Schauprozess wegen PKK Mitgliedschaft. Nicht in Istanbul, sondern in Hamburg. In Freiburg werden „nur“ Fahnen verboten

„Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK“ – so beginnt der Bericht „Als »Terrorist« kriminalisiert“ von Martin Dolzer am 27. Juni 2017 in der jungen welt , worin folgende Zwischenbilanz von der rastlosen Tätigkeit von Erdogans Freunden gezogen wird: „Das Bundesjustizministerium hatte 2011 eine »Verfolgungsermächtigung« gegen die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland erteilt. Seitdem wurden 14 Kurden als führende Kader der Partei verhaftet. Acht von ihnen sind bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, obwohl ihnen, wie auch Eroglu, keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Vielmehr wird in ihrem Fall zum »Delikt« erklärt, dass sie sich als Mitglieder der kurdischen Exilcommunity für Frieden einsetzten, Konflikte schlichteten und Demonstrationen organisierten“. Siehe dazu auch einen Beitrag zu Freiburg und Fahnenverbot:

• „Gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken in Deutschland!“ am 26. Juni 2017 bei linksunten.indymedia ist ein Bericht aus Freiburg, der so beginnt: „Am Samstag, den 24. Juni, demonstrierten rund 70 Menschen in Freiburg gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken in Deutschland. Grund für die Demonstration ist das seit März bestehende Verbot des öffentlichen Zeigens von Symbole der kurdisch-syrischen Partei PYD, der Milizen YPG, YPJ und einiger weiterer kleinere Organisationen. Die Bundesregierung verhängte das Verbot als Gefallen an die AKP Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan mit der es wegen der Inhaftierung des Welt Journalisten Deniz Yücel zu diplomatischen Spannungen kam. Die Türkei ist für die deutsche Regierung ein wichtiger Wirtschaftspartner, außerdem fürchtete sie die Aufkündigung eines sogenannten „Flüchtlingsdeals“ und damit die Öffnung der türkischen Grenzen in Richtung Europa für weitere momentan in der Türkei gestrandete Geflüchtete.(…) Die Freiburger Polizei ließ sich nicht lumpen und machte schon vor Beginn der Demonstration die Ansage, dass die verbotenen Symbole weggepackt werden müssen oder es sonst keine Demonstration geben würde“.