Macht es die Türkei jetzt wie die BRD? HDP verbieten?

Dossier

„… Es nicht verwunderlich, das die Türkei einer der größten Waffenabnehmer Deutschlands ist. Bereits unter Wilhelm dem II war dies Gang und Gebe. Dieser besuchte 1889 Istanbul um sich die Zusage für den Verkauf deutscher Sturmgewehre zu sichern. Also damals so wie heute. Waffenexporte scheinen für Deutschland wie Fahrradfahren zu sein… sie verlernen es nicht. Mit den Waffen soll für Sicherheit gesorgt werden, aber wir wissen dann doch alle, auf wen diese Panzer und Gewehre am Ende gerichtet werden. Millionen Unschuldige wurden und werden so vom türkischen Staat hingerichtet, massakriert und Deutschland steht mit zufriedenem Lächeln und einem leicht nickenden Kopf dahinter und macht wie 1915 keine Anstalten irgendetwas zu unternehmen. Das ähnelt ganz dem Verhalten, welches die Deutschen zur Zeit des Genozids an den Armenier*innen an den Tag legten. Denn an diesem war die deutsche Regierung nicht nur durch Waffenlieferungen beteiligt sondern auch aktiv an dessen Planung und Durchführung. So haben hohe deutsche Offiziere, die im Generalstab der osmanischen Armee an entscheidender Stelle über die Planung des Krieges mitbestimmten, einen großen Einfluss auf die Situation vor Ort. Hohe deutsche Militärs wie Generalstabschef Fritz Bronsart von Schellendorf, Admiral Wilhelm Souchon und Marineattache` Hans Humann, unterstützten die türkischen Machthaber ausdrücklich bei der Vernichtung der Armenier*innen…“ – aus dem Beitrag „Deutschland und die Türkei, zwei faschistoide Staaten und die lange Geschichte ihrer Zusammenarbeit“ am 16. März 2021 bei de.indymedia über die Geschichte einer blutigen Zusammenarbeit. Siehe dazu weitere Beiträge zum Verbotsverfahren gegen HDP und die Repression:

• Sieg des Volkes. Nach Gerichtsurteil in der Türkei: HDP-Politiker Gergerlioglu aus Gefängnis in Ankara entlassen
  „Ömer Faruk Gergerlioglu ist ein freier Mann. »Nerede kalmistik?« – »Wo waren wir stehengeblieben?« lautete am Dienstag abend die erste Botschaft des Politikers der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die er auf Twitter absetzte. Kurz zuvor war Gergerlioglu aus dem Sincan-Gefängnis in Ankara freigelassen worden, wo er seit drei Monaten inhaftiert war. Die Freilassung erfolgte nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag. Das zuständige Gericht in Kocaeli hatte die Aufhebung des Haftbefehls fünf Tage hinausgezögert, bis die amtliche Bekanntmachung des Urteils erfolgte. Am Montag war die Polizei gewaltsam gegen HDP-Anhänger vorgegangen, die vor dem Gefängnis die sofortige Freilassung Gergerlioglus forderten. Dem Parlamentsabgeordneten Gergerlioglu wurde im März das Mandat aberkannt, nachdem er zuvor rechtskräftig wegen angeblicher Terrorpropaganda zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden war. Zur Last gelegt wurde dem Politiker eine Friedensbotschaft, die er auf Twitter verbreitet hatte. (…) Der türkische Verfassungsgerichtshof hatte vergangenen Donnerstag der Klage Gergerlioglus gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats stattgegeben und gefordert, dass der Prozess neu aufgerollt wird. Laut dem Urteil seien das passive Wahlrecht, das Recht auf politische Betätigung sowie das Persönlichkeitsrecht auf Freiheit und Sicherheit des Politikers verletzt worden. Gergerlioglu steht zudem eine Entschädigung in Höhe von knapp 3.000 Euro zu. »Diesen Sieg verdanke ich in erster Linie dem Volk«, erklärte Gergerlioglu am Dienstag abend auf einer Pressekonferenz in der von der Polizei umstellten HDP-Zentrale in Ankara. »Ich habe Widerstand geleistet, aber mit mir hat auch die Öffentlichkeit gekämpft.« Gergerlioglu kündigte an, ­seinen Kampf für Menschenrechte und Frieden dort fortzusetzen, wo er zuvor unterbrochen worden war. »Ich habe das Parlament mit den Worten ›Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker‹ verlassen und werde auf diese Weise zurückkehren.«...“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 08.07.2021 
• „Verbotsverfahren gegen HDP eingeleitet“ am 17. März 2021 bei der ANF unterstreicht im letzten Update unter anderem: „… In der Anklageschrift werden Politikerinnen und Politiker der Partei beschuldigt, „in Wort und Tat für die Zerstörung und Abschaffung der unteilbaren Einheit des Staates und der Nation“ einzutreten. Der Vorstand und die Mitglieder würden einvernehmlich mit der PKK handeln und sich als verlängerter Arm der „Terrororganisation“ betätigen, hieß es in einer Erklärung von Generalstaatsanwalt Bekir Şahin. In einem ersten Statement zu den Entwicklungen weisen die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar darauf hin, dass zeitgleich zu dem Verbotsverfahren ihrem Fraktionskollegen Ömer Faruk Gergerlioğlu das Abgeordnetenmandat entzogen worden ist: „Die AKP-Regierung hat die Justiz von sich abhängig gemacht und benutzt sie wie ein Schlagstock, um die Politik zu formen. Das Verbotsverfahren gegen unsere Partei ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie und das Rechtswesen des Landes. Diese Regierung wird als Putschregierung in die Geschichte eingehen. Die AKP macht das Verbotsverfahren der MHP zu ihrem Kongress als Geschenk, die Staatsanwaltschaft handelt auf politischen Befehl.