Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

• Gezi-Park-Proteste sollen fortgeführt werden
  Man will nicht nur den Park, die Stadt und Bäume schützen, sondern auch „unsere Lebensräume, Lebensstile, Freiheiten und Zukunft“. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 15.6.2013 .  Aus dem Text: „… Heute teilten die Mitglieder der Taksim-Solidaritätsplattform mit, dass sie weiter den Park bewachen und Widerstand leisten werden. Die Protestbewegung ist zwar nicht organisiert, aber die Taksim-Plattform hat sich seit Beginn der Proteste als anerkannte Sprecherin erwiesen. Man will nicht nur den Park, die Stadt und Bäume schützen, sondern auch „unsere Lebensräume, Lebensstile, Freiheiten und Zukunft“. Tatsächlich hatte sich Erdogan auch kaum bewegt, das Gericht hatte bereits die Unterbrechung des Bauprojekts angeordnet. Weiter heißt es in der Mitteilung, dass die Taksim-Plattform den „gemeinsamen Willen und die gemeinsame Flagge eines ganzen Kampfes“ widerspiegelt, der sich „auf die ganze Nation und sogar auf die ganze Welt verbreitet“ habe. Man werde gegen jede Ungerechtigkeit im Land kämpfen. Gefordert wird, dass diejenigen, die für die Gewalt seitens der Polizei verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Man habe es geschafft, einen friedlichen Protest organisieren und gelernt, dass man auch in Zukunft „um jeden Quadratmeter der Stadt, des Landes und des Lebens“ kämpfen müsse…“ Siehe dazu:  EVERYWHERE TAKSIM EVERYWHERE RESISTANCE! Taksim Solidarity generated this announcement  through meetings and forums that took long hours till the early morning. (15 June 2013)

• Demonstranten im Gezi-Park: Erste Risse im Bündnis
  „Radikal oder gemäßigt? Basisdemokratie oder Delegierte? Maximal- oder Minimalforderungen? Das Protestbündnis ist uneins, wie der Widerstand fortgesetzt werden soll.
  Die ganze Nacht hindurch, bis vier Uhr morgen, haben sie diskutiert. Am Samstag Vormittag dann verkündeten sie offiziell das, was für die große Mehrheit der Demonstranten im Gezi-Park ohnehin außer Frage stand: Sie werden den Park nicht räumen und den Widerstand fortsetzen. „Wir werden mit der selben Dynamik und der Kraft, die wir aus unserem bisherigen Kampf geschöpft haben, und die sich über das ganze Land, bis in die Welt hinaus ausgebreitet hat, unseren Widerstand gegen jegliche Form von Ungerechtigkeit und Benachteiligung fortsetzen“, heißt es in der im Internet veröffentlichten Erklärung des Protest-Bündnisses Taksim-Solidarität. (…) Deutlich wird aber auch, dass das äußerst heterogene und aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Interessengruppen bestehende Protestbündnis es in den letzten Wochen versäumt hat, sich Strukturen zu schaffen, die notwendig wären, um die Zukunft des Widerstandes zu organisieren und Entscheidungen so zu treffen, dass alle sich einbezogen und repräsentiert fühlen. Noch nicht mal darüber, welche Form von Demokratie sie wollen, scheinen sie sich Gedanken gemacht zu haben. (…) Der Moderator unterbricht die Diskussion, um eine gerade eingetroffene Todesnachricht aus Ankara zu verkünden. Ethem Sarisülük, ein 26-jähriger Demonstrant, der am 1. Juni in der türkischen Hauptstadt von der Polizei angeschossen wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Die Nachricht heizt die ohnehin angespannte Stimmung weiter an, immer mehr Uneinigkeit über den Grad des Widerstandes und das Ausmaß der Forderungen kommt zum Ausdruck…“ Artikel von Yasemin Ergin & Deniz Yücel in der taz online vom 15.06.2013

• Proteste in der Türkei: industriAll Europe fordert ein Ende der Gewalt
  „IndustriAll Europe zeigt sich sehr besorgt über die anhaltende Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten in der Türkei. Die Dachorganisation der europäischen Industriegwerkschaften, in der auch die IG Metall Mitglied ist, lehnt die Eskalation der Gewalt durch den brachialen und unnötigen Einsatz der Polizei auf dem Taksim-Platz in Istanbul und in einer Reihe von Protestlagern im ganzen Land entschieden ab. Hier die Resolution von industriAll Europe im Wortlaut…“ Deutsche Übersetzung bei der IG Metall vom 14.06.2013 . Siehe das englische Original vom 5.6.2013 bei industriAll : „IndustriALL joins Global Unions in demanding a stop to violence in Turkey“ und die Kampagne von Labourstart

• Erdogans Dialog: Knüppel, Hetze, Drohungen – und Zensur
  Kaum hatte er “Referendum” gesagt, war es schon wieder nichts: Mangels Gesprächspartnern und auch wegen bestehender Gerichtsurteile, also ist der türkische Premier wieder zu Drohungen übergegangen, lässt Medien zensieren und verbreitet Ultimaten. Siehe dazu: Erneuter Angriff auf die Pressefreiheit in der Türkei! HAYAT TV soll zum Schweigen gebracht werden – Kurzbericht über die neueste Zensurmaßnahme bei der DIDF am 13. Juni 2013, worin es heisst: “Hayat – das bedeutet Leben. Und so heißt auch der unabhängige TV-Sender in der Türkei, der alle Farben des Lebens wiedergibt. Nach Wunsch des Obersten Rundfunkrates in der Türkei (RTÜK), der der  Regierung unterstellt ist, soll HAYAT TV ab Freitag den 14.06.2013 ab 12 Uhr den Sendebetrieb einstellen. Weitere 4 Sender wurden mit Geldstrafen versehen. RTÜK begründete seine Entscheidung über die Schließung von Hayat TV mit angeblichen Verstößen gegen das Lizenzrecht”

