Das neue Arbeitsgesetz der Ukraine: Passt zum rechten Weltbild des (kuschenden) fleißigen Arbeiters und zur staatlichen Förderung von Nazibanden

Dossier

Am 27. Dezember 2019 hat das ukrainische Parlament – wieder einmal – ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet. Ein Vorstoß, endlich all jene Unternehmerwünsche zu erfüllen, die in vorherigen Gesetzesänderungen noch nicht zur Gänze erfüllt worden waren – deswegen diesmal auch ohne jede gesellschaftliche Debatte. Der Katalog ist lang und die ukrainische Regierung folgt dem weltweiten rechten Weltbild, des (kuschenden) fleißigen Arbeiters. Der „Arbeit auf Abruf“ (also die anderswo zunehmend verbotenen „Null-Stunden-Verträge) ebenso akzeptiert, wie willkürliche Kündigung und Verzicht auf gewerkschaftliche Rechte – vor allem die Absage an Tarifverhandlungen (sowieso). In der Mitteilung „Draft labour law in Ukraine restricts union activities“ vom 07. Januar 2020 sammelt die Internationale Föderation IndustriAll alle wesentlichen Punkte dieses neuen Gesetzes und der dadurch vollzogenen weiteren Einschränkungen gewerkschaftlicher Möglichkeiten – passend zum Kurs der generellen Einschränkung demokratischer Rechte und Förderung von Nazibanden. Darin wird auch auf den Protest des Internationalen Gewerkschaftsbundes und der ukrainischen Gewerkschaften hingewiesen, der sich auf den Verstoß gegen ILO-Normen bezieht – und auf die Initiative des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der in diesem Gesetz einen Verstoß gegen Festlegungen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sieht. Siehe zur Politik der neuen ukrainischen Regierung zwei weitere Beiträge – Förderung von Nazis und Förderung des Ausverkaufs von landwirtschaftlichen Böden – sowie einen Hintergrundbeitrag und nun beginnenden Widerstand:

