Bernie Sanders gewinnt die Vorwahl in Nevada. Warum das interessant ist? Weil der Vorstand der größten Gewerkschaft des US-Bundesstaates ihm die Unterstützung verweigerte: Die CWU ist gegen eine allgemeine Krankenversicherung

Der Bundesstaat Nevada hat – nicht zuletzt wirtschaftlich – so seine Besonderheiten. Nevada, mit rund 3 Millionen Menschen einer der kleineren Bundesstaaten, ist geprägt vom Tourismus – Stichwort „Las Vegas“. Dies, und die Tatsache, dass das Leben und Arbeiten etwa in Casinos und Hotels denn doch ziemlich anders ist, als es aus zahllosen Hollywood-Produktionen „bekannt“ ist, führt dazu, dass die CWU (Culinary Workers Union) mit über 60.000 Mitgliedern die mit Abstand stärkste Gewerkschaft in Nevada ist. Die im Übrigen durchaus einiges erreicht hat: Vor allem eben ein Abkommen über die Krankenversicherung, das deutlich besser ist, als in den USA allgemein verbreitet. Dies wolle man nicht aufgeben, deswegen die Ablehnung der allgemeinen Versicherung. Der – faktische – Aufruf, gegen Sanders zu stimmen (offiziell wurde es „Neutralität“ genannt) scheint reichlich erfolglos geblieben zu sein – bei dem Ergebnis müssen viele der CWU-Mitglieder für Sanders gestimmt haben. Und es würde ja wohl auch niemand der Gewerkschaft verbieten, einen Tarifvertrag auszuhandeln (besser: Zu erkämpfen), dessen Bestimmungen besser wären, als gesetzliche Vorgaben. Es ist aber auch ein Hinweis auf die komplexe Lage des Kampfes um „Medicare for All“, weswegen wir versuchen, mit der Materialsammlung „Medicare for All – und die Gegner“ vom 24. Februar 2020 die Verhältnisse deutlicher zu machen:

„Medicare for All – und die Gegner“

„Sanders triumphiert trotz Angstkampagne“ von Tomasz Konicz am 23. Februar 2020 bei telepolis zum Ergebnis der Vorwahl: „… Die Parteilinke und Wähler unter 45 Jahren (rund 56 Prozent für Sanders), die besonders stark unter der krisenbedingten Prekarisierung des Arbeitslebens und der Erosion der US-Mittelklasse in den vergangenen Dekaden leiden, gehörten zur Kernwählerschaft des Linkspolitikers wie auch US-Bürger lateinamerikanischer Herkunft, die bei den Vorwahlen in Nevada mit rund 20 Prozent gut vertreten waren. Die Linke, junge US-Bürger (66 Prozent bei Wählern unter 30) und nichtweiße Wähler (53 Prozent bei Latinos), bildeten somit den Grundstein des Sieges in Nevada. Doch diesmal konnte Sanders auch in Wählerschichten vordringen, die zuvor als kaum offen für linke, mitunter dezidiert sozialistische Politik galten. Bei älteren und zumeist gut situierten Wählern über 45, die gewissermaßen noch den „Wohlstandspeck“ (Robert Kurz) des Fordismus verzehren, konnte der Linkspolitiker diesmal rund 20 Prozent Zuspruch erringen, sodass er mit dem Joe Binden (21 Prozent) bei dieser Wählergruppe nahezu gleichziehen konnte. Der Triumph der amerikanischen Linken in Nevada geht mit zunehmenden Problemen der Kampagnen seiner Konkurrenten wie Warren, Biden und Buttigieg einher, die aufgrund rasch schwindender Wahlchancen unter fallenden Spendeneinnahmen leiden und folglich Gefahr laufen, ihre Kampagnen einstellen zu müssen. (…) Dabei fehlte es wirklich nicht an Bemühungen seitens des neoliberalen Establishments, Sanders Sieg in letzter Minute zu verhindern – etwa mittels einer klassischen Angstkampagne. Einen Tag vor der Vorwahl in Nevada publizierte die im Besitz des Oligarchen Jeff Bezos befindliche Washington Post einen internen Geheimdienstbericht, wonach Wladimir Putin alles daran setzen würde, den Sozialisten Sanders zum Sieg bei den Vorwahlen zu verhelfen. Der renommierte investigative Journalist Glenn Greenwald warnte in einer ersten Reaktion auf diese „Enthüllung“ hingegen, dass es die US-Nachrichtendienste um die CIA seien, die im Wahlkampf intervenierten, indem sie im Vorfeld einer wichtigen Wahl strategisch „Bullshit“ verbreiteten, da sie diesen Kandidaten hassten. Dies sei gefährlich und illegal, so Greenwald. Die Washington Post als das berüchtigte Bezos-Blatt, dass im Wahlkampfverlauf mit wütenden Angriffen auf Sanders die Überreste seines einstmaligen Renommees verspielt, ließ sogar in einem Kommentar fordern, dass künftig „die Eliten mehr zu sagen“ haben sollten bei der Wahl des Präsidenten. Die Wahl im November 2020 scheint somit tatsächlich eine Schicksalswahl zu werden: Es ist eine Wahl zwischen dem Abstieg der USA zur Oligarchie und dem Versuch einer progressiven, im Kern eigentlich linkssozialdemokratischen Wende…“