• Sammlung von Informationsquellen zu den Protesten in der Türkei  von John F. Nebel vom 13. Juni 2013 bei Metrolaut

• „Taksim ist überall und überall ist Widerstand” – Der Kampf um Demokratie ist ein weltweiter Kampf!
  „Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie. Als eine Gruppe von UmweltaktivistInnen, antikapitalistische GentrifizierungsgegnerInnen, FeminstInnen, antirassistische Gruppen und kurdische BDP-Abgeordnete Ende Mai begannen, den Gezi-Park zu besetzen, konnte niemand ahnen, was folgen würde. Wenige Tage später schon versammelten sich Hunderttausende auf  dem benachbarten Taksim-Platz. Die Demonstrationen weiteten sich auf  andere Städte der Türkei aus. Jetzt ging’s ums Ganze. Staat und Polizei zeigten sofort, dass sie das begriffen hatten…“ Aufruf des Aktionsbündnis “Taksim ist überall und überall ist Widerstand” bei blockupy  13. Juni 2013, Aktionsbündnis gegründet am Mittwoch, den 12. Juni 2013. „Taksim ist überall – und überall ist Widerstand” ist eine Initiative von Bundesweites Bündnis Blockupy Frankfurt und Almanya demokratik güc birligi platformu
/Demokratisches Plattform-Bündnis sowie weiteren. Aus dem Text: „… Weltweit gleichen sich die  Bilder. Frankfurt und Istanbul, Tunis, Kairo, Athen, New  York, Madrid, Teheran, Aleppo und Qamishli. Tausende, Zehntausende,  Hunderttausende sind nicht länger bereit, sich Mächten und  Verhältnissen  zu beugen, die ihnen nicht nur das Einkommen, die  Wohnung, den Zugang  zu Bildung und Gesundheit, ihre in Jahrzehnten  erkämpften sozialen und  politischen Rechte, sondern schlicht die Luft  zum Leben und die Aussicht  auf ein Leben in Würde rauben. In Deutschland sind wir weit von Istanbuler Verhältnissen entfernt. Und doch haben wir vor gerade eben zwei Wochen in Frankfurt Szenen erlebt, die denen des Taksim-Platzes ähneln. (…)  Darin sind beide Allianzen, die von Frankfurt und die von Istanbul, das Echo anderer Aufbrüche: der von Tunis, Kairo, Athen, New York, Madrid und Teheran und vieler anderer Städte überall auf der Welt. Ihr Kampf, unser Kampf ist ein weltweiter Kampf, und er wird überall ausgefochten! Deshalb rufen wir alle gemeinsam dazu auf, sich auch auf den Plätzen deutscher Städte zu versammeln, heute, morgen und am kommenden Samstag (Termine siehe unten) und bei vielen weiteren Initiativen in den nächsten Wochen und Monaten. Weil wir wissen, dass die deutsche Regierung Mitverantwortung für den brutalen Angriff auf die Aufstände in der Türkei hat, richten sich unsere gemeinsamen Forderungen gleichermaßen an die deutsche und türkische Regierung…“

• Kurze Freude am Taksim-Platz. Im Gezipark laufen die Vorbereitungen auf die Räumung
  Artikel von Fabian Köhler in telepolis vom 13.06.2013 . Aus dem Text: „… Glaubt man den Drohungen Erdogans, wird das spontane Pianokonzert in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nicht mehr als ein Intermezzo bleiben. Türkische Medien berichteten am Donnerstag, Erdogan habe seinen Innenminister angewiesen, „das Problem“ innerhalb von 24 Stunden zu lösen. (…) Nach zwei Wochen Straßenkämpfen sind die Vorbereitungen auf die Stürmung des Geziparkes professioneller denn je. An den Versorgungständen verteilen Helfer Atemschutzmasken und Schwimmbrillen. Blaue Müllsäcke gefüllt mit Medikamenten und Verbandsmaterial stapeln sich im Lazarett des Lagers…“

• Zur aktuellen Breite des Protestes: Der Tränengas-Marsch  von Karen Krüger am 13. Juni 2013 im faz-net (wo, wie woanders auch, über Istanbul anders berichtet wird, als über Frankfurt…) worin die “Eltern-Solidaritäsdemo” geschildert wird

• Duman – Eyvallah. Das Gezi Park Lied
  Duman – Eyvallah – das Lied mit deutschen Untertiteln bei youtube und als beeindruckendes Video der Proteste mit englischen Untertiteln bei youtube
  

• »Im Fernsehen liefen Pinguine«
  Die in Berlin und Istanbul lebende Kuratorin Övül Durmuşoğlu gehört zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes, in dem türkische Künstler, Filmemacher und Autoren sich mit den Protesten solidarisch erklären und die türkischen Medien auffordern, objektiv und ausgewogen über den Widerstand zu berichten. Interview von Claire Horst in der Jungle World vom 13. Juni 2013

