Warum UkrainerInnen gerne in Griechenland leben würden: Mindestlohn bleibt gekürzt, Inflation galoppiert, IWF Bande freut sich

„Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben am Wochenende nach 17-tägigen Gesprächen in Kiew erklärt, die Ukraine mache Fortschritte bei der Umsetzung der Kreditbedingungen des Fonds. In einer Stellungnahme des IWF heißt es: „Die Behörden zeigen weiter ein starkes Engagement für das Reformprogramm.“ Gemeint ist das im April letzten Jahres unterzeichnete Stand-By-Agreement zwischen dem Fonds und der Ukraine. Dieses beinhaltet, wie seinerzeit berichtet, das übliche Maßnahmenpaket: Einfrieren von Löhnen und Renten, drastische Verteuerung der Energie, Rücknahme der (minimalen) Anhebung des Mindestlohnes. Auch in diesem Jahr bleibt der gesetzliche Mindestlohn trotz Inflation unverändert auf dem Vorjahresniveau von 7,30 Hryvnia (UAH, 0,32 Euro) pro Stunde und 1218 UAH (53 Euro) monatlich bei einer 40-Stunden-Woche“ – so beginnt der Beitrag „Ukraine: IWF sieht Kiew auf dem richtigen Weg“ von Wolfgang Pomrehn am 03. Juni 2015 bei telepolis, der einen Überbvlick über die sozialen Ergebnisse der Politik der Koalition aus Oligarchen, Neoliberalen und Faschisten (beispielsweise: Glatzköpfig) gibt, die dem IWF so sehr gefällt. Siehe dazu auch aktuelle weitere Beiträge zur sozialen Entwicklung auf dem Weg der Ukraine in den Westen und ihren Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in der Materialsammlung vom 12.6.2015:

• „Ukraine’s labour reforms threaten workers‘ rights“ von Vitaly Dudin am 04. Juni 2015 im Open Democracy Net, der vor allem über die aktuellen Vorstöße ukrainischer Unternehmen schreibt, Einfluss auf die Neugestaltung der Arbeitsgesetze zu nehmen (und natürlich sind ukrainische Unternehmer auch nicht viel klüger als Teutonen desselben schlages, also fällt ihnen nur derselbe menschenfeindliche Idiotenkatalog ein wie überall). Die eigentlich – eigentlich – noch geltenden Arbeitsgesetze stammen aus dem Jahr 1971 (und nein, sie sind nicht „verteidigenswert“) aber seitdem in ungefähr 80% aller Paragraphen durch Ergänzungen und Erweiterungen dem neoliberalen Kurs, den die Oligarchen und ihre politischen Vertreter schon seit 25 Jahren verfolgen (und nicht erst seit „Maidan“) angepasst worden – jetzt soll dieser Prozess endlich zu Ende gebracht werden, blanke Ausbeutung soll auch im Gesetz stehen

• „Schockstrategie in der Ukraine“ von Malte Daniljuk am 21. Mai 2015 bei telepolis, worin zur Politik der Kiewer Regierung bezüglich Schulden – ganz anders als Griechenland – berichtet wird über den simplen Beschluss, an unmoralische Gläubiger nicht zurückzubezahlen (gemeint, nicht nur, aber vor allem Russland) und zu den neuen Krediten des IWF „Inmitten einer globalen Finanzkrise und parallel zu harten Verhandlungen, bei denen mit der neuen griechischen Linksregierung – immerhin ein EU-Staat – um jeden Cent gerungen wird, konnte diese Entscheidung nur als politisches Stützungsprogramm für die Poroschenko-Regierung bewertet werden. Alleine für die nächsten vier Jahre räumte der Exekutivrat des IWF dem Land eine Kreditlinie über 17,5 Milliarden Dollar ein, wohl wissend, dass nicht die geringste Chance auf eine vollständige Rückzahlung besteht. Für die weiteren 22,5 Milliarden sollen „Staaten oder Staatengruppen wie die Europäische Union“ aufkommen„

