Die Gewerkschaften Uruguays mobilisieren zur Volksabstimmung gegen die Regierungspolitik

„… Im Windschatten der Corona-Krise hatte die rechtskonservative Regierungskoalition im Juli ein Dringlichkeitsgesetz (Ley de Urgente Consideración, LUC) mit 502 Einzelnormen verabschiedet. Das Vorgehen der Regierung und das Vorhaben insgesamt bezeichneten Kritiker als „verfassungswidrig, volksfeindlich, repressiv und rückschrittlich“. Präsident Lacalle Pou hatte das Gesetzespaket bereits im Wahlkampf angekündigt, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Nach seinem Amtsantritt im März wurde er schnell konkret. Im April erklärte der Generalstaatsanwalt, dass eine Reihe der neuen Normen die Verfassungsgrundsätze verletzten. Schon damals stand ein Referendum im Raum. Nun folgen konkrete Schritte. Am 17. Oktober wird festgelegt, ob gegen einzelne Artikel oder das Gesetzespaket als Ganzes vorgegangen werden soll. Im November werden Unterschriften gesammelt. Benötigt werden die Unterschriften von 25 Prozent der registrierten Wahlberechtigten – das sind rund 670.000. Der PIT-CNT-Generalsekretär Marcelo Abdala erklärte, angestrebt würden 700.000. Weitere Organisationen, Vereinigungen und Parteien entscheiden gerade darüber, ob sie sich anschließen und am 17. Oktober zu der Generalversammlung der PIT-CNT kommen. Mauro Conti, Sprecher der Studentenföderation sagt: “Ich denke, am Ende werden wir Unterschriften sammeln”. Die Vereinigung der Wohnungsgenossenschaften, die feministische Gruppierung Intersocial Feminista, die Organisation der Rentner und Pensionäre und das Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio wollen bei der Gewerkschaftsversammlung Resolutionen einbringen…“ – aus dem Bericht „Gewerkschaftsbund in Uruguay will neoliberale Gesetze per Referendum kippen“ von Gunda Wienke am 11. Oktober 2020 bei amerika21.de über die Ankündigung des PIT-CNT im Kampf gegen das reaktionäre LUC-Gesetzespaket. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Entwicklung des gewerkschaftlichen Widerstands gegen „LUC“ in Uruguay:

• „Uruguay: El PIT-CNT y la Intersocial se movilizaron contra la LUC“ am 05. Juni 2020 bei der kontinentalen Föderation CSA war die Unterstützungserklärung der Föderation für den gemeinsamen Beschluss des uruguayischen PIT-CNT und der Koordination sozialer Organisationen Uruguays  für deren damals beschlossene Kampagne gegen das „LUC“-Paket.

• „Sindicato de maestros se declara en conflicto en contra de la LUC y el Presupuesto“ am 23. August 2020 bei El Observador war die Meldung (von einer Pressekonferenz), dass die Bildungsgewerkschaft FUM sich als in „totaler Opposition“ gegen LUC und gegen den Haushaltsentwurf der rechten Regierung befinde und dagegen mobilisieren werde – eine Meldung, die hier als Beispiel dafür stehen soll, wie in den letzten Wochen und Monaten faktisch alle Einzelgewerkschaften Uruguays gegen das Gesetzespaket LUC Stellung genommen haben und begannen, zu mobilisieren…
• Siehe für aktuelle Meldungen PIT-CNT auf Twitter 
• Siehe dazu zuletzt am 13. Juli 2020: Die neue rechte Regierung Uruguays geht mit einem umfangreichen Gesetzespaket in die Offensive: Gegen demokratische Freiheiten und soziale Rechte