Vor der Wahl in Ungarn: Ob Rechts oder Rechtsradikal – den deutschen Unternehmen ist diese Auto-Kratie recht

Am 08. April 2018 wird in Ungarn gewählt und der „Erdogan vom Plattensee“ ruft zur größten aller Schlachten – wie immer. Der Wahlsieg seiner Fidesz-Partei ist ebenso sicher, wie die Tatsache, dass die sich neuerdings gutbürgerlich gebende Jobbik, das Sammelbecken der noch Rechteren, zweitstärkste Partei wird, darüber lassen alle politischen Kräfte des Landes ihre Umfrageinstitute den üblichen Prozentkrieg führen. Orban und seine Kampagnen gegen Herrn Soros („jüdisch-migrantische Weltverschwörung“ qua Soros-NGOs), Flüchtlinge („christliches gute Nacht Land“) und Kommunisten (Lukacs-Archiv) sind in westlichen, speziell auch bundesdeutschen bürgerlichen Medien stets Gegenstand (kopfschüttelnder) Kritik. Die allseitige Unterstützung der ungarischen Rechten durch das im Land dominierende bundesdeutsche Kapital taucht in solchen Berichten höchstens in seltenen Fällen am Rande auf. Siehe zur politischen Rechten in Ungarn, ihrer Politik und ihren Unterstützern die Materialsammlung „Ungarns Auto-Kratie“ vom 05. April 2018, einschließlich eines kurzen Hinweises auf Aktivitäten der „anderen Seite“:

„Ungarns Auto-Kratie“

„Auto-kratie: Orbán kann sich auf die deutsche Wirtschaft verlassen“ am 20. März 2018 im Pester Lloyd ist ein Beitrag über das Wirken bundesdeutschen Kapitals – grundsätzlich und aktuell, weswegen hier recht ausführlich zitiert werden soll: „Die Regierung ist einer ganz großen Sache auf der Spur. Wieder einmal. Einem Artikel der „The Jerusalem Post“ entnimmt man den Hinweis, dass eine „Soros-NGO bei der deutschen Regierung lobbyiert, um Druck auf Ungarn auszuüben.“ Dazu werde man „offiziell den Mitschnitt des Interviews der Zeitung“ erbitten, mit dem belegt würde, dass „Soros versucht hat, die deutsche Regierung aufzufordern“, gegen das „Stop-Soros-Gesetz“ vorzugehen. Das erklärte Außenminister Péter Szijjártó öffentlich am Wochenende. In dem Mitschnitt der Jerusalem Post sei ein Treffen vom Januar der Zeitung mit Balázs Dénes, dem Chef der ungarischen Sektion der „Civil Liberties Union for Europe“ festgehalten, der diese Art der Einflussnahme als Teil seiner Arbeit beschreiben würde. An sich nichts Besonderes, Soros-Jünger eben, Volksverräter. Kennt man ja. Wenn Dénes nicht an die existentiellsten Ängste der Regierung rühren würde, denn er beschreibt, dass man „Druck auf die ungarische Regierung über deutsche Firmen“ ausüben könne. Er erwähnte dabei 6.000 deutsche Unternehmen, die rund 300.000 Menschen in Ungarn beschäftigen, 30% des Exportvolumens erwirtschaften und rund 20% des BIP. Kurz: Ziehe sich auch nur ein Teil dieser Firmen zurück, ginge Ungarn schneller Pleite als man Hódmezövásárhely sagen kann. Wir können an dieser Stelle beruhigen. Zumindest die großen oder mittleren deutschen Unternehmen werden sich weder von Soros oder Merkel sagen lassen, wo sie wie zu investieren haben, noch interessiert sie der Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn auch nur einen Deut mehr als wie es sie direkt betrifft. Das hat nichts mit Ungarn speziell zu tun, sondern schlicht damit, dass die Vermehrung von Kapital nicht unbedingt glückliche Menschen und ein funktionierendes Gemeinwesen braucht. Im Gegenteil. Das kleptokratische Regime Orbáns kommt Daimler, Audi, Continental, Bosch und Co. ganz gelegen. Der braucht nämlich die Steuern und Arbeitsplätze dieser Konzerne sowie ihre Wirtschaftspower und bietet ihnen daher an, was das scheue Reh Kapital am meisten mag: Ruhe und Sicherheit. Ein Arbeitsrecht knapp an den Standards des 19. Jahrhunderts, kurze Dienstwege bei Steuerfragen und Genehmigungen, Steuerzuschüsse und Investitionen in die Infrastruktur und rechtzeitige Ankündigungen von Arbeitsinspektionen. Keine Aufstände von nicht gleichberechtigten Frauen, prekären Arbeitern, armen Rentnern, hin- und her geschubsten Zeitarbeitern, keine Fragen von Ombudsleuten, schwache Gewerkschaften und biegsames „Humankapital“. Den Dank dafür erhält Orbán regelmäßig von der halbamtlichen DUIHK und dem privaten Deutschen Wirtschaftsclub (DWC), deren Mitglieder ungarischen Funktionären, egal welcher Couleur, schon immer bis zum Anschlag in den Allerwertesten gekrochen sind. Man nennt das in diesen gelackten Kreisen üblicherweise „Verantwortung wahrnehmen“, „Freundschaft“, „Bekenntnis zum Standort“ und den steifen Herren in den geschmacklosen Dieter-Thomas-Heck-Kostümen geht regelmäßig einer ab, wenn sie die schmierige Hand eines Staatssekretärs oder gar des großen Vorsitzenden drücken dürfen. Ex-Daimler-Vostand Mangolds Rolle beim AKW Paks sei hier nur als ein besonders peinliches Beispiel erwähnt“.

