(Nicht alle) Gewerkschaften Uruguays mobilisieren: Gegen das Anti-Streikpostengesetz der linken Regierung

Der Präsident Uruguays, Tabaré Vazquez, hat in der letzten Märzwoche ein Dekret erlassen, das Straßenblockaden bei Streiks verbietet – wozu zu sagen ist, dass solche Aktionen, wie – vor allem – in anderen südamerikanischen Ländern auch, zur üblichen Vorgehensweise von Streikposten gehören, sozusagen eine Tradition der Gewerkschaftsbewegung sind. Wenn nun eine linke Regierung, wie die Uruguays von der Frente Amplio gestellt, diese Tradition verbietet, gibt zu mindestens heftige Debatten, was auch sofort eintrat. Wobei sich insbesondere die Kommunistische Partei schwertat, ihre Unterstützung für dieses Dekret zu begründen. In dem Artikel „El Partido Comunista y el decreto antipiquetes“ von Hernan Yanes am 28. März 2017 bei La Izquierda Diario wird ein Sprecher der KPU mit der Aussage zitiert, das Dekret richte sich nicht gegen die organisierte Arbeiterbewegung, was auch die Aussage einer KP-Ministerin sei. Das Dekret richte sich in Wirklichkeit gegen Unternehmerblockaden, wie sie einst in Chile die Allende-Regierung bekämpft hatten. Das Problem der KP scheint es dabei zu sein, dass solch extrem „gewagte“ Interpretationen eines reaktionären Dekrets eine Art Alleinstellungsmerkmal sind, die niemand sonst teilt: Weswegen es in einer Resolution des Zentralkomitees der KP heiße, es sei ein „überflüssiges Dekret“. Siehe dazu auch zwei Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen und einen Demonstrationsaufruf:

• „Uruguay: sindicatos presentarán recurso contra decreto antipiquetes“ ebenfalls von Hernan Yanes am 30. März 2017 bei La Izquierda Diario berichtet über die gewerkschaftlichen Reaktionen auf das Dekret. Während der Gewerkschaftsbund PIT-CNT im KP-Tonfall erklärt, es gebe keinen Anlass für Aktivitäten irgendwelcher Art zu diesem Dekret, wächst die Zahl der Einzelgewerkschaften, die auf verschiedene Weise dagegen vorgehen. Vor allem Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst und dem Bildungswesen haben damit begonnen, Protest-Unterschriften zu sammeln, und entsprechende ablehnende Stellungnahmen veröffentlicht

• „Recurso de revocación contra el decreto dictado el día 20 de marzo de 2017“ seit dem 27. März 2017 bei der Bildungsgewerkschaft Ades ist einerseits Bekanntmachung, dass die Gewerkschaft eine Kampagne führt, damit dieses Dekret ersatzlos gestrichen werde und andrerseits auch bereits Musterexemplar für die Unterschriftensammlung

• „No al decreto represivo – las calles son del pueblo“ bei der Ades dokumentiert, ist ein gemeinsamer Demonstrationsaufruf mehrerer Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich und Organisationen von Studierenden gegen dieses Dekret zum 06. April 2017 in Montevideo („Nein zum Repressionsdekret – die Straßen gehören dem Volk“)