• Ukraine: Regierung droht Gewerkschaft mit kompletter Entmachtung
  „Durchschnittslohn beträgt 445 Euro, Eingriffe ins Arbeitsrecht drohen – ÖGB will geplante Vorgangsweise des ukrainischen Staatspräsidenten auch in Brüssel thematisieren
  Der Mindestlohn in der Ukraine beträgt derzeit 190 Euro, der Durchschnittslohn 445 Euro, das Lohnniveau steigt sehr langsam, es gibt kein funktionierendes Arbeitsinspektorat – dafür, dass immer mehr Menschen ins Ausland abwandern, gibt es viele Ursachen. Derzeit arbeiten rund zwei Millionen UkrainerInnen dauerhaft im Ausland, weitere drei Millionen verlassen ihre Heimat für saisonale Auslandseinsätze vorübergehend. Eine Tendenz, die zu einem Fachkräftemangel führt, was dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft im Land an der Schwarzmeerküste enorm schadet: Der Automobilkonzern Skoda scheiterte beispielsweise mit seinem Plan, eine Fabrik in der westlichen Ukraine zu errichten, weil es nicht ausreichend Arbeitskräfte gab.
  Einzelverträge sollen Kollektivverträge ablösen
  Auch die Sozialpartnerschaft funktioniert nicht, zudem sind Änderungen des Arbeitsgesetzes geplant. Die neoliberale Politik von Präsident Wolodymyr Selenski, der sich noch vor wenigen Wochen in Wien mit Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz traf, droht weitere Nachteile für die ArbeitnehmerInnen zu bringen: Unter anderem ist die gesetzliche Gleichstellung von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen vorgesehen, was bedeutet, dass nicht mehr Kollektivverträge die Arbeitsverhältnisse regeln, sondern Einzelverträge. „Der ausgehandelte Vertrag steht, so der Gesetzesvorschlag, dann über den gesetzlichen Mindeststandards, das ist 150 Jahre alter Manchesterkapitalismus“, kritisiert der Internationale Sekretär des ÖGB, Marcus Strohmeier: „Damit ist eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu befürchten.“
  Gesetzesvorschlag zur Enteignung der Gewerkschaften bereits im Parlament
  Ein weiterer Gesetzesvorschlag sieht die Enteignung der Gewerkschaften vor, berichtete Oleksandr Shubin, Vizepräsident des 4,5 Millionen Mitglieder zählenden Dachverbands FPU (Föderation der Gewerkschaften der Ukraine), bei einem Arbeitsgespräch mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Offiziell sollen die Gewerkschaftsimmobilien als ehemaliges sowjetisches Eigentum enteignet werden; in Wirklichkeit, so Vizepräsident Shubin, gehe es aber um die wertvollen Gewerkschaftshäuser, die meist auf den Hauptplätzen fast aller großen Städte stehen.
  Katzian erinnert an Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine
  „Der ÖGB ist wie viele Gewerkschaften Europas in großer Sorge über diese Entwicklungen in der Ukraine. Die geplanten Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen können nicht widerstandslos akzeptiert werden“, unterstreicht Katzian und sichert jede Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten des ÖGB zu. Es werde vor allem darum gehen, sich im Rahmen des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine mit den Vorhaben Selenskis auseinanderzusetzen…“ ÖGB-Meldung vom 04. Oktober 2021 
• [25. Februar 2020] Kampftag für Gewerkschaftsrechte in der Ukraine begleitet von weltweiten Solidaritätsaktionen 
  Am 25. Februar 2020 organisierten die Gewerkschaften der Ukraine erneut einen landesweiten Protesttag gegen die Arbeitsgesetze der Regierung, die nicht zuletzt eine deutliche Beschneidung gewerkschaftlicher und Belegschaftsrechten bedeutet. An diesem Tag riefen auch mehrere internationale Gewerkschaftsverbände weltweit zu Solidaritätsaktionen mit der ukrainischen Gewerkschaftsbewegung auf. Unter dem Hashtag „#HandsOffUkraineUnions“ werden zahlreiche kleinere Solidaritätsaktionen aus vielen Ländern berichtet: etwa aus Tunesien, dem Libanon, Georgien, den USA und über zwei Dutzend weiteren Ländern, wo solche Aktionen stattgefunden haben
• Gewerkschaften der Ukraine mobilisieren gegen das neue rechtsradikale Arbeitsgesetz 
  Am 15. Januar 2020 fand in Kiew die erste Aktion der gewerkschaftlichen Kampagne gegen das neue Arbeitsgesetz statt: Eine Demonstration zum Parlament. An der sich mehrere Tausend Menschen beteiligten, unter der Haupt-Losung „Gegen legalisierte Sklaverei“. Die in einem ausgesprochen unüblichen Vorgang faktisch innerhalb eines Tage dort durchgepeitschte Reform ist nichts anderes als ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die Unternehmer: Das am 27. Dezember 2019 verabschiedete Gesetz macht vor allem Entlassungen ohne weitere Begründung möglich – und erwähnt Gewerkschaften oder auch sonstige Rechte der Beschäftigten nicht einmal. Der (Foto) Bericht „UKRAINIAN UNIONS TAKE TO THE STREETS FOR FREEDOM“ am 15. Januar 2020 bei der Ukraine Solidarity Campaign macht deutlich, dass die Mobilisierung für ukrainische Verhältnisse groß war.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge:
  • „Draft Ukrainian Labor Laws ‘A Gift to Oligarchs’“ von Tula Connell am 16. Januar 2020 beim Solidarity Center (des AFL-CIO) benennt das „Geschenk an die Oligarchen“ und führt einzelne Bestandteile genauer auf – wie etwa die extreme Verbilligung von Überstunden, die statt 100 nur noch 20% Zuschlag bedeuten…
  • „Ukrainian unions oppose anti-worker labour law reform“ am 16. Januar 2020 bei IndustriAll berichtet ebenfalls von der Protestdemonstration und verweist auch noch auf die vvorliegenden Alternativ-Vorschläge der ukrainischen Gewerkschaften.
• „How to Mainstream Neo-Nazis: A Lesson from Ukraine’s New Government“ am 21. Oktober 2019 bei Bellingcat ist ein Beitrag über die Förderung der Nazi-Umtriebe im Land durch die neue ukrainische Regierung (in Fortsetzung der entsprechenden Politik des Herrn Poroschenko). Hier geht es um (zahlreiche) Teilnahmen von Regierungsmitgliedern und Behördenvertretern an Nazi-„Events“, die eben dann als normal, zumal oft auch noch „kulturelle“ Aktivitäten bewertet werden, die doch ganz normal seien.

