Gefängnisstreik in den USA: An einem Pfeiler dieser Gesellschaft rütteln

Im Land, das den höchsten Prozentsatz an Gefangenen auf der Welt hat, ist die Zwangsarbeit in den (oft) von Privatunternehmen betriebenen Gefängnissen keine Randerscheinung, sondern einer der Grundpfeiler kapitalistischer Ausbeutung. Nachdem in den letzten Jahren immer wieder lokale und regionale Proteste in verschiedenen Bundesstaaten stattfanden, wird seit Jahresbeginn an der Vorbereitung eines landesweiten Streiks gegen die Zwangsarbeit gearbeitet – am 9. September 2016, dem 45. Jahrestag der Rebellion von Attica, als 30 protestierende Gefangene von der Polizei erschossen wurde – wie auch 9 Wärter, die sie als Geiseln genommen hatten, im Polizeiangriff getötet wurden. Siehe dazu einige aktuelle wie auch Hintergrundbeiträge:

• „Wider das Sklavensystem“ von Jürgen Heiser am 22. August 2016 in der jungen welt ist ein Beitrag, der über die aktuellen Entwicklung in der Protestbewegung und ihre Ursachen informiert. Darin heißt es unter anderem zum Vergleich mit der Zeit des Attica-Aufstandes: „Die Unterschiede zwischen damals und heute sind gewaltig. Gab die US-Statistikbehörde die Zahl aller Untersuchungs- und Strafgefangenen für 1968 mit rund 200.000 an, sind heute mit etwa 2,2 Millionen erwachsenen Männern und Frauen sowie Minderjährigen, die manchmal jünger als 14 Jahre sind, zehnmal so viele Menschen eingesperrt. Kein anderes Land der Erde hält so viele seiner Bürger hinter Gittern wie die USA. Ein Ausdruck der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich sowie des Rassismus im US-Strafjustizsystem. Über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im »gefängnisindustriellen Komplex« informieren Gruppen des Aktionsbündnisses bereits den ganzen August über auf zahlreichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Solidaritätsaktionen in den US-Bundesstaaten, in denen sich Häftlinge dem Streik anschließen wollen. Die Kritik richtet sich hauptsächlich gegen den seit Jahren wachsenden Druck auf die Insassen, weil die Haftanstalten überfüllt sind, die medizinische Versorgung miserabel ist und Resozialisierungs- oder Wiedereingliederungsprogramme kaum noch existieren. Den zunehmend höheren Strafurteilen steht die immer seltenere Aussetzung der Strafen zur Bewährung gegenüber. So wächst das Heer rechtloser Zwangsarbeiter in der lukrativen Gefängnisindustrie staatlicher und privater Vollzugsanstalten“

• „Announcement of Nationally Coordinated Prisoner Workstoppage for Sept 9, 2016“ beim IWW Incarcerated Workers Organizing Committee ist seit dem 01. April 2016 der Aufruf zum Streiktag, der von mehreren Organisationen unterstützt und mit getragen wird – neben dem IWW-Komitee auch vom Free Alabama Movement und SupportPrisonerResistance.net

• „UAW Local 4123 Endorses September 9th Work Stoppage“ im August 2016 beim SupportPrisonersResistance.net ist die nicht nur die Dokumentation der Universitätsbranche der Gewerkschaft UAW mit dem 9. September-Streik, sondern dokumentiert auch zahlreiche weitere Solidaritätsbekundungen, wie etwa der Anwaltsvereinigung NLG und anderen

• „INSTITUTE INDEX: A strike at the heart of the prison-industrial complex“ von Sue Sturgis am 17. August 2016 bei Facing South ist eine Datensammlung zur Gefängnissituation in den USA, worin der wirtschaftliche Beitrag der Zwangsarbeit in US-Gefängnissen auf 9 Milliarden Dollar berechnet wird, wobei von den Paar Pennies, die dadurch (und durchaus nicht überall, es gibt auch Bundesstaaten, in denen diese Arbeit überhaupt nicht bezahlt wird, wie etwa Texas) verdient werden noch Unkostenbeiträge abgezogen werden – zu den bekanntesten Unternehmen, die davon profitieren gehört etwa Walmart. Und, keine große Überraschung: Afroamerikaner und Latinos, die rund 25% der US-Bevölkerung darstellen, sind unter den Gefangenen 58%.

• „Private Prison Companies Are Embracing Alternatives to Incarceration“ von Joshua Holland am 23. August 2016 in The Nation ist ein Beitrag über die Unternehmen der Gefängnisbranche – und ihre Reaktion auf die Ankündigung des US-Justizministeriums, man sei dabei, wieder staatliche Alternativen zur Privatwirtschaft in diesem Bereich vorzubereiten (was wenige Tage später auch von Homeland Security in bezug auf die Massencamps festgenommener MigrantInnen verkündet wurde). Sie ändern, einmal mehr (die Massenfestnahmen von MigrantInnen nach 2001 waren ein „neues Geschäft“ das die Branche damals faktisch rettete) – jetzt schon und erst recht künftig betreiben sie „Rehabilitation“…

• „SLSA Past President Heather Ann Thompson Publishes Definitive Account of 1971 Attica Uprising“ am 28. August 2016 bei der Southern Labor Studies Association ist die Mitteilung über die Neuerscheinung eines Buches, das erstmals die ganzen Ereignisse des Attica-Aufstandes vor 45 Jahren dokumentiert und analysiert

• Siehe dazu auch: „Solidarität mit dem US-Gefangenenstreik am 9. September 2016“ am 14. August 2016 im LabourNet Germany