„Deutsche mögen Orbáns Ungarn: 730 deutsche Firmen investieren in Ungarn – Tendenz steigend“ am 26. März 2017 in Zuerst , einem wahrhaft teutschen Magazin, das zur Freundschaft mit Orban weiß, dass dieser durchaus liberal sei, neoliberal halt und aus erster Hand informiert: „Zudem wirbt die ungarische Regierung gezielt um die Ansiedlung ausländischer Firmen. Unter denen, die dem Ruf folgen, sind vor allem deutsche Firmen. Im verarbeitenden Gewerbe stammt rund ein Drittel der Investitionen aus Deutschland. Der Autobauer Audi ist mittlerweile zweitgrößtes Unternehmen im Land, hinter der ungarischen Erdölgesellschaft. Audi Ungarn schreibt sechs Milliarden Euro Umsatz (rund ein Zehntel des Audi-Gesamtertrags) und hat 6.000 Mitarbeiter. Eon und die Handelskette Metro rangieren ebenfalls unter den ersten zehn in Ungarn. Die Bundesbankstatistik zählt über 730 deutsche Firmen, die für rund 200 Milliarden Euro Umsatz in Ungarn sorgen und 174.000 Beschäftigte haben. Marktexperten gehen davon aus, daß dies noch nicht das Ende vom Lied ist: die Umsätze der deutschen Unternehmen in Ungarn steigen, und die Aussichten für die weitere Entwicklung sind gut. Bei der deutsch-ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) hat man dazu konkrete Zahlen: allein knapp 40 Prozent der deutschen Firmen sagen laut einer Umfrage, sie wollten weiter investieren, und 43 Prozent wollen die Zahl ihrer Beschäftigten erhöhen. Neben einer neuen Fabrik von Mercedes für eine Milliarde Euro will auch Thyssenkrupp für 35 Millionen Euro ein neues Werk errichten. Bosch errichtet ein Logistikzentrum für 61 Millionen Euro, und Knorr Bremse kündigte ein deutsch-ungarisches Forschungsprogramm an, in das zehn Millionen Euro fließen sollen“. Da nimmt es aber gar nicht Wunder, dass in Kommentaren das Loblied auf Orbanland gesungen wird, wo sich fleißige Arbeiter  wohl fühlen könnten (und wer kein fleißiger Arbeiter ist, ist sowieso Simulant)

„Liste der größten Unternehmen in Ungarn“ bei Wikipedia für alle, die es schnell und trotzdem ein bisschen ausführlicher haben möchten ist zwar schon älter (Daten von 2009), aber zählt die knapp 50 größten Unternehmen auf, bei denen bereits auf den ersten Blick zahlreiche aus der BRD erkennbar sind (auf den zweiten Blick dann auch entsprechende Beteiligungen).