„“That’s Called Electability“: Diverse Coalition Propels Bernie Sanders to Big Win in Nevada“ von Jake Johnson am 22. Februar 2020 bei Common Dreams feiert den Vorwahlsieg vor allem mit dem Verweis auf die gesellschaftliche Koalition, die seine Ursache sei: Linke Gruppen, verschiedene Minderheiten-AktivistInnen, zahlreiche (aber längst nicht alle) gewerkschaftliche Organisationen, zunehmend auch Frauengruppen und viele andere mehr bilden diesen Zusammenschluss.

„Why Is Nevada’s Most Powerful Union Turning on Bernie Sanders?“ von Luke Elliott-Negri am 13. Februar 2020 im Jacobin Mag befasst sich mit der Frage weshalb die stärkste Gewerkschaft des Bundestaates gegen Sanders ist, wobei er zahlreiche Belege für diesen Kurs anführt. Er ordnet dabei diese Haltung der CWU zugunsten neoliberaler Kandidaten der Demokratischen Partei in jene Haltung ein, die schon immer in den US-Gewerkschaften eben auch vorhanden gewesen sei: Alles zu verteidigen, was dazu führen könne, einen Grund für die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu werden. Was gerade in den USA, wo entsprechend der Gewerkschaftsgesetzgebung etwa betriebliche Minderheiten nicht Gewerkschaftsmitglied sein können, besonders verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten (und Erwerbslosen) aller Bereiche ist. Auch er weist darauf hin, wenn es der CWU wirklich um die Verteidigung der bestehenden Tarifabkommen gehe, kein Gesetz sie daran hindern könne, einen besseren Abschluss zu erkämpfen.

„Employment-Based Health Care Is an Anchor around the Neck of the U.S. Working Class“ von Mark Dudzic am 14. Februar 2020 bei den Labornotes befasst sich genau mit den tariflich-betrieblichen Gesundheitsabkommen – und bewertet sie als eine „Schlinge um den Hals der Arbeiterklasse“. Was damit beginnt, dass die Versicherung weg ist, wenn der Job weg ist. Was in den USA überdurchschnittlich oft auch passiert, wenn deutlich wird, dass man etwa Gewerkschaftsaktivist ist. Von den ganzen Betrieben ohne Gewerkschaft ganz zu schweigen, die oft dennoch eine betriebliche Krankenkasse haben, aber eben: Teuer – und schlecht.

„STATEMENT by Geoconda Argüello-Kline regarding the 2020 Nevada Caucus“ am 22. Februar 2020 bei der CWU war die (letzte von mehreren) Erklärung der Gewerkschaftsvorsitzenden zur Vorwahl in Nevada, worin sie (aus naheliegenden Gründen bereits abgemildert) die „Neutralität der Gewerkschaft“ bei der Vorwahl verteidigt.

„Culinary Union members seem to have broken from their leaders to back Sanders“ von John Collins am 22. Februar 2020 bei Vox berichtet, dass es offensichtlich sei, dass große Teile der Mitgliedschaft der CWU dem Aufruf ihres Vorstandes nicht gefolgt seien und für Sanders gestimmt haben. Was nicht nur zahlreiche persönliche Statements deutlich machen würden, sondern eben auch die gesamten zur Verfügung stehenden Zahlen und ihre Analyse über diese Vorwahl.

