Ruslan Kotsaba frei – Verfahren gegen ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer eingestellt

„… Bei der heutigen Verhandlung (14.7.16) hat das Berufungsgericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und den 49-jährigen Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 vom Gericht der 1. Instanz in Iwano-Frankiwsk wegen „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden. Ruslan Kotsaba hatte sich am 23. Januar 2015 in einer Videobotschaft an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gewandt und erklärt, er werde die Einberufung verweigern. Er hatte seine Landsleute aufgerufen, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern und sich der Einberufung zur Armee zu widersetzen. Ruslan Kotsaba wurde nun nach mehr als 17 Monaten Untersuchungshaft freigelassen. Das Verfahren in der 1. Instanz hatte sich mehr als ein Jahr hingezogen, da viele der Zeugen der Staatsanwaltschaft nicht zu den Verhandlungen erschienen. So musste Ruslan Kotsaba über Monate hinweg unter menschenunwürdigen Haftbedingungen in der Untersuchungshaft verbleiben…“ Pressemitteilung von und bei Connection e. V. vom 14. Juli 2016

• Siehe zum Hintergrund eine Dokumentation ebenfalls bei Connection e. V.

• Siehe zuletzt: Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer verurteilt: Wegen „Behinderung der Streitkräfte“ – Beitrag vom 13. Mai 2016 im LabourNet Germany