“ Die jüngsten Entwicklungen seien ein weiteres Anzeichen für die Unfähigkeit und Panik der Regierungskoalition, so die HDP-Vorsitzenden. Die HDP sei nicht bloß eine Partei, sondern stehe für eine Idee, die von Millionen Menschen unterstützt werde. „Die AKP/MHP-Regierung hat ihre demokratische Legitimität verloren und versucht mit Instrumenten der Gewalt und des Drucks auf den Beinen zu bleiben. Sie sollte wissen, dass wir uns niemals beugen werden. Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen. Wir machen keine Abstriche von unserer demokratischen Politik und werden unseren demokratischen Kampf entschlossen fortsetzen.“ Der HDP-Vorstand wird am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten...“
• „Schwerer Schlag gegen die HDP“ von Svenja Huck am 18. März 2021 beim nd online dazu unter anderem: „… Seit Wochen bereits drohte der Parteivorsitzende der rechtsextremen MHP, Devlet Bahçeli, mit einem Verbotsverfahren gegen die linke HDP. Am Mittwoch wurde es eingeleitet. Oberstaatsanwalt Bekir Şahin hat beim Verfassungsgericht das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes beantragt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Ein Parteiverbot, für das eine Zweidrittelmehrheit der Richterstimmen nötig ist, würde nicht automatisch mit der Mandatsenthebung für die 56 HDP-Abgeordneten einhergehen. Diese würden als Parteilose nach wie vor im Parlament bleiben oder könnten sich anderen Parteien anschließen. In der Anklageschrift wird zusätzlich ein politisches Betätigungsverbot für über 600 HDP-Mitglieder gefordert. Darunter sind auch die aktuellen Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie die ehemalige, bereits inhaftierte Parteidoppelspitze Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Ebenso fordert die Anklage, das Eigentum der Partei zu beschlagnahmen. Vorgeworfen werden der HDP »terroristische Aktivitäten«, immer wieder wurde sie in der Vergangenheit von Seiten der türkischen Regierung als verlängerter Arm der Kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet. Seitdem die HDP im Juni 2015 erstmals ins türkische Parlament eingezogen ist und damit die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan um ihre Mehrheit brachte, beendete die Regierung den Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat, in dem die HDP eine zentrale Rolle spielte. Kemal Kılıçdaroğlu, Parteivorsitzender der größten Oppositionspartei CHP, reagierte am Donnerstag auf das Verbotsverfahren während einer Versammlung in Tekirdağ: »Eine Partei, die die Unterstützung des Volkes hat, bleibt am Leben, aber eine Partei, die diese Unterstützung nicht erhält, landet auf dem Müllhaufen der Geschichte. Wir müssen diese Periode der Parteiverbote beenden.« Der CHP-Chef bezog sich auch auf das Verbot der eigenen Partei nach dem Putsch von 1980, das zur Enteignung der Parteigebäude und -archive führte. Dennoch habe sie den Kampf für Demokratie fortgesetzt. »Die Demokratie zu verteidigen bedeutet, Menschenrechte und Freiheit zu verteidigen, die Sicherheit des Lebens und des Eigentums zu gewährleisten und die Menschen zu respektieren.«...“
• „Staatsanwaltschaft macht Front gegen Partei HDP“ am 17. März 2021 bei der Deutsche Welle meldet den Vorgang (einmal mehr) völlig unabhängig von innerdeutschen Vorgehensweisen unter anderem so: „… Nach jahrelangem Druck auf die Opposition in der Türkei will der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs die pro-kurdische Partei HDP nun ganz verbieten lassen. Er beantragte beim Verfassungsgericht in Ankara das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Eine entsprechende Anklageschrift sei an das Gericht in Ankara geschickt worden. Zur Begründung hieß es unter anderem, HDP-Mitglieder hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben, und seien an terroristischen Aktivitäten beteiligt. Damit liegt die Staatsanwaltschaft voll auf der Linie des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der beschuldigt die legale Partei HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK zu sein. Die HDP weist die Vorwürfe zurück. Zahlreiche Funktionäre der Partei sitzen schon lange im Gefängnis, dutzende gewählte HDP-Bürgermeister vor allem im kurdischen Südosten des Landes wurden abgesetzt. Nur wenige Stunden vor der Nachricht über das Verbotsverfahren war dem HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu das Mandat als Parlamentsabgeordneter aufgrund eines rechtskräftigen Urteils entzogen worden. Der Schritt, durch den der Politiker auch seine Immunität verlor, stieß bei der Opposition und bei Menschenrechtlern auf scharfe Kritik. Die Türkei-Vertreterin von Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung sei eine „Vergeltungsmaßnahme“ für Gergerlioglus Einsatz für Menschenrechte und dafür, dass er der türkischen Führung jeden Tag den Spiegel vorhalte – für deren schwache Bilanz in Menschenrechtsfragen…“
