Außer JournalistInnen, öffentlichem Dienst, GewerkschafterInnen, kurdischen Organisationen stehen auf der Verbots- und Verfolgungsliste des Erdogan-Regimes: Frauendemos, App-Benutzer und alle, die ihn nicht lobpreisen

Die Gouverneure von Istanbul und Izmir haben Maßnahmen ergriffen, um die Aktivitäten zum 8. März zu unterbinden, die betroffenen Frauen-Netzwerke wollen sich dem keinesfalls fügen. Der türkische Geheimdienst übergibt die Daten von 122.000 App-Nutzern an die Staatsanwaltschaft – weil sie verdächtig sind, denn sie haben Sicherheitsprogramme benutzt. Die Verfolgung von (auch gar nicht so sehr) kritischen JournalistInnen geht ebenso weiter, wie die Unterdrückungsapparate weiterhin „alles kurdische“ mit Repression überziehen und ihren Krieg fortsetzen. Jetzt beklagt die Regierung der Türkei antidemokratische Machenschaften in der BRD, weil sie hier ihren Propagandafeldzug nicht ungestört durchziehen kann – dabei bekommt sie doch, etwa in der Verfolgung kurdischer Bestrebungen, jede Hilfe von der bundesdeutschen Politik und den Behörden. Wie es etwa aus folgendem Passus deutlich wird: „Dem Co-Vorsitzenden des „Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V. – NAV-DEM, Bahattin Dogan, wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht auf freie Bewegung entzogen und sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Die Begründung des Gerichts sind die politischen Aktivitäten, die Dogan im Rahmen seines Amtes als Co-Vorsitzender der kurdischen Dachorganisation NAV-DEM ausübt. Wir verurteilen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und des Dachverbandes ihrer Organisationen in Deutschland und fordern die deutschen Behörden und das Verwaltungsgericht auf, das Urteil wieder rückgängig zu machen“ – aus der Erklärung „Schluss mit der Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten und Organisationen!“ der DIDF vom 01. März 2017 , der man nur rundherum  zustimmen kann. Siehe zu diesen Vorgängen eine kleine aktuelle Materialsammlung:

„İzmir Valiliği “8 Mart yasak” dedi, kadınlar “Meydanları asla terk etmeyeceğiz”“ am 02. März 2017 bei sendika.org ist die Meldung über den Vorstoß des Gouverneurs von Izmir, der die Frauendemonstration am 8. März unterbinden will – wobei die Reaktion der veranstaltenden Gruppierungen eindeutig ist, man wolle sich nicht einschüchtern lassen

„İstanbul’da valilik engelledi, kadınlar mitingde ısrarcı: 8 Mart engellenemez“ ebenfalls am 02. März 2017 bei sendika.org ist im Prinzip dieselbe Meldung aus Istanbul – auch hier Maßnahmen des Gouverneurs, die Frauendemonstration zu verhindern, auch hier die Entschlossenheit, sich nicht unterkriegen zu lassen

„Journalismus in gefährlichen Zeiten“ von Ismail Küpeli am 03. März 2017 in neues deutschland , worin es unter anderem – zur „Erinnerung“ – heißt: „Nach und nach wurden »wir« – Menschen, die sich kritisch mit der türkischen Regierungspolitik beschäftigen – ins mediale Rampenlicht geholt. Mit jedem Schritt wuchs auch die Reaktion. Als ich ab Sommer 2014 über die IS-Offensive auf die nordsyrische Grenzstadt Kobane twitterte, wuchsen aus dem Hass und der Hetze Gewaltdrohungen. Es waren allerdings weniger IS-Mitglieder oder -Sympathisanten, die sich meldeten, sondern türkische Nationalisten und Regierungsanhänger, die sich daran störten, dass die kurdischen VerteidigerInnen von Kobane der PKK nahestanden. Der Feind meines Feindes ist mein Freund – mit dieser Parole stellten sie sich gegen die kurdischen KämpferInnen und für den IS“

„Trumps Vorbild Erdogan“ von Christian Ehring am 02. März 2017 in extra 3 (ARD) hat dazu passend folgende Einleitung: „Das große Vorbild von Donald Trump ist ganz offensichtlich Recep Tayyip Erdogan. Der ist natürlich schon einen großen Schritt weiter. Trump sperrt Teile der Presse aus. Erdogan sperrt sie sogar ein…“

