Ukraine: Lösung, Kapitulation oder Atempause?

Kiew gewährt Ostukraine Sonderstatus – so heisst der redaktionelle Artikel im neuen deutschland am 16. September 2014, worin es heisst „Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Das Amnestiegesetz gewährt den Separatisten weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden“. Dies und weiteres in der kleinen Materialsammlung

Jetzt einmal dahin gestellt, wessen besonders schwere Verbrechen geahndet werden sollen – die 3 Jahres Frist lässt durchaus den Gedanken zu, die Kiewer Koalition wolle sich Zeit zur Aufrüstung verschaffen. Für bundesdeutsche Medien ist die Sache klar: Kiews Kotau vor Moskau  heisst etwa ein Kommentar einer Cathrin Kahlweit am 17. September 2014 in der Süddeutschen Zeitung…

Da steht sie nicht alleine: Kiew kapituliert auf Raten  heisst ein Kommentar von Issio Ehrich bereits am 05. September 2014 bei n-tv…

Wäre das eine Alternative? – Deutsche Soldaten bereiten Einsatz in Ost-Ukraine vor  heisst der Artikel von René Heilig am 16. September 2014 im neuen deutschland, wobei es aber selbstverfreilich nur um die Überwachung des Waffenstillstandes gehen soll.

Kapitulation vor Russland oder Lösung des Konflikts?  von Florian Rötzer am 17. September 2014 bei telepolis hält betreffs deutscher Kapitulationsbefürchtungen fest „Kritiker legen dies als Niederlage gegenüber Moskau aus und glauben, dass damit der Weg zur Unabhängigkeit der Regionen oder gar zum Anschluss an die Russische Föderation freigegeben wird. Der Rechte Sektor spricht von Verrat und von der Legalisierung der Besatzer. Swoboda erklärt, es handele sich um eine „Kapitulation“ im Krieg, und protestierte gegen die geschlossene Sitzung. Auch die Vaterlandspartei von Timoschenko kritisiert die Gesetze für die Ostukraine“.

„Auf die Verlässlichkeit der beteiligten Parteien ist indes ohnehin kein Verlass. Kaum war die Vereinbarung über die Einstellung der Kämpfe getroffen, regte sich Widerstand in den Reihen der Aufständischen. Andrej Lawin, Pressesprecher der Truppen von »Noworossija«, dem »neuen Russland« auf ukrainischem Staatsgebiet, erklärte, dass von einem Waffenstillstand ihrerseits keine Rede sein könne. Eine Aufgabe des Kampfes sei nur unter den Bedingungen einer kompletten Loslösung von der Ukraine denkbar. Außerdem zweifelte er die Bevollmächtigung der UnterhändlerInnen für etwaige Zugeständnisse an Kiew an. Auch Plotnitskij nannte das Ergebnis eine erzwungene Maßnahme und ließ durchblicken, dass zur Durchsetzung eigener Interessen notfalls weiter mit der Waffe gekämpft werden wird. Außerdem hielten Aufständische nicht mit dem Vorwurf zurück, wonach Kiew die Waffenpause lediglich zur Neuverteilung der ukrainischen Truppen nutze, um sich im Weiteren eine bessere Ausgangssituation zu verschaffen“ – so heisst es zum vorangehenden Protokoll von Minsk in dem Beitrag Weder Krieg noch Frieden  von Ute Weinmann am 16. September 2014 in Analyse und Kritik.

Der Beitrag An Antiwar Statement from Ukraine: Protecting lives, denazification, a general strike  ist eine am 16. September 2014 bei Europe Solidaire in Übersetzung veröffentlichte Stellungnahme linker Oppositioneller aus der Ukraine vom Juni diesen Jahres, worin unter anderem deutlich wird, dass auch die Ostukraine keineswegs nazifrei ist.