• Starrsinnig bleiben
  Die türkische Regierung geht bislang nicht auf die Protestbewegung zu. Doch selbst in konservativen Medien wird immer deutlicher Kritik am Umgang mit den Protesten geübt. Artikel von Sabine Küper-Büsch, Istanbul, in der Jungle World vom 13. Juni 2013 .  Aus dem Text: „… Die Forderungen, die die Plattform des Widerstands im Gezi-Park formuliert hat, hängen in Form von Plakaten auf dem Taksim-Platz. Gefordert wird unter anderem ein Ende aller Bauprojekte im Gezi-Park; der Rücktritt der Gouverneure und Polizeipräsidenten von Istanbul, Ankara und Hatay, wo die Proteste am brutalsten niedergeschlagen und drei Menschen getötet wurden; das Verbot des Einsatzes von Reizgas in der Türkei; die Freilassung und Straffreiheit der vielen Festgenommenen, deren Anzahl niemand genau kennt; und Demonstrationsfreiheit auf öffentlichen Plätzen in der Türkei, denn seit dem Massaker vom 1. Mai 1977 auf dem Taksim-Platz sind Demonstrationen an eine Sondererlaubnis der Provinzgouverneure gebunden. Die Demonstrierenden fordern außerdem eine Politik, die öko­logisch, antisexistisch, antirassistisch und laizistisch ist. Die neue Verfassung, die gerade von unterschiedlichen Expertenteams entworfen wird, müsse sich an den Anforderungen der heutigen Zeit orientieren und nicht am Wunsch des Ministerpräsidenten nach Machterhalt…“

• Taksim Platz: Open Mic
  7. Juni 2013: Istambul- Leute auf dem Taksim Platz versammeln sich und erzählen von ihren Beweggründen und wie der Aufstand ihr Leben verändert. Video bei labournet.tv  (türkisch mit engl.UT | 9 min | 2013)

• „Taksim ist ein Synonym für Widerstand“
  Interview mit Sevim Dağdelen über die aktuellen Proteste gegen die türkische Regierung als Video vom 12.06.2013 bei weltnetz.tv

• Erdogan im Dialog
  Polizei stürmt Taksim-Platz in Istanbul. Widerstand gegen Tränengas und Wasserwerfer. Massenverhaftungen von Anwälten und Linken. Bericht von Nick Brauns und Thomas Eipeldauer, Istanbul, in junge Welt vom 12.06.2013

• Solidarität mit den Protestierenden in der Türkei
  „Die Proteste in der Türkei dauern seit Tagen an und die Gewalt gegen die DemonstrantenInnen nimmt keine Ende. Auch die Gewerkschaften (KESK und DISK) und viele GewerkschafterInnen beteiligen sich an den Protesten. (…) Wir verfolgen die Entwicklung in der Türkei mit Besorgnis und rufen die Verantwortlichen dazu auf, einen gewaltfreien Lösungsweg zu suchen. Viele unserer Mitglieder und Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, sorgen sich um FreundInnen und Angehörige. Wir unterstützen die Forderungen der Demokratiebewegung…“ Solidaritätsaufruf von und bei ver.di vom 11.06.13

• Reuters-Video bei Spon : Proteste in Istanbul: Polizei stürmt Taksim-Platz

• Proteste in Istanbul: Polizei räumt Taksim-Platz
  „Mit gepanzerten Fahrzeugen, Wasserwerfern und unter Einsatz von Tränengas hat die türkische Polizei in Istanbul einen Einsatz auf dem Taksim-Platz begonnen. Stunden zuvor war es auch in Ankara zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Der Gouverneur von Istanbul versucht sich unterdessen via Twitter in Deeskalation…“ Agenturmeldung in der Süddeutschen Zeitung vom 11.06.2013

• Erdogan: Gegenangriff ?
  Gleich vier Mal sprach der zurück gekehrte Premierminister zu seinen Anhängern und zog dabei alle Register – von “ich bin auch Umweltschützer” bis zu Aufrufen zu Demonstrationen für die AKP am kommenden Wochenende und der Aufforderung “Erteilt ihnen an den Wahlurnen eine Lektion”. Die Demonstrationen aber gingen in massiver Form quer durchs Land weiter – der Polizeiterror auch, auch wenn sich Risse zeigen. “Und in einem weiteren Punkt herrscht Konsens: »Erdogan istifa«, der Premier soll zurücktreten. Ob das allerdings zu erreichen ist, daran haben viele Zweifel. Dennoch sind alle sehr begeistert von dem, was erreicht wurde. »Die Menschen haben gesehen, daß es keine Macht gibt, die nicht besiegt werden kann. Die Zukunft wird nicht bestimmt sein durch Angst und Passivität, sondern durch Hoffnung, durch Mut und Freiheit«” – aus dem Artikel “»Überall Widerstand«” von Thomas Eipeldauer am 10. Juni 2013 in der jungen welt. Siehe dazu auch:
  • “Solidarität mit türkischem Protest” von Nick Brauns am 10. Juni 2013 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst: “In einigen Städten war es zuvor in der Unterstützerbewegung zu einer Spaltung zwischen Linken und türkischen Nationalisten gekommen“
  • “Selbstmorde unter Einsatzkräften” dpa Meldung vom 09. Juni 2013 (hier bei der taz) über die Pressekonferenz der Polizeigewerkschaft in der Türkei worin geschrieben wird: “Die Gewalt gegen Demonstranten resultiere auch aus der Gewalt, die die Polizisten selbst erfahren, sagte Sezer. Seine Gewerkschaft sammle Material, um Gerichtsverfahren gegen den Dienstherrn anzustoßen”
  • „Massive rally illuminates Taksim as protests continue in Turkey” ein Bericht über die jüngsten Demonstrationen am Taksim vom Sonntag 09. Juni 2013
  • “Erdoğan über Gezi Park: „Auch ich bin Umweltschü​tzer“” – redaktioneller Artikel bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten vom 09. Juni 2013
  • “Leading unions take reserved approach towards Gezi protests” Bericht über eine gemeinsame Pressekonferenz von Türk-Is und anderen konservativen Berufs- und Gewerkschaftsverbänden am 06. Juni 2013 in den Hürriyet Daily News, mit Unterstützung für demokratische Rechte und Warnung vor Radikalinksis

