Wasserkrise in Uruguay: UNO kritisiert Regierung wegen falscher Prioritäten und De-facto-Privatisierung von Wasser

Dossier

„… Das südamerikanische Land leidet seit Monaten unter einem schwerwiegenden Rückgang seiner Wasserreserven. Mittlerweile gelten 60 Prozent der Bevölkerung als betroffen von der zunehmenden Versalzung des Wassers, die „besonders gefährdete Gruppen wie Kinder und Jugendliche, schwangere Frauen und Menschen mit chronischen Krankheiten“ beeinträchtigt. (…) Die Regierung empfehle zwar den privaten Haushalten, den Wasserverbrauch zu senken, dies würde sich jedoch nicht an die Großverbraucher richten, einschließlich der Industrie, die Wasser für die Produktion benötigt. Das Programm zur Unterstützung einkommensschwacher Gruppen beim Kauf von Wasser in Flaschen sehen die UN-Experten nicht nur positiv. Dieser Weg berge „die Gefahr einer De-facto-Privatisierung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und zwingt die Bevölkerung, Wasser zu kaufen„…“ Beitrag von Marta Andujo vom 27.07.2023 in amerika21 und dazu:

• [Film über Referenden gegen die Privatisierung des Wassers] Volksabstimmungen in Uruguay – Direkte Demokratie gegen Parteien-Regime
  „Uruguay gilt als die „Schweiz Amerikas“, nicht nur wegen seiner Banken sondern vor allem wegen der direkten Demokratie, den Volksabstimmungen. Die repräsentative Demokratie steht für Korruption und Lobbyismus. Doch inzwischen müssen die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass die Instrumente ihrer direkten Demokratie wirkungslos geworden sind. Auch in Montevideo scheren sich die Politiker, einmal gewählt, wenig um den Willen der Bürger und lassen sich ihre Politik von Anderen vorschreiben. Auch die linken Parteien – einst Hort von Rebellion und kollektiven Werten – spielen mit bei den Privatisierungen und setzen sich über die Ergebnisse der Volksabstimmungen einfach hinweg. Gewerkschaften und Umweltschutz-Gruppen stehen alleine auf weiter Flur. Im vergangenen Jahr musste der Wassernotstand ausgerufen werden, denn die Stauseen waren leer. Offiziell hieß es, die Dürre und der Klimawandel seien der Grund. Dass private Staudamm-Besitzer das kostbare Nass gewinnbringend anderweitig verwendet hatten, war im Fernsehen selten zu hören. Aber Alle erinnerten sich daran, dass sie sich nicht nur in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit gegen die Privatisierung des staatlichen Wasserwerkes ausgesprochen hatten. Nach einer weiteren Volksabstimmung wurde sogar das Menschenrecht auf Trinkwasser im Grundgesetz festgeschrieben. (…)  1992 war das “Gesetz über die öffentlichen Betriebe” verabschiedet worden, die privatisiert werden sollten, darunter die staatliche Rentenkasse BPS sowie das Wasserwerk. Aber die Wähler waren partout nicht davon zu überzeugen, dass private Betreiber die Versorgung effizienter bewerkstelligen könnten. Noch im gleichen Jahr stimmten in einem Referendum fast 80 % dagegen dieses Gesetz. Eigentlich hätte damit das Thema vom Tisch sein sollen. Der Souverän hatte ja gesprochen. Doch die Regierung setzte sich darüber hinweg, und führte vier Jahre später die privaten Lebens-Versicherer ein, die AFAPs…“ Film von Gaby Weber vom 14.04.2024 bei youtube mit Transkript
• Widerstand in Uruguay gegen Pläne zur Privatisierung von Trinkwasser
  „Nach einer Entspannung an der Front des Wassernotstands durch Regenfälle geraten Planungen zur Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser wieder in die Kritik. Die Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou will privates Kapital in die Bewirtschaftung der Wasserressourcen Uruguays einführen. Ein lang anhaltender Mangel an Niederschlägen hatte ab Mai die Krise in der Versorgung der Hauptstadtregion mit Trinkwasser ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Warnende Stimmen, dass der Fluss Santa Lucía, der Montevideos Süßwasser liefert, seit vielen Jahren nicht gepflegt wurde und dass das versandete Flussbett und die vor der Agrochemie ungeschützten Randzonen eine schwere Versorgungskrise auslösen könnten, bewirkten keine Reaktion seitens der Regierung (amerika21 berichtete). Das strittige Projekt mit dem Namen Neptuno, das die Regierung als Reaktion auf die durchlittene Wasserkrise präsentiert, umfasst den Bau einer neuen Pumpstation am Río de la Plata. Eine Wasseraufbereitungsanlage und eine 85 Kilometer lange Zuleitung in den Ballungsraum der Hauptstadt könne die Versorgung verbessern. Die Bewirtschaftung der uruguayischen Wasserressourcen soll dabei privatem Kapital übergeben werden. Soziale