Ungarn: Orban und die deutschen Automonopole

„Gerne umgeben sich Politiker von EU und BRD mit der Aura der Besorgnis um den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, wo am Sonntag Parlamentswahlen stattfinden. (…) Bei deutschen Automonopolen und ihren Zulieferern schaffen die Arbeiter gut 10% des ungarischen Bruttoinlandprodukts und ein Fünftel der Exporte. Was macht Ungarn so attraktiv? Es gibt wie in anderen Staaten Mittelosteuropas eine industrielle Tradition und eine gut ausgebildete Arbeiterklasse. Niedrige Löhne, die nach Gewerkschaftsangaben z. T. nur ein Viertel der Löhne in der BRD betragen. Eine „besonders aktive und klare Standortstrategie“, die Orban laut einem Konzernvertreter betreibt. Ungarn lockt mit niedrigen Steuersätzen und massiven Subventionen. Bis 2020 gab es 230 Millionen Euro allein an Direktsubventionen für die deutschen Automonopole (laut Investigativportal Direkt 36). BMW gibt als Vorteil auch die Nähe zur Ukraine an, wo die Löhne noch viel niedriger sind, und viele Zulieferer sitzen. Etwas zynisch in der jetzigen Lage, aber das gehört zum Geschäft. Anlässlich der Produktionseinbrüche 2020 gab es kräftig zusätzliche Extrasubventionen. (…) Per Dekret legte die Regierung fest, dass die Betriebe die Beschäftigten einfach in unbezahlten Urlaub schicken können, was in den Stammbetrieben der deutschen Konzerne vorerst wohl noch nicht umgesetzt wurde. Mit dem sogenannten Sklavengesetz können Betriebe einfach Überstunden anordnen und die Arbeitszeit weitergehend flexibilisieren…“ Korrespondentenbeitrag vom 1. April 2022 in den Rote-Fahne-News als Erinnerung an die Hintergründe im LabourNet Germany:

• Ungarn:Der Premier und die Autos
  „Im Wahlkampf schürt die Fidesz-Partei von Viktor Orbán die Angst vor einer Abwanderung deutscher Autohersteller aus Ungarn. Ihre Präsenz ist für den Premier ein wichtiger Machtfaktor. (…)
  Kecskemét ist Daimler-Stadt. Der deutsche Konzern hat hier im März 2012 sein erstes Werk im europäischen Ausland errichtet und produziert seit 2018 Fahrzeuge der A-Klasse. Alexandra Bodrozsán sagt, es sei natürlich völliger Unsinn, dass sie das Unternehmen von hier vergraulen wolle: „Mercedes ist eine Bereicherung für Kecskemét“, sagt sie. Und sollte sie die Wahl gewinnen, dann würde sie in jedem Fall auch auf eine „gute Partnerschaft“ mit dem Konzern und seinen Zulieferern setzen. (…) Es kämen Arbeitnehmer aus ganz Ungarn nach Kecskemét, sagt Klaudia Szemereyné Pataki, die Bürgermeisterin von Orbáns Fidesz-Partei. Neben den rund 4700 Mitarbeitern des Mercedes-Werks seien etwa noch einmal so viele bei den Zulieferer-Firmen beschäftigt, „und die Fluktuation in dem Sektor ist sehr niedrig“. Das Lohnniveau sei dank der deutschen Unternehmen deutlich gestiegen. Und dank der Umwandlung der Universität in eine Stiftung – ein Schritt, der von der Opposition scharf kritisiert wurde – könnten die Arbeitskräfte „schnell aus- und umgebildet werden. So kann flexibel auf die Bedürfnisse der Unternehmen reagiert werden“.Für Viktor Orbán ist die Anwesenheit der deutschen Autokonzerne im Land eine wesentliche Säule seiner Wirtschaftspolitik. Die Hersteller und ihre Zulieferer generieren gut ein Zehntel des ungarischen Bruttoinlandsprodukts und ein Fünftel der Exporte. Das Versprechen einer „Reindustrialisierung“ des Landes war Teil von Viktor Orbáns Kampagne, die ihm 2010 zum Wahlsieg verhalf. Eine Schlüsselrolle sollten dabei die deutschen Autohersteller spielen, die ihrerseits auf der Suche nach günstigeren Produktionsstandorten waren…“ Artikel von Max Hägler und Tobias Zick, Győr/Kecskemét, vom 29. März 2022 in der Süddeutschen Zeitung online 
• Siehe dazu als letzterer von vielen unseren Beitrag vom Dezember 2020 Warum die ungarische Rechtsregierung von der EU nichts zu befürchten hat? Die Gründe liegen nicht in Budapest oder Brüssel. Sondern in Wolfsburg, Stuttgart, Ingolstadt – und deswegen auch in Berlin mit Verweisen auf Hintergründe im LabourNet Germany