Massenfestnahmen und Schauprozesse: Das türkische Regime verschärft nach seinem militärischen Desaster die Repression noch mehr – unterstützt auch von deutschen Leitmedien, die die Kriegstrommel rühren

„… Die HDP ist die zweitgrößte türkische Oppositionspartei. Den insgesamt 718 Festgenommenen werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Last gelegt. Die Regierung in Ankara hatte der PKK am Sonntag vorgeworfen, sie habe im Nordirak 13 gefangen gehaltene Türken „exekutiert“. Die PKK wies dies zurück und erklärte, die 13 Türken seien bei einem türkischen Bombenangriff im Irak getötet worden. Bei den meisten Getöteten handelte es sich um Soldaten und Polizisten, die 2015 und 2016 von der PKK entführt worden waren. Bei den Polizeieinsätzen am Montag seien zahlreiche Waffen, Dokumente und Dateien beschlagnahmt worden, erklärte das Innenministerium in Ankara weiter. Die Türkei hatte kürzlich eine neue Militäroffensive gegen PKK-Stellungen im Norden Iraks gestartet…“ – aus der AFP-Meldung „Polizei nimmt 718 mutmaßlich pro-kurdische Sympathisanten fest“ hier am 15. Februar 2021 bei RP online über die aktuelle Welle an Festnahmen durch das Erdogan-Regime, die zugleich zeigt, wie die deutschen Medien den Erdogan-Sprech von „Pro-Kurdischen Sympathisanten“ übernehmen. Siehe dazu auch eine Meldung über ein neues Urteil in einem Schauprozess – und eine knappe Bewertung der unerträglichen pro-Erdogan-Propaganda von tagesschau.de:

• „Sechs Jahre Haft für Anwältin Eren Keskin“ am 15. Februar 2021 bei mmm (Menschen machen Medien, ver.di Fachbereich 8) meldete zum jüngsten Urteil in einem Schauprozess und den Protesten dagegen unter anderem: „… Aus Solidarität mit der kurdischen Zeitung, die immer wieder behördlichen Repressionen ausgesetzt war und nach dem Putschversuch 2016 verboten wurde, hatte Eren Keskin zeitweise symbolisch den Posten der Chefredakteurin der „Özgür Gündem“ übernommen. Dieses Urteil sei ein deutliches Signal der anhaltenden katastrophalen Menschenrechtslage in der Türkei, erklärte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Hier soll eine unerschrockene Stimme im Einsatz für die Menschenrechte durch willkürliche juristische Schikanen zum Schweigen gebracht werden. Die türkische Justiz ist hier erneut zum politischen Werkzeug geworden, mit dem die Regierung gegen die unabhängige Zivilgesellschaft vorgeht. Amnesty International fordert ein Ende der Repressionen gegen Eren Keskin und die vielen Menschen, die in der Türkei allein wegen ihres Einsatzes für die Rechte und Freiheiten anderer verfolgt werden.“ EU und Bundesregierung sollten gegenüber der türkischen Regierung „beharrlich und unmissverständlich“ auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention drängen, betonte N. Beeko. Amnesty International setzt sich im Rahmen der Kampagne „Mut Braucht Schutz“ für die seit Jahren verfolgte Menschenrechtlerin ein. Es wurden über 140 Strafverfahren gegen sie eröffnet. Sie wurde bereits zu hohen Geldstrafen und erstinstanzlich zu langen Haftstrafen verurteilt – mit dem heutigen Urteil auf insgesamt 24 Jahre. Über 55.000 Appelle wurden bereits über eine Onlineaktion von Amnesty International an den türkischen Justizminister geschickt, die ein Ende der juristischen Schikanen gegen Eren Keskin fordern…“ Siehe dazu auch die PM von ai vom 15.2.21 : „Türkei: Menschenrechtsanwältin Eren Keskin zu über sechs Jahren Haft verurteilt“ und die Solidaritätserklärung des RAV am 16.2. auf Twitter : „Unsere Kollegin Eren #Keskin ist in der #Türkei zu einer Freiheitsstrafe von über 6 Jahren verurteilt worden. Das #Erdogan-Regime versucht weiter, jede Stimme für #Freiheit und #Menschenrechte zu unterdrücken.“

• „Das hätte die staatliche Nachrichtenagentur der Türkei nicht „schöner“ formulieren können. Falls unklar: Die festgenommenen Menschen sind Mitglieder der legalen linken HDP und die Behauptung einer Verbindung zur PKK dient nur dazu, diese illegitime Repression zu rechtfertigen“ am 15. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Ismail Küpeli ist ein knapper, aber voll zutreffender Kommentar zur Propagandaarbeit von tagesschau.de im Sinne des Erdogan-Regimes (und seiner Förderung durch die Bundesregierung – „Staatssender“ halt, trotz allem…), die sich nicht entblödet hatte, zu melden „Türkei geht gegen mutmaßlich PKK-Aktivisten vor“ . Zu Befehl, Volksgenosse Redakteur! Oder hat die Stenographin des Möchte-Gern-Sultans das so aufgenommen?
• Siehe zuletzt unseren Beitrag vom 15. Februar 2021: Die Türkei stoppt ihren Überfall auf den Irak und zieht ihre Armee zurück: Diesmal eine Schlappe kassiert…