4 Jahre nach dem Sturz Ben Alis mit einer neuen Regierung – und neuen sozialen Kämpfen

Zum 4. Jahrestag des Sturzes der Diktatur Ben Alis hat der Gewerkschaftsbund UGTT eine Erklärung veröffentlicht, in der einerseits die politischen Errungenschaften der Revolution hervorgehoben werden und andrerseits unterstrichen wird, dass die sozialen Probleme der Werktätigen und der Armen dieselben geblieben sind, da keine einzige Maßnahme getroffen worden sei, die diese Bezeichnung verdiene, um Änderungen herbeizuführen. Der Artikel „Déclaration de l’UGTT pour le 4e anniversaire de la Révolution“ am 13. Januar 2015 im Directinfo  ist eine Zusammenfassung dieser Erklärung. Siehe dazu auch Berichte über gewerkschaftliche Kämpfe und aktuelle Stellungnahmen zur neuen Regierung:

• „Les employés de la Compagnie des phosphates de Gafsa en grève“ – ein Kurzbericht am 12. Januar 2015 bei Investir en Tunisie  über den Streik der Beschäftigten der Phosphatgesellschaft in Gafsa gegen die Weigerung des Unternehmens, die Jahresprämie für 2013 auszubezahlen

• „La grève du transport se poursuit: Le point de vue de Sami Tahri de l’UGTT“ – ein Audiointerview am 14. Januar 2015 bei RCTI  über den zuerst in Tunis und jetzt bereits in allen größeren Städten stattfinden Streik im öffentlichen Nahverkehr, der laut dem UGTT Sprecher sich ausweiten wird, weil die Regierung keine ihrer vergangenen Zusagen eingehalten habe

• „Press release on the situation in Tunisia and Tasks“ der LGO am 28. Dezember 2014 dokumentiert bei Europe Solidaire  worin die Ligue de la gauche ouvrière als Bestandteil der Front Populaire ihre Position erläutert, dass die FO der neuen Regierung keinen Spielraum für antisoziale Maßnahmen lassen dürfe

• „Hamma Hammami : avec la nomination d’Essid le pouvoir réel sera à Carthage“ – Skript eines Gesprächs mit dem Sprecher der Front Populaire am 05. Januar 2015 bei Shems FM  worin die Nominierung des neuen Ministerpräsidenten mit relativ vorsichtigen Worten kritisiert wird als ein Bruch des Versprechens, der neue Präsident werde niemand benennen, der bereits bei Ben Ali wichtige Funktionen innehatte

• „CRLDHT: Newsletter Décembre 2014“ – Newsletter des Committee for the Respect of Freedom and Human Rights in Tunisia am 03. Januar 2015 auf der Seite des Weltsozialforums  publiziert, worin zu den politischen Fortschritten nach dem Sturz der Diktatur einige Einschränkungen gemacht werden – etwa die Tatsache, dass rund 33.000 Menschen im heutigen Tunesien unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten und leben müssen

• „Le budget 2015 de la Tunisie condamne le peuple tunisien à payer la dette de Ben Ali“ – Stellungnahme der Schuldenstreichungsinitiative CADTM vom 14. Januar 2015  zum Haushalt Tunesiens 2015 – nach dem vorliegenden Entwurf solle das Volk solle die Schulden Ben Alis bezahlen wird dabei kritisiert