Die Proteste in Tunesien reißen nicht ab – und richten sich immer mehr gegen den Internationalen Währungsfonds

Auch in der  vergangenen Woche gab es neue Proteste in Tunesien, die sich gegen das neue Finanzgesetz für das Jahr 2018 richten, dessen Bestimmungen für viele Menschen im Land eine weitere Verteuerung der Lebenshaltung bedeuten, die ohnehin nicht sehr leicht zu sichern ist. Im Verlaufe der Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen der letzten Wochen ist aber auch immer deutlicher geworden, dass die Finanzgesetzgebung der tunesischen Regierung auf Verlangen des Internationalen Währungsfonds vollzogen wird – der in der ganzen Region, seit den sogenannten Brotunruhen vor über 30 Jahren, ohnehin den schlechten Ruf genießt, den er verdient. Auch wenn die Sprache heute eine andere sein mag, gezwungenermaßen, so handelt es sich bei den Auflagen, die der tunesischen Regierung gemacht wurden, um ein geradezu klassisches Struktur-Anpassungsprogramm. Also eines jener Programme, die der IWF in so vielen Ländern per Diktat durchgesetzt hat – und mit denen sich die Bürokraten des Währungsfonds oft genug am Leben von Menschen schuldig gemacht haben. Die „Brotunruhen“ der 80er Jahre hießen ja so, weil die geforderte Streichung von Subventionen dazu führte, dass Menschen kein Brot mehr kaufen konnten, also hungern mussten, viel hat sich nicht geändert. Siehe zu den Hintergründen der aktuellen Proteste in Tunesien vier Artikel und eine Meldung, sowie der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Thema:

• „Proteste in Tunesien – „Worauf warten wir noch?““ am 18. Januar 2018 bei Sofian Philipp Naceur auf seinem Blog führt zur wirtschaftlichen Problematik und den Protesten, die sie hervor ruft, unter anderem aus: „Tunesien ist derzeit vor allem angesichts der Wirtschaftspolitik der Regierung tief gespalten. Die Regierungsparteien Nidaa Tounes von Staatspräsident Béja Caїd Essebsi, einem Sammelbecken für Ben Ali nahe stehende Kräfte, und die gemäßigt islamistische Ennahda setzen dabei auf altbewährte Rezepte und einigten sich mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) auf ein milliardenschweres an Sozialabbau und Strukturreformen geknüpftes Kreditpaket. Doch Tunesiens Zivilgesellschaft und die marginalisierte Jugend widersetzen sich nachdrücklich dem im Land heftig umstrittenen Austeritätskurs. Der Staatshaushalt für 2018, der eine Mehrwertsteuererhöhung und Subventionskürzungen vorsieht, brachte das Fass vorerst zum Überlaufen. Aktivisten der Kampagne Fech Nestannew (Arabisch für „Worauf warten wir noch?“) riefen für den 7. Januar zu Protesten in Tunis auf. Diese griffen rasch auf andere Landesteile über und mündeten vielerorts in Ausschreitungen zwischen Protestlern und der Polizei. Zwar mobilisierte die Kampagne erst wieder für den 12. Januar, doch die Spontanproteste hatten sich verselbstständigt und tägliche Krawalle in zahlreichen Städten zur Folge. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei bis zum Wochenende mindestens 803 Menschen verhaftet und 97 Polizisten verletzt. Derweil stellten sich die Volksfront, ein linkes Parteienbündnis, und der Gewerkschaftsdachverband UGTT hinter die Anliegen der Kampagne. Auch sie riefen zu friedlichen Demonstrationen gegen den Staatshaushalt und das Diktat des IWF auf. Man wolle den Austeritätskurs der Regierung neu verhandeln, sagte Henda Chennaoui, Sprecherin der Kampagne, dem Nachrichtenportal Middle East Eye. Der Sozialvertrag zwischen Gesellschaft und politischen Parteien sei gebrochen worden, zitiert sie die französische Wochenzeitung Jeune Afrique“.

