Ziviler Ungehorsam für das Streikrecht in Ungarn: Lehrergewerkschaft verteidigt die Rechte ihrer Mitglieder – und nimmt ukrainische Flüchtlinge auf

Dossier

„Die Demokratische Lehrergewerkschaft Ungarns (PDSZ) hat sich in diesem Jahr aktiv für eine qualitativ hochwertige inklusive Bildung eingesetzt. Sie hat auch verschiedene Initiativen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge, die ins Land kommen, geleitet. „Wir setzen unseren Streik aus, bis die neue Regierung eingesetzt ist“, erklärte PDSZ-Sprecherin Erzsébet Nagy. „In der Zwischenzeit gehen wir gegen die Verletzung von Gewerkschaftsrechten durch die Arbeitgeber – Schulleiter und Direktoren der Schulbezirke – gegenüber den streikenden Kollegen vor.“ Außerdem habe der Krieg in der Ukraine die Aktualität der Forderungen der Gewerkschaft unterstrichen, sagte sie. „Die ungarischen öffentlichen Schulen müssen immer mehr Kinder aufnehmen, aber es gibt weniger Lehrer, weil die Gehälter sehr niedrig sind und die Zahl der Arbeitsstunden – normale Stunden und unbezahlte Überstunden – zu hoch ist.“…“ Aus dem (engl.) Bericht vom 2.5.2022 bei Education International – Global Union Federation – siehe weitere Informationen:

• Budapest: Schüler fordern Streikrecht für Lehrer
  „Am Mittwoch demonstrierten in Budapest Tausende Schülerinnen und Schüler, um den Kampf der Lehrer und ihrer Gewerkschaft für ihr Recht auf Streik und eine Reform des Bildungssystem zu unterstützen. In den vergangenen Monaten haben die Behörden immer wieder Lehrer, die trotz des Streikverbots ihre Arbeit verweigerten, einfach entlassen. Die Schüler hielten Plakate mit der Aufschrift „ohne Lehrer keine Zukunft“ und „Streik ist ein Grundrecht“. Der Protest richte sich gegen das autoritäre Regime von Viktor Orban insgesamt, erklärten viele Teilnehmer.“ Kurzmeldung vom 16.03.2023 in den Rote-Fahne-News  – siehe auch #NincsTanárNincsJövő #asztrájkalapjog
• Streik statt Schule: In Ungarn wollen Schüler und Lehrer der Regierung Orban eine Lektion erteilen
  „Niedrige Löhne, zu wenig Lehrer, ideologischer Unterricht: Lehrer und Schüler sind mit dem Schulsystem Ungarns unzufrieden. Die ganze laufende Woche planen sie, Streiks und Demonstrationen abzuhalten. Erwächst Viktor Orban eine ernsthafte Opposition? So gross der Widerstand auch ist, der Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der EU entgegenschlägt – in der Heimat regiert der umstrittene Politiker fast unangefochten. Eine Berufsgruppe betreibt derzeit allerdings hartnäckig Opposition: die Lehrer. «Unsere Situation ist so schlecht, dass wir nichts mehr zu befürchten haben», sagt Erzsebet Nagy. Sie war 40 Jahre lang Lehrerin, nun ist sie für die im Jahr 1988 entstandene Gewerkschaft PDSZ tätig. In Ungarn demonstrieren und streiken Lehrpersonal und Schüler seit rund einem Jahr. «Wir fühlen uns von der Regierung erniedrigt», sagt David Ongjerth, der an einem Budapester Gymnasium Englisch und ungarische Literatur unterrichtet. Vor allem durch das Zentrum Budapests ziehen immer wieder Demonstrationszüge. Teilweise haben sie ein Ausmass angenommen, wie man das angesichts der eher apolitischen Atmosphäre im Land nicht erwarten würde. (…) Der Protest der Lehrer ist mittlerweile so laut, dass Orbans Regierung ihn nicht mehr ignorieren kann. Wie meistens, wenn im Land etwas schiefläuft, macht sie dafür aber das internationale Umfeld und besonders die EU verantwortlich. Zunächst hatte der Kanzleramtsminister Gergely Gulyas im vergangenen Jahr gesagt, angesichts der vielen Flüchtlingskinder aus der Ukraine sei es nicht der richtige Zeitpunkt, um zu streiken. Dann versprach er den Lehrern höhere Gehälter, sobald die EU die Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds endlich freigebe. Mittlerweile sieht es so aus, als ob Ungarn ab diesem Frühjahr Geld aus Brüssel erhielte. Prompt hat die Regierung den Lehrern eine Gehaltserhöhung ab Januar dieses Jahres gewährt. Besänftigt hat das die Lehrkräfte allerdings nicht. Es seien bloss die Zuschläge um rund 10 Prozent angehoben worden, nicht aber die Grundgehälter, heisst es von ihrer Seite. Deshalb könne die Erhöhung den Lehrern jederzeit wieder gestrichen werden. (…) Trotzdem scheint die Mobilisierung schwierig zu sein. «Die Gewerkschaften haben nur wenige zahlende Mitglieder», sagt der Lehrer Ongjerth. Wenn in dieser Woche 20 Prozent der Lehrkräfte an den Aktionen teilnähmen, sähe er das als einen Erfolg an. «Lehrer haben keine Erfahrung mit Streiks.» (…) Derweil geht die Regierung rechtlich gegen die Lehrer vor. 15 von ihnen sind wegen «zivilen Ungehorsams» in den vergangenen Monaten entlassen worden. Die Regierung hat ein Gesetz erlassen über «minimale Dienstleistungen», welche die Lehrkräfte zu erbringen haben. Demnach müssen die Kinder und Jugendlichen in den Schulen auch während einer Streikaktion betreut werden, und 50 Prozent der Unterrichtsstunden sind abzuhalten. «Wir müssen uns Tricks ausdenken, um trotzdem zu streiken», sagt Nagy. So bitte man die Eltern, ihre Kinder einfach für einige Stunden nicht in die Schule zu schicken.“ Artikel von Daniel Imwinkelried, Budapest, vom 24.01.2023 in der NZZ online 
