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[Röszke 11] Ungarn gegen Flüchtlinge: Schauprozess mit Fortsetzung

Dossier

Free the Röszke 11 - Solidemo am 28. Oktober 2016 in BerlinAhmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn externer Link sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren externer Link und die englische Aktionsseite externer Link. Hier neu:

  • Der „Terrorist“ von Rözke: Nach vier Jahren durfte Ahmed H. Ungarn verlassen und zu seiner Familie auf Zypern reisen New
    Der im Herbst 2018 in letzter Instanz zu 5 Jahren Gefängnis verurteilte Ahmed H., der zu Beginn des Jahres 2019 nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe frei gelassen worden war, durfte nach monatelangem Gezerre mit der Regierung Zyperns (wo seine Familie lebt, seine Frau kommt von da) endlich Ungarn verlassen und nach Zypern einreisen. Ergebnis auch einer monatelangen Solidaritäts-Kampagne gegen die Haltung der zypriotischen Regierung, die von verschiedenen Gruppierungen organisiert worden war. In der Kurzmeldung „Amazing news! Ahmed’s children got their wish and he has flown home to them in Cyprus” vom 28. September 2019 im Twitter-Kanal von Amnesty Magyarország externer Link (Amnesty International Ungarn) wird diese Entwicklung berichtet und der Hoffnung Ausdruck gegeben, dies möge nun das Ende dieser Verfolgung sein… (beim Weiterlesen im Hashtag kommen auch ungarische Rechte zu Wort, die selbstverständlich stramm auf Kurs ihrer Regierung sind (“bewaffnete Bande Illegaler” und ähnliche Erfindungen).  Siehe dazu auch den Aufruf des Solidaritäts-Komitees, seine deutsche Übersetzung und einen Überblicks-Beitrag rund zwei Wochen zuvor:

    • „The Cypriot government denies Ahmed’s return to his family“ am 16. September 2019 bei Free the Rözke 11 externer Link war – zum 4.Jahrestag der „Vorfälle“ von 2015 – der Aufruf des Solidaritätskomitees, die zypriotische Regierung dazu aufzufordern, Ahmed H. endlich einreisen und zu seiner Familien zu lassen – zwischen seiner Freilassung am 19. Januar 2019 und dem jetzigen Einreisedatum war er monatelang im Abschiebeknast in Nyirbátor im Osten Ungarns weiterhin inhaftiert…
    • „Die zypriotische Regierung verweigert Ahmed die Rückkehr zu seiner Familie“ am 18. September 2019 beim Anarchistischen Schwarzen Kreuz Jena externer Link ist die deutsche Übersetzung dieses Aufrufs. Der konkret formulierte Aufruf lautet darin: „… Dies ist ein Aufruf zu Solidaritätsaktionen – dieses Mal gegen den zypriotischen Staat und seine Institutionen. Damit Ahmed entlassen und endlich nach Hause zurückkehren kann, braucht es den Druck der internationalen Presse. Die Regierung Zyperns soll es ihm endlich ermöglichen, aus dem Knast zu kommen und sich mit seiner Familie zu vereinigen. Macht den Fall bekannt, organisiert die Solidarität!…“
    • „Die Odyssee des Ahmed H. im unmenschlichen Justizsystem von Ungarn“ von Wilma Rall am 04. September 2019 im freie-radios.net externer Link Audio Datei (ursprünglich bei RaBe) war eine „Bestandsaufnahme“, die folgendermaßen eingeleitet wurde: „Erinnert ihr euch an die Geschichte des Syrers Ahmed H., der in Ungarn als angeblicher Terrorist verurteilt wurde? Letzten Herbst war das, wir haben im RaBe-Info berichtet. Ahmed H. hatte drei Steine gegen die ungarische Polizei geworfen, und wurde dafür als angeblicher Terrorist verurteilt – in einem grotesken, politischen Schauprozess. Nach dem Prozess in Ungarn hofften Anwälte, Menschenrechtsorganisationen und seine Familie, Ahmed H. werde bald freigelassen und könne nach Zypern ausreisen, weil die Frau von Ahmed H. Zyprerin ist. Die Betroffenen gingen davon aus, dass Zypern diesem offensichtlich politischen Urteil der ungarischen Justiz nicht viel Gewicht beimessen würde. Dem ist aber nicht so. Acht Monate nach seiner vermeintlichen Freilassung sitzt Ahmed H. immer noch in Ungarn – in Ausschaffungshaft. Was ist schief gelaufen? Wilma Rall hat recherchiert...“
