Was Donald Trump und Elon Musk eint, ist die „USA-Gründerväter-Idee“: Das Pack soll endlich arbeiten. Wollten die Sklaven schon damals nicht – und heute auch nicht

Der Tesla-Boss versucht es mit einem Bauerntrick: Er ist eine verfolgte Unschuld, der vielleicht sogar ins Gefängnis muss – weil er, trotz anderer Gesetzeslage im Bundesstaat Kalifornien, seine Fabriken wieder ins Laufen bringen will. Natürlich haben die Behörden ungefähr dasselbe getan, wie jene in Niedersachsen, wenn es um Diesel-Gangster geht: Nichts eben. Donald Trump macht es auf seine faschistoide Weise: Er mobilisiert seine (bewaffneten) Anhänger – und weist die Verwaltungen an, keine Unterstützungszahlungen an Berechtigte auszubezahlen, die sich weigern, die Arbeit aufzunehmen. Der „freie Amerikaner“ will fressen wie immer: Da vergisst der regierende Rassist sogar, dass die Fleischindustrie auch in den USA, wie die Landwirtschaft, nur mit der Arbeit von Migrantinnen und Migranten funktioniert – von denen nicht wenige keine Papiere haben. „The Pursuit of Happiness“ als die Freiheit, Geschäfte zu machen – das war schon die Idee der Sklavenhalter, die die Unabhängigkeit der USA betrieben hatten. Hatte damals auch schon heftige Widerstände zur Folge – hat es heute auch. Siehe zur Politik des Arbeitszwangs und dem Widerstand dagegen einige aktuelle Beiträge:

„Tesla Factory opening protest risking workers’ lives for corona virus pandemic“ von Mehmet Bayram am 16. Mai 2020 bei Vimeo eingestellt, war der Live-Stream von einer Protestveranstaltung gegen die Pläne von Elon Musk, sein Tesla-Werk in Kalifornien wieder aufzumachen – ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Beschäftigten und ohne „Rücksicht“ auf die Beschlusslage der Behörden im Bundesstaat.

