1.447 Google-Beschäftigte fordern: Keine Zusammenarbeit mit den US-Abschiebebehörden, keine Mitverantwortung für Kinderlager

Am 14. August 2019 starteten einige Beschäftigte von Google USA eine Petition, mit der gefordert wird, das Unternehmen solle damit aufhören, den US-Abschiebebehörden ICE und – im konkreten Fall: vor allem – CBP (Customs and Border Patrol, also die ohnehin seit langem militarisierte Zollbehörde der USA) die für ihre menschenfeindliche Arbeit nötige Software zu liefern. Die Urheber der Petition verweisen dabei ausdrücklich auf die „Kinderlager“ für deren Betrieb sie sich weigern, mitverantwortlich zu sein. Sie reihen sich damit in eine ganze Reihe ähnlicher Aktionen von Belegschaften der diversen weltweit agierenden Digital-Konzerne ein – und beteiligen sich auch an den besonders breiten Protesten gegen die zwangsweise Verschleppung von Kindern in Lagern nahe der Südgrenze der USA. In den elf Tagen, seitdem die Petition zur Online-Unterzeichnung freigeschaltet wurde, haben sich über 1400 weitere Beschäftigte per öffentlicher Unterschrift beteiligt, so dass es am 25. August insgesamt 1.447 waren, die mit dieser Petition dagegen protestierten, was sie eine Pervertierung der Unternehmensziele nennen – auch dies eine Erscheinung, die sie mit Gruppen von Beschäftigten ähnlicher Unternehmen teilen: Dass sie die Profile dieser Unternehmen ernst nehmen und sie mit den Taten vergleichen. Schließlich ebenfalls Parallelen: Die ganze Aktion ist selbstorganisiert, gewerkschaftliche oder betriebliche Vertretungen sind nicht existent – und dafür auch nicht nötig… Siehe dazu die Petition, sowie den Hashtag für die Kommentare der UnterzeichnerInnen, einen Bericht über die Aktion, einen Beitrag zur aktuellen Verschärfung des Systems der Kindergefängnisse und die „Ausschreibung“ der US-Regierung:

• „Migrantenkinder in Haft: „Die Grausamkeit noch verstärken““ von Carla Bleiker am 22. August 2019 bei der Deutschen Welle über die weitere Verschärfung der US-Kriegsführung gegen Migration unter anderem: „… Keine Woche ohne neue Einwanderungsgesetze aus dem Weißen Haus. Erst vor wenigen Tagen kündigte die US-Regierung an, strengere Regeln für Green Card-Bewerber einzuführen. Und jetzt will Washington die Bestimmungen ändern, die seit den 1990er Jahren den Umgang mit Migrantenkindern regeln. Unter dem Flores-Abkommen, das seit 1997 gilt, mussten US-Behörden Migrantenkinder bisher nach höchstens 20 Tagen freilassen. Die geplante Abschaffung dieser Vereinbarung würde es der US-Regierung erlauben, die Kinder und ihre Familien auf unbegrenzte Zeit in sogenannten „detention centers“ entlang der Grenze zu Mexiko festzuhalten. Familien, die in den USA Asyl beantragen, könnten unter der neuen Regelung die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in solchen Zentren, die teilweise Gefängnissen ähneln, verbringen müssen. US-Präsident Donald Trump schlug die Gesetzesänderung erstmals im Sommer 2018 vor, als seine Regierung scharf dafür kritisiert wurde, dass sie Migrantenkinder an der US-mexikanischen Grenze von ihren Eltern trennte. Trumps Logik: Wenn Kinder und Eltern zusammenbleiben sollen, dann müsste man eben alle gemeinsam länger festhalten. Das sorgte für Empörung bei Juristen und Aktivisten, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzen…“

• „Google must stand against human rights abuses: #NoGCPforCBP“ seit dem 14. August 2019 bei Medium ist die Petition der Beschäftigten: No  GCP for CBP bedeutet, dass die entsprechende Software nicht an die Grenzpatrouille (Zoll) geliefert werden soll. Dabei erinnern die Petitionäre daran, dass breite Teile der Belegschaften diverser Google-Niederlassungen im Januar 2017 gegen denn Trumpschen „Bann gegen Moslems“ protestiert hatten – die Firmenleitung hatte diese Aktion begrüßt. Sie wenden sich gegen eine Zusammenarbeit mit allen drei Behörden, die im „unmoralischen“ Kampf gegen die Flüchtlinge die zentrale Rolle spielen:  Unter der Losung „wir wollen keine Komplizen sein“.

• „CLOUD SERVICES PROVIDER Solicitation Number: CBPRFI20190710“ am 10. Juli 2019 bei der Federal Business Opportunities ist die offizielle Ausschreibung der US-Regierung für ein System des Cloud-Computing zur Lagerverwaltung

• „#NoGCPforCBP“ ist der Hashtag, unter dem die – sehr zahlreichen – Kommentare gesammelt sind, mit denen die unterzeichnenden Google-Beschäftigten ihren jeweiligen Protest persönlich begründeten. Unser Favorit: „Lasst uns nicht die IBM des 21. Jahrhunderts werden“ (was sich auf die Zusammenarbeit von IBM mit dem Holocaust der Nazis bezieht – Hollerith-Karten der „Verwaltung“ wurden für den industriellen Massenmord benutzt…)

• „More than 1,000 Google employees implore leaders to stop working with U.S. border and immigration agencies“ von Jennifer Elias am 19. August 2019 bei CNBC war die erste Meldung über diese Protestaktion in einem der „US-Leitmedien“. Zu diesem Zeitpunkt waren es eben rund 1.000 gewesen, die die Petition unterzeichnet hatten. Darin werden auch noch die anderen Unternehmen genannt, die die Menschenjagd ermöglichen (sollen, wollen, tun…): Amazon, Microsoft, IBM und Oracle.

• Siehe zum politischen Hintergrund zuletzt am 3. Juli 2019: Rassismus, Sexismus, Menschenhass: Die Gesinnung der US-Grenzpolizei wird öffentlich. Die Lager passen dazu – die Geschäftspartner auch