Ugandische Ärzte setzen Streik aufgrund von Zusagen aus: Streiken jetzt die Krankenschwestern? Die Justizangestellten ohnehin…

Nachdem die ugandische Justiz die Rechtmäßigkeit des Streiks festgestellt hatte und die Regierung ihre Drohung, alle Streikenden zu entlassen nicht umsetzen konnte, sind den drei Wochen lang streikenden Ärzten der öffentlichen Krankenhäuser Ugandas die Zusagen gemacht worden, sowohl ihre Gehaltsforderungen, als auch die Forderung nach höheren Ausgaben für den Gesundheitssektor im Staatshaushalt zu erfüllen, worauf die Vertreter der streikenden Ärzte den Streik ausgesetzt haben und der Regierung einen Monat Frist gegeben, die Zusagen zu verwirklichen. In dem Artikel „Doctors Back to Work but Strikes Still With Us“ am 29. November 2017 im Kampala Observer wird darauf verwiesen, dass der Streik nicht beendet sei und die Ärzte gezeigt hätten, dass sie in der Lage sind, einen landesweiten Streik zu organisieren, auch wenn Regierung und Gewerkschaft dagegen sind. Das Ultimatum der Krankenschwestern und Hebammen bis zum 5. Dezember gelte ähnlichen Forderungen und sei ein Hinweis auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage der Bevölkerung – und auf den schlechten Zustand des Gesundheitswesens im Allgemeinen. Die immer wieder aufflackernden Streiks der verschiedenen Beschäftigtengruppen im Justizwesen seien zudem Beweis dafür, dass die Situation insbesondere der Beschäftigten im öffentlichen Dienst besonders schwierig geworden sei. Siehe dazu auch einen Kommentar zum Ärztestreik und einen Bericht über das Ultimatum der Krankenschwestern:

• „Understanding the Doctors‘ Strike“ von Morris Komakech am 27. November 2017 im Independent ist ein Kommentar zum Ärztestreik, der vor allem darauf abhebt, dass die ugandische Regierung den öffentlichen Dienst insgesamt dem Niedergang preisgebe: Die Sozialausgaben seien von 2002 bis 2017 von 37% auf 19% des Staatshaushalt faktisch halbiert worden. Was zu einer wesentlichen Verschlechterung der Versorgung insgesamt geführt hätte – und zu regelrechten Hungerlöhnen. Der Autor verweist auf den jüngsten Ärztestreik im benachbarten Kenia, wo die Ärzte eine Gehaltsaufbesserung um mehrere Hundert Dollar erkämpft hätten – wogegen sie in Uganda gerade einmal 300 Dollar verdienten. Insofern seien weitere Streiks im öffentlichen Dienst nicht nur nicht ausgeschlossen sondern sehr wahrscheinlich und nachvollziehbar.

• „Nurses demand 400% salary increment within 7 days“ am 28. November 2017 im Observer ist ein Beitrag über das Ultimatum der Gewerkschaft Uganda Nurses and Midwives Union (UNMU) bis zum 5. Dezember eine Zusage über eine Gehaltserhöhung um 400% zu erhalten. Belegschaftsversammlungen am 23. November hätten diesen Beschluss gefasst, am 5. Dezember ebei Ausbleiben von Zusagen der Regierung mit einem Streik zu beginnen. Die UNMU hatte bereits vor diesem Beschluss Aufsehen erregt, als sie sich von der Klage von Ärztegewerkschaft und Gewerkschaftsbund NOTU gegen die streikenden Ärzte öffentlich distanziert hatte und diese Vorgehensweise heftig kritisierte – zumal der Gewerkschaftsbund zunächst auch noch behauptet hatte, auch die UNMU würde diese reaktionäre Haltung teilen, was eine Lüge war.

• Siehe dazu zuletzt: „Ugandische Ärztegewerkschaft: Bis zur Kenntlichkeit blamiert, verliert sie den von ihr angestrengten Prozess gegen streikende Ärzte…“ am 27. November 2017 im LabourNet Germany