  • 5 Jahre Gefängnis für Ahmed H. in letzter Instanz: Den Schauprozess gegen die Röszke 11 aus Sicht der rechtsnationalistischen Regierung konsequent zu Ende geführt 
    „6 Steine hatte der Syrer Ahmed H. geworfen, während den Ausschreitungen an der serbisch-ungarischen Grenze vor 3 Jahren. Damals versuchten hunderte MigrantInnen die geschlossene EU-Aussengrenze gewaltsam zu überwinden, Ahmed H. wurde verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. Jahrelang benutzte die rechtsnationalistische, ungarische Regierung Ahmed H. für ihre fremdenfeindliche Hetzkampagne gegen MigrantInnen und Geflüchtete. Vergangenen Donnerstag nun hat auch die letzte juristische Instanz den Terrorismusvorwurf bestätigt und Ahmed H. zu 5 Jahren Haft verurteilt. Damit geht ein langjähriger politischer Schauprozess zu Ende“ – so der einleitende Text zu „Urteil im Fall Ahmed H. – Ende des politischen Schauprozesses in Ungarn“  von Wilma Rall am 23. September 2018 bei Rabe Bern (hier dokumentiert im freie-radios.net). Persönlich bedeutet dies für Ahmed H. eine Reduzierung der Strafe von 7 auf 5 Jahre und wenigstens somit die Perspektive, in einigen Monaten frei zu kommen, was weder am Charakter des Urteils noch an seinen üblen persönlichen Konsequenzen etwas ändert…
  • Solidaritätsaufruf zum Prozess gegen Röszke 11 am 20.9. – zweiter Instanz der ungarischen Justiz gegen Ahmed H. 
    Am 20. September 2018 findet die zweite Instanz im Prozess gegen Ahmed H in Szeged statt. Ahmed H. im März 2018 verurteilt – und seit drei Jahren im Gefängnis – wurde wegen der Proteste gegen die Grenzschließung durch die ungarische Rechtsregierung verurteilt und von der ungarischen Rechten zur personifizierten „terroristischen Gefahr durch Zuwanderung“ hoch stilisiert. „Wenn sie mich bestrafen können, können sie jeden bestrafen“ so die Stellungnahme des Angeklagten, der darauf verweist, dass er nichts anderes getan habe, denn als Einzelner an einem Protest von Vielen teilzunehmen. „Call for Next Trial 20th of September: “If they can punish me, they can punish everyone.“ am 10. September 2018 bei Free the Röszke 11 externer Link ist der Aufruf zur Teilnahme am Prozess in zweiter Instanz und zur Verbreitung der Vorgänge in der Öffentlichkeit.
  • Sieben Jahren Haft: Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist 
    „Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt. Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden vormittags gehalten, das Urteil folgte überraschenderweise bereits nach der Mittagspause. Das Urteil fällt in der Hochphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 8. April und einen Tag vor dem ungarischen Nationalfeiertag. Der Richter hatte sich offenbar entschieden, seine Karriere nicht aufs Spiel zu setzen, indem er in der Urteilsbegründung in großen Teilen der Anklage folgte. Seine zum Abschluss verlesene ausführliche Begründung berücksichtigte die Argumente von Ahmed H.’s Verteidiger nicht. Die geringere Strafe kam zustande, da Ahmed H. nachweislich die wütende Menge versucht hatte zu beruhigen und ein Ultimatum an die Polizei nicht belegt werden konnte…“ Bericht von Britta Rabe au Szeged vom 15.3.2018 für das Grundrechtekomitee externer Link
