Die bankrotte Ukraine, das Diktat des IWF – und seine rechtsradikalen Hilfstruppen im Land

„… Es ist einfach so, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Ukraine im Zuge der Intensivbetreuung, die ihnen die USA und die EU in Sachen Russenfeindschaft, Verwirklichung von Marktwirtschaft und Demokratie seit dem Putsch vor sechs Jahren angedeihen lassen, zugrunde gehen. (…) Die rasant wachsenden Schulden, mit denen der Staat wirtschaftet, spendieren IWF, Weltbank und andere Wohltäter, verlangen der Regierung als Preis für ihre guten Dienste in allerhöchster Not aber auch ultimativ „Reformen“ ab, die den Krieg der verschiedenen Lager im Land gehörig anheizen. Neue Lebensgrundlagen stellen sich trotz der Ratschläge der besten Experten für erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und Wachstum nicht ein. Das Volk passt sich an die neuen Lebensverhältnisse an und stirbt vor allem wegen Alkoholismus, HIV, Tuberkulose, Cholera und anderer Krankheiten durchschnittlich etliche Jahre früher; wer kann, sucht sein Glück im Ausland, sodass aus den 55 Millionen Bürgern der Ukraine zu Sowjetzeiten inzwischen offiziell 42 geworden sind. Zu alldem kommt schließlich noch eine weitere Krisenlage: Die durch die Führer der westlichen Welt zu einem antirussischen Bollwerk hergerichtete und in ihrer ganzen staatlichen Existenz von deren Alimentierung abhängige Ukraine bekommt Trumps Desinteresse gegenüber ihrem heiligen Krieg zu spüren und kann sich angesichts der aufgemischten Weltlage auch nicht mehr sicher sein, wie viel die Protektion der europäischen Schutzmächte heute wert ist…“ so die Einleitung zu dem sehr ausführlichen lesenswerten Beitrag „Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt“ von Peter Decker bereits am 21. Juni 2020 bei telepolis über den faktischen „failed state“ Ukraine (der erste Teil eines Beitrags, der ursprünglich im Gegenstandpunkt 2-2020 erschien). Siehe dazu auch den zweiten Teil dieses Beitrags, unter anderem zur „Landreform“, die vom IWF gefordert wurde, sowie einen Beitrag zu diversen rechtsradikalen Privatarmeen und deren wirken samt “Besuchen“ von der Bundeswehr…

• „Die Forderungen des IWF: Respekt vor den Regeln der Marktwirtschaft erzwingen!“ von Peter Decker am 27. Juni 2020 bei telepolis ist der zweite Teil dieses Beitrags, worin es auch um die vom IWF geforderte „Landreform“ geht, wozu unter anderem ausgeführt wird: „… Der Fonds knüpft seine Hilfe ultimativ an die Verabschiedung von zwei Gesetzen, in denen er Meilensteine für den Weg des Landes in eine vernünftige marktwirtschaftliche Zukunft sieht, die freilich aus gutem Grund bislang nicht zustande gekommen sind: Die Landreform zwingt die Regierung dazu, den Ausverkauf des Landes voranzutreiben und das Bankengesetz dazu, gegen einen der mächtigsten Oligarchen vorzugehen. Beides zusammen treibt die Regierung in eine Machtprobe, die sie sich wirklich nicht bestellt hat. Die Wahl, vor die der Staatschef sein Parlament stellt, hat dann auch eine gewisse Ähnlichkeit mit der Alternative „Geld oder Leben!“ (…) Aus der Hoffnung, das aus planwirtschaftlichen Zeiten übrig gebliebene industrielle Inventar der Ukraine möge sich als Basis einer regen kapitalistischen Geschäftstätigkeit bewähren, ist zwar nichts geworden. Dafür aber, dass in der Ukraine nur die Schulden wachsen, ist das Land nach Ansicht des IWF eigentlich viel zu reich. Es verfügt nämlich nach Angaben der FAO über ein Drittel der Schwarzerde-Ressourcen der Welt, riesige Flächen fruchtbaren Bodens, aus denen sich ein ebenso riesiges Agrargeschäft machen ließe, wenn die ukrainische Regierung endlich den Skandal beseitigen würde, dass Grund und Boden im Land bis auf den heutigen Tag nicht frei handelbar sind. 30 Jahre nach seinem Abschied vom Kommunismus weigert sich dieser Staat immer noch, den uneingeschränkten Zugriff von Privateigentümern auf eine elementare Bedingung des kapitalistischen Geschäfts zuzulassen und rechtlich zu schützen; der Löwenanteil an Grund und Boden gehört immer noch einem staatlichen Bodenfonds als Erben der einstigen Kolchosen und Sowchosen, und ein staatliches Moratorium sorgt dafür, dass der Boden nur zu pachten, nicht aber zu kaufen ist, sodass ein gewaltiges Kapital brach liegt, eine potentielle milliardenschwere Beute für kreditstarke Spekulanten und tüchtige Agrarkonzerne. Die „Reform“, die der IWF bislang vergeblich fordert und die jetzt von der Selenskyj-Regierung in Angriff genommen wird, die Verwandlung von Grund und Boden in echtes Eigentum, verlangt nicht weniger als den Umsturz der bisherigen Macht- und Einkommensverhältnisse in der ukrainischen Landwirtschaft: Wenn große Agrarkapitale Rentabilität im Weltmaßstab durchsetzen,2 erwächst den Agraroligarchen eine existenzbedrohende Konkurrenz, von der sie bisher erfolgreich verschont worden sind; ebenso den kleinen und mittleren Bauern-Betrieben, die die lokalen Märkte zu Preisen beliefern, die das Volk sich leisten kann. Und eine nicht geringe Zahl von Landarbeitern wird einsehen müssen, dass sie im Vergleich zur „sophisticated“ Landwirtschaft in anderen Ländern einfach zu viele sind...“