  Aus kurdischer Sicht:
  “Der Aufstand von Gezi und die Position der kurdischen Bewegung” – Dokumentation vom 07. Juni 2013 von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (Frankfurt) über die Haltung und Aktivitäten kurdischer Gruppierungen in der aktuellen Bewegung

• Trotz erneuter Polizeirandale: Streik füllt die Plätze in der Türkei noch mehr…
  …und Erdogan setzt sich nach seiner Rückkehr als Hardliner ins Rampenlicht – es wird gebaut, basta, keinen Fußbreit den Randalierern. Nach beinahe zwei Wochen Proteste und Demonstrationen werden Vielfalt der Bewegung, Widersprüche in der AKP und Hintergründe der gesellschaftlichen Auseinandersetzung deutlicher – die Solidaritätsaktionen rund um die Welt immer zahlreicher.Siehe dazu:
• Streik füllt die Plätze in der Türkei noch mehr…
  …nicht nur in Istanbul: Dort zogen Tausende Streikende aus dem öffentlichen Dienst auf den Taksim und zum Gezipark. Ein erster Kurzbericht vom Dienstag in dem Beitrag “Gezi Park Resistance June 4th” am 04. Juni 2013 bei “What is happening in Istanbul” macht das Zusammenwirken der Proteste deutlich.Siehe zum Streik:
  • “Thousands Of Striking Workers, Teachers, Doctors March In Turkey , Death Toll 3” – ein ausführlicher Streikbericht auf der (indischen) Webseite Countercurrents vom 06. Juni 2013
  • “Turkish Airlines flight attendants on strike join Gezi Park ‘marauders’ with parody” – eine Meldung vom 05. Juni 2013 bei Hurriyet Daily News – maskierte Streikende der Fluggesellschaft THY ziehen in den Park, um sich mit den “Randalierern” zusammenzuschliessen
  • “Police Attack Union Strikes in Ankara” Videobericht bei “The Real News” am 06. Juni 2013 das die (unter anderem) Wasserwerfer-Attacken der Polizei auf die Gewerkschaftsdemonstration dokumentiert und mit einem Aktivisten-Interview begleitet

  Und zum weiter bestehenden Polizeiterror:

  • “Proteste in der Türkei: Auseinandersetzungen fordern drittes Todesopfer” – die Meldung über den Tod von Ethem Sarısülük in Ankara am 05. Juni 2013 bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten.
  • “Turkish police brutality” eine chronolgische Sammlung von Fotos, die die Polizeibrutalität dokumentieren

  Aktuelle Einschätzungen:

  • “Türkei bleibt in Aufruhr” von Nick Brauns am 06. Juni 2013 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst:“Die Besetzung des Gezi-Parks hat inzwischen Festcharakter angenommen. So gab hier die Rocksängerin Sebnem Ferah ein Konzert, während sich die Polizei weitgehend zurückhielt. Doch im Istanbuler Stadtteil Besiktas setzten Polizisten bis nach Mitternacht Wasserwerfer und Gasgranaten gegen Demonstranten ein, die zum Gebäude der Regierungspartei AKP marschieren wollten. Auch in der Innenstadt von Ankara kam es nach einer Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern zu Straßenschlachten. Die Demonstranten riefen Parolen gegen den »AKP-Faschismus« und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Straßenschlachten wurden auch aus Antakya in der Provinz Hatay gemeldet, wo in der Nacht zum Dienstag ein Demonstrant durch eine Gasgranate getötet worden war”.
  • “»Çapulcu City« – die Stadt der Randalierer” von Julia Strutz am 06. Juni 2013 in neues deutschland, die die Protestkoalition gegen eine kurze Zusammenfassung der Istanbuler Stadtplanung stellt – “Unweit des Taksim-Platzes und Teil der AKP-Fantasie von einem sterilen, pittoresken und homogenen neuen Stadtzentrum, liegt das Stadtviertel Tarlabaşı, das einen Schlupfwinkel für die »anderen« bietet, vor allem Kurden und Flüchtlinge. Seit mehreren Monaten wird dort abgerissen, um eine historisierende »gated community«, ein abgeschlossenes Wohngebiet, zu errichten. Daneben ist eine ganze Reihe von Großprojekten zu nennen, wie die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2020 und die Umnutzung des Bahnhofs, ein dritter Flughafen im Norden der Stadt oder ein Kanal parallel zum Bosporus. Vor wenigen Wochen erst wurde das letzte Programmkino im Stadtzentrum trotz lang anhaltender Proteste abgerissen, wahrscheinlich um an das neue Einkaufszentrum nebenan anzuschließen. Am zweiten Tag der jüngsten Proteste wurde der Grundstein für die dritte Brücke über den Bosporus gelegt: Sie dürfte die Bodenpreise im Norden in die Höhe schießen lassen, aber zur Verkehrsentlastung nur wenig beitragen”.
  • “Anfang vom Ende der Ära Erdogan?” von Peter Nowak am 05. Juni 2013 bei telepolis, worin es unter anderem heisst: “Zunächst ist festzustellen, dass in der Türkei im letzten Jahrzehnt ein Elitenwechsel stattgefunden hat, wie er in diesem Umfang selten ist. Die jahrzehntelang dominierende säkulare kemalistische Elite aus den Städten wurde von einer aufstrebenden islamisch geprägten Bourgeoisie abgelöst. Die Stellung von Erdogan und seiner AKP zeigt den Wandel. Noch vor wenigen Jahren musste sie befürchten, von den kemalistischen Militärs entmachtet und verboten zu werden. Erdogan konnte sogar anfangs selbst kein politisches Amt übernehmen, weil er als Bürgermeister von Istanbul wegen islamistischer Propaganda zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Mittlerweile ist ein Großteil der Militärs und mit ihnen viele Regierungskritiker selbst mit politischen Verfahren konfrontiert, viele sind in Haft. Dieser Elitenwechsel ging so reibungslos vonstatten, weil die AKP die Partei des neoliberalen Umbaus in der Türkei wurde. Der Wirtschaftsaufschwung, der vor allem auf Kapitaltransfer aus der arabischen Welt basiert, verschaffte der AKP bei Wahlen viel Zustimmung. Doch zivilgesellschaftliche Kräfte, die Erdogan in der Anfangsphase im Kampf gegen die kemalistischen Militärs noch unterstützten, haben sich längst von ihm abgewandt. Die Repression der Kemalisten, die sich vor allem gegen die kurdische Bewegung und verschiedene Fraktionen der Linken richtete, wurde übernommen und mit einem islamistischen Etikett versehen…”

  Zu Hintergründen:

  • “Türkei: Wirtschaftswunder auf Pump” von Rainer Sommer am 07. Juni 2013 bei telepolis, das so beginnt:”Die Wirtschaft gilt zwar noch als großer Pluspunkt der Regierung Erdogan, doch würde sie sich schnell als höchst instabiles Kartenhaus erweisen, sollte das Ausland die Finanzierungen einstellen”
  • “One-third of Turks are poor or needy: Ministry’s report” – Artikel in Hurriyet Daily News vom 07. Juni 2013 über einen amtlichen Bericht der besagt, dass mehr als 23 Millionen Menschen in der Türkei offiziell “arm” sind:

  Solidarität:

  • “Aktionen quer durch die BRD” , ab 06. Juni 2013 hier aufgelsitet bei der DIDF
  • “Zürcher Solidarität mit den Gezi-Park-VerteidigerInnen in Istanbul” am 06. Juni 2013 bei “Recht auf stadt Zürich” – als ein Beispiel für die weltweit verbreiteten Solidaritätsaktionen – grosse Demonstrationen in den letzten Tagen etwa in London und Vancouver…

  Zur Information:

  • Live stream from Ankara
  • “Der Gezipark-Ticker” – laufend Meldungen aus der ganzen Türkei aus jenen Quellen, in denen ein gewisser Herr Erdogan die Wurzel allen Übels sieht…
  • Eine ausführliche Chronologie “2013 Turkish protests” (inklusive zahlreicher Links und Erläuterungen) beim englischen Wikipedi

  Aus dem Glashaus, die dritte:

  • „Erdogan unter Beschuß„ – die Sensationsmeldung der Titanic vom 05. Juni 2013 über die Sorgen, die sich Herr Obama macht (nicht darüber, wie er seinen Weltrekord im Gefangenenmachen verteidigt) und auch die von Frau Merkel (nicht darüber, wie sie die Bestleistung in Polizeirepression bei jedweglichem Gipfel der Unverschämtheiten verteidigt) sondern ihre Sorgen um Kumpel Recep…
• KESK: Gewerkschaftlicher Streikaufruf gegen Polizeirepression…
  …in der Türkei (nicht etwa in Frankfurt). Die Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK (selbst wiederholt Objekt von Massenverhaftungen wegen “Verdacht auf Terrorismus”) hat für den 4. und 5. Juni zu einem zweitägigen Warnstreik “für die Demokratie in der Türkei” aufgerufen. Die massive Polizeirepression – in den letzten Tagen vor allem in Ankara und in Besikats/Istanbul – sei der Grund dafür, dass der bereits in Vorbereitung befindliche politische Warnstreik im Datum und Zielrichtung geändert wurde (ursprünglich sollte er sich am Mittwoch gegen neue Arbeitsgesetze im öffentlichen Dienst richten). Die KESK führte am Montag den 3. Juni auch Gespräche mit der Gewerkschaftsföderation DISK sowie den Berufsverbänden der Ärzte, Ingenieure und Architekten über eine Streikbeteiligung (aktuellen Meldungen auf verschiedenen Seiten zufolge wird es wohl zumindest den Aufruf zu mehrstündigen Proteststreiks und – aktionen am heutigen Dienstag geben) wird in dem redaktionellen Beitrag “Turkish public sector workers to go on strike: Union” am 03. Juni 2013 in den Hurriyet Daily News berichtet. Siehe weitere Neuigkeiten:
• Die Meldung:
  • “Türkische Gewerkschaft ruft zu politischem Streik auf” beim Deutschlandfunk am 03. Juni 2013

