[Presseschau] Wird unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft der Rechtsstaat zu Grabe getragen?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.10.2020 – wir danken!

Und nun hat die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, – Ungarns Orban verlangte gerade schon ihre Entlassung wegen der Beleidigung Ungarns – einen ersten vollständigen „Bericht zur Rechtsstaatlichkeit“ vorgelegt. (https://www.tagesschau.de/ausland/eu-rechtsstaatlichkeit-bericht-polen-ungarn-101.html )

Auch wenn es die deutschen Medien nicht sehr aufregt, es sollte doch aufmerksam beachtet werden, wie Deutschland hier mit Kanzlerin Merkel „zwischen den Stühlen“ agiert, um den Rechtsstaat und die europäischen Grundwerte in Europa – bei Ungarn und Polen – zu zerlegen!

Wird unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft der Rechtsstaat und europäische Grundwerte in Europa zu Grabe getragen?

Es fing in Deutschland schon bei den Finanzskandalen (Wirecard & Co.) an, dass es allenfalls für das den Steuerzahler gewaltig schädigende Finanzkapital nur noch als Kavaliersdelikt angesehen wurde. (https://taz.de/Finanzskandale-in-Deutschland/!5712940/ , vgl. eventuell weiter noch https://www.labournet.de/?p=163091 und zum Wirecard-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestages noch https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-de-untersuchungsausschuss-wirecard-790864 oder auch Fabio De Masi https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2908.fabio-de-masi-zum-wirecard-skandal.html  und https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/wirecard-aufsichtsbehoerden-101.html )

Jetzt soll es dazu noch – gegen die drohende Verjährung bei den Cum-Ex-Betrügereien der Banken – eine Petition an den Deutschen Bundestag geben (https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-stoppt-die-verj%C3%A4hrung-des-cum-ex-skandals-geklaute-steuermilliarden-zur%C3%BCckholen ). Auch wenn diese Schwächen wohl für die europäische Berichterstattung wohl keine Rolle spielen.

Das setzte sich dann noch weiter beim Rechtsstaatsprinzip fort, das gar nicht mehr bei der jeweils nationalen Finanzierung durch den EU-Haushalt (siehe Orban & Co.) deutlich angemahnt werden sollte. (https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/klare-kante-4251/ )

Nur diese Verbindung von den rechtsstaatlichen Grundsätzen und gemeinsamen Grundwerten (https://www.vorwaerts.de/artikel/katarina-barley-spd-auszahlung-eu-geldern-nur-einhaltung-grundwerte ) blieb dann wohl auf der Strecke, und so fielen in dem Entwurf für die Auszahlung von EU-Mitteln das Instrument für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit sehr lax aus. Die deutliche Kritik daran ist, dass dies zwar eine gute Nachricht für Ungarns Victor Orban ist, aber dabei die europäischen Grundwerte verraten werden. (https://danielfreund.eu/bundesregierung-verraet-europaeische-grundrechte/ )

Damit schützt Merkel den Demokratiezerstörer Orban (Ungarn), der immer noch Teil auch ihrer Parteienfamilie ist, und opfert für ihn die europäischen Werte. Damit fährt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Rechtsstaatsmechanismus vollends vor die Wand.

So kommt Berlin – durch derartige wachsweiche Schlampigkeit der Voraussetzungen für die finanzielle Förderung duch die Europäische Union – zu einem Aufgeben der Rechtsstaatlichkeit – und damit nur noch Orban entgegen, der weiter ungestört den Rechtsstaat und die Freiheit der Medien und der Wissenschaft beseitigen kann. https://www.rnd.de/politik/corona-hilfen-berlin-kommt-polen-und-ungarn-bei-streit-um-rechtsstaatlichkeit-entgegen-ANUGR4FSMBDCRMV64CIKMUYTBU.html )

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verschafft Orban sogar als Demokratie-Verächter die Position des Erpressers gegenüber dem EU-Parlament

Und Orban erkennt, seine Stärke gegenüber dieser wachsweich zurückweichenden Europäischen Ratspräsidentschaft – und verlangt gleich den Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, die für die Grundwerte und den Rechtsstaat bei der Kommission zuständig ist. Vera Jurowa hatte doch glatt gesagt,dass Ungarn eine kranke Demokratie ist. (https://www.tagesschau.de/ausland/orban-fordert-ruecktritt-eu-kommissarin-101.html )

Aber anstatt dass die Rechtsstaatlichkeit – wie zunächst im Entwurf vorgesehen – eine klare Priorität erhält, wird es mit dem jetzigen Vorschlag der Merkelschen EU-Ratspräsidentschaft wesentlich schwerer die autoritären EU-Länder über die Finanzen abzustrafen. (https://www.deutschlandfunk.de/grundwerte-der-europaeischen-union-ungarn-und-polen-drehen.720.de.html?dram:article_id=484949 )

Jetzt aber haben diese den Rechtsstaat und die Demokratie verachtenden Länder selbst die Asse in der Hand, um das ganze EU-Budget zu blockieren – mit einem gleichzeitigen Abschied von der Rechtsstaatlichkeit. (https://taz.de/Haushalt-der-Europaeischen-Union/!5713175/ )

Daniel Freund von den Grünen formuliert die Entscheidungssituation für das Europa-Parlament so: Die Europa-Abgeordneten werden durch diesen Vorschlag des EU-Ratsvorsitzes vor die Wahl gestellt, entweder zuzustimmen, um das Corona-Aufbauprogramm zu retten, oder aber das Corona-Programm dem Rechtsstaat zu opfern, ,weil sie das für wichtig erachten. (https://taz.de/Haushalt-der-Europaeischen-Union/!5713175/ ) Aber man kann und darf gar nicht das eine für das andere opfern, findet Freund. Deshalb ist dieser Vorschlag im Grunde eine Unverschämtheit gegenüber dem EU-Parlament.

Und in diese die europäische Demokratie und Rechtsstaat auf das Spiel setzende Zwickmühle hat – trotz großer Versprechen vorher – die deutsche Kanzlerin Merkel das Europa-Parlament jetzt gebracht. (https://www.tagesschau.de/ausland/rechtsstaatlichkeit-eu-deutschland-ungarn-101.html )

Ja, es war ein „wahnsinniger“ Kompromiss, der bei der Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin schon angelegt wurde – und wofür anscheinend jetzt „bezahlt“ wird durch Deutschland. (Vgl. dazu: von der Leyen sitzt zwischen den Stühlen: https://sven-giegold.de/von-der-leyen-rechtsstaatlichkeit/ )