„So hat Viktor Orbán Ungarn verändert „ von Matthias Kolb am 01. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung ist ein umfangreicher politischer Überblick über Ungarn vor der Wahl, in dessen wirtschaftlichem Teil unterstrichen wird: „Die ungarische Wirtschaft hat sich seit 2010 gut entwickelt, die Härten und Wachstumsverluste der globalen Finanzkrise wurden der Vorgängerregierung angelastet. Seit 2013 ist die Arbeitslosenquote von 12 Prozent auf nur noch vier Prozent gefallen und die Wirtschaft wächst überdurchschnittlich. Laut Eurobarometer sagen aber 44 Prozent der Ungarn, dass es ihnen persönlich schlecht geht. Die europaweit höchste Mehrwertsteuer von 27 Prozent trifft die ärmeren Bürger sehr hart; gleichzeitig ist die Körperschaftsteuer für Unternehmen die niedrigste aller 28 EU-Mitglieder. Durch seinen Konfrontationskurs beeinflusst Orbán mittlerweile seit Jahren die innereuropäischen Debatten. Der EU-Kommission und den westeuropäischen Staaten wirft er gerne vor, die Ost- und Mitteleuropäer zu bevormunden. Unstrittig st aber: Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten profitiert Ungarn enorm vom 2004 vollzogenen EU-Beitritt. Bis Ende 2016 erhielt das mitteleuropäische Land etwa 48 Milliarden Euro aus Brüssel, Budapest zahlt laut Deutsch-Ungarischer Handelskammer nur knapp zwölf Milliarden ein. Ungarn gehört zu den größten Netto-Empfängern aller EU-Staaten und wird dies bis mindestens 2020 bleiben“.

„German Mittelstand reaps dividend of Eastern European autocracy“ von Simon Book am 09. Februar 2018 beim Handelsblatt Global ist, wie die Überschrift schon andeutet, ein Beitrag darüber, dass es keineswegs nur die bundesdeutschen Multis sind, die vom „System Orban“ und seinen Brüdern im Geiste, etwa in Polen, reichlich profitieren. Da kommen auch VertreterInnen der deutschen Wirtschaft zu Wort, die allesamt unterstreichen, wie gut es laufe – störend für sie höchstens die eine oder andere Sozialmaßnahme zwecks Wahlsiegen, die die Kosten erhöhen…

„The economics of ‘Orbánism’“ von Mihaly Koltai am 02. April 2018 bei LeftEast ist eine linke Analyse der ungarischen wirtschaftlichen Entwicklung, in der zahlreiche Gründe dafür angeführt werden, warum ausländische „Investoren“ und dabei vor allem eben das stärkste Kontingent aus der BRD die Politik Orbans so sehr schätzen. Zwei Kernargumente: Erstens hat Orban in seiner Regierungszeit die Förderung ausländischen Kapitals aus dem ungarischen Staatshaushalt im vergleich zum gleichen Zeitraum der Vorgänger-Regierung schlicht verdoppelt. Und zweitens wurde von Orbans Regierung 2013 ein neues Arbeitsgesetz erlassen – wie gesagt, da freut sich der deutsche Rechte – das komplett dem Wunschkatalog der Unternehmen entsprach, die natürlich auch endlich fleißige Arbeiter wollen…Der sehr ausführliche und lesenswerte Beitrag befasst sich noch mit einer ganzen Reihe weiterer Fragen in diesem Zusammenhang.

„“I would like Viktor Orbán to be reelected““ am 31. März 2018 auf Peter Murphys Twitter-Kanal ist ein Beitrag zu einem Zeitungsinterview eines Herrn Weber, der darin seinen Wunsch ausdrückt, der Herr Orban möge wieder gewählt werden, das würde ihn freuen, den Herrn Weber. Der im Europaparlament „tätig“ ist und stellvertretender Vorsitzender einer Partei,  die in der Umgebung von Ingolstadt regiert…