„Elon Musk und die wirtschaftliche Logik des Klassenkampfs“ von Evan Blake am 14. Mai 2020 bei wsws zum Thema unter anderem: „… „Tesla nimmt heute die Produktion wieder auf, entgegen der Regeln von Alameda County“, sagte Musk auf Twitter. Die Zeitung San Francisco Chronicle berichtete, dass die Tesla-Produktion bereits über das Wochenende anlief. Bei voller Auslastung beschäftigt das Werk 10.000 Mitarbeiter. Musk weiß genau, dass er keine ernsthaften Konsequenzen zu fürchten hat, wenn er das Leben Tausender Menschen gefährdet. Am Dienstag schickten örtliche Beamte lediglich einen Brief an Tesla, in dem sie Musk aufforderten, die Produktion einzustellen, bis sie sich auf einen Plan zur Wiedereröffnung geeinigt hätten. Was Musk möglicherweise drohen könnte, ist eine Geldstrafe von bis zu 1.000 Dollar pro Tag oder bis zu 90 Tagen Gefängnis, wobei letzteres höchst unwahrscheinlich ist. (…) Mit seiner Anordnung zur Wiedereröffnung von Tesla zwingt Musk die Arbeiter, zwischen der Rückkehr in den Betrieb oder sozialem Elend zu entscheiden. In einer E-Mail bedrohte das Unternehmen die Beschäftigten: „Mit der Entscheidung, sich nicht zur Arbeit zu melden, kann Ihr Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung aufgehoben oder eingeschränkt werden.“ Mehr als 4,5 Millionen Kalifornier – das sind 23,5 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung des Bundesstaates – haben sich offiziell arbeitslos gemeldet. Nur jeder achte der im März eingereichten Anträge wurde bearbeitet, was einen immensen Druck auf die Arbeiter ausübt, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Musks heuchlerische Behauptung, für die wirtschaftlichen Interessen der Tesla-Mitarbeiter zu sprechen, wird nicht nur dadurch widerlegt, dass er ihr Leben in Gefahr bringt. Er hat auch gedroht, den Standort in Fremont dauerhaft zu schließen und damit die Existenz von 10.000 Arbeitern zu zerstören, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden. „Tesla wird nun seinen Hauptsitz und künftige Programme unverzüglich nach Texas/Nevada verlegen“, warnte Musk letzte Woche. „Wenn wir die Produktionstätigkeit in Fremont überhaupt beibehalten, wird sie davon abhängig sein, wie Tesla in Zukunft behandelt wird. Tesla ist der letzte Autohersteller in Kalifornien.“ Während seiner gesamten Karriere hat Musk sich als brillanter Ingenieur und Selfmade-Milliardär stilisiert. In Wirklichkeit besaß sein Vater eine Smaragdmine in Sambia. Mit seiner Anordnung zur Wiedereröffnung von Tesla zwingt Musk die Arbeiter, zwischen der Rückkehr in den Betrieb oder sozialem Elend zu entscheiden. In einer E-Mail bedrohte das Unternehmen die Beschäftigten: „Mit der Entscheidung, sich nicht zur Arbeit zu melden, kann Ihr Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung aufgehoben oder eingeschränkt werden.“ (…) Musks heuchlerische Behauptung, für die wirtschaftlichen Interessen der Tesla-Mitarbeiter zu sprechen, wird nicht nur dadurch widerlegt, dass er ihr Leben in Gefahr bringt. Er hat auch gedroht, den Standort in Fremont dauerhaft zu schließen und damit die Existenz von 10.000 Arbeitern zu zerstören, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden. „Tesla wird nun seinen Hauptsitz und künftige Programme unverzüglich nach Texas/Nevada verlegen“, warnte Musk letzte Woche. „Wenn wir die Produktionstätigkeit in Fremont überhaupt beibehalten, wird sie davon abhängig sein, wie Tesla in Zukunft behandelt wird. Tesla ist der letzte Autohersteller in Kalifornien.“ (…) Es passt ins Bild, dass US-Präsident Trump Musks Forderung nach Rückkehr an die Arbeit gefeiert hat. Trump, der die räuberischen Interessen der amerikanischen Finanzoligarchie verkörpert, twitterte am Dienstag: „Kalifornien sollte Tesla & @elonmusk den Standort SOFORT öffnen lassen.“ Musk beweist mit seinem Verhalten, dass Trump keine Abweichung darstellt, sondern vielmehr der Inbegriff einer herrschenden Klasse ist, deren Reichtum auf der enormen Expansion von fiktivem Kapital, Schulden und Plünderung der Gesellschaft beruht…“

„Nearly 40% of low-income workers lost their jobs in March“ von Tami Luhby am 15. Mai 2020 bei CNN macht die differenzierte Auswirkung kapitalistischer Rationalität deutlich: 40% all jener, die Niedrig-Einkommen Jobs hatten, sind im März 2020 entlassen worden. Damit sind jene Beschäftigten gemeint, die weniger als 40.000 Dollar Jahreseinkommen haben. Von jenen, die zwischen 40.000 und 100.000 Dollar im Jahr verdienen, haben 19% ihren Job verloren, von denen noch darüber 13%.

„Kein Burger auf der Speisekarte“ von John Dyer am 16. Mai 2020 in neues deutschland online zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie aktuell: „… Deng, Einwanderer aus dem Sudan, war einer von 800 Arbeitern in einer Smithfield-Anlage in Sioux Falls im Bundesstaat South Dakota, die sich mit dem neuartigen Coronavirus infizierten. Das Werk produziert etwa fünf Prozent des Schweinefleischs in den USA. Als Gouverneur Kristi Noem, ein Republikaner, das Werk schließen wollte, ordnete sein Parteifreund, Präsident Donald Trump, an, die Fabrik offenzuhalten, um die Versorgung zu stabilisieren. Mehr als 5000 Arbeiter in Fleischverarbeitungsbetrieben haben sich nach jetzigem Stand mit dem Virus infiziert. Etwa 20 sind gestorben. Arbeitsniederlegungen und 22 Betriebsschließungen in den vergangenen Wochen haben allein die Rindfleischproduktion nach Gewerkschaftsangaben um rund zehn Prozent verringert. (…) Inzwischen hat das Unternehmen Tyson Foods in all seinen riesigen Fleischverpackungsbetrieben im gesamten Mittleren Westen Plastikschilder zwischen den Arbeitsplätzen an den Fließbändern aufgestellt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Gewerkschaftsführer sagten, solche Maßnahmen seien die bestmöglichen. Gouverneure in republikanisch regierten Bundesstaaten, in denen der Fleischsektor eine wichtige Rolle spielt, schmieden derweil Pläne, den Lockdown der Wirtschaft zu beenden…“

