Von New York bis Los Angeles: Vom Kampf um Mindestlohn zur Volksbewegung?

Mehr als 60.000 Menschen nahmen landesweit in den USA am Kampftag für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar teil – zur Erinnerung: Begonnen hatte diese Bewegung (und es ist eine regelrechte Bewegung geworden) vor 4 Jahren mit dem Streik von rund 200 McDonalds Angestellten… In fast 200 Städten gab es Demonstrationen, Kundgebungen, Menschenketten vor Eingängen, kurzfristige Streiks. Diese Bewegung, die oft getragen wird von Menschen, denen früher – oder noch heute – die US-Gewerkschaften fern standen oder stehen, hat es bisher nicht nur geschafft, dass Unternehmen wie McDonalds oder selbst Walmart die Mindestlöhne wenigstens ein bisschen, wenn auch längst nicht ausreichend, erhöhen mussten, oder Städte wie Seattle oder New York den Mindestlohn über den – von Präsident Obama, ebenfalls als Reaktion auf die Bewegung – anvisierten Bundes-Mindestlohn von 10,10 Dollar/Stunde erhöht haben. Sie hat es vor allen ‚Dingen geschafft, landesweit ein Thema zu werden – was ansonsten in den letzten Jahren nur irgendwelchen Teesaufenden Reaktionären gelungen war. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Der bisher grösste Kampftag für US-Mindestlohn“ vom 16. April 2015 von Helmut Weiss versucht, die Bedeutung dieser Bewegung nachzuzeichnen.

Der bisher grösste Kampftag für US-Mindestlohn

„Überall in den USA sind Mitarbeiter der Fastfood-Branche am Mittwoch auf die Straßen gegangen. In mehr als 230 Städten kämpften sie für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde und ein Recht auf die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Solidaritätsmärsche sollte es auch im Ausland geben. Der Erfolg dieser Aktion, schrieben die Organisatoren im Vorfeld, werde die amerikanische Wirtschaft für alle stärken. Die Bewegung werde an diesem Tag größer und mächtiger als je zuvor“ – aus dem Artikel „Amerikanischer Arbeiterkampf“ von Tjorsten Schröder am 16. April 2015 in Zeit-Online In der deutschsprachigen Presse einer der besseren Artikel zum Thema, werden darin doch zwei ganz wesentliche Dinge übersehen: Erstens waren noch nie soviele verschiedene Berufsgruppen an den Aktionen beteiligt – neben den schon im letzten Jahr beteiligten Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Sozialbereich (und den schon seit zwei Jahren beteiligten Beschäftigten großer Einzelhandelsketten) diesmal erstmalig auch prekär Beschäftigte von Universitäten. Und zweitens, dass es sich zunehmend um eine internationale Aktion handelt, in diesem Jahr beispilsweise auch mit Aktionen von Beschäftigten billiger Zulieferer etwa in Bangladesch.

Der Artikel „How the Fight for 15 Has Inspired Bold Action and Demands from Workers Everywhere“ von Sonia Singh am 14. April 2015 bei In These Times macht diese Unterschiede klar. Darin wird nicht nur berichtet, dass etwa auch in Kanada paralelle Aktionen für den kommenden Tag geplant seien, sondern auch, dass etwa Gewerkschaften wie die Lehrergewerkschaft aus Chicago ihrerseits sich nun erstmalig an der Kampagne beteiligen um den Mindestlohn für Dienstleistungen an Schulen durchzusetzen, aber auch von Aktionen Teilzeitbeschäftigter bei UPS wird berichtet.

In dem Artikel „Fight for $15 swells into largest protest by low-wage workers in US history“ von Steven Greenhouse und Jana Kasperkevic am 15. April im britischen Guardian wird ausführlich die besondere Bedeutung des diesjährigen Kampftages gewürdigt – der eben bedeutet, dass das Thema eines menschenwürdigen Lebens gegen die kapitalistische Logik durchgesetzt werden muss. Der Bericht hebt ausserdem hervor, dass zumindest bis zum frühen Abend des Aktionstages niemand festgenommen worden war, ganz im Gegensatz zum Vorjahr, als Hunderte von demokratischen Festnahmen schon am Nachmittag gezählt wurden.

Die grösste Einzelgewerkschaft der USA die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU gibt in der Pressemitteilung „Underpaid working people unite in bekannt, dass die Aktionen etwa auch von Bauarbeitern in New York oder Sicherheitstransport-Angestellten aus Boston spontan unterstützt wurden – und weist ebenfalls darauf hin, dass es so aussieht, wenn eine soziale Bewegung entsteht.

„Fight for $15: workers across US protest to raise minimum wage – as it happened“ ist eine Liveblog des Guardian am 15. April 2015 der chronologisch über die Ereignisse und Aktionen dieses Tages berichtet hat – lesenswert! Und auch die keineswegs als gewerkschaftsfreundlich bekannte Presse der USA muss anerkennen, was da entstanden ist und weiter wächst – die grösste Zeitung der USA, USA Today berichtet in „Fast-food strikes widen into social-justice movement“ von Bruce Horovitz und Yamiche Alcindor am Abend des 15. April 2015 dass eben, wie der Titel sagt, die Proteststreiks zu einer sozialen Bewegung gewroden seien.