• Umkämpfte Bildungspolitik in Ungarns illiberalem Regime: Die Bildung wird beschnitten und militarisiert, während niedrige Gehälter nicht erhöht werden 
  „… Trotz der vernichtenden Wahlniederlage der Opposition im Frühjahr dieses Jahres ist in Orbáns Ungarn politisch keine völlige Ruhe eingekehrt. Landesweit haben in den letzten Wochen Lehrerende, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern protestiert. Ihre Forderungen an die Regierung sind die Erhöhung der Gehälter für das Lehrpersonal, die Wiederherstellung der Autonomie in der Lehre, und die Demokratisierung der Bildungspolitik. Symbolisch aufgewertet werden die Proteste durch die starke Beteiligung von Schülerinnen und Schülern. (…) Der unmittelbare Auslöser für die gegenwärtige Protestwelle war die Entlassung einer Gruppe von Lehrenden in Budapest. Diese hatten zuvor zivilen Ungehorsam geleistet, indem sie einen Tag pro Woche den Unterricht aussetzten. Da die Regierung das Streikrecht fast völlig ausgehöhlt hatte griffen sie auf diese alternative Form der Arbeitsniederlegung zurück. Das Streikrecht war im ungarischen Bildungswesen schon immer restriktiv: Streikposten waren verboten, und Lehrpersonal musste die Schülerinnen und Schülern auch dann beaufsichtigen, wenn der Unterricht ausfiel. Nach einem relativ erfolgreichen Streik im vergangenen Frühjahr verschärfte die Regierung Orbán diese Vorschriften weiter. Von nun an sollte auch während eines Streiks der Schulalltag fast im Normalbetrieb von statten gehen. Zwar ist das Streikrecht formell nicht an eine Gewerkschaftsmitgliedschaft geknüpft, in der Praxis stellt sich die geringe Mitgliederzahl der Gewerkschaften jedoch als Hürde dar, da die Gewerkschaften dafür kämpfen müssen, von der Regierung als Verhandlungspartner anerkannt zu werden. Trotz dieser Schwäche der Gewerkschaften und des faktischen Streikverbots haben Demonstrationen und alternative Protestformen in den letzten Jahren zugenommen. Zu verdanken ist das vor allem einer lebendigen, aber nur lose organisierter und Ad-hoc agierenden Bewegung von Lehrenden, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern. Diese Bewegung ist seit 2016 zunehmend aktiv und arbeitet auch mit Gewerkschaften zusammen. (…) Das Thema Pflicht steht auch im Zusammenhang mit der zunehmenden Zentralisierung und Militarisierung des öffentlichen Dienstes in Ungarn. (…) Seit Orbán 2010 an die Macht kam, hat ein Prozess der Zentralisierung stattgefunden. Als jüngster und extremster Schritt in diesem Prozess wurde die voruniversitäre Bildung im Mai 2022 zusammen mit der Gesundheits- und Sozialfürsorge dem Innenministerium unterstellt. Das Ministerium wird von Sándor Pintér geleitet, einem ehemaligen Polizeichef und einem von Orbáns engsten Verbündeten. (…) Derzeit ist die Dauer der Proteste noch nicht absehbar. Frühere Zyklen der Unzufriedenheit gegen das Orbán-Regime (entweder im Bildungswesen oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen) haben sich stets verlaufen. Im Moment versuchen die Bildungsbehörden eine weitere Eskalation zu vermeiden, indem sie sich mit zusätzlichen Entlassungen zurückhalten. Die Proteste haben sich in der Zwischenzeit jedoch von den Gymnasien der Budapester Mittelschicht auf weniger prestigeträchtige Schulen in kleineren Städten und sogar auf Kindergärten ausgeweitet. Und häufig sind es die bedrängten Mittelschichten, die den Anstoß zu grundlegenderen Veränderungen geben.“ Gastblog von Imre G. Szabó vom 15. November 2022 im DerStandard online 
• 66. Jahrestag der Revolution am 23.10.: Erneut demonstrieren Zehntausende gegen Orbans Schulpolitik – am 27. Oktober geht es weiter
  „Zehntausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Schulpolitik der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban demonstriert. Sie verlangten unter anderem eine bessere Bezahlung der Lehrer, ideologiefreie Lehrpläne sowie ein Streikrecht für Lehrer. Während der letzten Wochen hatte es nach Angaben der Lehrergewerkschaft landesweit 147 Lehrerproteste in 61 Ortschaften gegeben…“ Agenturmeldung vom 23. Oktober 2022 in der Zeit online („Zehntausende Ungarn demonstrieren gegen Orbans Schulpolitik“), siehe auch:
  • „Es ist der 66. Jahrestag der Revolution von 1956 in #Hungary und in #Budapest ist ein massiver regierungsfeindlicher Protest von Schülern und Lehrern im Gange, der bessere Löhne und eine Bildungsreform fordert…“ engl. Tweet von Viktória Serdült vom 23. Okt. 2022 mit Fotos
  • „Zehntausende auf den Straßen in Budapest, die sich gegen die Krise der öffentlichen Bildung und für unsere Zukunft einsetzen. #NoTeacherNoFuture“ engl. Thread von Katalin Cseh vom 23.10.22 mit Fotos und „… Eine weitere Woche, eine weitere von Studenten geführte Massendemonstration in Ungarn – für ihre Lehrer, gegen die Orban-Regierung, die die öffentliche Bildung entwertet...“ engl. Tweet von Katalin Cseh vom 23.10.22 
  • Siehe weitere Berichte unter #NoTeacherNoFuture
• Erneuter landesweiter Streiktag und Demos gegen Streikverbot und Entlassung von Streikenden und für besseres Bildungssystem in Ungarn am 14. Oktober – am 23. und 27. Oktober geht es weiter
  • „Riesiger Protest in #Budapest findet jetzt statt. Nach einem Tag voller Streiks und zivilem Ungehorsam #Hungarian Schüler und Lehrer gemeinsam für bessere Löhne und bessere Bildung.“ engl. Thread von Viktória Serdült vom 14. Okt. 2022 mit Fotos
  • Lehrerstreik in Ungarn: Sie fordern eine umfassende Reform des Bildungssystems
    „Hunderte Lehrer haben in Ungarn gestreikt, es gab weitere, kleinere Protestaktionen, aber wieder fand die Hauptdemonstration in Budapest statt. Gefordert werden bessere Arbeitsbedingungen für das Lehrpersonal. Viele Studenten waren unter den Protestierenden, aber auch viele Lehrer gingen auf die Straße. Einen Tag vor den jüngsten Protsten versprach die Regierung eine Gehaltserhöhung. Doch den Demonstranten gehtb es um mehr, sie wollen eine umfassende Reform des ungarischen Bildungssystems. Letzte Woche waren es 40.000 Menschen, die sich in der ungarischen Hauptstadt versammelten, und auch in kleinere Städten gab es Proteste. Die nächste Großkundgebung ist bereits angekündigt, für den 23. Oktober, dem Nationalfeiertag zum Gedenken an die von russischen Panzern blutig niedergeschlagene Revolution von 1956…“ Beitrag von Magyar Ádám vom 15.10.2022  bei Euronews mit Video
  • »Es geht um die Rechte der Kinder«. Wenn der Musiklehrer den Physikunterricht bestreiten muss: Über den Pädagogenstreik in Ungarn
    „… Die Schülerinnen und Schüler spüren seit einiger Zeit, dass es im ungarischen öffentlichen Bildungswesen ein großes Problem gibt. Anfangs ist es lustig, wenn der Musiklehrer den Physikunterricht abhält oder der Ungarischlehrer den Chemieunterricht, aber wenn das jahrelang so geht, sehen die Kinder ihre weitere Ausbildung und damit ihre Zukunft gefährdet. Auch die Eltern haben jetzt erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Schüler protestieren auch, weil sie ihre Lieblingslehrer verlieren, die aus finanziellen Gründen gezwungen sind, ihren Beruf aufzugeben. (…) Die Schulleitungen teilen die freien Stellen unter den Lehrkräften auf und stellen beispielsweise pensionierte Lehrkräfte auf Vertragsbasis ein. Vertragslehrer können für 14 Stunden pro Woche beschäftigt werden. Sie dürfen jedoch nicht die Pausenaufsicht führen, sind keine Klassenlehrer und gehen mit den Kindern nicht auf Ausflüge, zu Wettbewerben oder anderen außerschulischen Aktivitäten. Das ist ein Problem, weil diese Aufgaben dann die Lehrer im öffentlichen Dienst – oder im kirchlichen oder privaten Sektor – übernehmen müssen. Aber jetzt ist der Mangel so groß, dass nicht einmal die Vertragslehrkräfte ausreichen. (…) Die Regierung erließ 2010 ein Gesetz, laut dem zwischen Lehrern und Schulleitung eine Vereinbarung getroffen werden muss, dass während des Streiks ausreichender Unterricht abgesichert ist. Ansonsten ist der Streik nicht rechtmäßig. Gibt es keine Vereinbarung, muss ein Gericht entscheiden, wieviel Unterricht ausreichend ist. Das kostet viel Zeit, und der Ausstand kann hinausgezögert werden. Genau das geschah im Januar 2022. Im Februar dann hat die Regierung selbst bestimmt, wieviel Unterricht während eines Streiks als ausreichend gilt. In der Folge müssen Kinder während des Ausstands nicht nur beaufsichtigt werden, es müssen 50 Prozent der Unterrichtsstunden gehalten werden – 100 Prozent für diejenigen, die kurz vor dem Abschluss stehen. Arbeitsniederlegungen werden so unmöglich und für die Außenwelt unsichtbar. Deshalb haben viele Menschen mit zivilem Ungehorsam begonnen. Die Gewerkschaften haben die neuen Gesetze angefochten. Eine Petition zu der Verordnung liegt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg, in Ungarn sind wir vor das Verfassungsgericht gezogen. (…) Es wird einen landesweiten gemeinsamen Streiktag geben, am 23. Oktober dann eine große Demonstration in Budapest, die von der Gewerkschaft PDSZ und der Studentenbewegung ADOM organisiert wird. Am 27. Oktober wird es einen weiteren landesweiten Streiktag geben…“ Interview von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 14.10.2022 mit Erzsebet Nagy (im Hauptvorstand der Demokratischen Gewerkschaft der Pädagogen (PDSZ))
  • Budapest: Schüler streiken für entlassene Lehrer und eine Bildungsreform
    „In Ungarn kämpfen Lehrer und Schüler schon seit Jahren für eine Bildungsreform. Die Regierung verweist auf die EU, ohne deren Geld angeblich keine Reform möglich sei, und schränkte im Mai das Streikrecht der Lehrkräfte ein. Als fünf Lehrer trotzdem demonstrierten, wurden sie entlassen. Das sorgt für Widerstand.“ Video-Beitrag von Laura Szaplonczai vom 13.10.2022 bei der Deutschen Welle 
  • Ungarn: Aufstand im Lehrerzimmer
    „Das ungarische Bildungssystem gehört zu den schlechtesten der Europäischen Union. Nun wehren sich die Pädagogen gegen die Zustände an Schulen. Die Orban-Regierung antwortet mit Repressionen.
    Wenn Katalin Törley davon erzählt, wie sie nach 23 Jahren von einem auf den anderen Tag entlassen wurde, zittert ihre Stimme. Die 53-Jährige unterrichtete bis vor kurzem Französisch am traditionsreichen Budapester Ferenc-Kölcsey-Gymnasium. Am 5. Oktober 2022 erhielt sie einen Brief vom Schulamt. Ihr werde mit sofortiger Wirkung gekündigt, stand darin. Die Begründung: Sie habe das Recht der Schüler auf Unterricht verletzt. „Ich kann es immer noch nicht fassen“, sagt Törley der DW, während sie mit den Tränen kämpft. Die Lehrerin Katalin Törley ist in Ungarn eine bekannte Persönlichkeit. Sie gehörte 2016 zu den Mitbegründerinnen und Mitbegründern der Pädagogen-Initiative „Ich möchte unterrichten“, die gegen die Bildungspolitik der Orban-Regierung protestierte. Die Initiative genoss damals in der Bevölkerung breite Unterstützung. Törley ist seitdem bei Lehrerprotesten immer wieder aktiv gewesen. So auch im September dieses Jahres. Ausgelöst wurden sie unter anderem durch die weitgehende Abschaffung des Streikrechts für Pädagogen. Außerdem ging es um Lohnerhöhungen. Daraufhin wurden Vertreter des staatlichen Schulamtes an Törleys Gymnasium vorstellig. Wer sich weiterhin an Protestaktionen beteilige, werde entlassen, warnten sie. Doch Törley und ihre Mitstreiter ließen sich nicht einschüchtern. Kurz darauf erhielten die Lehrerin und vier ihrer Kollegen Kündigungsschreiben. Das war in der vergangenen Woche Anlass für eine der größten regierungskritischen Demonstrationen der vergangenen Jahre: Am Mittwoch (5.10.2022) protestierten in Budapest etwa 40.000 Menschen gegen den Umgang der Orban-Regierung mit den Lehrern. Auch an zahlreichen anderen Orten in Ungarn fanden große Protestaktionen statt. (…) Ob die derzeitige Protestwelle das Potential hat, Orbans Regierung einschneidende Zugeständnisse abzuringen, ist unklar. „Die Repressionen gegen Lehrer und Lehrerinnen zeigen jedenfalls, dass Orban und sein System sich sehr sicher fühlen und meinen, sich trotz der großen Empörung alles leisten zu können“, sagt die Oppositionspolitikerin Anna Orosz. Die Französisch-Lehrerin Katalin Törley will nun erst einmal vor Gericht gegen ihre Entlassung klagen…“ Beitrag von Keno Verseck vom 14.10.2022 bei der Deutschen Welle zu Hintergründen und mit Videos/Fotos
  • „Das ist der Dank für unsere Arbeit“ – Vorstellung der bedrohten Lehrer
    „Einige sagen, es sei bereits zusammengebrochen, andere sagen, es stehe kurz vor dem Zusammenbruch, aber Tatsache ist, dass es nicht genug Lehrer gibt, und die, die arbeiten, zu entwürdigenden Löhnen, nach einem zentralen Lehrplan, mit den falschen zentralen Lehrbüchern und einer sehr anspruchsvollen Arbeitsbelastung. Vielerorts verrotten die Schulgebäude, die Leistungen der Schüler verschlechtern sich, und das System ist das am wenigsten ausgleichende aller von zu Hause mitgebrachten Unterschiede. Immer mehr Lehrerinnen und Lehrer wehren sich dagegen, da sie ihrer rechtlichen Möglichkeiten beraubt sind, ihre Interessen durchzusetzen. Aber die Behörden haben die Vergeltung auf die nächste Stufe gehoben, indem sie Lehrer entlassen und Drohbriefe an ungehorsame Lehrer verschickt haben. Mehr als zwanzig der Hunderte von „abtrünnigen“ Lehrern werden porträtiert. (…) Streiks, Demonstrationen und ziviler Ungehorsam von Lehrern werden von der Regierung auf beispiellose Weise zerschlagen: Wahrscheinlich hat das Innenministerium an die Leiter der Schulbezirke Briefe an Lehrer verschickt, die ungehorsam waren, und es hat Lehrer gegeben, die trotz des brutalen Lehrermangels entlassen wurden. Die Welle der Proteste hat nicht aufgehört und nimmt weiter an Fahrt auf, als wolle sie das Feuer noch weiter anheizen. Am Freitag und am 23. Oktober werden die Lehrer – und ein neues Element der Proteste: Schüler und Eltern – erneut auf die Straße gehen, und die lokalen Proteste werden im ganzen Land fortgesetzt. Auf der Regierungskonferenz am Donnerstag – einen Tag vor den neuen Straßenprotesten – erklärte Gergely Gulyás weiterhin, dass die Lehrer im Falle einer Einigung mit der EU mit einer deutlichen Lohnerhöhung rechnen können. Was die EU mit der Bezahlung von Lehrern zu tun hat, wird hier erörtert. Die größten Opfer dieser Razzia sind bisher zweifellos die Lehrer des Kölcsey-Gymnasiums, die entlassen worden sind. Sie sind nämlich auch Opfer der Schüler, die sie unterrichten, und des Lehrpersonals der Schule.“ Maschinenübersetzung aus dem ung. Beitrag vom 14.10.2022 in HVG.hu 
• Streiken, bis der Lehrer kommt. Ungarns Pädagogen machen mit Arbeitsniederlegungen Dampf. Eltern und Schüler bei Massenprotesten 
  „Ungarns Lehrer geben nicht klein bei: Trotz des Drucks der Regierung, trotz Repressionen und Entlassungen schließen sich immer mehr Pädagogen den landesweiten Protesten, Streiks und Aktionen »zivilen Ungehorsams« an. Bis spät in den Abend waren am Mittwoch in Budapest Pädagogen, Schüler und Eltern auf den Straßen und forderten unter anderem eine angemessene Bezahlung der Lehrer. Laut Medienberichten demonstrierten am Welttag der Pädagogen mehrere zehntausend Menschen, Schüler besetzten am Nachmittag die über die Donau führende Margarethenbrücke. »Es war brutal gut«, sagte die Vertreterin der Pädagogengewerkschaft PDSZ, Erzsebet Nagy, am Donnerstag gegenüber junge Welt. Neben der großen Beteiligung der Lehrer an dem Ausstand sei aber ein weiterer Punkt als Erfolg zu verzeichnen: »Es ist uns gelungen, das Problem in die Gesellschaft zu tragen. Das zeigt vor allem auch die massenhafte Unterstützung durch die Eltern und die Schüler, die wir gesehen haben«, so Nagy. Sie spricht von einem »dramatischen Lehrermangel«, den die Behörden mit verschiedenen Maßnahmen »zu vertuschen« versuchten. Bis zu 14.000 Lehrer hatten zeitweise ihre Arbeit niedergelegt, wie die PDSZ-Vorsitzende Anna Komjathy am Mittwoch laut dem linken Nachrichtenportal merce.hu erklärte. Die Pädagogengewerkschaften PDSZ und PSZ hatten bereits im Sommer angekündigt, das neue Schuljahr werde mit Arbeitsniederlegungen beginnen, sollte die Regierung nicht auf ihre Forderungen eingehen. Ein Grundschullehrer verdient keine 500 Euro netto zu Beginn seiner Laufbahn – und in Ungarn herrscht auch im europäischen Vergleich eine extrem hohe Inflation. (…)
  Die Pädagogen gingen zu »Aktionen des zivilen Ungehorsams« über, ihr Arbeitskampf bezieht sich nun nicht mehr nur auf höhere Löhne, er ist überhaupt zu einem Kampf um das Recht auf Streik geworden. Nun wurde den Lehrern die Rechnung präsentiert: Vergangenen Freitag wurde bekannt, dass mehrere Lehrer eines Budapester Gymnasiums entlassen worden waren. Laut ­merce. hu erklärte Tamas Palya, einer der Betroffenen, dass die Teilnahme an Aktionen bürgerlichen Ungehorsams als Grund angegeben worden sei. Er kündigte wie auch weitere Kollegen an, die Sache vor Gericht bringen zu wollen. Die Gewerkschaften werden sie dabei unterstützen, so Nagy gegenüber jW. Aber auch andere Beschäftigtenvertreter stärken den Pädagogen den Rücken. Der ungarische Gewerkschaftsbund (Maszsz) erklärte am Dienstag in einer Stellungnahme: »Die Arroganz der Regierung gegenüber den Lehrern und die Einschüchterung und Entlassung von Lehrern, die streiken und für ihre Rechte protestieren«, seien »beängstigend«. Das sei ein »klares Signal«, »dass dies jederzeit jedem geschehen kann, der die Mächtigen herausfordert«…“ Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 07.10.2022 , siehe auch:
  • Gewerkschaften bekunden Solidarität mit Lehrerstreik
    „Mehrere Gewerkschaften haben am Mittwoch ihre Solidarität mit dem von der Lehrergewerkschaft PDSZ landesweit organisierten Streik bekundet – berichtet die Nachrichtenagentur MTI. Vor einer Budapester Grundschule brachte Erzsébet Boross, die Vorsitzende der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (MKKSZ), die Unterstützung ihrer Gewerkschaft für die Forderung nach einer 20-prozentigen Gehaltserhöhung zum Ausgleich der Inflation zum Ausdruck, die rückwirkend ab dem 1. Juli gezahlt werden soll. Sie sprach sich gegen Änderungen der Arbeitsschutzvorschriften sowie gegen die Vorschrift aus, dass staatliche Einrichtungen ihre Heizung auf 18°C begrenzen müssen. Boross sagte, die Gewerkschaft fordere ein Streikrecht, das