„Auftakt zur Jagdsaison: Wie in Ungarn kritische NGOs verfolgt werden“ am 22. März 2018 im Pester Lloyd ist ein Beitrag zu den politischen Plänen Orbans für die Zeit nach der Wahl, worin unter anderem berichtet wird: „Einen Vorgeschmack auf das „Stop-Soros-Gesetz“, das unmittelbar nach den Wahlen verabschiedet werden soll, liefert dieser Tage die Datenschutzbehörde NAIH. Mit einem aberwitzigen Konstrukt wird die Arbeit von engagierten Bürgern kriminalisiert, während der Staat offen Grund- und Menschenrechte missachtet. Das Ziel gibt Orbán vor: „Vertreibung des Soros-Imperiums aus Ungarn.“ Der Chef der Datenschutzbehörde NAIH, Attila Péterfalvi, teilt mit, gegen die NGO Migration Aid wegen „schwerer Verstöße gegen den Datenschutz“ zu ermitteln. Denn die Organisation würde „illegal Datenbanken von Einwanderern (das Wort Flüchtlinge ist aus dem offiziösen Sprachschatz Ungarns verbannt, Anm.) in den Transitzonen erstellen.“ Was dann folgt, ist an Zynismus und Orwellschem Doppelsprech kaum noch zu überbieten. „Diese Transitzonen befinden sich auf ungarischem Territorium, daher gelten dort auch ungarische Gesetze, zu denen das Recht auf Selbstbestimmung über die Verwendung persönlicher Daten gehört. Dieses Recht müssen wir durchsetzen.“ In den ungarischen Transitzonen sind derzeit geschätzte 1.300 Menschen interniert, bei hoher Fluktuation. Sie werden in zwei Container- bzw. Zeltlagern eingesperrt, also vom Grundrecht auf Freiheit ausgeschlossen. Ärztliche Versorgung, Betreuung Minderjähriger liegt im Ermessen der militärischen Lagerleitung. Die Asylverfahren werden abseits jeglicher internationaler Mindestnormen abgehalten, Nacht-und-Nebel-Abschiebungen sind an der Tagesordnung, das Vorenthalten von Einspruchsrechten, Dolmetschern, sind dort die „Standards““.

„Orbán: Gov’t knows 2,000 Soros agents by name“ von Balázs Pivarnyik am 03. April 2018 im Budapest Beacon ist ein Beitrag über Orbans Wahlkampf, worin dieser sich als absoluter Durchblicker zeigt – er kennt nämlich 2.000 Agenten von Soros mit Namen (Soros ist demnach der Gülen vom Plattensee), die Ungarn qua Migrationsförderung kaputt machen sollen, was der Krieger Orban natürlisch verhindern wird…

„Sexism and racism – the new Hungarian schoolbooks teach everything you don’t want your child to learn“ von Nóra Diószegi-Horváth am 29. August 2017 in Political Critique ist ein Beitrag über die Schulreformen, die die Orban-Regierungen seit langem vollziehen, worin der Änderung der Schulbücher eine zentrale Rolle zukommt, weswegen sie auch massiv vorangetrieben wird und auch zahlreiche peinliche Ergebnisse sind kein Hinderungsgrund.

„Orban und seine Opposition“ von Matthias István Köhler am 06. April 2018 in der jungen welt zum Abschluss einer ausführlichen Darstellung der seltsamen Opposition über die keineswegs oppositionellen Unterstützer Orbans: „Orban hat einen starken Verbündeten: das deutsche Kapital. Laut Mihaly Koltai, Redakteur der marxistisch orientierten ungarischen Zeitschrift Eszmelet, bekommt das freundschaftliche Verhältnis, das Orban und ausländisches Kapital pflegen, im Gegensatz zur Korruption kaum Beachtung von der Opposition. Dabei hat das von deutschen Unternehmen gelobte »wirtschaftsfreundliche Klima« in Ungarn auch politische Konsequenzen: »Das westliche Kapital hat keine Gründe (bei ihren eigenen Regierungen) für einen politischen Angriff auf Orbans Herrschaft zu lobbyieren«, schrieb Koltai am 2. April auf dem Portal Lefteast. Im Februar hatte die englischsprachige Ausgabe des Handelsblatts darauf aufmerksam gemacht, dass vor allem deutsche Unternehmer von den autoritären Strukturen in Ungarn profitieren. Der Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Handelskammer Gabriel Brennauer wird mit den Worten zitiert: »Das Zufriedenheitsniveau ist höher als jemals zuvor.«“.