• „Ukraine beschließt: Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger werden nicht mehr bedient“ Meldung am 20. Mai 2015 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, als Beispiel dafür, dass es keineswegs nur linke AutorInnen sind, die diesen Schritt der Ukraine im Vergleich zu Griechenland als einen sehen, der auch hierzulande „Ausfälle“ bedeutet – was dann wohl als Sponsoring für „unsere Leute“ (Heil Bandera) verbucht wird

• „Ein bisschen pleite“ von Reinhold Lauterbach am 21. Mai 2015 in der jungen welt, wozu es zum selben Thema heisst „Die Ukraine muss allein in diesem Jahr Schulden im Umfang von 15,3 Milliarden US-Dollar zurückzahlen – das ist fast soviel, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land über die nächsten vier Jahre an neuen »Hilfen« zugesagt hat. Finanzministerin Natalija Jaresko erklärt zwar standhaft, ein Bankrott sei »ausgeschlossen«. Damit dürfte sie insoweit recht haben, dass sich der Westen eine Pleite seines Klientelstaats politisch nicht leisten kann. Auf der anderen Seite versucht Jaresko aber seit Monaten, die internationalen Gläubiger des klammen Staates zu einem Schuldenschnitt oder zu einer Verlängerung der Laufzeiten zu bewegen. Bisher mit wenig Erfolg. Vor allem die kommerziellen Kreditgeber des Landes scheinen wenig geneigt, die Rechnung der Politik zu

• „Tausende protestieren gegen drastische Preiserhöhungen durch das Kiewer Regime“ von Alex Lantier am 26. Mai 2015 bei WSWS, der so beginnt „Die Entscheidung des prowestlichen Regimes in Kiew, die Preise für Strom, Wasser und andere grundlegende Dinge des täglichen Bedarfs drastisch zu erhöhen, führt zunehmend zu Protesten. Berichten zufolge bauten Demonstranten am Wochenende in der Kiewer Innenstadt, in der Nähe der Regierungsgebäude, die Attrappe eines Galgens auf. Zuvor hatten am 16. Mai schätzungsweise 5.000 Menschen in Kiew gegen die Preiserhöhungen demonstriert„

• „Ukrainian trade unions protest in Kyiv“ Kurzbericht am 27. Mai 2015 beim Unabhängigen Gewerkschaftsverband KVPU zu den Protesten für die Erhöhung des Mindestlohns und gegen die Preiserhöhungen bei Grundbedarf

• „Steinmeier und die Oligarchen“ Beitrag am 01. Juni 2015 bei German Foreign Policy, worin es einleitend heisst „Berlin erhöht seinen Druck auf Kiew zur Durchsetzung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Eine Fortführung des Bürgerkriegs gilt unter Beobachtern als riskant: Zum einen werden neue Gebietsverluste an die ostukrainischen Aufständischen befürchtet; zum anderen ist nicht ersichtlich, wie ohne ein Ende der Kampfhandlungen der komplette wirtschaftliche Kollaps des Landes verhindert werden kann. Bundesaußenminister Steinmeier ist deshalb am Wochenende nicht nur nach Kiew, sondern eigens auch nach Dnipropetrowsk gereist; dort hat der Oligarch Ihor Kolomojskij seinen Sitz, der zwar kürzlich vom Amt des Gouverneurs zurücktreten musste, aber faktisch immer noch maßgeblichen Einfluss auf die teils faschistischen Milizen hat, die bislang nicht bereit sind, den Waffenstillstand zu akzeptieren„

• „Ukraine: truce the least bad option, but it gave space to fascists on all sides“ Beitrag eines Vertreters der anarchosyndikalistischen Autonomous Workers Union of Ukraine am 01. Juni 2015 bei linksunten indymedia, der sich insbesondere mit der Rolle der diversen faschistischen und faschistoiden Kräften auf allen Seiten des ukrainischen Bürgerkrieges befasst, aber auch die These vertritt, dass jede ukrainische Regierung die Erpressungsmanöver aus Brüssel hätte hinnehmen müssen