Vom 19. bis zum 25. Oktober 2019: Urabstimmung der Beschäftigten von General Motors USA über die „Highlights“ des Entwurfs für einen Tarifvertrag, den die UAW mit der Geschäftsleitung vereinbart hat – während des Streiks

Seit Samstag stimmen die seit fünf Wochen Streikenden bei GM über den Vertragsentwurf ab, der ganze Wahlprozess im ganzen Land wird rund eine Woche dauern. Wie bereits berichtet (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) ist der „große Unterschied“ zu früheren Urabstimmungen, dass der Streik nicht schon vorher beendet wurde, was ja immer auch eine gewisse Demobilisierung bedeutet – eine Änderung, die von verschiedenen Seiten als Zugeständnis an die Entschlossenheit der Streikenden bewertet wurde und wird. Und naheliegenderweise versuchen alle möglichen politischen Kräfte und Gruppierungen diese Urabstimmung zu beeinflussen: Nicht nur wegen der großen Zahl der Streikenden (knapp 50.000) und der Wichtigkeit der Automobilindustrie auch in den USA, sondern auch, weil dieser Streik schon wegen seiner Dauer ein Signal ist und Auswirkungen hat, was die Meinungen betrifft, inwieweit es möglich ist, Erfolge zu erringen. Der erste „Influencer“ war denn auch niemand anderes als der Gewerkschaftsbund AfL-CIO: Die UAW habe, so dessen Pressemitteilung, einen „großartigen Sieg für die Gewerkschaftsbewegung“ errungen. Was ja auch eine Art Wahlempfehlung ist. Das nicht eben gewerkschaftsnahe Wall Street Journal auf der anderen Seite macht sich Sorgen: Es werde der UAW schwer fallen, für diesen Tarifvertrag eine Mehrheit zu finden. Weil: Trotz einiger Zugeständnisse beinhalte der Vertrag eben, dass die Geschäftsleitung ihre „Schließungspläne wie geplant“ verwirklichen könne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum GM-Streik:

• „UAW Leads a Victory for All Working People“ am 16. Oktober 2019 beim Gewerkschaftsbund AfL-CIO ist eine Pressemitteilung des Gewerkschaftsvorsitzenden Trumka, der umstandslos das vorläufige Abkommen als einen Sieg der UAW für alle arbeitenden Menschen bewertet – und so auch den Mitgliedern der UAW eine entsprechende Entscheidung nahe legt…

• „UAW Leaders Face Tough Task Selling New Labor Deal to GM Workers“ von Mike Colias und Nora Naughton am 18. Oktober 2019 im Wall Street Journal ist zwar ein abopflichtiger Beitrag, dessen Einleitung aber bereits reichlich informativ ist dazu, wie die „Gegenseite“ das ganze sieht: Der UAW-Führung stehe eine schwere Aufgabe bevor, den GM-Beschäftigten den Deal „zu verkaufen“, denn es gebe zwar Zugeständnisse, für die Geschäftsleitung aber sei entscheidend, dass sie ihre Schließungspläne genau so, wie geplant, durchführen könne…

• „’I have no spare money‘: UAW-GM labor fight spotlights the struggles of temp workers“ von Charisse Jones am 18. Oktober 2019 bei USA Today ist ein Beitrag, der darauf hinweist, dass der GM-Streik die Probleme der Menschen, die in Zeitarbeit beschäftigt sind, in die gesellschaftliche Debatte einbringt. Dies seien offiziell heute rund 3 Millionen Menschen, beinahe das Doppelte gegenüber 2009 – aber diese Zahlen umfassen nur jene, die bei Personal-Unternehmen beschäftigt sind, während niemand wisse, wie viele ZeitarbeiterInnen von den Unternehmen direkt eingestellt würden – es gebe Schätzungen, dass dies in der Autoindustrie der USA runde 30% seien. Die im Übrigen, per Abkommen mit der Gewerkschaft (was man ja auch aus nicht so entfernten Regionen kennt, gelle?) ganz offiziell keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen…