• „Rechte Freiwilligenbataillone, westliche Sicherheitsfirmen und Geheimdienste in der Ukraine“ von Ulrich Heyden am 18. Juni 2020 ebenfalls bei telepolis zu den Hilfsbataillonen des IWF „vor Ort“ unter anderem (im zweiten Teil eines Beitrags über dortige Privatarmeen) – worin auch bundesdeutsche Aktivitäten Thema sind: „… Als unberechenbar und besonders gefährlich gelten in der Ukraine diejenigen Männer, die in nationalistischen und rechtsradikalen Freiwilligenbataillonen, wie Asow, Aidar, Rechter Sektor und Tornado, gekämpft haben. Diese Freiwilligenbataillone wurden von Kiew im Krieg gegen die Aufständischen in Lugansk und Donezk als Stoßtruppen eingesetzt. Sie machten die Drecksarbeit an der Front, verhafteten Verdächtige, folterten und beschossen – oft auf eigene Faust – Wohngebiete in den Volksrepubliken. (…) Nach Meinung ukrainischer Experten haben heute alle ukrainischen Oligarchen Privatarmeen. Der Oligarch Igor Kolomoiski finanzierte die ersten Freiwilligenbataillone im Donbass, die gegen Aufständische im Südosten des Landes in den Kampf zogen. Nach unbestätigten Medienberichten finanzierte Kolomoiski auch den Angriff auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014. Der Oligarch schickte sogar eine seiner Einheiten nach Kiew. Im März 2015 drangen 40 bewaffnete Männer der Kolomoiski-Privatarmee Dnjepr-1 in das Hauptgebäude der staatlichen Ölfirma UkrTransNafta ein. Die Bewaffneten sollten die Absetzung des Kolomoiski nahestehenden Unternehmens-Direktors Oleksander Lazarko rückgängig machen (Oligarch Kolomoiski lässt Pipeline-Unternehmen stürmen). Damit hatte der Oligarch eine rote Linie überschritten. Der damalige Präsident Petro Poroschenko erklärte: „Es wird keinen Gouverneur mit einer Privatarmee geben.“ Ende März 2015 setzte Poroschenko Kolomoisko von seinem Posten als Gouverneur von Dnjepropetrowsk ab. Die von ihm kontrollierte Privatbank wurde im November 2016 wegen Überschuldung nationalisiert. 2017 emigrierte Kolomoiski nach Israel, von wo er im Mai 2019 – also nach der Wahl von Selenski zum Präsidenten – in die Ukraine zurückkehrte. Am 14. April 2014 hatte der damalige ukrainische Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow den Befehl gegeben, mit einer „Antiterroristischen Aktion“ die Kontrolle über die abtrünnigen Gebiete um Lugansk und Donezk wiederzugewinnen. Kurze Zeit später machten sich Militärbeobachter des der Öffentlichkeit bis dahin nicht bekannten „Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr“ unter Leitung von Bundeswehr-Oberst Axel Schneider auf den Weg, um sich im Krisengebiet Ost-Ukraine ein authentisches Bild der Lage zu verschaffen (Das ist ein Verstoß gegen alle Standards). Am 25. April 2014 wurden drei Bundeswehroffiziere – darunter Axel Schneider – sowie Soldaten von vier anderen Nato-Staaten von Aufständischen im Raum Slawjansk gefangengenommen, später aber wieder freigelassen. Für die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bild-Zeitung war es Anlass, die Nation um die tapferen deutschen Offiziere in Slawjansk zu scharen. Bundeswehr-Oberst Axel Schneider und seine Leute wurden nach ihrer Freilassung als deutsche Helden auf dem Berliner Flughafen von Ursula von Leyen empfangen. Bild titelte „Deutsche Geiseln sind frei!“, „8 Tage Geisel-Hölle für OSZE-Gefangene“, „Das Protokoll der Befreiung“, dabei war es einfach nur eine Freilassung. Es hatte ein paar Telefongespräche zwischen Berlin und Kiew gegeben. Spezialeinheiten kamen nicht zum Einsatz...“