Ungarische Antifaschisten über das Orban-Regime: „Die Ausbreitung des faschistischen Terrors ist eine logische Folge der unbegrenzten Macht Orbáns“

„… Das Orbán-Regime weitete seine Befugnisse schrittweise aus. Innerhalb eines Jahrzehnts wurden alle Institutionen, die die Regierung (oder besser: Orbán, den Führer) einschränkten, geschwächt. Das Verfassungsgericht, das Parlament, die Gerichte, die Presse – es gibt nur noch kleine Inseln innerhalb dieser Gebiete, die immer noch versuchen, die Ausbreitung der totalen Autokratie zu verhindern. Orbán versucht sogar, das Virus für politische Zwecke zu nutzen. Er präsentiert sich als der einzige Mensch, der nicht nur vor dem Virus, sondern auch vor allen inneren und äußeren Feinden Schutz bietet. Gleichzeitig eliminiert er auch die letzten verbliebenen Elemente der zivilen Demokratie: Das neue Ermächtigungsgesetz gibt Orbán unbegrenzte und zeitlich unbegrenzte Macht. Es besteht kein Zweifel, dass er diese Machtübernahme seit Jahrzehnten plante. Jetzt erreicht er sein Ziel!!! Er kann nicht nur nicht vor Gericht besiegt werden, auch öffentliche Kritik an ihm wird nicht toleriert. Die unabhängige Presse wird verschwinden und es wird keine Möglichkeit auf Proteste oder Streiks mehr geben. Es versteht sich von selbst, dass es für eine Weile keine Wahlen geben wird, was im Allgemeinen aber zu vorher keinen großen Unterschied macht. Nur in seltenen Fällen führt eine Wahl zum Sturz eines autoritären Systems. Innerhalb weniger Tage unterzeichneten Einhunderttausend Menschen die Petition gegen das Genehmigungsgesetz, was aber keinen Einfluss auf die Entscheidung hatte. Doch es zeigt, dass viele gegen die Orbán-Diktatur sind. Die Faschisten bedrohen all jene, die sich Orbán widersetzen, das neue Gesetz wird die Nazi-Gruppen entfesseln. Die Ausbreitung des faschistischen Terrors ist eine logische Folge der unbegrenzten Macht Orbáns…“ – aus dem Text „Ermächtigungsgesetz „Felhatalmazási törvény““ am 04. Mai 2020 in deutscher Übersetzung bei Emrawi (der ursprünglich am 24. März 2020 bei Antifa Hungary erschienen war). Es ist einer von vier Texten ungarischer Antifaschisten, die in einer Sammlung veröffentlicht wurden, die jeweils ursprünglich auf Ungarisch und Englisch veröffentlicht worden waren.