„Krankenschwestern gegen Lobbyisten: Wie US-Linke um Medicare for all kämpfen“ von Moritz Wichmann am 02. November 2019 in neues deutschland online berichtete zu jenem Zeitpunkt über die Auswirkungen des bestehenden Gesundheitssystems und die Anstrengungen zu seiner Veränderung – die beispielsweise in der Krankenpflegegewerkschaft NNU eine große aktive Organisation in ihren Reihen zählt: „… Für linke US-Demokraten ist eine staatliche Krankenversicherung für alle das Heilmittel gegen den Wahnsinn des weitgehend privaten Gesundheitssystems im Land. Die astronomischen Rechnungen für alles, was über die ärztliche Standardbehandlung hinausgeht, sind für zwei Drittel aller Privatpleiten verantwortlich. Durchschnittlich können jährlich 530 000 Familien die Kosten ihres Krankenhausaufenthalts und Arztbesuchs nicht mehr bezahlen. (…) Deswegen organisieren progressive und linke Organisationen wie die Ärzte für ein Nationales Gesundheitsprogramm und vor allem die Krankenpflegegewerkschaft National Nurses United (NNU) schon jetzt Protestkundgebungen, starten Petitionen und lobbyieren auf sozialen Medien, um weitere demokratische Abgeordnete zu überzeugen. »Distributed Organizing« heißt ihr Konzept, um Menschen direkt anzusprechen und zu mobilisieren…“

„MEDICARE FOR ALL“ am 30. April 2019 bei den National Nurses United war die Erklärung der Gewerkschaft der Krankenschwestern und Krankenpfleger, dass sie die Einführung der allgemeinen Krankenversicherung unterstütze und mit betreiben werde.

„‘We can’t afford healthcare’: US hospital workers fight for higher wages“ von Michael Sainato am 17. Februar 2020 im Guardian berichtet von einem der wesentlichen Hintergründe dieser Entscheidung der NNU – dass ein immer größerer Teil ihrer Mitgliedschaft sich keine Krankenversicherung mehr leisten kann…

„Trade Unions Join Pharma to Attack Democrats Over Bill to Lower Drug Prices“ von Aída Chávez am 25. Oktober 2019 bei The Intercept berichtet davon, dass es auch noch andere Fragen im Gesundheitssystem gibt, bei denen einige Gewerkschaften an einem Strang mit den Unternehmen ziehen – was etwa die Preise für Medikamente betrifft. Die besonders berüchtigte Bauarbeiter-Gewerkschaft tut sich dabei hervor – billigere Medikamente würden zu Tausenden von Entlassungen führen, so die (sehr freundlich gesagt) „Weltmeister der Kurzsichtigeit“.

„Amerikanische Krankheit“ von Chase Madar am 14. Juli 2017 in der taz online (LMD-Beilage) fasste das amerikanische Gesundheitssystem im Vergleich zu anderen Industriestaaten zusammen und wies auch auf die Unterschiede der aufkommenden Debatte um Krankenversicherung für Alle und dem (von der Rechten massiv angegriffenen) „Obamacare“ hin: „… In all diesen Ländern ist die Gesundheitsversorgung wesentlich kostengünstiger als in den USA, wo dafür mehr Geld ausgegeben wird als in jedem anderen Land der Welt. Im nächsten Jahr werden Kosten in Höhe von 18 Prozent des US-Bruttosozialprodukts erwartet, während die Ausgaben in anderen OECD-Ländern durchschnittlich bei 11 Prozent liegen. Trotz dieser enormen Kosten sind rund ein Zehntel der erwachsenen Amerikaner gar nicht und weitere zig Millionen unterversichert. Und die häufigste Ursache von Privatinsolvenzen sind die ­Ausgaben für medizinische Behandlungen. Angesichts der enormen Ausgaben verbreiten die Politiker und einflussreiche Stimmen die Meinung, dass sich die USA ein öffentliches Gesundheitssystem gar nicht leisten könnten. Eine Übernahme durch den Staat bringe nur steigende Kosten, also höhere Steuern, und eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Doch diese Befürchtungen entbehren jeder Grundlage, wie man an praktisch allen entwickelten Ländern mit gesetzlicher Krankenversicherung sehen kann. Allerdings ist das Ausland für die meisten US-Bürger so fern wie der Mars, schließlich besitzen nur 36 Prozent von ihnen einen gültigen Reisepass. Und doch findet die Idee plötzlich breite Resonanz. Die einheitliche Krankenkasse war in der Debatte über den 2010 verabschiedeten Patient Protection and Affordable Care Act noch kein Thema. Das PPACA-Gesetz, mit dem sich Oba­ma ein innenpolitisches Denkmal setzte, hat den privaten Krankenversicherungsmarkt reformiert, den Versicherungsschutz auf weite Teile (wenn auch nicht alle) der bisher unversicherten Bürger ausgeweitet und das ganze System stabiler verankert…“ (Siehe dazu z.B. Was ist Obamacare?)