„Ungarn vor der Wahl“ von Markus Salzmann am 06. April 2018 bei wsws zur Haltung der Oppositionsparteien und Habsburgischen Gemeinsamkeiten: „Wie rechts Sozialdemokraten und Grüne sind, wurde Anfang des Jahres deutlich, nachdem die Regierung erklärt hatte, dass sie sich für die Aufnahme einiger im Vorjahr eingereister subsidiär Schutzberechtigten entschieden habe. Die linke wie die rechte Opposition griffen daraufhin die Regierung scharf an und behaupteten, Flüchtlinge würden „durch die Hintertür“ aufgenommen. Jobbik beantragte mit Unterstützung von MSZP und LMP eine Parlamentssondersitzung. Aufgrund der großen politischen Übereinstimmung gab es im Wahlkampf zahlreiche gemeinsame Initiativen von MSZP, LMP und der ultrarechten Jobbik. In den europäischen Hauptstädten werden die Wahlen am Sonntag mit gemischten Gefühlen beobachtet. Während sich die Kritik vor allem gegen das gute Verhältnis von Budapest und Moskau richtet, gab es zuletzt für Orbáns rechte Politik immer mehr Lob. Anfang Januar wurde Orbán herzlich in Wien empfangen, wo eine Regierung aus konservativer Volkspartei und rechtsextremer FPÖ regiert. Auf der Pressekonferenz betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Gemeinsamkeiten der Politik beider Regierungen. „Ich darf mich bedanken, dass wir beim Schutz der EU-Außengrenze an einem Strang ziehen“, sagte er. „Wir müssen die illegale Migration stoppen, um auch die Sicherheit in der EU zu gewährleisten.“ Orbán konnte unwidersprochen die „Völkerwanderung“ als größte Bedrohung für Mitteleuropa beschwören. Anschließend traf sich Orbán mit dem Investor Heinrich Pecina. Der Gründer der Vienna Capital Partners hatte im Oktober 2016 in Absprache mit Orbán die regierungskritische Zeitung Népszabadság abgewickelt“

„Ungarnspezifisches marxistisches Sozialforum in Budapest Anfang März“ von Aug und Ohr am 23. Februar 2018 bei scharf-links ist ein Beitrag zur Ankündigung der linken Konferenz „Assembly of Resistances“, die Anfang März 2018 in Budapest stattfand. Darin heißt es zu ihrer Vorgeschichte und dem Zustandekommen unter anderem: „Aber den Kern des Programms bilden (und ich habe das untypisch zusammengesetzte Wort „hochkalibrig“ ein bißchen ironisch-spielerisch verwendet, es klingt wie das üblere Mode-Wort „hochkarätig“) radikale marxistische Intellektuelle und AktivistInnen Ungarns, einige der interessantesten, wertvollsten –  sie bilden einen wichtigen Cluster in der parteipolitischen Einöde Ungarns. Dadurch ändert sich der Charakter dieses Treffens von einem radikalen Ost-Forum der besten fundamentaloppositionellen Kräfte der ost- und südosteuropäischen Diktaturen und Halbdiktaturen in ein vornehmlich durch die ungarische Erfahrung geprägtes. Aber allein dies wäre für die trägen Bewohner des österreichischen Nachbarlandes wie für die – etwas weiter entfernten –  Deutschen ein Anlaß, aktiv und aufmerksam an diesem Forum teilzunehmen, denn was ist heute aktueller als „Ungarn“? Die Gelegenheit sollte man wahrnehmen. Ein ganz spezifischer Vorteil dieses Treffens ist es, daß es durchgehend auf Englisch abgehalten wird. Der eben angedeutete Set an politischen AktivistInnen Ungarns (wir wollen sie weiter unten genauer auflisten) veranstaltet nämlich jährlich einen (rein innerungarischen) Kongreß radikaler und marxistischer Gruppierungen Ungarns, der den Namen Baloldali Sziget („Linke Insel“) trägt.  Da findet immer auch seitens dieser marxistischen Organisationen (MEBAL, Bal-Párt, Munkáspárt 2006, Karl-Marx-Gesellschaft, Vereinigung der Widerstandskämpfer)  (8)) ein Austausch mit ungarischen Bewegungen/Basisinitiativen statt, die in Ungarn, im Gegensatz zu linken Parteien, eine wichtige Rolle spielen“.

„Final declaration of the Assembly of Resistances (AoR) held in Budapest on 2-4 March 2018“ am 26. März 2018 bei Attac Ungarn (Facebook) ist die Abschlusserklärung dieses Treffens, die Stellung bezieht zur Entwicklung in der ganzen Region und die Beschlüsse hinsichtlich kommender gemeinsamer Aktivitäten festhält.