faire Löhne garantiere, und Gespräche, bei denen beide Seiten als gleichberechtigt angesehen würden. „Wir haben genug davon, dass Beamte herablassend behandelt werden und dass es keine Konsultationen über Arbeits- und Lebensbedingungen oder Lohnverhandlungen gibt“, sagte Boross. Sie fügte hinzu, dass MKKSZ von der Regierung erwarte, dass sie die Staatsbediensteten „als Menschen behandelt … und nicht als diejenigen, bei denen sie sparen kann“. László Nagy, Leiter des Streikkomitees am Budapester Kölcsey-Ferenc-Gymnasium, sagte, dass er zwar zu den 45 Lehrern der Schule gehöre, die sich am heutigen Streik beteiligen, dass er aber dennoch gesetzlich verpflichtet sei, vier seiner sechs Klassen zu unterrichten. „Dies ist kein Streik. Es ist unmöglich, einen Streik wie diesen zu inszenieren“, sagte er. „Ein Streik kann nicht aufrechterhalten werden, wenn man ihn nicht sehen kann.“…“ Beitrag vom 6. Oktober 2022 in der  Balaton Zeitung online mit mehreren Videos
  • engl. Tweet von ETUCE European Trade Union Committee for Education vom 5. Okt. 2022 : „Wir unterstützen unsere Mitgliedsorganisationen in Ungarn PSZ und PDSZ, die Protestaktionen am #WTD2022 in Budapest und im ganzen Land durchführen, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen„
  • Thread von Katalin Cseh vom 5.10.22 mit Fotos: „Tausende auf den Straßen von Budapest. Die Empörung über die Vernachlässigung der öffentlichen Bildung durch die Orban-Regierung und die Solidarität mit Lehrern, die als Vergeltung für Streiks entlassen wurden, hat wirklich einen Siedepunkt erreicht…“
  • Budapest: Protest gegen Lehrerentlassung und für Streikrecht
    „Zum Mittwoch, dem internationalen Weltlehrertag, beteiligten sich in Ungarn mehrere Zehntausend Menschen an Streiks und Protesten, um die Forderungen der Lehrer nach höheren Gehältern zu unterstreichen und das Streikrecht für Lehrer zu unterstützen, was die Regierung abgeschafft hatte. Letzte Woche waren einige Lehrer an einem Gymnasium in Budapest entlassen worden, weil sie sich an Protesten beteiligt hatten. Laut der Lehrergewerkschaft PDSZ  beteiligten sich rund 13.000 Lehrer an kurzen Streiks. In Budapest kam es zu einer großen Demonstration, mit mehr als 10.000 Beteiligten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift “Do not sack our teachers”! Für die kommende Woche ist ein weiterer Streiktag angesagt.“ Meldung vom 07.10.2022 in den Rote-Fahne-News 
• Ungarische Lehrer:innengewerkschaften kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und ein Streikrecht
  „Die Lehrer in Ungarn wollen es wissen: Anstatt mit Unterricht beginnen sie das neue Schuljahr mit den Vorbereitungen landesweiter Streiks. Am Donnerstag, dem ersten Schultag in Ungarn nach den Sommerferien, legten bereits in zwei Budapester Schulen Pädagogen die Arbeit nieder, nachdem Anfang der Woche wiederholt Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Regierung gescheitert waren. Für diesen Freitag ist eine Massendemonstration in der Hauptstadt geplant. (…) Nötig wurden diese Formen des Widerstands allerdings nur, weil die Regierung im Februar das Recht auf Arbeitsniederlegungen derart einschränkte, dass diese in Bildungseinrichtungen effektiv nicht mehr möglich sind. Sie reagierte damit auf erste Warnstreiks im Januar. Laut den neuen Bestimmungen muss der Unterricht seither auch während eines Ausstands weitestgehend gesichert sein. Das linke Nachrichtenportal Merce.hu fasste damals zusammen: »Die Regierung bittet die Pädagogen, auch während des Streiks zu arbeiten.« Wer sich dem verweigert, kann seine Stellung verlieren.
  Dabei mangelt es ohnehin an Lehrern, das Bildungssystem in Ungarn ist insgesamt in einem katastrophalen Zustand. Den offiziellen Daten zufolge gibt es in dem Land mit etwa zehn Millionen Einwohnern rund 148.000 Lehrer, laut den Gewerkschaften würden mindestens 16.000 weitere benötigt. Nicht einmal 500 Euro netto verdient ein Grundschullehrer in seinen ersten Jahren. Sehr viel mehr wird es später auch nicht. Da sind andere stellen beispielsweise bei einem ausländischen Unternehmen um einiges lukrativer.