• „Erdogan schlägt zu“ von Nick Brauns am 19. März 2021 in der jungen welt kommentiert dies ganz anders: „… Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch Abend ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) vor dem Verfassungsgericht beantragt. Sie folgte damit einer Forderung der faschistischen MHP, die mit der islamistischen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Regierungsallianz verbunden ist. Die vor allem unter Kurden verankerte, linksorientierte HDP, die bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 fast sechs Millionen Wählerstimmen erhalten hatte, bildet die zweitstärkste Oppositionsfraktion im türkischen Parlament. In der Anklageschrift werden HDP-Politiker beschuldigt, »in Wort und Tat für die Zerstörung und Abschaffung der unteilbaren Einheit des Staates und der Nation« einzutreten. Die Partei handele als »Ableger« der »Terrororganisation« Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Parlament. Vorgeworfen wird der Oppositionspartei zudem mangelnde Loyalität gegenüber der Türkei. Gegen 687 HDP-Mitglieder, darunter derzeitige und frühere Vorsitzende wie der seit 2016 inhaftierte Selahattin Demirtas, beantragte Generalstaatsanwalt Bekir Sahin ein fünfjähriges Verbot politischer Aktivitäten. Die Einleitung des Verbotsverfahrens wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wenige Stunden nach der Aberkennung des Abgeordnetenmandats des HDP-Politikers Ömer Faruk Gergerlioglu gemeldet. Damit hatten die Abgeordneten von AKP und MHP den Weg für eine Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten geebnet, der wegen eines über soziale Medien verbreiteten und als »Terrorpropaganda« ausgelegten Friedensaufrufes zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden war. (…) In den vergangenen drei Jahrzehnten wurden in der Türkei bereits sechs prokurdische Parteien verboten. Anders als ihren Vorgängerinnen war es der HDP, die als Dachpartei ein Spektrum von religiösen Kurden bis zu Kommunisten umfasst, allerdings gelungen, auch türkische Wähler zu erreichen, um so die Zehnprozenthürde bei Parlamentswahlen zu überwinden. Von seiten des Staates ist die Partei deshalb mit erheblicher Repression konfrontiert. Rund 10.000 HDP-Mitglieder wurden in den vergangenen Jahren inhaftiert und die HDP-Bürgermeister von 48 Städten und Gemeinden in den kurdischen Landesteilen durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt. Die Bundesregierung erklärte am Donnerstag, »mit großer Besorgnis auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens« gegen die HDP zu blicken, das »erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit« aufkommen lasse. Von der HDP forderte das Auswärtige Amt zugleich eine klare Abgrenzung von der PKK. Mit ernsthaften Konsequenzen oder gar Sanktionen der EU muss die Türkei trotzdem nicht rechnen. Ankara bei seinen Menschenrechtsverletzungen gewähren zu lassen gehört zu den ungeschriebenen Regeln des von Berlin vor genau fünf Jahren mit der Türkei eingefädelten EU-Deals zur »Flüchtlingsabwehr«...“
• „687 HDP-Mitgliedern droht politisches Betätigungsverbot“ am 18. März 2021 bei der ANF meldet als Vorbereitung unter anderem: „… Die 15 Richterinnen und Richter am Verfassungsgericht in Ankara sollen aber nicht nur über ein Verbot der HDP entscheiden, sondern auch über ein fünfjähriges Politikverbot für 687 namentlich genannte Vertreterinnen und Vertreter der HDP. Unter ihnen befinden sich prominente Persönlichkeiten wie die aktuellen Ko-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie die bereits inhaftierten ehemaligen Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Auch die Vizefraktionsvorsitzende Meral Danış Beştaş und bekannte Politikerinnen und Politiker wie Sezai Temelli, Ahmet Türk, Leyla Zana, Ayhan Bilgen, Selma Irmak, Sebahat Tuncel, Nursel Aydoğan, Ertuğrul Kürkçü und Sırrı Süreyya Önder sollen mit einem politischen Betätigungsverbot belegt werden...“ (und ergänzt die Meldung durch die namentliche Erwähnung aller 687 Betroffenen…
• Zum aktuellsten Stand siehe den Tweet von Ismail Küpeli vom 19.3.21 : „Ein neuer Tag in der Türkei beginnt wieder mit Polizeirazzien und zahlreichen Festnahmen: Im Visier steht neben der linken Oppositionspartei HDP der Menschenrechtsverein IHD.“ zu einer Meldung unserer KollegInen von sendika.org

• Zur Unterstützung seitens Deutschland siehe viele viele Beiträge in unsrerer Rubrik “Terrorismus”bekämpfung und Grundrechte