„Die proletarische Fassung des „American way of life““ in der Ausgabe 4/2005 von Gegenstandpunkt analysierte das amerikanische Sozialsystem und hob dabei zur Gesundheitsversicherung unter anderem hervor: „… Die Sorge um Erhalt und Pflege der eigenen Physis ist in den USA genau so Privatsache wie die um Essen und Wohnen – jedenfalls erst einmal. Und weil dieses Lebensrisiko für den Arbeitsmann genauso wenig privat bewältigbar ist wie die Armut im Alter, gilt für die Krankenversicherung das gleiche wie für die Rente: Für die Dauer des aktiven Arbeitslebens ist sie eine Sache der Vereinbarung zwischen Kapital und Arbeit, also betrieblicher Krankenkassen. Auch die gibt es vornehmlich in den Bereichen der Wirtschaft, in denen sich Gewerkschaften durchsetzen konnten; aber auch andere Unternehmen kennen durchaus Gesichtspunkte, die ihnen die Einrichtung einer Betriebskrankenkasse einleuchten lassen. Diese betrieblichen Krankenkassen finanzieren sich auf die gleiche Art und Weise wie die betrieblichen Rentenkassen und werden vom Staat ebenfalls steuerlich unterstützt. Mit einem gesetzlichen Regelwerk sorgt der Staat dafür, dass das Kapital mit den Kassen, die es einrichtet, auch gewissen grundlegenden Anforderungen in Sachen Gesundheitsvorsorge entspricht. Wie die Betriebe die Kosten für die Kasse als Lohnbestandteil verbuchen und ihrer Belegschaft in Rechnung stellen, ist ihnen selbst überlassen. Mit dem der Ausbeutung eigenen immensen Bedarf an „Gesundheitsdienstleistungen“ und einem Unternehmertum, das aus allem ein Geschäft zu machen versteht, ist so die Basis für die größte Gesundheitsindustrie der Welt gelegt – und zugleich die Gesundheitsvorsorge für die lohnarbeitenden Massen zu einer rundum unsicheren Sache gemacht. Nicht nur Umfang und Ausmaß der Gesundheitsvorsorge der Abteilungen des Proletariats, die Arbeit haben, sind ausdrücklich und von vornherein von den geschäftlichen Berechnungen des Kapitals abhängig gemacht; für all diejenigen, die keine haben, sind diese Kassen nicht zuständig. Eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung kommt darüber also nicht zustande; ein Umstand, dessen sich der amerikanische Staat dann doch noch ansatzweise kompensatorisch annimmt. So hat er in den 60er Jahren mit „Medicare“ seine Rentenversicherung um eine Krankenversicherung für Rentner ergänzt, die als Pflichtversicherung Bestandteil der Rentenkasse ist und über einen zusätzlichen Beitragsanteil finanziert wird – auch das im Übrigen schon eine Reaktion des Staates auf den Umstand, dass die Betriebskrankenkassen immer seltener die verrenteten Mitarbeiter mit versicherten. Und erst kürzlich hat sich der Staat genötigt gesehen, diese Krankenversorgung der Alten um eine Pillenversicherung zu ergänzen; so wenig leistet ‚Medicare‘ – offenkundig nur das Minimum an gesundheitlicher Betreuung der Alten, das der Staat für unumgänglich hält. Auch hier gilt: Leistungen erhalten nur diejenigen, die es – genau wie bei der Rente – zu einer Mindestnützlichkeitsdauer von 10 Jahren fürs Kapital gebracht haben. Die übrigen müssen sich, wenn überhaupt, mit einer schmerzlich spürbaren Schlechterversorgung im Rahmen von „Medicaid“ zufrieden geben. Mit diesem 1965 eingerichteten Programm betreut der Staat diejenigen, die es nachweislich zu keinerlei Eigenvorsorge in Sachen Gesundheit bringen – auch hier keineswegs in jedem Fall, vielmehr gemäß staatlich definierten Zugangsberechtigungskriterien...“