  • Wird Flucht zu einem terroristischen Akt? Urteilsverkündung am 19. März im Revisionsprozess gegen den Geflüchteten Ahmed H. in Ungarn 
    „… Gegenstand des Verfahrens sind die Proteste von Geflüchteten am Grenzübergang Röszke (Serbien/Ungarn) am 16. September 2015. (…) Ahmed H. wird vorgeworfen, die Proteste angeführt und den Sicherheitskräften mit Gewalt gedroht zu haben, was die Anklage dank des ungenauen «Terrorismus»-Begriffs in Ungarn als «terroristischen Akt» wertet. (…) Der nun erstmals vorgenommene Abgleich der polizeilichen Personenbeschreibungen mit dem vorhandenen Filmmaterial entkräftete die Vorwürfe, Ahmed H. habe den PolizeibeamtInnen verbal oder mit Gesten gedroht. Die TV-Ausschnitte belegen außerdem, dass der Mann zwischen der Menge und der Polizei vermitteln wollte. Die Regierung unter Premierminister Viktor Orbàn ist an solchen «Details» aber nicht interessiert. Auf ihrer offiziellen Facebook-Seite zeigt sie Fotos der Szenen am Grenzübergang Röszke und proklamiert: «Ahmed H. ist ein Terrorist.» Die enge Verbindung von „Migration“ und Terrorismus“ bildet nach wie vor ein Hauptnarrativ der ungarischen Regierung. Bereits das Urteil in erster Instanz zu zehn Jahren Haft wegen Terrorismus war klar politisch motiviert. Orbán nutzt es bis heute aktiv zur Legitimation seiner rassistischen Abschreckungspolitik. Am 8. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, die für den 19. März angesetzte Urteilsverkündung fällt damit in die Hochphase des Wahlkampfs. Wir appellieren an das Gericht in Szeged, Ahmed H. freizusprechen – unabhängig von politischen Konstellationen.“ Bericht von Britta Rabe vom 12. März 2018 beim Grundrechtekomitee externer Link (Das Grundrechtekomitee ist vor Ort, um den Ausgang des Verfahrens kritisch zu begleiten)
  • [Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz] Gemeinsame Beobachtung des Prozesses gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged 
    „…Im November 2016 wurde der Syrer Ahmed H. als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Am 16. September 2015 waren er und zehn weitere Geflüchtete am Grenzübergang Röszke festgenommen worden. Anlass war die Schließung des Grenzübergangs nach Serbien am Tag zuvor: Ein über Nacht inkraft getretenes Gesetz kriminalisierte nun »illegale Einwanderung« als Straftat und sanktioniert sie mit bis zu drei Jahren Haft. Das Tor des Grenzübergangs wurde verbarrikadiert, ein Stacheldrahtzaun sichert seitdem den Grenzverlauf. Bis dahin hatten täglich Tausende die Grenze von Serbien nach Ungarn in Richtung Österreich, Deutschland oder weiter nach Norden passiert. Der Prozess gegen Ahmed H. dient dem ungarischen Premierminister Viktor Orbàn als Exempel für seine rassistische Flüchtlingspolitik. Das Verfahren ist aber zugleich ein Baustein im System der Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union. (…) Die juristische Verzahnung von „Terrorismus“ und Migration ist längst keine ungarische Spezialität, sondern gehört bei Gesetzesverschärfungen im Namen der „Inneren Sicherheit“ europaweit zum Standardprogramm. Der Prozess gegen Ahmed H. im ungarischen Röszke findet damit zwar am Rande Europas statt, das Verfahren aber trägt die gesamteuropäische Handschrift der Flüchtlingsabwehr und hat damit zentrale Bedeutung in der Flüchtlingspolitik der ganzen EU.“ Bericht von Britta Rabe und Annina Mullis (Prozessbeobachterinnen) vom 5. Januar 2018 beim Grundrechtekomitee externer Link