  Siehe dazu auch:

  • “Türkei: Stoppt die Polizeigewalt – Proteste zulassen!” – Solidaritätskampagne von Labourstart, IGB und DISK, die am 3. Juni begonnen wurde und bereits über 4.500 UnterzeichnerInnen hat (worunter auch LabourNet Germany – und hoffentlich möglichst viele, die dies lesen).
• Aktuell:
  • “7. Tag der Ausschreitungen in Türkei: Erdoğan bleibt stur, Demos laufen weiter” ein Überblicksartikel mit zahlreichen weiteren Verlinkungen (etwa zu Kommuniqués der Ärztekammer und des Menschenrechtsvereins) vom Abend des 03. Juni 2013 bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten
  • “Erdogan stellt sich taub” von André Scheer am 04. Juni 2013 in der jungen welt. der so beginnt: “In der Türkei reißen die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht ab. In Ankara kam es einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge am Montag erneut zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und rund 1000 Demonstranten, die zum zentralen Kizilay-Platz marschierten. In der Hauptstadt wurden die Zufahrtswege zum Amtssitz des Regierungschefs abgeriegelt, nachdem es bis in die Nacht zum Montag hinein in mehreren Städten der Türkei zu Straßenschlachten gekommen war. In Izmir gingen Büros der regierenden islamisch-konservativen AKP in Flammen auf, in Istanbul errichteten Demonstranten Barrikaden. Für Montag abend waren in mehreren Städten erneut Kundgebungen angekündigt worden”.
  • “Lange aufgestaute Wut” von Murat Cakir am 04. Juni 2013 in neues deutschland, worin es heisst: “Die AKP war in der Lage, zum einen mit ihrer rigorosen neoliberalen Umbaupolitik, zum anderen als die einzige politische Formation, die einen steten Zufluss von ausländischem Kapital – insbesondere aus Katar und Saudi-Arabien – sicherstellt, die Unterstützung unterschiedlicher Kapitalfraktionen zu erhalten. Durch ihr Versprechen, die »Mutter aller Probleme«, nämlich den kurdisch-türkischen Konflikt, lösen zu wollen sowie ihren scheinbaren Kampf gegen die kemalistische Generalität sicherte der AKP zum dritten Male die Mehrheit im türkischen Parlament. Aber in den letzten Jahren, insbesondere nach dem Verfassungsreferendum von 2010, wurde die repressive Seite der neoliberal-islamistischen Hegemonie immer stärker sichtbar. In den kurdischen Gebieten war das der Alltag. Der schmutzige Krieg, Massenverhaftungen, die beispielslose Unterdrückung hatten der kurdischen Bevölkerung sehr früh das wahre Gesicht der AKP offenbart. Der Wohlstandschauvinismus und die nationalistische Staatsideologie schienen die Menschen im Westen demgegenüber blind gemacht zu haben”.
  • “Chaotische Lage: Türkische Unis verschieben Prüfungen” – eine Meldung bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten von 03. Juni 2013, worin es unter anderem heisst: “Eine Reihe der renommiertesten Universitäten der Türkei haben anstehende Prüfungen verschoben. „Aufgrund der außerungewöhnlichen Umstände im Land, können einige Studenten an den Prüfungen nicht teilnehmen. Deshalb werden die Prüfungen zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten werden“, zitiert die Hürriyet den Rektor der Koç Universität. Die Bahçeşehir Uni, die Boğaziçi Uni, ODTÜ, die Galatasaray Uni, die Özyeğin University, ITÜ, die Hacettepe Uni und die Mimar Sinan Uni gehören ebenfalls zu den Hochschulen, die in anbetracht der Lage anstehende Prüfungen und Projekte verschoben haben”.

  Stellungnahme:

  • “People standing up against JDP fascism: We’ll finish what we have started!” – eine aktuelle Analyse und Stellungnahme zu den landesweiten Auseinandersetzungen am 02. Juni 2013 bei sendika.org.

