Der Gerechtigkeitsmarsch durch die Türkei: Ein Weg zur Einheit der Opposition?

„Es ist der 19. Tag des „Marsch für die Gerechtigkeit“. Am 15. Juni, ein Tag nach der Festnahme des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu, hat der Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei der Türkei den Protestmarsch gestartet, der von Ankara nach Istanbul führen soll. Insgesamt 428 Kilometer. (…) Am Montag sollen es fast 20.000 Tausend gewesen, als der Marsch in Kocaeli, 100 Kilometer östlich von Istanbul, ankam. (…) Auch wenn der Protestmarsch vonseiten der links-nationalistischen CHP gestartet wurde, so ist doch die Forderung nach Gerechtigkeit spätestens seit den „Nein“-Kampagnen im Vorfeld des Verfassungsreferendums das Bindeglied zwischen verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen“ – aus dem Bericht „Gerechtigkeit für alle“ von Ali Celikkan am 03. Juli 2017 in der taz , der bereits als gegeben ansieht, was eher eine, allerdings in den letzten Tagen sehr deutlich gewordene Tendenz ist: Dass dies ein Marsch Richtung Vereinigung der Opposition werden kann. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, insbesondere über die Entwicklung der Haltung der HDP zu diesem Marsch:

• „«Marsch für Gerechtigkeit»: Zu wenig, zu spät?“ Kommentar  von Ismail Küpeli am 30. Juni 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung hält zur Entwicklung der Opposition fest: „Am 14. Juni wurde der CHP-Abgeordnete Enis Berberoğlu wegen «Spionage» und «Unterstützung einer terroristischen Organisation» zu 25 Jahren Haft verurteilt. Am Tag danach rief der Vorsitzende der kemalistischen Partei, Kemal Kılıçdaroğlu,  zu einem «Marsch für Gerechtigkeit» auf. Der Marsch soll von Ankara nach Istanbul zu dem Gefängnis führen, in dem Berberoğlu inhaftiert ist. Der Aufruf zu einem solchen Protest auf der Straße ist für  Kılıçdaroğlu ein großer Schritt, hatte er doch zuvor innerhalb der CHP derartige Proteste zu unterbinden versucht und immer wieder dazu aufgerufen, ausschließlich im Parlament politisch tätig zu sein. Inzwischen befindet sich der Marsch auf halber Strecke bei der Kleinstadt Düzce und umfasst einige tausend Teilnehmer*innen. Während der Marsch für die CHP einen Wandel hin zu offener Opposition gegenüber der türkischen Regierung markiert, bleibt die linke und kurdische Opposition skeptisch. So erklärte die HDP zwar ihre Unterstützung für den CHP-Marsch, sie erinnert aber gleichzeitig an die fatale Entscheidung der Kemalisten  im Mai 2016. Damals hatte das Parlament mit Stimmen der Regierungspartei AKP und den Opposititionsparteien CHP und der ultrarechten MHP die Immunität aller 59 HDP-Abgeordneten aufgehoben“.

• „On the 19th day of „walk of justice“ am 03. Juli 2017 im Twitterkanal von Zeynep Erdim ist ein kurzes Video über den Gerechtigkeitsmarsch an seinem 19. Tag.

• „Kemalist-led march for justice“ von PATRICK KINGSLEY am 03. Juli 2017 in der New York Times (hier dokumentiert bei marxmail) ist eine Reportage von dem bis dahin auf 10.000 Menschen angewachsenen Marsch auf der Autobahn E-5 – in einer Gegend, in der die regierende AKP die deutliche Mehrheit bei allen Wahlen und Abstimmungen hat. Entsprechend werden nicht nur, aber auch AnwohnerInnen zitiert  mit Aussagen darüber, warum sie für die AKP sind. Es wird aber ebenfalls darüber berichtet, dass zunehmend mehr HDP AnhängerInnen und auch AktivistInnen anderer Parteien sich an dem Marsch beteiligen, dass es also eine deutliche Tendenz gibt, dass dieser Marsch von einer Parteiveranstaltung der CHP – die ja gerade für Menschen aus Kurdistan traditionell als Inbegriff des türkischen Nationalismus steht – zu einer Aktion aller oppositionellen Kräfte wird – oder zumindest, werden kann.

• „HDP delegation joins ‘March of Justice’ on its 19th day“ am 03. Juli 2017 bei Turkish Minutes ist die Meldung darüber, dass die HDP sich nun auch sozusagen offiziell an dem Gerechtigkeitsmarsch beteiligt, über die bisherige individuelle Teilnahme von Parteimitgliedern hinaus.

• „HDP, Adalet Yürüyüşü’ne heyetle katılıyor“ am 02. Juli 2017 bei Sendika.org ist die Meldung über die Teilnahme der HDP Delegation am Gerechtigkeitsmarsch, ergänzt um die Information über den Beschluss der HDP zur Abschlusskundgebung am 9. Juli in Istanbul zu mobilisieren.

• „Jailed HDP co-chairs Demirtaş & Yüksekdağ declared their support for march“ am 03. Juli 2017 beim Twitterkanal Turkey Untold ist die Meldung darüber, dass die beiden inhaftierten Kovorsitzenden der HDP in einer Erklärung die Unterstützung der Partei bekannt gegeben haben und dabei ihrer Erwartung Ausdruck geben, dieser Marsch könnte so wesentlich dazu beitragen, die Opposition in der Türkei zu vereinheitlichen