Organisationen haben vergangene Woche eine einstweilige gerichtliche Verfügung beantragt, um die Vergabe der internationalen öffentlichen Ausschreibung für das Projekt Neptuno auszusetzen. (…) Die Ergebnisse eines zukünftigen Hauptverfahrens müssten vollstreckbar bleiben und dürften nicht durch vollendete Tatsachen unwirksam werden. Die Initiatoren wiesen darauf hin, dass die Nationale Institution für Menschenrechte den Behörden im Jahr 2022 bereits empfohlen hatte, die Ausschreibung „nicht zu erneuern oder fortzusetzen“. In ihrem Antrag fordern die Nationale Kommission zur Verteidigung des Wassers und des Lebens (Comisión Nacional en Defensa del Agua y la Vida) und das Kollektiv Tucu Tucu ein Moratorium, bis „das Projekt den Bestimmungen der Verfassung entspricht, wonach die öffentliche Versorgungsleistung ausschließlich und unmittelbar vom Staat erbracht werden muss“. Eine Planung der Wasserressourcen müsse „in Übereinstimmung mit den internationalen und nationalen Standards des Menschenrechts auf Wasser geschehen und eine Umweltverträglichkeits- und Raumplanungsstudie unter echter Beteiligung“ der zuständigen kommunalen Institutionen des Einzugsgebiets voraussetzen. Schließlich müsse die Wissenschaft die ökologische Nachhaltigkeit und die Qualität des aus dem Río de la Plata zu liefernden Trinkwassers bestätigen. (…) Der Präsident der gewerkschaftlichen Vertretung der Angestellten beim staatlichen Versorger OSE, Federico Kreimerman, erklärte, dass „die Privatisierung der Trinkwassergewinnung den Profit über den sozialen Zweck stellt, was im Widerspruch zum Verfassungsauftrag steht, der den Zugang zu dieser Ressource als ein grundlegendes Menschenrecht betrachtet“.“ Beitrag von Marta Andujo vom 7. September 2023 bei amerika21 
• Uruguay: Neoliberalismus und Privatisierungen bringen keine Lösung für die schwerwiegenden Probleme der globalen Erwärmung 
  „Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou hat vor kurzem wegen Wassermangels in der Hauptstadt Montevideo den Notstand ausgerufen. Zu den angekündigten Schritten zur Bekämpfung der längsten Dürre, die das Land seit 74 Jahren erlebt hat, gehören der Bau eines Stausees und eine Steuerbefreiung für Flaschenwasser (amerika21 berichtete). Die Steuerbefreiung, die vorgeblich darauf abzielt, den benachteiligten Bevölkerungsschichten den Zugang zu Flaschenwasser zu erleichtern, ist die übliche neoliberale „Lösung“ zur Bewältigung einer der häufigsten Folgen der globalen Erwärmung, nämlich der Zunahme von Dürren und Überschwemmungen. Sie überträgt die „Verantwortung“ für die Trinkwasserversorgung des Teils der Bevölkerung, der es sich leisten kann, für diese Dienstleistung zu bezahlen, auf den privaten Sektor ‒ die Flaschenwasser-Industrie. Die Ärmsten werden natürlich nicht in der Lage sein, für diese großzügige Maßnahme von Lacalle Pou zu zahlen. Diese Maßnahme der uruguayischen Regierung ist nur ein weiterer Schritt des Neoliberalismus in dem Prozess, die globale Erwärmung und die angekündigten Katastrophen in eine weitere Profitquelle für die großen Privatunternehmen zu verwandeln. (…) Indem er mitten in der Wasserkrise in Uruguay eine Steuerbefreiung für abgefülltes Wasser ankündigt, zeigt sich Präsident Lacalle Pou als großer Freund von Unternehmen wie Coca-Cola, Danone und Nestlé. Aber zweifellos wird seine Maßnahme von den Regierungen mehrerer Länder als Beispiel für „Verantwortung“ und „nachhaltige Lösung“ gefeiert werden. Die WRG wird sicherlich andere Länder ermutigen, dem Beispiel Uruguays zu folgen. Es ist an der Zeit, dass Brasilien und Lateinamerika zeigen, dass ein anderer Weg möglich ist, der Weg, den ihre öffentlichen Wasserunternehmen bereits aufgezeigt haben. Es ist auch an der Zeit, von Europa zu fordern, dass es angesichts der globalen Erwärmung die öffentlichen Wasserversorger in den Ländern des Südens mit allen möglichen Mitteln unterstützt. Die Flaschenwasser-Industrie hat sowohl im Norden als auch im Süden des Planeten bereits genug Schaden angerichtet. Der Neoliberalismus und seine Privatisierungen bringen keine Lösung für die schwerwiegenden Probleme der globalen Erwärmung, sie nutzen sie nur, um ihre Profite und ihre Macht über die Entscheidungen der Gesellschaft zu erhöhen. Die öffentlichen Unternehmen und eine öffentliche und transparente Wasserwirtschaft sind der richtige Weg.“ Beitrag von Franklin Frederick vom 24. August 2023 in amerika21 („Globale Erwärmung und Wasserprivatisierung“)
• Siehe auch den Protest-Bericht bei der PIT-CNT mit Fotos, dort auch weitere