„Want to Combat the Opioid Crisis? Pass Single-Payer Health Care“ von Jesse Mechanic am 31. März 2019 bei Truthout legt ausführlich dar, was die aktuelle Opioid-Krise (wegen dieser verordneten Drogenabhängigkeit rief Trump den „Medizin-Notstand“ aus) mit der allgemeinen Krankenversicherung zu tun hat: Dass es über 1,5 Millionen (!) Menschen in den USA gibt, die Medikamenten abhängig gemacht wurden und die keine Krankenversicherung haben…

„Frei sein, high sein, Enteignung muss dabei sein!“ von Tomasz Konicz am 19. Februar 2020 bei telepolis fasst die aktuelle Auseinandersetzung um das Gesundheitssystem im Rahmen des Vorwahlkampfes so zusammen: „… Für Letzteres spricht zumindest die Auseinandersetzung um die Reform des dysfunktionalen amerikanischen Gesundheitswesens, die derzeit im Zentrum des Wahlkampfes steht. Das größtenteils von kapitalistischen Konzernen betriebene, weitgehend privatisierte Gesundheitswesen der Vereinigten Staaten ist unglaublich kostspielig und schlichtweg mörderisch. Krankheiten oder Unfälle gehören zu den wichtigsten Faktoren, die den Ruin selbst gut situierter Lohnabhängiger herbeiführen können. Immer wieder sterben etwa Diabetiker daran, dass sie sich den absurd hohen Preis für Insulin, der Profitraten von mehreren tausend Prozent garantiert, nicht leisten können – und sie folglich zur Rationierung übergehen müssen. Diese auf Profitmaximierung geeichte kapitalistische Misswirtschaft stößt in absurde Dimensionen vor: Allein die Verwaltungskosten im Gesundheitswesen der USA sind viermal so hoch wie in Kanada mit der dort üblichen gesetzlichen Krankenversicherung, wie Newsweek berichtete. Das durch das kapitalistische Profitinteresse zerrüttete, mörderische Gesundheitssystem der USA ist mit weitem Abstand das teuerste und ineffektivste der Welt, sodass inzwischen die Lebenserwartung in den Vereinigten Staaten zu sinken begonnen hat. Sanders will diesen alptraumhaften kapitalistischen Sumpf trockenlegen und eine einheitliche gesetzliche Krankenversicherung einführen. Alle US-Bürger sollen von der staatlichen Krankenversicherung erfasst werden, sodass jene Kosten im Krankheitsfall oder beim Unfall nicht mehr anfallen, die derzeit schnell den Ruin bedeuten können. Finanziert werden soll dieses Vorhaben, das eine radikale Abkehr vom gegenwärtigen „Gesundheitsmarkt“ beinhaltet, unter anderem durch Streuerhöhungen für Vermögende. Jüngst publizierte Studien gehen davon aus, dass durch eine gesetzliche Krankenversicherung jährlich rund 68.000 Menschenleben gerettet und rund 450 Milliarden US-Dollar eingespart werden könnten. Durch diesen Plan hat sich Sanders den Hass der mächtigen US-Gesundheitsindustrie zugezogen, die gerade von der Verschwendung und den überteuerten Preisen für Medikamente und Dienstleistungen profitiert. Die Gesundheitsbranche verfügt über eine sehr starke Lobby in Washington, die bereits die Versuche von US-Präsident Barack Obama, den Gesundheitssektor zu reformieren, erfolgreich torpedierte. Die Lobby der Gesundheitsbrache will somit einen Präsidenten Sanders mit aller Macht verhindern, würde doch eine gesetzliche Krankenversicherung den Markt der Branche buchstäblich trockenlegen...“

• Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany auch den Beitrag vom 19. Juli 2017: Herr Trumps erneut gescheiterte Gegenreform im Gesundheitswesen: Der Grund liegt nicht im Parlament