Türkei – mal wieder: Alltag im sicheren Drittstaat

Chefredakteure sind bekanntlich presserechtlich verantwortlich und müssen entsprechend bei Strafverfolgung des Presseorgans gerade stehen. Als Soli-Kampagne und um das Risiko auf breitere Schultern zu verteilen hatten für die linke türkische Zeitung Özgür Gündem Intellektuelle im Wechsel jeweils für einen Tag den Posten der Chefredaktion übernommen. Das Ergebnis: 37 von ihnen sollen nun juristisch zur Verantwortung gezogen werden (die Standard-Vorwürfe: Terror-Propaganda und Präsidentenbeleidigung), der Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung soll in diesem Zusammenhang schon mal in Untersuchungshaft. Am Freitag erst war kurzzeitig die Generalsekretärin der Gewerkschaftsföderation DISK in Gewahrsam genommen worden – auch ihr wird Präsidentenbeleidigung vorgworfen. Bereits wieder auf freiem Fuß sind die Angreifer, die am Donnerstag (16.6.16) eine Musik-Party mit Alkohol-Ausschank in Istanbul attackiert hatten. Der türkische Präsident dazu: Gewalt ist keine Lösung – aber wer im Ramadan auf der Straße feiert, kann schon mal Probleme mit den Anwohnern bekommen. Probleme mit den Anwohnern kann allerdings auch bekommen, wer drei Jahre nach dem Abklingen der Gezi-Proteste die alten Baupläne wieder aus der Schublade holt… Derweil geht die Zerstörung im Südosten der Türkei weiter, aktuell sind im kurdischen Lice in 13 Dörfern Ausgangssperren verhängt worden, die Bombardierung hat bereits begonnen. Und die Meldung, türkische Grenzposten hätten in der Region Hatay mindestens 8 Flüchtlinge aus Syrien erschossen,wird von türkischer Seite heftig dementiert – eine Untersuchung aber ebenso heftig abgelehnt. Siehe dazu verschiedene Beiträge:

• Turkey: DISK Secretary General detained by police
  Info und Stellungnahme bei Public Services International vom 17. Juni 2016 zur kurzzeitigen Verhaftung von Arzu Çerkezoğlu, Generalsekretärin der DISK, wo es heißt: „… Though later released, this does not change the fact that trade union rights and civil liberties are violated on a daily basis in a country “candidate” to join the EU…„

• Turkish border guards fire on fleeing Syrians, 8 dead: monitor
  Bericht beim Middle East Eye vom 19. Juni 2016 über türkische Grenzposten, die auf syrische Flüchtlinge geschossen und mindestens 8 von ihnen getötet haben – darunter Frauen und Kinder. Anderer Berichte sprechen in diesem Zusammenhang von mindestens 11 Toten

• Istanbul: Polizei überfällt Protest gegen Plattenladenüberfall
  Video bei LabourNet Austria vom 19. Juni 2016 , dort auch weitere Infos zur Laizismus-Debatte in der Türkei

• Istanbul: Erdogan will umstrittenes Gezi-Park-Projekt doch noch durchsetzen
  Agenturmeldung, hier bei der Berliner Zeitung online vom 19. Juni 2016

• Gezi Parkı’na #OkışlayıYaptırmayacağız
  Gezi 2.0? Vorbereitungen zum „Anwohnerprotest“ – hier bei sendika.org vom 18. Juni 2016 (türkisch)

• Curfew declared in 13 villages of Lice
  Meldung des Journalistinnen-Netzwerks JINHA vom 18. Juni 2016  über Ausgangssperren in 13 Dörfern im Bezirk Lice/ Diyarbakır