„Prison Labor Replaces Striking Garbage Workers in New Orleans“ von Mike Elk am 09. Mai 2020 im Payday Report berichtete über den Streik der Müllwerker von New Orleans für bessere Sicherheitsausstattung, eine Gefahrenzulage (bei einem für US-Verhältnisse Hungerlohn von 10.25 Dollar/Stunde) und Krankengeld: Sie wurden von der Stadtverwaltung entlassen – und ersetzt durch Insassen eines nahe gelegenen Gefängnisses… Genauer: Sie wurden „natürlich“ nicht von der Stadtverwaltung entlassen, sondern von dem Subunternehmen der Stadtreinigung wurden die Zeitarbeitsverträge nicht verlängert…

„Outrage Rises as New Orleans Replaces Striking Garbage Workers With Prison Labor Equal to “Modern Day Slavery”“ von Daniel Johanson am 12. Mai 2020 im Scapi-Mag berichtet von den – zahlreichen – Reaktionen auf diese Strafmaßnahme der Stadtverwaltung, die mit viel Empörung von verschiedenen Seiten kritisiert wurde – als „moderne Sklaverei“.

„Fast-food workers at more than 50 restaurants strike for more pay, health security“ von Devon Cetoute am 06. Mai 2020 im Miami Herald berichtete: 50 „Restaurants“ von McDonald’s, Burger King, Checkers, Pizza Hut, Popeyes und Starbucks in South Florida, Orlando und Tampa wurden am Mittwoch vergangener Woche bestreikt – von Belegschaften, die eine bessere Sicherheitsausstattung fordern.

„Worker unrest and internal tensions are forcing a dramatic reckoning at McDonald’s that could forever change the fast-food icon“ von Kate Taylor am 13. Mai 2020 im Business Insider berichtet von Protesten und Aktionen speziell bei McDonalds, die so breit und vielfältig seien, wie nie zuvor auch nur annähernd – die dabei errungenen Verbesserungen und die dabei gemachten Erfahrungen könnten, so die Autorin, das Potenzial haben, das „Flagschiff“ der Fast-Food-Unternehmens auf Dauer zu verändern…

„COVID-Related Strikes Hit Washington’s Apple Sheds“ von David Bacon am 14. Mai 2020 bei Capital and Main ist eine Reportage vom Landarbeiterstreik im Bundesstaat Washington – worin die Streikenden MigrantInnen deutlich machen, dass sie ihre Aktion auch als einen Akt der Verteidigung ihrer ganzen Gemeinschaft sehen und verstehen, über den Arbeitsplatz hinaus, denn das Zusammenleben sei eben „eng“.

„Streiks der Arbeiter in Landwirtschaft und Textilindustrie“ von Jerry White am 15. Mai 2020 bei wsws über nach wie vor sich ausbreitende Streiks gegen den Arbeitszwang: „… In den letzten Tagen haben u.a. die Arbeitsmigranten von Obst verarbeitenden Unternehmen im Bundesstaat Washington, Textilarbeiter in einer Kissenfabrik in Mississippi und Beschäftigte eines privaten Abfallentsorgungsbetriebs in New Orleans aus Protest gegen die gefährlichen Bedingungen die Arbeit niedergelegt. (…) Im Bundesstaat Washington sind Arbeiter in vier Obstverarbeitungsbetrieben im Yakima Valley, etwa 240 Kilometer südöstlich von Seattle, in den Streik getreten. Auf ihren Schildern war auf Englisch und Spanisch u.a. zu lesen: „Farmarbeiter sind systemrelevant und nicht entbehrlich“, „Wir sind Menschen“, „Keine Sklaverei mehr“ oder „Wir brauchen Schutz“. Der Streik begann letzten Freitag, als die Arbeiter eines Betriebs von Allan Bros. in Naches die Arbeit niederlegten. Zuvor hatte das Unternehmen versucht, vor ihnen zu verheimlichen, dass zwölf Arbeiter positiv getestet wurden. Diese Woche schlossen sich den Arbeitern Kollegen aus drei anderen Obstverarbeitungsbetrieben an: von Jack Frost aus Yakima, sowie Matson und Monson, die beide in Selah liegen. Sie fordern eine Gefahrenzulage von zwei Dollar pro Stunde sowie Schutzausrüstung und sichere Arbeitsbedingungen. Die Arbeiter, die Äpfel, Birnen und Kirschen verarbeiten, werfen den Unternehmen Verstöße gegen die Abstandsregel von 2 Metern vor. Außerdem würden sie infizierten Arbeitern erlauben, wieder zur Arbeit zu kommen. Viele Farmarbeiter schlafen in überfüllten Räumen in Stockbetten und werden dicht gedrängt in Bussen auf die Felder gefahren. In den Bundesstaaten Washington, New York, North Carolina und Kalifornien gab es mehrere Streikausbrüche unter Farmarbeitern, u.a. in Monterey County, einer wichtigen Salatanbauregion, die auch als „Salatschüssel der Welt“ bekannt ist. Dort war fast ein Viertel aller Infizierten in der Landwirtschaft tätig. Obwohl sie als „systemrelevante Arbeiter“ gelten, hat die Trump-Regierung den Mindestlohn für Arbeiter mit Einwanderungsvisum, der ohnehin schon auf Armutsniveau lag, um zwei bis fünf Dollar pro Stunde gesenkt. (…) In einer Kissenfabrik im Norden von Mississippi legten dreihundert Textilarbeiter, überwiegend Afroamerikanerinnen, die Arbeit nieder, nachdem ein Kollege positiv getestet wurde und das Management dies vertuschen wollte. In der Kissenfabrik von Brentwood Originals kam es zum Streik, nachdem eine Arbeiterin berichtet hatte, ihr Ehemann – der ebenfalls in der Fabrik arbeitet – habe sich mit der Krankheit angesteckt. Doch anstatt die Arbeiter zu warnen, verheimlichten die Vorgesetzten die Information. Dies erklärten sie später damit, dass sie keine ärztlichen Befunde von dem infizierten Arbeiter erhalten hätten. Die sechsfache Mutter Carolyn Vardaman, die seit vier Jahren in dem Werk arbeitet, erklärte gegenüber dem lokalen Ableger von Fox News, obwohl sie befürchte, ihren Job deswegen zu verlieren: „Weil die Leute daran sterben und ich denke, dass die Leute jetzt den Mund aufmachen müssen … Wenn ich diejenige sein muss, die das macht, okay. Ich liebe mein Leben.“ Letzten Monat hatten bereits Textilarbeiter bei American Apparel in Selma (Alabama) die Arbeit niedergelegt. Sie hatten dort Gesichtsmasken für US-Soldaten genäht, bekamen aber selbst keine, um sich vor der Infektion zu schützen. Im Süden finden noch weitere Arbeitskämpfe statt, u.a. von Arbeitern eines Abfallentsorgungsbetriebs in New Orleans...“

• Zur Arbeitszwang-Offensive in den USA zuletzt: „Wer die Kosten der Krise in den USA bezahlen soll, ist für die Rechten sonnenklar: Unternehmen dürfen offen gegen Gesetze verstoßen – Krankenhauspersonal wird zu Hunderttausenden gekündigt“ am 13. Mai 2020 im LabourNet Germany