  Hinzu kommt derzeit die unsichere Energieversorgung wegen des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland. Die ungarische Regierung prüft bereits ernsthaft, in welchen Schulen auch mit Holz geheizt werden kann. Eine Schülerunterkunft im Komitat Somogy im Südwesten des Landes musste wegen der drastisch gestiegenen Gas- und Strompreise bereits seine Tore schließen, wie die sozialdemokratische Zeitung Nepszava am Mittwoch online berichtete. Der stellvertretende Vorsitzende der Pädagogengewerkschaft (PSZ), Tamas Totyik, geht davon aus, dass weitere Schulen folgen könnten.
  Aufgeben wollen die Lehrer dennoch nicht. Ein erster Höhepunkt ihres Arbeitskampfes soll an diesem Freitag die Demo in Budapest sein. Die vergangenen Warnstreiks und Proteste haben gezeigt, dass die Pädagogen über ein großes Mobilisierungspotential verfügen und ihnen vor allem auch jenseits ihrer Berufsgruppe Menschen auf die Straße folgen…“ Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 02.09.2022 („Streik zum Schulbeginn. LehrerInnen in Ungarn machen ernst: Arbeitsniederlegungen als Aktionen »zivilen Ungehorsams«“), siehe auch:
  • Lehrerstreik in Ungarn – schlechter Verdienst und schlechte Bedingungen
    „Die ungarische Lehrergewerkschaft hat am ersten Tag des neuen Schulsemesters protestiert und die Regierung für die Vernachlässigung des öffentlichen Bildungssystems kritisiert: es geht um die Qualifikation der Lehrer und die niedrigen Löhne. In Ungarn beschweren sich Lehrer an öffentlichen Schulen seit Jahren über niedrige Löhne und eine hohe Arbeitsbelastung, die potenzielle neue Lehrer davon abhält, den Beruf zu ergreifen, was zu einem erheblichen Mangel an Lehrkräften und wachsender Unzufriedenheit geführt hat. Tamas Totyik, stellvertretender Vorsitzender der Lehrergewerkschaft (PSZ), sagte, um das ungarische Bildungssystem in das 21. Jahrhundert zu bringen, „ist der wichtigste Schritt, die richtige Anzahl von Lehrern mit den richtigen Qualifikationen zu haben, und das erfordert angemessene Gehälter, damit sie nicht vom Privatsektor abgeworben werden“. Die Gehaltsgrundlage für Lehrkräfte in Ungarn hat sich seit 2014 nicht verändert, so dass die Nettolöhne für Berufsanfänger und erfahrene Lehrkräfte bei 207.000 Forint oder rund 500 Euro pro Monat beginnen. Nach einer Reihe erfolgloser Konsultationen mit der ungarischen Regierung über eine Anhebung der Gehälter um 95 % und eine Verkürzung der Arbeitszeit haben die Gewerkschaften die Lehrer dazu aufgerufen, eine Reihe von Streiks und Arbeitsniederlegungen fortzusetzen, die Anfang des Jahres begonnen hatten. Seit die ungarische Regierung im Mai die Streikgesetze verschärft und die Bedingungen, unter denen Lehrkräfte legal streiken können, eingeschränkt hat, ermutigt die Gewerkschaft die Pädagogen auch zu Aktionen des zivilen Ungehorsams und fordert die Wiederherstellung des Streikrechts…“ Meldung und Video vom 1. September 2022 bei yahoo 
• Lehrergewerkschaft fordert die Gesetzgeber auf, Änderung des Streikgesetzes abzulehnen
  „Die Lehrergewerkschaft PSZ forderte am Donnerstag die Gesetzgeber auf, einen von der Regierung unterstützten Vorschlag zur Änderung des Streikgesetzes abzulehnen. Nach Ansicht der PSZ würde dies langfristig jeden Streik von Lehrern verunmöglichen. Die Organisation hält den dem Gesetzgebungsausschuss des Parlaments vorgelegten Vorschlag der Regierung für unfreundlich. Das Gesetz würde den Gewerkschaften einen Streik verunmöglichen und die Möglichkeit nehmen, über noch angemessenere Dienstleistungen zu verhandeln, fügten sie hinzu. (…) Das kürzlich erlassene Gesetz schrieb vor, dass die Kinder an allen vom Streik betroffenen Arbeitstagen zwischen 7 und 16 Uhr in Schulen, bis 17 Uhr in Grundschulen und bis 18 Uhr in Kindergärten beaufsichtigt werden müssen. Es sieht auch vor, dass sich jedes Kind oder jeder Schüler nur mit Gleichaltrigen in einem Raum aufhalten darf, mit denen es vor dem Streik in derselben Gruppe oder Klasse war – was bedeutet, dass sie nicht vorübergehend zusammengelegt werden dürfen. Es ist auch erforderlich, dass jede Gruppe und Klasse mindestens einen qualifizierten Lehrer, Hochschullehrer, Tutor oder (Hilfs-)Lehrassistent hat. Die Kinder müssen die üblichen Mahlzeiten, Verpflegung und eine Stunde Aufenthalt im Freien am Morgen und eine Stunde am Nachmittag erhalten. Zusätzlich besagen die Regelungen, dass alle Prüfungsvorbereitungsstunden der obligatorischen Fächer für das Abiturzeugnis für Schüler der Sekundarstufe, die sich auf den Abschluss vorbereiten, angeboten werden müssen. Andere Schüler sind verpflichtet, die Hälfte der Stunden in jedem Fach zu besuchen.“ Meldung vom 19.5.2022 in Ungarn Heute 
• „(…) Die PDSZ wird in Kürze mit der Verteilung von Sozialleistungen und der Unterstützung von Kollegen beginnen, die sich am Streik und der Bewegung des zivilen Ungehorsams beteiligen, fügte Nagy hinzu. Seit dem 7. Februar haben sich Tausende von Lehrern an zivilem Ungehorsam für das Streikrecht in Ungarn beteiligt. Damit reagieren sie auf eine neue Regelung, die den Streik in Schulen und Kindergärten völlig unsichtbar macht – während des Streiks müssen die Lehrer weiterhin unterrichten und die Kinder betreuen.