„Turkey’s intel agency sends list of 122,000 ByLock users to prosecutor’s office“ am 01. März 2017 bei den Hürriyet Daily News ist eine Meldung über die 122.000 Benutzer, die der türkische Geheimdienst MIT – seit Jahrzehnten, schon vor Aufstieg und Reichtum Erdogans, bekannt als ganz besonders demokratische Vereinigung – der Staatsanwaltschaft gemeldet hat. Weil sie ByLock benutzen, eine App, die auch die früheren Freunde Erdogangs – heute Terroristen – von Gülen&Co nutzen, also hochverdächtig – erst recht, weil darin Anti-Überwachungselemente eingebaut und nutzbar sind. Alltag bei der Erdogang eben

„Die türkischen Flüchtlinge“ von Florian Rötzer am 01. März 2017 bei telepolis , worin es über die Kriegsfolgen des Feldzugs gegen Kurdische Regionen heißt: „Die Türkei stellt sich als das Land dar, das den Großteil der syrischen Flüchtlinge aufgenommen hat. Auch die Bundesregierung argumentiert so, wenn der Flüchtlingsdeal gerechtfertigt oder als erfolgreich geschildert werden soll. Was dabei untergeht, ist der Fakt, dass die türkische AKP-Regierung selbst durch den Krieg im Südosten des Landes gegen die PKK bzw. gegen Kurden Flüchtlinge schafft (…) Mehr als 400.000 kurdische Bürger der Türkei wurden letztes Jahr nach Human Rights Watch durch den Krieg vertrieben, Amnesty spricht von bis zu einer halben Million und exzessiver Gewaltanwendung. Sie hätten keine Unterstützung erhalten und könnten noch immer nicht in ihre Wohnungen und Häuser zurückkehren. Hilfsorganisationen wie Rojava Aid und Sarmasik Association wurden nach dem Putschversuch im letzten Jahr wie hunderte anderer geschlossen“

„Shrinkage in Turkish tourism causes big job losses“ von Ali Kavalar am 02. März 2017 in den Hürriyet Daily News ist ein Beitrag, der die gegenwärtige Wirtschaftskrise in Erdoganland am Beispiel der Tourismusbranche deutlich macht – die ohne Zweifel besondere Einwirkungen durch politische und kriegerische Entwicklung hat – die rund 40.000 Jobs weniger bietet als vor anderthalb Jahren, was sich dann auch auf  andere Branchen auswirkt

„Türkei: Wirtschaftskrise im Wahlkampf“ von Gerrit Wustmann am 02. März 2017 bei telepolis , worin es zur Gesamtentwicklung heißt: „Im Frühjahr will der türkische Staat eine PR-Offensive in Deutschland starten, um Besucher ins Land zu holen. Aber selbst das dürfte die Schnäppchen-Touris nicht mehr locken können. 2016 ist der Tourismus, einer der wichtigsten Faktoren der Binnenwirtschaft, um mehr als ein Drittel eingebrochen. Nach zahlreichen Terroranschlägen und Massenverhaftungen von Oppositionellen, hat niemand mehr große Lust auf Urlaub dort. Für Erdogan ist das in vielerlei Hinsicht ein Problem. Lange Jahre profitierte er vom billigen Dollar und dem Geld, das ausländische Investoren ins Land brachten. Doch diese ziehen sich seit Jahren immer weiter zurück, auch aufgrund der wachsenden Unsicherheit und der unberechenbaren politischen Lage. Die Inflation liegt bei fast zehn Prozent, die Arbeitslosigkeit hat im Januar die zwölf Prozent überschritten. Keine gute Bilanz für einen Präsidenten, der seinen Wählern Wohlstand verspricht“

„REFERENDUM in der TÜRKEI – EIN AUFRUF der TKP“ am 02. März 2017 hier bei scharf links dokumentiert ist eine Erklärung, mit der sich nun auch die TKP in die Reihe jener Organisationen einreiht, die zum „Nein“ beim Referendum aufrufen

Siehe dazu auch: „Ein Ja im Referendum Erdogans ist ein Ja zu Krieg, Säuberungswellen, Verhaftungswellen, Staatsterror und verlogener Hetze“ am 01. März 2017 im LabourNet Germany