Der Protest in Südtunesien wurde mit einem Katalog an Versprechungen beendet – „wirtschaftsnahe“ Medien kritisieren „Kniefall“ der Regierung

Nach über einem Monat andauernder Proteste, die auch mit den „üblichen“ polizeilichen Mitteln weder unterdrückt noch beendet werden konnten, hat die tunesische Regierung ein Abkommen mit VertreterInnen der Bevölkerung der Region von Tatouine unterzeichnet, in dem die beiden wesentlichen Forderungen, die während der Auseinandersetzung eine zentrale Rolle spielten, erfüllt wurden. Die in der Region tätigen Ölgesellschaften werden den jungen Menschen der Region Beschäftigung bieten – das war die Hauptforderung der jungen Menschen, die das Protestcamp in El Kamour organisiert und verteidigt hatten, auf Betriebsgelände, was ihrem Kampf erst recht landesweite Bekanntheit verschaffte. Die Zusage verspricht 1.500 neue Beschäftigungsverhältnisse. In dem der afp-Meldung  „Accord en Tunisie pour mettre fin à un sit-in bloquant la production de pétrole“ vom 16. Juni 2017 (hier bei LeMag.) wird weiter berichtet, dass auch die zweite zentrale Forderung, die Schaffung eines regionalen Investitionsfonds für gesellschaftliche Strukturen erfüllt worden sei. Die BesetzerInnen des Camps verwiesen darauf, dass die „Zelte stehen bleiben, bis wir sehen, dass die Maßnahmen umgesetzt werden“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: Die Reaktion auf den Erfolg der Bewegung im „Sprachrohr des Kapitals in Tunesien“ – Hetze pur und Mobilisierungsversuch, sowie einen Beitrag, der die Rolle des Gewerkschaftsbundes UGTT zum Thema hat:

• „L’ « accord » d’El Kamour ou la désastreuse capitulation de l’Etat“ von Hmida Ben Romdhane am 17. Juni 2017 bei L’economiste maghrebin ist ein Beitrag, der sich wirklich in seiner Überschrift zusammenfassen lässt: Abkommen wird in Anführungszeichen geschrieben und der Vorgang eine Kapitulation des Staates genannt. Eine, wörtlich, „katastrophale Kapitulation“ denn, so der ganze Tenor des Pamphlets, das sei sowohl Kapitulation vor den radikalen AktivistInnen, als auch ein Zeichen an alle, die in naher Zukunft Proteste organisieren würden.

• „Accord en Tunisie pour mettre fin à un sit-in bloquant la production de pétrole“ am 16. Juni 2017 bei der VoA ist ein Beitrag, der vor allem die Rolle des Gewerkschaftsbundes UGTT thematisiert, dessen Generalsekretär offiziell als Schlichter zwischen Bevölkerung und Regierung benannt worden war. Der „bestmögliche“ so der Arbeitsminister, der die Regierungsdelegation anführte – was einerseits ein Hinweis auf den Einfluss des Gewerkschaftsbundes in Tunesien ist, andererseits aber auch darauf verweist, dass er kein Bestandteil der Protestbewegung gewesen ist. Unterzeichnet worden sei das Abkommen, so wird hier ergänzt, von dem Vater des bei einem Polizeieinsatz getöteten Demonstranten.

• Siehe dazu zuletzt: „Ein tunesischer Minister gießt Öl ins Feuer des Protestes in Tataouine“ am 09. Juni 2017 im LabourNet Germany und die vorhergehende Berichterstattung