In dem Beitrag „Fight for 15 Inspires Bold Demands“ ebenfalls von Sonia Singh am 14. April 2015 in den Labornotes wird vor allem darauf verwiesen, dass erstmals auch verschiedenste Belegschaften von Dienstleistungsunternehmen an Flughäfen – in den USA und sehr massiv in Kanada – sich am Aktionstag beteiligen. Dazu auch „April 15th Day of Action“ Aufruf anm 10. April 2015 der Torontoer Initiative 15andFairness, worin kandadische Mobilisierungen vorbereitet wurden. In all diesen Beiträgen wird in erster Linie deutlich dass zwei Dinge geschehen sind am Aktionstag 2015: Erstens haben in den „klassisch beteiligten“ Bereichen sehr viel mehr Menschen teilgenommen, als noch im letzten Jahr (das schon eine bedeutende Steigerung erlebt hatte) und zweitens kommen immer weitere Bereiche hinzu – Niedriglöhne sind eben im heutigen Kapitslismus länsgt nicht mehr auf FastFood und ähnliche Bereiche begrenzt, sondern eine allgemeine Erscheinung, weshalb auch die Gegenwehr allgemeiner wird.

Und als ein Beispiel für lokale Aktionen – von denen es sehr viele gibt – „Boston Demonstration Launches Global Wage Action A Day Early“ – von Paul Garver am 15. April 2015 bei Talking Union, worin die massive Aktion in Boston geschildert wird, die wegen des bundesstaatlichen Feiertages einen Tag früher stattfand.

Was die Bezahler von Hungerlöhnen für die Gesellschaft bedeuten: Raub

Es mag in einem Land, in dem Unternehmer und ihre Papagaien die Frechheit haben können, einen Hunger-Mindestlohn von 8,50 Euro zu attackieren, seltsam erscheinen – aber in den USA ist es jedenfalls „voll normal, ey“ zu unterstreichen, dass die Diktatoren des Kapitalismus nicht nur die Menschen, die für sie arbeiten müssen, entwürdigen – sondern auch die Gesellschaft bestehlen. Die Hungerlöhne, die diese Bande bezahlt reichen vorne und hinten nicht zum Leben. Ergo müssen die Menschen soziale Hilfestellungen bekommen (beantragen, versteht sich, schliesslich handelt es sich um Bürokratie) – die aus dem Steueraufkommen bezahlt werden müssen, sprich: Was der Unternehmer nicht bezahlt – musst Du bezahlen. Der Beitrag „Low wages mean more than $150 billion in public assistance for working families“ von Laura Clawson am 14. April 2015 beim Daily Kos führt genau diesen gesellschaftlichen Beitrag zur unternehmerischen Profit-Wohlfahrt ausführlich aus. In „WHY THE MINIMUM WAGE SHOULD REALLY BE RAISED TO $15 AN HOUR“ führt Robert Reich, früherer US-Arbeitsminsiter (bei Bill Clinton) am 08. April 2015 auf seinem persönlichen Blog aus, dass ein Mindestlohn 15 unter vielem anderen auch bedeuten würde, dass die Krankenversicherung der Betroffenen nicht mehr aus öffentlichen Geldern bezuschusst werden müsste.

In dem sehr lesenswerten Beitrag „Hotel Industry Spins Wage Hikes as Extreme While CEOs Rake in Millions“ von Mary Bottari und Jody Knauss am 15. April 2015 bei Truthout wird ausführlich dargestellt, wie der Verband der Hotelketten gegen menschliche Entlohnung kämpft – inklusive des entsprechenden Lobbyismus unter Volkszertretern – ein Beispiel dafür, wie die organisierte kapitalistische Kriminalität arbeitet, ganz ohne von der US-Polizei erschossen zu werden. Wenn man noch solche Fakten dazu nimmt, wie dass – nach unterschiedlichen Angaben – mindestens 15 der 500 größten US-Unternehmen Null Steuern zahlen, wie in dem Beitrag „15 Fortune 500 Companies Pay NOTHING in Taxes“ am 10. April 2015 in Antimedia berichtet wird, wird das Bild rund: Wir lassen die Leute hungern – und ihr zahlt den Rest. Parlamentarische Demokratie eben. „Protesters Slam Wall Street Elites For Profiting Off ‚Misery Of Workers'“ von Nadia Prupis am 15. April 2015 bei Popular Resistance macht deutlich, dass die AktivistInnen an diesem 15. April diese Politik der Unternehmen sehr gut verstanden haben – und zunehmend öffentlich denunzieren, was die US-Gewerkschaften nun nicht wirklich unbedingt tun.

In dem Kommentar „Raising wages…and expectations, too“ von Danny Katch am 15. April 2015 beim Socialist Worker wird deutlich, dass die reichsten 1% der USA durch die Steuerreformen seit der Reagan Ära jährlich 173 Milliarden Steuern weniger zahlen – viel Geld, um Kampagnen gegen eine Erhöhung des Mindestlohns zu finanzieren…

(Zusammengestellt und kommentiert von Helmut Weiss, am 16. April 2015)

• Siehe die umfangreiche Ankündigung im LabourNet: 15. April 2015: Landesweiter Aktionstag in den USA für Mindestlohn 15 Dollar