Saarbrücken: Hausdurchsuchungen bei kurdischen Personen, Razzia im kurdischen Verein

„Heute Morgen führte die Polizei vier Hausdurchsuchungen in Wohnungen kurdischer Personen im Raum Saarland durch. Parallel dazu wurden auch die Vereinsräumlichkeiten des „Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken e.V.“ durchsucht. Dies reiht sich ein in eine lange Serie staatlicher Verfolgung kurdischer Aktivitäten hier in Deutschland. Durch das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden politische, kulturelle, literarische und gesellschaftliche Veranstaltungen, sowie Vereine, wenn sie mehrheitlich von kurdischen Personen organisiert sind unter einen Generalverdacht gestellt, der sich mit anti-kurdischem Rassismus betiteln lässt. (…) In der Pressekonferenz sagte ein Vertreter des KGZ: „Man hat uns in der Türkei verfolgt weil wir politisch aktiv waren, auch hier in Deutschland hört diese Verfolgung nicht auf...“ Pressemitteilung vom 18.10.2022 von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (per e-mail), siehe eine weitere Meldung dazu:

• Razzia im kurdischen Verein in Saarbrücken
  „Das KGZ Saar und vier Privatwohnungen im Saarland sind im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz durchsucht worden. Der kurdische Dachverband KON-MED sieht darin einen von der Türkei bestellten Einschüchterungsversuch. Das Kurdische Gesellschaftszentrum (KGZ) in Saarbrücken und vier Privatwohnungen im Saarland sind am Dienstagmorgen von der Polizei durchsucht worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilte, wird den Beschuldigten aus Lebach, Völklingen, Losheim und Beckingen vorgeworfen, Mitglieder der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu sein. Vor dem KGZ protestierten Mitglieder des Vereins und solidarische Menschen gegen die Durchsuchungen und erklärten: „Tätigkeiten, die für jeden Verein zum Alltagsgeschäft gehören, sind für Kurden und Kurdinnen keine Selbstverständlichkeit. Auch der Einsatz gegen den Krieg des türkischen Militärs in Nordsyrien und Nordirak wird auf Zuruf Erdogans in die Mangel genommen; denn Kritik am und Gegnerschaft zum NATO-Partner Türkei sind unerwünscht.“ Mit dem Polizeieinsatz solle die Vereinsarbeit der kurdischen Gesellschaft in Deutschland unmöglich gemacht werden. So seien gezielt Unterlagen entwendet worden, die für die reguläre Vereinsarbeit, wie sie nach dem deutschen Vereinsgesetz üblich ist, benötigt werden: Mitgliederlisten, Anmeldungen beim Vereinsregister und notarielle Urkunden…“ Meldung vom 18.10.2022 bei ANF mit Fotos und Videos