Rücktritt, Verbot, Propagandaschlacht: Formieren sich dagegen linke Kräfte?

Nun ist also eine Regierung samt Ministerpräsidenten zurückgetreten, in der ein Koalitionspartner nationalistisch (Sprachregelung der ARD – als Gegenpart zum darin  stereotypen „prorussischer Separatist“) war, und das klingt halt besser als etwa faschistische Svoboda. Das faktisch gleichzeitige Verbot der KP der Ukraine bzw ihrer Fraktion zeigt, dass der bisherige Weg des Niederwalzens von Opposition beschleunigt weiter gegangen werden soll – denn es geht hier ja nicht darum, dass eine Partei verboten wird, die Spötter schon mal Kommunistische Partei der Oligarchie nannten, sondern verboten wird auch der Name und die in ihm ausgedrückten Bestrebungen. „Schnell haben die Vertreter der Koalitionsparteien daher vor dem Rücktritt der beiden Parteien aus der Koalition noch ein Gesetz durchgebracht, nach dem die Fraktion der Kommunisten, die als „Agenten Moskaus“ von den Rechten bezeichnet werden, aufgelöst werden muss. Dazu soll die KP noch verboten werden, was der Parlamentssprecher Turtschninow als „historische Mission“ bezeichnete“ – so wird diese Entwicklung in dem Beitrag Ukraine: Regierungskrise, Ministerpräsident tritt zurück  von Florian Rötzer  am 25. Juli 2014 bei telepolis zusammengefasst

Eines der Anzeichen dafür, dass es eine Neuformierung und Stärkung der linken Kräfte in der Ukraine geben könnte, ist auch die – wohl nicht ganz ohne Absicht so genannte – Erklärung von Jalta der Versammlung von Bürgern der Ukraine und Repräsentanten internationaler Solidaritätsnetzwerke  vom 7. Juli 2014, in der es einleitend heisst „In der Ukraine entwickelt sich eine schwere menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe. Die ukrainische Regierung, die im Februar 2014 die Macht übernahm, führt einen brutalen militärischen Angriff gegen die Bevölkerung im Süd-Osten des Landes. Das Assoziierungsabkommen, das die Regierung am 30. Juni 2014 unterzeichnete, und ihr Austeritätsprogramm kündigen eine scharfe Reduzierung des Lebensstandards an und zerstören effektiv die Industrie, die weitgehend im Südosten lokalisiert ist. Die Ukrainische Regierung schließt rechtsextreme Kräfte mit ein und eine der ersten Maßnahmen ihres anfänglichen Extremismus, danach zurückgezogen, bestand darin Ukrainisch zur einzigen offiziellen Sprache zu machen und damit die Sprachrechte von Millionen Russisch-, Ungarisch- und Anderssprachiger zu verletzen“.

Abschliessend wird ein Katalog von 9 Forderungen erhoben, wo unter Punkt 4 unterstrichen wird der Aufruf „Zur Bildung einer internationalen Solidaritätsbewegung für die unmittelbaren und langfristigen Bedürfnisse der Menschen, die derzeit unter den Angriffen stehen, zur Bildung von Fonds für humanitäre Hilfe und für die Unterstützung ihres politischen Kampfes mit gewaltlosen Mitteln. Wir rufen dazu auf, öffentlich zu machen, was tatsächlich in der Region geschieht“. Am Ende des Texte auch eine Möglichkeit, die Erklärung zu unterstützen

Aber auch das folgende drückt eine Entwicklung aus, von der die teutonischen Medien keine Notiz nehmen (lassen wollen): „Auch teile ich Ihnen mit, dass am 11. Juli 2014, ins 25-jährige Jubiläum des Anfanges der Massenbergarbeiterstreiks in der UdSSR, die Vertreter der Bergarbeiteröffentlichkeit Russlands, Kasachstans und der Ukraine haben  die Internationale gesellschaftliche Bewegung «die Bergarbeiterbrüderschaft» geschaffen” – das deutsch mag holprig sein, uninteressant, interessant ist unter anderem eben diese Information aus einem Antwortbrief auf eine Solidaritätserklärung deutscher GewerkschafterInnen, die Michail Krylow, der Vorsitzende der Donezker unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter verfasst hat  (und die, aufgrund der nicht eben funktionierenden Kommunikationsmittel, Alexander Sergejew von der MINERS INDEPENDENT TRADE UNION OF RUSSIA weitergeleitet und kommentiert hat) worin ausführlich zur aktiven Solidarität mit dieser Strömung der Opposition aufgerufen wird