Der Diktator Ungarns wird von der EU nicht kritisiert: Weil die außer Kraft gesetzten Arbeitsgesetze auch anderswo auf der Wunschliste stehen?

„… Der rechtsnationale Fidesz-Politiker hat sich vom ungarischen Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen, die an eine Diktatur erinnern.Ein Notstandsgesetz wird es ihm fortan ermöglichen, auf dem Verordnungsweg zu regieren, am Parlament vorbei. Begründet wird es mit der Coronakrise, doch viele Maßnahmen – wie das Verbot von Wahlen und die Einschränkung der Pressefreiheit – zeugen eher von Orbáns Wunsch, missliebige Kritiker und Konkurrenten auszuschalten. (…) Doch wer nun erwartet hatte, dass die EU-Kommission scharf gegen Orbans „Ermächtigungsgesetz“ (so nennt es die ungarische Opposition) protestiert, sieht sich getäuscht. Junckers Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen reagierte erst gar nicht – und veröffentlichte dann eine windelweiche Erklärung wie von Radio Eriwan. „Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Brüssel. Doch den Namen Orbán erwähnte von der Leyen nicht. Und von möglichen Sanktionen gegen Ungarn sprach sie schon gar nicht. Alles geschehe „im Geiste der Kooperation“, versprach von der Leyen. Genauso gut hätte sie erklären können, dass sie Orbán vertraut und weiter ganz eng mit ihm zusammenarbeiten möchte – wie schon bei ihrer Nominierung zur Kommissionspräsidentin im Sommer 2019. Schon damals war die CDU-Politikerin auf Orbáns Stimme angewiesen. Und schon damals vermuteten Kritiker im Europaparlament, dass von der Leyen es mit Demokratie und Rechtsstaat nicht so genau nehmen werde…“ – aus dem Beitrag „Orbán braucht EU nicht zu fürchten“ von Eric Bonse am 31. März 2020 in der taz online über die (Nicht) Reaktion der EU auf Orbans Diktatoren-Vollmachten. Siehe dazu drei weitere Beiträge, die vor allem das Thema „Außerkraftsetzung der Arbeitsgesetze“ behandeln (darunter eine Stellungnahme von vier ungarischen Föderationen) und den Hiweis auf unseren ersten Beitrag zur ganz speziellen Sondergesetzgebung in Ungarn:

• „Orbáns Ermächtigungsgesetz“ von Peter Schwarz am 01. April 2020 bei wsws unterstreicht zur neuen Machtfülle Orbans: „… Orbán gibt die Richtung vor, in der sich die gesamte Europäische Union bewegt. Zeigt Italien die verheerenden medizinischen Folgen der Corona-Pandemie, so demonstriert Ungarn ihre politischen Konsequenzen. Die herrschende Klasse weiß, dass eine soziale Explosion unvermeidlich ist, und bereitet sich auf ihre gewaltsame Unterdrückung vor. Nach Jahrzehnten der Bereicherung einer kleinen Minderheit auf Kosten der Mehrheit ist die Corona-Pandemie weniger die Ursache, als der Auslöser explosiver gesellschaftlicher Spannungen. Millionen erfahren am eigenen Leib den politischen und moralischen Bankrott eines Gesellschaftssystems, dessen einziger Zweck darin besteht, die Reichen zu bereichern und die Aktienkurse immer höher zu treiben. Obwohl die Wissenschaft eine globale Pandemie seit langem vorausgesagt hat, wurde die Gesundheitsversorgung überall kaputtgespart. Die elementarsten Vorbereitungen unterblieben. Nun reagiert die herrschende Klasse auf die Krise, wie sie es immer tut: Sie schüttet Billionen an die Finanzmärkte und Großkonzerne aus, während Arbeiter und kleine Gewerbetreibende vor die Alternative gestellt werden, zu verhungern oder an Covid-19 zu sterben. Obwohl die Ansteckungsgefahr täglich steigt und selbst Kranken- und Pflegepersonal nicht über die nötige Schutzkleidung verfügen, wird der Ruf, im Interesse der Wirtschaft an die Arbeit zurückzukehren, täglich lauter. Die herrschende Klasse gibt sich keinen Illusionen hin, dass dies ohne heftige Klassenkämpfe möglich sei. Weltweit häufen sich Proteste und Streiks von Arbeitern, die ohne ausreichenden Schutz zur Arbeit gezwungen werden. Der FDP-Politiker Marco Buschmann hat in einem Gastbeitrag für den Spiegel offen ausgesprochen, was die herrschende Klasse umtreibt. Das 750-Milliarden-Paket, das der Bundestag am 25. März 2020 beschloss, habe „den Zweck, den Bürgern und Betrieben ein wenig Zeit zu verschaffen, um auf den externen Schock der Coronakrise reagieren zu können“, schreibt er. „Aber das bisschen Zeit, das der Staat der Gesellschaft und der Wirtschaft trotz gewaltiger Summen, die mobilisiert worden sind, erkaufen kann, läuft bald ab.“ Niemand solle sich täuschen: „Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen. Zugespitzt formuliert: Bald könnte Revolution in der Luft liegen, wenn das so weitergeht.“ Das ist der Grund für die ungarischen Diktaturmaßnahmen. In dem osteuropäischen Land, in dem vor dreißig Jahren der Kapitalismus wieder eingeführt wurde, sind die sozialen Gegensätze besonders ausgeprägt. Orbán selbst verkörpert den sozialen Typus, der das stalinistische Regime nicht ablehnte, weil es die Arbeiter politisch unterdrückte, sondern weil es ihn selbst daran hinderte, sich auf Kosten der Arbeiterklasse persönlich zu bereichern. Er begann seine politische Karriere als Vorsitzender der stalinistischen Jugendorganisation an einem Gymnasium, wandelte sich kurz vor der Wende zum liberalen Studentenführer und setzte immer offener auf Nationalismus und Faschismus, als sich die sozialen Gegensätze zuspitzten. Heute werden die ungarischen Arbeiter von internationalen Konzernen zu Hungerlöhnen ausgebeutet. Die Arbeitskosten pro Stunde (einschließlich Lohnnebenkosten) betragen weniger als ein Drittel des EU-Durchschnitts. Das einst gut ausgebaute Gesundheitssystem ist völlig ruiniert und wird in den kommenden Tagen zusammenbrechen, wenn die Zahl der Corona-Infektionen, die offiziell erst bei 500 liegt, weiter ansteigt…“

• „Labor Rights in the Time of Pandemic“ von Laszlo Bruszt am 23. März 2020 bei Public Seminar ist ein Beitrag, der die Frage stellt, warum es zu angeblichen Notmaßnahmen wegen der Viruskrise gehören soll, die Arbeitsgesetzgebung außer Kraft zu setzen…

• „Information from Liga on State of emergency due to COVID 19“ am 20. März 2020 beim ETUC ist eine knappe Zusammenstellung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu den ungarischen Maßnahmen, in der auch die gemeinsame Stellungnahme der Gewerkschaftsföderationen LIGA, MASZSZ, SZEF und ÉSZT zitiert wird, die ebenfalls kritisieren, dass bereits die vorhergehenden Maßnahmen die ungarische Arbeitsgesetzgebung faktisch außer Kraft setzen.

• Zu Orbans Ermächtigungsgesetz zuerst: „Ungarns Rechtsregierung verbreitet einen Virus: Militärverwaltung und Zensur“ am 25. März 2020 im LabourNet Germany