Neue Verhaftungswelle in der Türkei – den Widerstand gegen Erdogans Regime kann das nicht brechen

„In der Türkei sind in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2.000 weitere Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakte zu »Extremisten« zu unterhalten. Knapp der Hälfte werde vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben, teilte das Ministerium am Montag mit. Seit dem gescheiterten Staatsstreich im Juli vergangenen Jahres wurden in der Türkei mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Mehr als 100.000 Beschäftigte in Militär, öffentlichem Dienst oder der Privatwirtschaft wurden entlassen oder beurlaubt“ – aus dem Artikel „Verhaftungswelle in der Türkei“ am 21. März 2017 in der jungen Welt , worin eine knappe und erschreckende Zwischenbilanz der Repression in der Türkei gezogen wird, die im Vorfeld des Referendums erneut verstärkt wird, um den massiven Widerstand zu brechen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive der Dokumentation einer weiteren Stellungnahme linker Organisationen:

• „Fascist government collaborators, attack the Faculty of Communications in Ankara“ am 20. März 2017 bei sendika.org ist ein kurzer Bericht über einen „alltäglichen Vorfall“ – wie eine Schlägertruppe, in Kooperation mit der Polizei, ihre Propaganda im Dienste ihres Herrn gewalttätig an einer Fakultät verbreitet: Für die Einführung der Todesstrafe, denn legaler Mord passt diesen Truppen gut in ihr Konzept…

• „The Freedom to Say “No”“ von Rossen Djagalov am 20. März 2017 bei LeftEast ist ein Interview mit Uraz Aydın, einer der vielen entlassenen AkademikerInnen und Herausgeber der Zeitschrift Yeniyol (IV. Internationale) der über seine Erfahrungen spricht, nicht nur auf die Straße geworfen zu werden, sondern auch ausgeschlossen zu werden von jeglicher Art Beschäftigung im öffentlichen Dienst – und von der Bedeutung von Solidarität und Hoffnung, erst recht der Hoffnung auf das „Nein!“

• „NEIN zum Diktator als auch zur Diktatur des Kapitals!“ am 15. Februar 2017 (und jetzt auf Deutsch) ist die Erklärung der TKIP (Kommunistische Arbeiterpartei der Türkei) zum anstehenden Referendum, in der es unter anderem heißt: „Die AKP, die den Putschversuch vom 15. Juli als eine goldene Gelegenheit ansah, lastet nun auf der Gesellschaft wie eine schwere und unerträgliche Bürde. Nun kennen ihre aggressiven Praktiken weder Maße noch Grenzen. Der ausgerufene Ausnahmezustand und das Regieren per Dekrete hat ihr diese Möglichkeit ermöglicht. Es gibt keinerlei verfassungsrechtliche noch andere gesetzliche Regelungen oder Grundlagen, die sie binden. Es gibt keinerlei gesetzliche Kraft oder Institution, in erster Linie ein Parlament, das sie beaufsichtigen und demzufolge einschränken könnte. Ihre Praktiken und Verhalten richtet sie nicht nach den Gesetzen und Regeln, sondern nach den gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Da sie über die staatliche Macht und demzufolge über eine Machtakkumulation verfügt und sich durch das besondere Umfeld nach dem versuchten Militärputsch noch stärker fühlt, wird sie noch dreister…“

• Für aktuelle Berichterstattung verweisen wir – immer wieder – auf unsere KollegInnen bei sendika.org

• Und für Hintergründe unsere Rubrik Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen