Korruptionsskandal rund um Premier Recep Tayyip Erdogan

Dossier

• Brutal gegen Demonstranten, Absetzung des Staatsanwalts
  „Premierminister Erdogan kann die Korruptionskrise trotz Rücktritt von drei Ministern und der Umgruppierung seiner Regierungsmannschaft nicht eindämmen. Seine Partei AKP war gegen die Korruption angetreten und ist nun tief verstrickt in sie. 24 Personen, darunter zwei Söhne von Ministern und der Direktor der Staatsbank, wurden aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet. Nach den Ermittlungen wurden von ihnen Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen und gab es bei den Großbauprojekten, auf die Erdogan gesetzt hat, Korruption in großem Stil. Auch Erdogans Sohn Bilal soll darin verwickelt sein und angeblich am 2. Januar von der Staatsanwaltschaft befragt werden…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 28.12.2013

• Machtkampf in der Türkei: Verschwörung unter Brüdern
  Der jüngste Korruptionsskandal erschüttert die konservativ-islamische Regierung des Tayyip Erdogan. Die islamische Gülen-Bewegung attackiert fleißig mit. Artikel von Jürgen Gottschlich in der TAZ vom 30.12.2013

• »Da ist ein Dieb!«
  Korruption, Machtkampf im eigenen Lager und jetzt auch noch die Rückkehr der Gezi-Bewegung: Türkischer Premier Erdogan immer stärker in Bedrängnis. Artikel von Thomas Eipeldauer, Istanbul, in der jungen Welt vom 30.12.2013

• Polizei schießt schon vor Demo-Start
  „Vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals in der Türkei ist die Polizei am Freitagabend mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstranten im Zentrum von Istanbul vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten schon vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Sie skandierten außerdem wie bereits bei den Protesten im Sommer: »Überall ist Taksim, überall ist Widerstand«. Vereinzelte Protestierer warfen Steine auf Wasserwerfer…“ Artikel im Neues Deutschland vom 27.12.2013

• Was kommt nach Erdogan?
  „Die Korruptionsaffäre in der Türkei, in der inzwischen drei Minister zurückgetreten sind, könnte für Premier Recep Tayyip Erdogan größeren Sprengstoff bergen als die Gezi-Proteste, so urteilen Beobachter im In- und Ausland. Zahlreiche Schlüsselfiguren aus Wirtschaft und Politik sind in Bedrängnis oder wurden bereits verhaftet, was lange Jahre ein offenes Geheimnis war, wird nun an die Öffentlichkeit gespült. Eine tragende Rolle hierbei spielt der im US-Exil residierende Prediger Fetullah Gülen, der seinen Einfluss in der Türkei in den letzten Jahren massiv ausbauen konnte – zwischen ihm und Erdogan tobt seit zwei Monaten ein Machtkampf. Zugleich sehen die Demonstranten auf den Straßen wieder Hoffnung auf ein Ende der AKP-Regierung, die Reaktion der Polizei gleicht der vom Sommer…“ Artikel von Gerrit Wustmann auf Telepolis vom 26.12.2013

• Machtkampf in der Türkei
  „(…) Die Inhaftierung Tausender kurdischer Politiker, Repressalien gegen Gewerkschafter, Diskriminierung der Aleviten, Blasphemieverfahren gegen säkulare Künstler und Intellektuelle sowie die blutige Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste waren nie ein Anlaß für den Westen, auf Distanz zu Erdogans Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat zu gehen. Im Gegenteil, gleichsam als Belohnung wurden die EU-Beitrittsverhandlungen kürzlich intensiviert. Das neue Modell verschärfter Ausbeutung hätte weiter funktionieren können, wären die Muslimbrüder anderswo nicht bei der Unterdrückung der säkularen Bewegung des »arabischen Frühlings« gescheitert. Noch 2012 galt das AKP-Regime im Westen als Exportschlager für die arabische Welt. Nichts war für Washington und Berlin attraktiver als eine rechte islamistische Bewegung, die mithalf, antiimperialistische Linke, Gewerkschaften und Arbeiterbewegung zu marginalisieren…“ Artikel von Sevim Dagdelen in der jungen Welt vom 28.12.2013