Solidarität lässt sich nicht verhaften. Zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei

Weil die Zeitung seit Monaten unter Druck steht, wurde für die pro-kurdische Özgür Gündem am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, eine Soli-Kampagne ins Leben gerufen: Unterstützer*innen wurden aufgefordert, quasi symbolisch für je einen Tag den Posten der Chefredaktion und damit die rechtliche Verantwortung zu übernehmen. 40 Verfahren sind nun eingeleitet worden, drei prominente Verhaftungen fanden am Montag, 20. Juni 2016 statt: Die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung Sebnem Torur Financi – die inzwischen in Isolationshaft sitzt, der Türkei-Korrespondent der Reporter ohne Grenzen und der Journalist Ahmet Nesin. Neben dem vernehmbaren internationalen Aufschrei gibt es natürlich auch eine deutliche Reaktion im Land selbst: Es kam zu Protestkundgebungen, Menschenrechts- und Journalistenorganisationen sowie Gewerkschaften erklären ihre Solidarität, vor allem aber: 108 weitere Menschen haben sich spontan bereit erklärt, die Reihe der täglich wechselnden „Chefredaktion der Solidarität“ fortzusetzen. Den Anfang machte am gestrigen Dienstag, 21. Juni, Can Dündar – jüngst wegen Berichterstattung über getarnte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Dschihadisten in Syrien zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Siehe dazu Solidaritätsaufrufe und Berichte:

• CALL FOR SOLIDARITY! HRFT President Has Just Been Referred to Court with Warrant of Arrest
  Soli-Aufruf der Türkischen Menschenrechtsstiftung vom 20.06.2016 – mit allen Adressen der Zuständigen aus der Türkei

• Şebnem Korur Fincancı tek kişilik hücrede tecrit altında tutuluyor!
  Bericht bei sendika.org vom 22. Juni 2016 darüber, dass für die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung inzwischen Isolationshaft verhängt wurde (türkisch)

• Özgür Gündem’le dayanışma çağrısı: ‪#GazetecilikSuçDeğildir
  #GazetecilikSuçDeğildir – Journalismus ist kein Verbrechen – Bericht über Soli-Aktionen für die Verhafteten bei sendika.org vom 21. Juni 2016 (türkisch)

• 108 more journalists ready for being editor-in-chief
  Bericht beim Journalistinnen-Netzwerk JINHA vom 21. Juni 2016 – demnach haben 108 Menschen weiterhin ihre Bereitschaft erklärt, die symbolische Chefredaktion für Özgür Gündem zu übernehmen

• Editor-in-Chief on Watch Can Dündar: ‘Solidarity to the End’
  Bericht bei bianet vom 21. Juni 2016 über Can Dündars Einsatz als Chefredakteur für einen Tag – direkt am Tag nach den drei Verhaftungen

• Reaction from Journalism Organizations Against Arrest of Editors-in-Chief on Watch
  Die Journalistenorganisationen TGS, DİSK Press Labor und TGC haben ihre Solidarität mit den drei Verhafteten erklärtund fordern ihre sofortige Freilassung, so der Bericht bei bianet vom 21. Juni 2016

• International Reaction Against Arrest of Önderoğlu, Nesin, Korur Fincancı
  Bericht bei bianet vom 21. Juni 2016 über internationale Reaktionen zu den jüngsten Verhaftungen

•  Wir fordern die Freilassung von Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci, Erol Önderoglu und Ahmet Nesin! 
  Pressemitteilung des DIDF-Bundesvorstands vom 21. Juni 2016 , wo es heißt: „… Diese Verhaftungen geben das Bild wieder, wie es um die Presse- und Meinungsfreiheit bestellt ist. Die Erdogan-AKP Diktatur tut alles, um die Wahrheiten im Dunkeln zu lassen. Weder die Menschen in der Türkei, noch sonst auf der Welt, sollen von den Problemen der Türkei und von den Hintergründen dieser Probleme erfahren. Doch die Wahrheit ist hartnäckig und wird sich durchsetzen. Wir fordern die türkische Regierung auf, die Verhafteten, Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci, Erol Önderoglu, Ahmet Nesin und alle anderen Journalisten, freizulassen. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, sich für die Freiheit der Verhafteten einzusetzen und die Türkei dazu zu bewegen, diese undemokratischen Antiterrorgesetze abzuschaffen und die Presse- und Meinungsfreiheit zu achten…„

• Erneut Journalisten in der Türkei inhaftiert
  »Reporter ohne Grenzen« beklagt Verhaftung des langjährigen Korrespondenten Önderoglu / Auch Vorsitzende von Menschenrechtsstiftung, Fincanci, und Autor Nesin inhaftiert. Agenturmeldung, hier beim ND online vom 20. Juni 2016

• Siehe auch vom 20.6.2016: Türkei – mal wieder: Alltag im sicheren Drittstaat