  • Der ungarische Schauprozess gegen selbstorganisierten Flüchtlings-Widerstand geht weiter 
    „Am 15. September jährte sich die Schließung der ungarischen Grenze am Grenzort Röszke zum zweiten Mal. Seit diesem Tag sitzt Ahmed H. in Haft, von Ungarn verurteilt als „Terrorist“ zu zehn Jahren Knast. Er unterliegt nach wie vor strengen Kontakteinschränkungen – so darf er weder Briefe schreiben noch erhalten und keinen privaten Besuch empfangen. Ahmed ist der letzte von elf Personen, die damals willkürlich verhaftet wurden und bis zu zwei Jahren im Gefängnis saßen. Aufgrund eines vom 15.9.2015 an neu geltenden Gesetzes hatten sich die „Röszke 11“ des „massenhaften, illegalen Grenzübertritts schuldig“ gemacht. Im Juni wurde das harte Urteil gegen Ahmed in zweiter Instanz angezweifelt und aufgrund der dürftigen Beweislage und mangelhaften Beweiserhebung in die erste Instanz zurück verwiesen. Doch ist es noch zu früh, von „Gerechtigkeit“ zu sprechen. Der angekündigte Prozess am 30. Oktober in Szeged wird zeigen, wer sich letztendlich durchsetzen kann: Während die Verteidigung auf Freispruch plädiert, fordert die Staatsanwaltschaft weiterhin 17,5 Jahre“ – so beginnt der Solidaritäts-Aufruf „RÖSZKE 11: Prozess am 30.10. Ahmed H. – Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! oder: Die Machtprobe“ vom 16. Oktober 2017, jetzt in deutscher Übersetzung, die wir im folgenden, samt (erneutem) Spendenaufruf, dokumentieren:

    • RÖSZKE 11: Prozess am 30.10. Ahmed H. – Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! oder: Die Machtprobe
      Am 15. September jährte sich die Schließung der ungarischen Grenze am Grenzort Röszke zum zweiten Mal. Seit diesem Tag sitzt Ahmed H. in Haft, von Ungarn verurteilt als „Terrorist“ zu zehn Jahren Knast. Er unterliegt nach wie vor strengen Kontakteinschränkungen – so darf er weder Briefe schreiben noch erhalten und keinen privaten Besuch empfangen. Ahmed ist der letzte von elf Personen, die damals willkürlich verhaftet wurden und bis zu zwei Jahren im Gefängnis saßen. Aufgrund eines vom 15.9.2015 an neu geltenden Gesetzes hatten sich die „Röszke 11“ des „massenhaften, illegalen Grenzübertritts schuldig“ gemacht.
      Im Juni wurde das harte Urteil gegen Ahmed in zweiter Instanz angezweifelt und aufgrund der dürftigen Beweislage und mangelhaften Beweiserhebung in die erste Instanz zurück verwiesen. Doch ist es noch zu früh, von „Gerechtgkeit“ zu sprechen. Der angekündigte Prozess am 30. Oktober in Szeged wird zeigen, wer sich letztendlich durchsetzen kann: Während die Verteidigung auf Freispruch plädiert, fordert die Staatsanwaltschaft weiterhin 17,5 Jahre. Der Prozess ist schon längst zu einer Machtprobe verkommen: Orbán dienten die Schauprozesse gegen die Röszke 11 in seinem Kampf gegen Geflüchtete zur willkommenen Abschreckung. Als „Terrorist“ nutzt er Ahmed als Legitimation seiner rassistischen Flüchtlingspolitik. Wie aktuell dies ist, zeigt Orbáns Reaktion auf das EUGh-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.
      In Ahmeds Prozess geht es nicht um ihn allein. Es ist ein Kampf für das Recht auf Bewegungsfreiheit in Europa. Freedom of movement is not a crime!
