Die Reaktion auf die Proteste der MigrantInnen in den USA: Entlassungswelle und neue Ausweisungsrichtlinie. Demokratie eben

Über 100 Streikende aus verschiedenen Unternehmen seien wegen ihrer Beteiligung am Streiktag der MigrantInnen bisher bereits entlassen worden. Vor allem betrifft dies Beschäftigte aus der Bauindustrie und aus Gaststätten verschiedenster Art. Der Artikel „Day Without Immigrants: ‚More than 100 workers‘ fired over strike“ am 20. Februar 2017 bei der BBC ist eine Art Überblick über entsprechende Meldungen aus US-amerikanischen Medien wie CNN oder Fox. Der werden dann auch selbstherrliche private Diktatoren zitiert, die so selbstentlarvende Reden führen wie „Ich habe sie gewarnt“ oder „Sie werden den Preis bezahlen“ – das System, von dem solche Typen profitieren, braucht eben williges Menschenmaterial zum Gebrauch. Trumps Reaktion auf die Proteste sind neue Richtlinien zur Ausweisung – die Reaktion der demokratischen Bewegung ist die kontinuierliche Ausweitung von Schutzräumen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – darunter auch eine Zusammenfassung der Erklärung der EZLN gegen die Mauerbauer dieser Welt:

• „Trump Administration Issues How-To for ‚Hyper-Aggressive Mass Deportation Policy’“ von Lauren McCauley am 21. Februar 2017 bei Common Dreams ist ein Beitrag über die neue Abschieberichtlinie der Trump Administration, die im wesentlichen auf Memoranden des Präsidenten basiert und vor allem den potenziellen Kreis der von Ausweisung bedrohten Menschen erweitert und den Kommandos der Abschiebebehörden erweiterte Befugnisse übergibt

• „“Love That Doesn’t Risk Isn’t Love“: Amid Immigration Chaos, Sanctuaries Flourish“ von Nadia Prupis ebenfalls am 21. Februar 2017 bei Common Dreams ist ein Bericht über die wachsende Zahl von Schutzräumen gegen Ausweisung – nicht nur bei NGOs, Kirchen und Synagogen sowie Moscheen, sondern auch in Bibliotheken, Buchläden und einer wachsenden Zahl öffentlicher Institutionen

• „Proteste von Migranten in den USA, Aufruf der EZLN gegen Grenzmauern“ von Leticia Hillenbrand am 18. Februar 2017 bei amerika21.de ist ein Beitrag, der einerseits über den Aktionstag berichtet, andrerseits aber auch eine kurze deutsche Zusammenfassung der Erklärung der EZLN gegen die Mauerbauer dieser Welt gibt: „Indes hat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in Mexiko dazu aufgerufen „gegen das Kapital und seine Grenzmauern“ Widerstand zu leisten und sich mit Flüchtlingen und Migranten zu solidarisieren. In einem Kommuniqué vom Dienstag fordern die Kommandanten Moises und Galeano dazu auf, der „internationalen Offensive des Kapitals“ entgegenzutreten. In der neuen Weltordnung könne „alles verkauft und gekauft werden: Das Wasser, der Erdboden, die Natur, das Wissen, die Liebe, der Hass, die Menschen“, heißt es darin weiter. Die vorgeblich „freie Wirtschaft“ sei eine Täuschung, tatsächlich gehe es nur um Ausbeutung und Raub. Mit der Globalisierung sei eine Welt ohne Grenzen versprochen worden, aber nun bestehe „eine Welt voller innerer und äußerer Grenzen“, kritisieren die Zapatisten und fordern dazu auf, sich gegen Ausweisung und Abschiebung von Flüchtlingen in der ganzen Welt zu engagieren. Auch müssten Selbsthilfegruppen gebildet werden, um Migranten und Deportierte zu unterstützen, ihnen Schutz und rechtliche Hilfe zu geben“

• Siehe dazu auch: „Der Tag ohne MigrantInnen: Kampfansage an Trumpisten und andere Rassisten, Demonstration der Stärke trotz fortdauernder massiver Polizeirepression“ am 17. Februar 2017 im LabourNet Germany