Der Streik an den Schulen West Virginias ist zu Ende. Dachten Regierung und Gewerkschaften. Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer dachten anders

Der Streik der rund 30.000 Lehrerinnen und Lehrer in allen 55 Schulbezirken des Bundesstaates West Virginia (vor allem in Verteidigung ihrer Krankenversicherung) weist eine ganze Reihe von Besonderheiten auf, die ihn wichtig machen: Es ist der erste Streik seit langem und er war von weitgehender Einigkeit geprägt – in einem Bundesland, das Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Streikrecht verweigert. Und  – eigentlich – noch nicht einmal Tarifverhandlungen vorsieht. Aber West Virginia ist – natürlich – ein absolut demokratischer Staat, denn die Menschen dürfen ja zwischen zwei reaktionären Werbekampagnen entscheiden. Sie wollen aber mehr: Zum Beispiel darüber entscheiden, ob ihnen die – angeblichen oder tatsächlichen – Zugeständnisse des Gouverneurs ausreichen, um ihren Streik zu beenden. Die beiden dann doch beteiligten Gewerkschaften sagten „Ja“ – ein zumindest beträchtlicher Teil der Streikenden aber „Nein“. Dies war immerhin so deutlich, dass nicht nur linke Medien oder Basis-GewerkschafterInnen den Widerstand der Streikenden gegen das Abkommen der Gewerkschaften verbreiteten, sondern diese Nachricht erreichte den medialen Mainstream. Musste sie faktisch auch, den es war schnell klar, dass die Wiederaufnahme der Arbeit zumindest bis einschließlich Donnerstag, 1. März 2018 entgegen dem Abkommen nicht stattfinden würde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge:

• „The West Virginia Teacher Strike Not Over Yet“ von Dave Jamieson am 28. Februar 2018 bei der Huffington Post ist einer der zahlreichen Beiträge in keineswegs linken oder basisnahen Publikationen, in denen die Fortsetzung des Streiks trotz Unterzeichnung eines Abkommens der – wie der Autor schreibt – „Gewerkschaftsführungen“ festgehalten wird. Nach der Unterzeichnung eines Abkommens am Dienstag – das im wesentlichen Versprechungen der Regierung des Bundesstaates enthält, sonst wenig – sollte der Mittwoch der „Tag des Abkühlens“ sein. Nur die vielen Hundert Lehrerinnen und Lehrer, die sich – entgegen der Erwartungen der Unterzeichner – auch am Mittwoch vor dem Landesparlament einfanden, waren kein bisschen „abgekühlt“, sondern extrem unzufrieden. Dabei geht es vor allem darum, dass das Abkommen zwar eine Gehaltserhöhung vorsieht, die etwas höher liegt (bei 5%), als die zunächst von der Landesregierung vorgesehene. Das Hauptanliegen der Streikenden aber war und ist es, zu verhindern, dass der Plan der Landesregierung, ihre Krankenversicherung zu verteuern, umgesetzt wird, wozu das Abkommen nichts sagt.

• „Lehrer lehnen Gewerkschaftsanordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit ab und streiken weiter“ von Joseph Kishore am 02. März 2018 bei wsws berichtet dazu unter anderem: „Der Streik von mehr als 30.000 Lehrern und Schulangestellten im gesamten Bundesstaat West Virginia wurde am gestrigen Donnerstag fortgesetzt. Die Angestellten haben eine Vereinbarung, die am Dienstag von den Gewerkschaften sowie dem Milliardär und Gouverneur des Staates, Jim Justice, verkündet wurde, abgelehnt. Tausende von Lehrern versammelten sich am Mittwoch am Regierungssitz. Der Tag war von den Gewerkschaften zum „Abkühlen“ vorgesehen worden. Die Lehrer riefen: „Wir wurden verraten“, „Es ist noch nicht vorbei“, „Wo ist die Gewerkschaft?“ und „Wir gehen nicht“. Auf den Plakaten, die die Lehrer bei sich trugen, stand: „Ich habe gerade ein Huhn bei [der TV-Show] ,Lets Make a Deal‘ gewonnen“ und „Der Tag zum Abkühlen heizt uns erst recht an“. Die Fortsetzung des Streiks ist eine vernichtende Zurückweisung der beiden Gewerkschaften American Federation of Teachers-West Virginia (AFT-WV) und der West Virginia Education Association (WVEA), die das Abkommen mit Justice als wichtigen Sieg für die Lehrer bejubelt haben. Das Abkommen beinhaltet die Zusage einer fünfprozentigen Lohnerhöhung, die möglicherweise nie umgesetzt wird, und die Einsetzung einer symbolischen Arbeitsgruppe, die die Finanzierung der unterfinanzierten Public Employees Insurance Agency (PEIA) untersuchen soll. Die PEIA verwaltet die Krankenversicherung für Lehrer und staatliche Angestellte“

• „West Virginia: Teachers Rebel as Union Attempts to End Strike“ am 28. Februar 2018 bei libcom.org ist die Dokumentation einer Erklärung der IWW-Sektion West Virginia zur Entwicklung des Streiks entgegen dem Willen der Demokratischen Partei und ihrer GewerkschafterInnen. Darin wird vor allem Bezug genommen auf verschiedene Umfragen und Meinungsprotale, die allesamt eine deutliche mehrheitliche Ablehnung des Abkommens dokumentieren.

• „Reject the sellout of West Virginia teachers’ strike!“ von Jerry White am 28. Februar 2018 bei wsws ist ein Beitrag, der eine eigentlich schlichte Selbstverständlichkeit zum Thema machen muss: Dass der Streik nicht beendet werde ohne eine Urabstimmung. Im demokratischen West Virginia (und seinen Gewerkschaften) offenbar nicht vorgesehen…

• Zum Lehrerstreik in West Virginia zuerst: „Streik an den Schulen West Virginias: Legal? Illegal? Scheißegal!“ am 28. Februar 2018 im LabourNet Germany