      Für die Verteidigung Ahmeds werden weiterhin dringend Spenden benötigt:  Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt Donation Reference: Röszke 11; IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90; BIC: GENODEM1GLS – oder nutzt unsere Crowdfunding-Kampagne externer Link
  • Nicht schuldig! Wir fordern: Freiheit für Ahmed! Prozess am 15. Juni 
    „Der Berufungsprozess gegen Ahmed findet 15. Juni in Szeged/Ungarn statt. Im November 2016 war Ahmed H. in einem Schauprozess in erster Instanz zu zehn Jahren Knast verurteilt worden, ihm wurde „illegaler Grenzübertritt“ und „Terrorismus“ vorgeworfen. Ahmeds Prozess und die Schauprozesse gegen die übrigen Röszke 11, die Polizeigewalt und die aktuellen Gesetzesverschärfungen sollen ein Exempel statuieren und Angst und Unsicherheit verbreiten. Sie sind Teil der rassistischen Politik Ungarns gegen Migrant*innen allgemein und besonders gegen Muslime. Sie sind aber ebenso Teil des repressiven Migrationsregimes der EU. Aber Bewegungsfreiheit ist kein Verbrechen! Freiheit für Ahmed!“ Aufruf der UnterstützerInnengruppe vom 4.6.2017 samt Bitte um Soli-Erklärungen via freetheroszke11@riseup.net und Spenden für die Anwaltskosten und um Ahmed im Knast zu unterstützen: Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt, Donation Reference: Röszke 11, IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90, BIC: GENODEM1GLS
  • [Berlin, 11.2.17] Solidaritätsparty mit den Röszke 11 – ungarische Behörden wollen mehr als 10 Jahre Gefängnis für Refugee-Protest
    Widerspruch gegen das Urteil, das Ahmed H. zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt haben beide Seiten eingelegt: Während Ahmed H. nichts strafbares getan hat, ist das Urteil den Orban-Behörden nicht hart genug. Zur Erinnerung: Neben Ahmed sind noch drei weitere der ursprünglich 11 Angeklagten im Gefängnis, vor dem sie einst geflohen waren. Für den Berufungsprozess braucht es Geld und die Solidaritätsparty ist ein Versuch, welches zusammen zu bekommen. Im Musikprogramm Music basement: Emetic Youth (Postpunk), Krapuul (Punk), DJ Jakke (Trap), DJ collectiv Amazing Mono (Hardtek). In der Music bar: DJ Astrophat (Hiphop), DJ TrashCan (Trash). Am 11. Februar 2017 Abends ist die Soliparty im ZGK (Berlin). Siehe dazu auch ein Interview mit einem der frei gelassenen der Röszke 11:

  • „Our Courage is Orban’s Fear“. Über Ungarn gegen Achmed H. – und die Proteste gegen die Urteile im Fall der „Röszke 11“
    „Letzte Woche wurde im ungarischen Szeged ein Urteil gesprochen: 10 Jahre Haft. Es war das letzte und mit Abstand härteste Urteil im Fall der „Röszke 11“. Diese waren aus etwa 5.000 Menschen herausgegriffen worden, die am 16. September 2015 über die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke liefen. Es war ein Gerichtsprozess mit Terrorismusvorwurf ohne Beweise. Ein Prozess, der mit einem Schuldspruch endet. Mit einer Anklage, die sich darauf berief, der Angeklagte habe drei Steine geworfen und durch ein Megaphon gesprochen. Radio Corax ist in Ungarn vor Ort und berichtet im folgenden Feature über das Urteil und die Proteste dagegen.“ Radio Corax-Feature vom 8. Dezember 2016, dokumentiert beim Audioportal freier Radios externer Link
  • Regierung Orban statuiert Exempel: Nach Grenzübertritten in Ungarn 10 Jahre Haft für Syrer
    „ „Es tut mir sehr leid, wenn ich das Gesetz gebrochen habe. Aber ich fühle mich nicht schuldig. Ich bin kein Terrorist.“ Das waren die letzten Worte des Syrers Ahmed H. bevor ihn ein Gericht im südungarischen Szeged am Mittwochnachmittag zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilte. Es war das letzte und mit Abstand härteste Urteil im Fall der „Röszke 11“. Diese waren aus etwa 5.000 Menschen herausgegriffen worden, die am 16. September 2015 über die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke liefen. (…) Die teils seit Monaten fliehenden Menschen konnten in Röszke nicht vor und nicht zurück, die Lage war extrem angespannt. Einige Menschen warfen Steine, Stöcke oder Flaschen auf Beamte. Diese setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschen zurück auf die serbische Seite zu drängen. 15 Polizisten und mehr als hundert Flüchtlinge wurden verletzt. Einer Gruppe, darunter Ahmed H., gelang es, ein Tor der Sperranlage einzudrücken. Die Staatsanwaltschaft warf H. vor, „Anführer“ der Flüchtlinge gewesen zu sein, weil er ein Megafon benutzt hatte…“ Artikel von Christian Jakob bei der taz online vom 1. Dezember 2016 externer Link. Ahmet H. stand mit Hand- und Fußfesseln vor Gericht, und mit einer Leine um den Bauch, die von einem Bewacher mit Sturmhaube festgehalten wurde. Ahmet H.s hat bereits erklärt, dass sie in Berufung gehen – ebenso der Staatsanwalt, der 17,5 Jahre Haft gefordert hatte und das Urteil zu milde findet. Siehe dazu:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=106313
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