• „Nein zum Ausverkauf! Entreißt der Gewerkschaft United Auto Workers die Kontrolle über den Streik bei General Motors!“ von Tom Hall am 19. Oktober 2019 bei wsws fasst die Kritik am Vertragsentwurf und der Rolle der UAW so zusammen: „… Aus Angst vor Unruhen hat die UAW beschlossen, dass die Autoarbeiter während der laufenden Abstimmung auf ihren Streikposten bleiben können. Allerdings werden die Arbeiter dazu gezwungen, innerhalb einer verkürzten Frist über den Vertrag abzustimmen. Es wird ihnen keine Zeit eingeräumt, die Details genau zu studieren und untereinander zu diskutieren. Der Tarifvertrag wurde nicht einmal den Mitgliedern des UAW GM National Council (nationaler Ausschuss der UAW-Führer an den GM-Standorten) vollständig ausgehändigt, offenbar aus Sorge, dass Inhalte an die Gewerkschaftsmitglieder durchsickern. Bis zur vollständigen Veröffentlichung des Deals bleiben dessen ärgste Teile wohl unter Verschluss. Allerdings zeigen die bereits von der UAW verkündeten „Highlights“ den massiven Ausverkauf der Autoarbeiter: Die zunächst als vorübergehend angekündigten Schließungen von der drei der vier GM-Werke bleibt bestehen. Dazu zählt auch das historische Werk in Lordstown (US-Bundestaat Ohio), in dem einst 4.500 Arbeiter beschäftigt waren. Schätzungen zufolge könnten dadurch bis zu 25.000 Arbeitsplätze rund um Youngstown (ebenfalls in Ohio) zerstört werden. Das Gebiet ist bereits jetzt durch Deindustrialisierung, Armut und eine grassierende Opioid-Epidemie gezeichnet. Das GM-Werk in Detroit-Hamtramck wird zu einem bisher nicht festgelegten Zeitpunkt für die Herstellung eines neuen elektrischen Pick-Ups umgerüstet. Dafür ist jedoch nur ein Bruchteil der ursprünglich im Werk beschäftigten Belegschaft vorgesehen./ Die Autoarbeiter erhalten während der vierjährigen Laufzeit des Tarifvertrags nur zwei Lohnerhöhungen um drei Prozent, was kaum genug ist, um die Inflation auszugleichen./ Mehr als 2.000 besser bezahlte Arbeiter, sogenannte „Altlasten“, werden bis Februar nächsten Jahres durch ein spezielles Programm zum Arbeitskräfteabgang aus den Werken gescheucht. / Der Deal gewährt GM einen Blankoscheck über die Anzahl der Zeitarbeiter, die in den Werken angestellt werden können. Einzige Voraussetzung ist, dass jede Entscheidung von den UAW „genehmigt“ wird./ Zeitarbeitskräfte sollen nach drei „aufeinanderfolgenden“ Jahren der Anstellung als Vollzeitkräfte übernommen werden. Der Wortlaut lässt jedoch darauf schließen, dass Arbeiter, die erst entlassen und dann wiedereingestellt werden, erneut nur zeitlich befristete Verträge erhalten./ Der berüchtigte Anhang K, eine Klausel aus dem Vertrag von 2015, durch den die geheime „Absichtserklärung“ möglich wurde, Vollzeitarbeitskräfte in Lordstown und Lake Orion durch Leiharbeiter zu ersetzen, wurde „erweitert“. Die Erweiterung dient der Identifizierung von „Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu erhalten und neue an den von der UAW vertretenen GM-Standorten zu schaffen.“ Übersetzt heißt das, den Einsatz von Leiharbeitern an weniger rentablen Standorten auszuweiten…“

• Zum GM-Streik zuletzt: „Das Verhandlungsergebnis zwischen GM und der US-Autogewerkschaft UAW steht zur Abstimmung: Diesmal nicht erst nach Wiederaufnahme der Arbeit – und diese ist ungewiss“ am 18. Oktober 2019 im LabourNet Germany