  Neues aus dem Glashaus:

  • “EU und USA rügen Polizeieinsatz gegen Demonstranten in der Türkei” Meldung bei Zeit-Online vom 03. Juni 2013

  Neues aus dem Glashaus 2:

  • “Protest gegen türkisches Regime vor der Reinoldikirche” ein Kurzbericht von Jana Schoo am 03. Juni 2013 in den Ruhr-Nachrichten (über eine der zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen, hier in Dortmund), wobei (bei aller inzwichen einigermassen verbreiteten Kritik an Medien in der Türkei) vergessen wurde, zu berichten, dass der Dortmunder Protest sich auch gegen die Polizeigewalt am Vortag richtete – beim Protest vor dem Konsulat. Das befindet sich in der keineswegs türkischen Stadt Essen
• Kochtopfdemonstrationen. Und eine Bedrohung namens Twitter……sieht Ministerpräsident Erdogan für die Türkei, während er sich selbst als “Diener des Volkes” sieht. Im türkischen Fernsehen sah er am Sonntag die Proteste entweder von marginalen Gruppen oder der Republikanischen Partei gesteuert und unterstrich, er werde weder seinen Kurs ändern noch auf die Projekte für Istanbul verzichten. “Ministerpräsident Erdogan will sich den heftigen Protesten nicht beugen. Zugleich wies er am Sonntag Kritik an seinem autoritären Regierungsstil zurück. „Wenn sie jemanden Diktator nennen, der ein Diener des Volkes ist, habe ich nichts mehr zu sagen“, zitierten türkische Medien den Regierungschef. Erdogan griff die Demonstranten scharf an. Für Projekte müsse er nicht „einige Marodeure“ um Erlaubnis fragen. Den Demonstranten warf er Brandstiftung und Plünderungen vor” – so beschreibt der redaktionelle Beitrag “Polizei setzt erneut Tränengas gegen Demonstranten ein” Erdogans Reaktion am 02. Juni 2013 in der Süddeutschen Zeitung

• Zur Frage der Rolle der neuen Medien bei den aktuellen Protesten:“Is there a Social-Media Fueled Protest Style? An Analysis From #jan25 to #geziparki” von Zeynep Tufekci am 01. Juni 2013 bei technosociology

Zur Breite des Protests und zur Bilanz der bisherigen Repressionsversuche:

• “Aufstand gegen Erdogan” von Nick Brauns am 03. Juni 2013 in der jungen welt, worin es heisst: “Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich der größten Protestwelle seit Regierungsübernahme seiner islamisch-konservativen AK-Partei vor rund zehn Jahren gegenüber. Hunderttausende Menschen im ganzen Land forderten am Wochenende den Rücktritt Erdogans. Die Polizei ging massiv mit Reizgas und Wasserwerfern gegen die Proteste vor. Allein in Ankara, wo am Samstag bis zu 50000 Menschen demonstriert hatten, wurden rund 400 Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Bis zum Samstag abend wurden nach Angaben von Innenminister Muammer Güler fast 1000 Menschen bei über 90 Demonstrationen in 48 Provinzen festgenommen”.

• “Nach seinem Wahlsieg 2007 hat er zunächst die zuvor fast allmächtigen Militärs niedergerungen – nahezu ein Drittel des gesamten Offizierskorps sitzt mittlerweile in Haft – und bei den Wahlen im Juni 2011 die gesamte Opposition deklassiert. Seitdem wähnt Erdogan sich als unantastbar und lässt sein Volk unverhohlen wissen, was er von ihm erwartet und was er von seinen Kritikern hält” so beurteilt in “Erdogan und die dunklen Mächte” Autor Jürgen Gottschlich am 02. Juni 2013 in der taz Erdogans Reaktion (und handelt sich dabei von einem Leser den Kommentar ein, dies sei islamophob

• “Demokratie à la Türkei: Polizeiterror gegen jegliche Opposition” heisst der Artikel aus dem “Türkei Aktuell Info” von Anfang Juni 2013, in dem vor allem zusammengefasst wird, wie die AKP-Regierung eine religiös-konservative Umgestaltung der Gesellschaft qua Polizeiknüppel versucht

•  “Situation in Istanbul changed and changes every minute very fastly”  – dieser Beitrag eines “Recht auf Stadt” Aktivisten aus Istanbul vom 02. Juni 2013 hat naheliegenderweise nicht den Anspruch eine Analyse zu sein, sondern es sind aktuelle Bemerkungen und Notizen (etwa über die Erprobung neuer Repressionsmittel durch die Polizei im Stadtteil Besiktas) sozusagen in einer Ruhepause verfasst:

Zur Solidarität in der BRD:

• “Proteste in deutschen Städten: Tausende demonstrieren gegen Erdogan” – redaktionelle Kurzmeldung bei Spiegel-Online vom 02. Juni 2013:

Schliesslich:

• Zahlreiche Impressionen (beispielsweise Fotos von Journalisten, die mit Gasmasken am Laptop sitzen) und Dokumente (“Es geht nicht um Bäume”) sind auf der “Occupy Gezi” Seite bei rebelmouse gesammelt

Der Erfolg: Gezipark ohne Polizei. Die Frage: Türkei bald ohne Ministerpräsident?

Als sich die Polizei nach ihren mehrtägigen Prügelorgien am Samstag Nachmittag denn doch aus Gezipark und vom Taksim zurückzog, wurden beide zur Bühne: Feiern. Die landesweiten Proteste hatten, wie zu erwarten war, alle möglichen politischen und gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert – am meisten aber Menschen, zu Zehntausenden, die oft zum ersten Mal in ihrem Leben an einer Demonstration teilnahmen – und, natürlich, alle, die ohnehin gegen den neoliberal-konservativen Islamismus sind – aus welchen Gründen auch immer.