• „Proteste gegen die Regierung in Tunesien: „Worauf warten wir?““ von Hauke Waszkewitz am  17. Jnuar 2018 bei Al Sharq unterstreicht zu den Ergebnissen – Erwerbslosigkeit und Zeitarbeit – unter anderem: „Seit dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 hat sich zwar die politische Situation Tunesiens dramatisch verändert. Wirtschaftlich dagegen hat sich kaum etwas verbessert. Um der gefährlich hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, stellte die post-revolutionäre Regierung massenweise junge Menschen im öffentlichen Sektor ein. Mit dem Zusammenbruch des Tourismus und der Phosphatproduktion geriet die junge arabische Demokratie jedoch rasch in Zahlungsnot und musste sich 2016 an den Internationalen Währungsfond wenden. Der bewilligte einen Kredit von über 2,8 Milliarden US-Dollar. Im Gegenzug versprach die Regierung ein Sparprogramm und mehr Flexibilität im Wechselkurs; darüber hinaus wollte sie den aufgeblähten öffentlichen Sektor verkleinern, die Energiesubventionen verringern und das Haushaltsdefizit eindämmen. Das prophezeite Wirtschaftswachstum blieb jedoch aus. Stattdessen verlor der tunesische Dinar weiter. Inzwischen ist er  nicht einmal mehr halb so viel wert wie noch vor zehn Jahren. Am Beispiel Europa, Tunesiens wichtigstem Handelspartner, wird das besonders deutlich: Der Wechselkurs zum Euro lag im Dezember 2017 bei 1:2,95 statt zuvor bei 1:1,7 im Dezember 2008. Die Inflationsrate lag seit 2011 ständig bei über 3,5 Prozent und schoss im Jahr 2017 sogar auf 6,3 Prozent. Durch die enormen Preissteigerungen geraten Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen schnell in Zahlungsnot; besonders arme Familien mit Kindern leiden unter steigenden Heiz-, Kleidungs- und Nahrungsmittelpreisen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 15 Prozent, unter jungen Universitätsabsolventen liegt sie sogar bei 30 Prozent. Darüber hinaus ist es schwierig, besonders für junge Menschen, feste Arbeitsverträge zu bekommen. Selbst ausgebildete Mechaniker, Köche oder Hotelfachleute erhalten häufig nur Verträge über Monate oder ein bis zwei Jahre. Unternehmen treibt die Furcht, auf Zusammenbrüche in der Nachfrage nicht flexibel genug reagieren zu können oder an unzuverlässige Mitarbeiter lange gebunden zu sein. All dies hat die tunesische Bevölkerung lange ertragen, bis das im Dezember 2017 verabschiedete Finanzgesetz eine weitere massive Teuerung mit sich brachte. Und das ausgerechnet kurz vor dem Tag der Revolution, dem 14. Januar“.

• „Interview with Hamza Meddeb: “The system keeps youth at the margins of society”“ von Malek Lakhal am 27. Januar 2018 bei Nawaat ist ein Interview mit den tunesischen Sozialwissenschaftler, das sich vor allem um die Frage dreht, warum es gerade – und immer wieder – die jungen Menschen des Landes sind, die den Kern dieser Protestbewegungen stellen – in Protesten, die sich sehr oft, wie auch diesmal, spontan ausbreiten, auch wenn sie organisiert begonnen haben mögen. Medebb vertritt dabei die These, dass nach dem Sturz Ben Alis die zentrale Frage der politischen Auseinandersetzungen es gewesen sei, neue Regeln für die politischen Auseinandersetzungen zu entwickeln, einschließlich der Frage nach der Rolle der religiösen politischen Strömungen. Und obwohl Ben Alis Sturz erkämpft worden sei in einer Bewegung, die von einer schlechten wirtschaftlichen Lage ausging, habe es keine politische Kraft gegeben, die ein wirtschaftliches Entwicklungsprogramm als zentrale Aufgabe angesehen habe. Ähnlich treffe auch auf die Staatsreform zu, die angesichts des traditionellen Wirkens des Staates unter Ben Ali – als ein Polizeistaat, der Angst verbreiten wollte und sollte – dringend nötig gewesen wäre. Beies führt aber dazu, dass auch die öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen, die verschiedentlich ergriffen worden seien, bestenfalls zeitweise wirksam gewesen seien und im Endergebnis vor allem zu einer Jugend führt, die sich ohne größere Perspektiven dem Lauf der Dinge unterwerfen solle – was beachtliche Teile dieser Jugend schlichtweg verweigern.

• „“Tunisie: jeunesse et classes laborieuses ne vont pas s’arrêter au milieu du chemin““ am 31. Januar 2018 bei mediapart ist ein Interview von Jean-Marc B. mit Fathi Chamkhi (Parlamentsabgeordneter des Front Populaire in Tunesien), der dabei eine ausgesprochen kritische Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung Tunesiens seit dem Krisenbeginn 2008 und dem Sturz der Ali-Diktatur 2011 zieht und die Situation der Regierung angesichts der kontinuierlichen Proteste als extrem labil bewertet. Auch, weil er keinen Grund und Anlass sieht, dass diese Proteste ohne Ergebnisse enden würden.

• „Tunisie : Trois nuits d’affrontement“ aqm 27. Januar 2018 bei Secours Rouge ist eine Meldung von den Protesten am vergangenen Wochenende, die abermals im ganzen Land stattfanden – mit den Schwerpunkten im Süden des Landes, traditionell die ärmere Region.

• Siehe zu den neuerlichen Massenprotesten in Tunesien zuletzt: „Proteste jetzt auch im Süden Tunesiens“ am 24. Januar 2018 im LabourNet Germany