  Die Gewerkschaft ziehe regelmäßig Bilanz über die Bewegung des zivilen Ungehorsams und die daran teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen in Form von Videos auf YouTube, sagte sie und hob hervor, dass die Gewerkschaft die Kampagne „Don’t work for free“ gegen unbezahlte Überstunden angeführt habe. Diese Kampagne war so erfolgreich, dass die zugehörige Website nun als wichtige Informationsseite für alle dient, die sich für Bildung, Demokratie, Interessenvertretung und Kinderrechte, Arbeits- und Schulrecht im Land interessieren, fügte sie hinzu.
  Unterstützung der Lehrer durch die Schüler: Nagy betonte, dass die Unterstützung durch die Studenten sehr groß war und es zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Studenten und Lehrern kam. Am 16. März, als der Streik begann, gab es zwei große Studentendemonstrationen zur Unterstützung der Lehrer. Tausende von Studenten standen an diesem Tag mittags vor dem Parlament, um ihre Lehrer zu unterstützen; am Nachmittag organisierten sie eine große Solidaritätsdemonstration in der Innenstadt von Budapest...“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Bericht vom 2.5.2022 bei Education International – Global Union Federation mit Hintergründen
• Ungarische Lehrer:innengewerkschaften kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen
  „Die ungarische Lehrergewerkschaft PDSZ führt konsequent ihren Kampf fort, um die Situation im ungarischen Schulwesen zu verbessern – was dringend notwendig ist. Im vergangenen Jahr war der weitere Kurs der Gewerkschaft PDSZ in einer Sommerakademie festgelegt worden und im Oktober gab es erste Gespräche für eine gemeinsame Arbeit zwischen beiden Lehrergewerkschaften. Es folgten erste gemeinsame Aktionen im November bei der Unterstützung der Kunst- und Filmakademie für deren Unabhängigkeit in Ungarn. Ende Januar streikten in Ungarn die Lehrer:innen – gemeinsam hatten die beiden ungarischen Lehrergewerkschaften PDSZ und PSZ dazu aufgerufen. Das war notwendig geworden, weil die ungarische Regierung erst für 2023 eine deutliche Lohnerhöhung versprochen hat. Im laufenden Jahr soll es nur einen Lohnzuschlag von 10 % geben, das bezeichnen die Gewerkschaften als lächerlich, das liegt kaum über der jährlichen Inflationsrate. Es geht hauptsächlich um drei Forderungen:
  • Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrer:innen, die sich über eine zu hohe Stundenzahl pro Woche und zu viele Überstunden beklagen. Sie fordern konkret, die Anzahl der Pflichtstunden pro Woche auf 22 zu begrenzen, um eine geringere Arbeitsbelastung zu erreichen. Es gibt kaum Vertretungslehrer:innen, Weiterbildungen finden nicht statt, das Niveau des Unterrichts wird immer geringer. An vielen Schulen existieren für die Lehrer:innen z.B. keine Laptops, mit denen sie von zu Hause online unterrichten können. Die Lehrer:innen müssen selber einen Laptop kaufen, was sich allerdings manche Pädagog:innen gar nicht leisten können.
  • Eine deutliche Erhöhung der Gehälter der Lehrer:innen, die an den derzeitigen Mindestlohn gekoppelt werden sollen. Immer mehr Lehrkräfte verlassen den Schuldienst, was zu vielen Überstunden und einer zusätzlichen Belastung führt. Junge Menschen ergreifen den Beruf nicht, weil er so schlecht bezahlt wird. Damit steht Ungarn vor einer Bildungskatastrophe im Schulwesen, worauf beide Gewerkschaften schon lange hinweisen.
  • Eine Änderung der Verordnung über die obligatorische Covid19-Impfung, um Lehrkräften, die in der derzeitigen Situation nicht ersetzt werden können, wieder einstellen zu können.An dem Streik nahmen laut Ministerium nur 20 % der Lehrer:innen teil. Das ist nicht verwunderlich, da der Staat mit massiven Maßnahmen den Streik behindert hat: An den Schulen wurden die Lehrkräfte durch die Schulleitungen bedroht, sollten sie am Streik teilnehmen. Aus Angst haben sich viele Pädagog:innen nicht am Streik beteiligt…“ Beitrag von Jürgen Fischer am 11.04.2022 bei der GEW 

Siehe für Informationen:

• Teachers‘ Democratic Union of Hungary (PDSZ) – zweitgrößte Bildungsgewerkschaft in Ungarn, dort Fotogalerien bisheriger Streiks
• deren “Don’t work for free”-Kampagne und youtube-Kanal