Der britische Guardian etwa berichtete am Sonntagmorgen von der “Atmosphäre eines Sommer-Musikfestivals”. Das brutale Vorgehen der herrschenden religiös-konservativen Geschäftemacher hatte die Demonstrationen regelrecht explodieren lassen: Hunderte zu Beginn gegen die nächste Shopping-Mall in Istanbul – Hunderttausende am Samstag gegen Polizeibrutalität und Regierung. “Die Demonstranten gegen die Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul haben gewonnen: Am Samstag hat der türkische Premier Erdogan verkündet, dass das umstrittene Einkaufszentrum nicht gebaut wird. Er beorderte die Polizei zurück in die Kasernen. Ein Istanbuler Gericht hat mit sofortiger Wirkung den Abriss des Gezi-Parks stoppen lassen. Eine Entscheidung, die dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan missfällt. „Was mich traurig macht, ist die Entscheidung des Gerichts. Als ob der Abriss schon in vollem Gange wäre“, zitiert die Zeitung Türkiye Erdoğan. Zuvor hatte Premier Erdoğan „harte Strafen“ für Polizisten angekündigt, die unverhältnismäßig vorgegangen sein sollen, berichtet die Hürriyet. Zudem sollen neue Gespräche zwischen den Istanbuler Behörden und Verbänden stattfinden, die das Projekt zur Umwandlung des Gezi-Parks ablehnen…” – aus “Erdoğan muss nachgeben: Proteste in Istanbul und Ankara zeigen Erfolg” bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten am 01. Juni 2013

Siehe dazu auch:

• “Zusammenstöße in der Türkei: Polizei zieht von Taksim-Platz ab” am 01. Juni 2013 im östtereichischen Standard, worin auch – wie in anderen Meldungen und Berichten auch – neben der Solidaritätsdemonstration in Wien die “Besorgnis” von EU und USA mitgeteilt werden. Ein gewisser Herr Schulz vom Europaparlament macht sich da Sorgen – nicht etwa um den Polizeieinsatz in Frankfurt, sondern eben um jenen in Istanbul…

• “Statements” am 1.6 – als Beispiele der zahlreichen Solidaritätsbekundungen und -aktionen rund um die Welt bei piratepad eine Solierklärung aus Armenien und von Bloccupy London, sowie eine Demonstration in Vancouver

• “Erdoğan no longer almighty” –  ein Kommentar von Murat Yetkin am 01. juni 2013 in Hurriyet Daily News – mit zahlreichen LeserInnenkommentaren aus allen möglichen Spektren – in der die generelle Rezeption der Entwicklung als der ersten grossen politischen Niederlage Erdogans dokumentiert wird

• “Der Anfang vom Ende Erdogans” ein Kommentar von Jürgen Gottschlich am 02. juni 2013 bei der taz

• „Supporter groups of Istanbul’s three major teams join forces for Gezi Park”  – Meldung, ebenfalls in HDN am 31. Mai 2013 – über die gemeinsame Teilnahme der Fans der drei Istanbuler Vereine an der Parkdemo, die sich bekanntlich, zurückhaltend gesagt, normalerweise nicht besonders “grün” sind

• “Türkischer Frühling?” von Peter Mühlbauer am 02. juni 2013 bei telepolis mit der Unterzeile “Proteste gegen ein geplantes Einkaufszentrum in Istanbul weiten sich auf das ganze Land aus

Fotos:

“Gezi Parkı protestocuları pes etmiyor!” am 31. Mai 2013 bei CNN Türk – ist zwar auf türkisch, versteht sich, aber die Fotos, die den Bericht begleiten, sind für sich aussagekräftig

Video:

• Widerstand in Istanbul: die erste Woche
  Ein 7 Minuten Video, das die Ereignisse rund um die Besetzung des Gezi Parks auf dem Taksim Platz in Istambul zusammenfasst, bei labournet.tv

• “TURKISH REBEL IN 90 SECONDS!” – ein Kurzvideo am 01. Juni 2013 bei vimeo – erst Polizisten, Tränengas verschiessend, danach Polizisten, wegrennend

• “#occupygezi: Straßenschlachten, Livestream, Tränengas, Wasserwerfer und angeblich Tote”   am 01. Juni 2013 bei 1337core

Solidarität in der BRD:

Als ein Beispiel zahlreicher Solidaritätsaktionen auch in der BRD “Spontane Soli-Demo für die Besetzerinnen im Istanbuler Gezi-Park und gegen Bullengewalt” am 31. Mai 2013 bei linksunten indymedia

Hintergrund:

• “Istanbul Taksim Gezi Park is not about trees” von Jacques Roux am 30. Mai 2013 bei libcom über die neoliberale Stadtpolitik Erdogans

• “the authentic dubai experience in istanbul” bereits aus dem Juli 2012 bei reclaim Istanbul zur Gentrifizierung Istanbul mit Fotos

Immer noch weiter aktuell auf Twitter:

“#direngeziparkı” bisher bis am 02. Juni 2013 einer der Aktivistentweets, den die Behörden vergeblich zu unterbinden versuchten

Ticker:

“Übersetzung von Tickermeldungen aus der ganzen Türkei (außer Ankara und Istanbul)” von: Babel auch am 02. Juni 2013

Siehe den deutschsprachigen Ticker bei turkishspring

Presseerklärung der Taksim Solidarität: EVERYWHERE TAKSIM EVERYWHERE RESISTANCE!