• „Ukraine: Straßenkämpfe vor Parlament“ am 17. Dezember 2019 in der jungen Welt berichtet über die Proteste – von Bauern und Nationalisten – gegen die Freigabe des Landverkaufs: „… Zu dem Protest aufgerufen hatten Bauernverbände und -parteien. Sie wollen die zweite Lesung des Gesetzentwurfs verhindern, der das bislang geltende Moratorium auf den Verkauf von Agrarflächen aufheben soll. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll das Gesetz noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden und bereits im Oktober 2020 in Kraft treten. Nach Schätzungen der Weltbank könnte die Öffnung des Bodenmarkts in der Ukraine – bislang eines der ärmsten Länder Europas – zu einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozentpunkten führen. Umfragen zufolge lehnen jedoch bis zu zwei Drittel der Ukrainer die Reform ab…“

• „USA und EU haben der Ukraine seit 2014 über 20 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt“ von Patrick Martin am 23. November 2019 bei wsws fasst die Beziehungen der letzten fünf Jahre unter anderem so zusammen: „… Von einem sprichwörtlichen Trümmerhaufen im Jahr 2014 ist die ukrainische Armee nach den Aussagen von Holmes zur „wohl leistungsfähigsten und kampferprobtesten Landstreitkraft in Europa“ geworden. In der Ukraine dienen 250.000 Männer und Frauen in den regulären Streitkräften und 80.000 in der Reserve: weit mehr als in Deutschland oder Frankreich, und in Europa nur hinter Russland an zweiter Stelle. Die ukrainische Regierung gibt 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus – ein weitaus höherer Anteil als die westeuropäischen Länder. Ihr staatliches Rüstungsunternehmen Ukroboronprom hat die Ukraine von 2014 bis 2018 zum zwölftgrößten Waffenexporteur der Welt gemacht. Die Ukraine exportiert damit mehr Waffen als NATO-Länder wie Kanada und die Türkei. Letzte Woche nahm die ukrainische Marine zwei ehemalige Kutter der US-Küstenwache in Besitz, weitere Schiffe sind unterwegs. Dies brachte den Marineoffizier Andrii Ryzhenko zu der überheblichen Aussage, dass „wir über das ganze Schwarze Meer patrouillieren können“. Zeugen der Anklage aus dem Außenministerium, dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Pentagon haben wiederholt auf den anhaltenden „heißen Krieg“ in der Ostukraine hingewiesen, wo ukrainische Streitkräfte mit von Russland unterstützten Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk konfrontiert sind. Dieser Konflikt ist von US-Militärplanern, Strategen und Taktikern sorgfältig untersucht worden, bei denen er als eine unschätzbares Anschauungsbeispiel gilt, um die russische Taktik zu beobachten und zu lernen, wie man dagegen kämpft. Ein nicht klassifizierter Bericht der Asymmetric Warfare Group der US-Armee besagt: „Die US-Streitkräfte sollten jetzt darüber nachdenken, wie sich unsere Formationen am besten auf die Bedrohungslagen der ukrainischen Streitkräfte (UAF) vorbereiten und Lücken in unserer eigenen Doktrin identifizieren sollten […] Amerika ist seit fast einer Generation nicht mehr auf diese Art von Konflikten gestoßen und muss sich verändern, um in komplexen Manövern zu kämpfen und zu siegen“...“