Orbans Werk und Brüssels Beitrag: Wie die rechte Offensive in Ungarn von der EU gestützt wird

„… Allerdings lässt die Debatte über europäische Sanktionsmechanismen häufig außer Acht, dass das Regierungsprojekt von Fidesz sich nicht im Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Repression gegen unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen erschöpft. Trotz der internationalen Kritik genießt die Partei großen Rückhalt in der Bevölkerung. Das zeigte sich zuletzt bei den Parlamentswahlen im Jahr 2018: Knapp die Hälfte der Wähler stimmte für die Fidesz-KDNP-Koalition. Zweitstärkste Kraft wurde mit knapp 20 Prozent die rechtsextreme Jobbik. Damit sind fast 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Ungarn dem rechten bis extrem rechten Lager zuzuordnen. Diese Mehrheiten sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind auch das Resultat einer Strategie, die man heute als neurechte Metapolitik kennt. Spätestens seit Anfang der 2000er Jahre versucht Fidesz, im vorpolitischen Raum, also in Medien, Kultur, Zivilgesellschaft und im Alltag, eine nationalistisch-völkische Ideologie zu verankern. (…) Gleichzeitig sorgten vor allem die Mitglieder der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) für eine europapolitische Integration der Fidesz und ihres Vorsitzenden. Ausgerechnet der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der vielen als großer Europäer gilt, lud Orbán im Jahr 2000 zum Übertritt in die EVP ein – also zu einer Zeit, in der die nationalistisch-völkischen Positionen von Fidesz schon erkennbar waren. Der Rückhalt der EVP-Fraktion half Orbán in der Vergangenheit, Kritik aus dem Europaparlament als parteipolitisch motivierten Angriff abzutun. Inzwischen bröckelt der Rückhalt jedoch. Seit März 2019 ist Fidesz offiziell suspendiert und nach dem Erlass der Corona-Notverordnungen forderten 13 Mitgliedsparteien sogar den Ausschluss aus der EVP. Nicht dabei waren die deutschen Unionsparteien, die wie schon in der Vergangenheit auch jetzt wieder beharrlich schweigen…“ – aus dem Beitrag „Orbáns Durchmarsch, Europas Verantwortung“ von Moritz Elliesen und Maximilian Pichl in der Ausgabe September 2020 der Blätter zur meist „übersehenen“ Unterstützung für Orbans Kurs durch verschiedenste Kräfte innerhalb der EU. Siehe dazu auch einen unserer bisherigen Beiträge zur Unterstützung Orbans durch Brüssel – und durch Berlin…

• Zur Unterstützung für Orbans Kurs siehe unter vielen anderen Beiträgen zuletzt:  „Panzer für Orban. Ungarn erhält erste Leopard-2-Lieferung. Budapest ist zu einem der wichtigsten Waffenabnehmer der Bundesrepublik geworden“ am 27. Juli 2020 im LabourNet Germany