Endlich konnte die BRD „Verantwortung übernehmen“ – jetzt hat sie sie. Für den Fortgang des Bürgerkriegs in Libyen

„… Nach einem Raketenbeschuss des Hafens von Tripolis durch die Libysche Nationalarmee (LNA) des aufständischen Generals Chalifa Haftar, der die libysche Hauptstadt belagert, hat die libysche Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis Sarradsch die Gespräche über einen Waffenstillstand für Libyen aufgekündigt. Am Dienstagmittag waren im kommerziellen Teil des im Zentrum von Tripolis gelegenen Hafens vier Raketen eingeschlagen. Aufnahmen zeigen brennende Lagerhallen. LNA-Sprecher Ahmed al-Mismari sprach von einem Angriff auf ein mit Waffen beladenes Frachtschiff. Nach libyschen Medienberichten starben drei Menschen unweit des unter albanischer Flagge fahrenden Frachtschiffes „Anna“, das vor dem Halt in Tripolis bis zum 15. Februar im türkischen Hafen Mersin gelegen hatte. Es ist unklar, was an Bord war, die Botschaft der LNA aber ist klar: Lieferungen an die Einheiten der Regierung werden zukünftig ohne Rücksicht auf zivile Opfer angegriffen. Ministerpräsident Sarradsch kündigte noch am Abend auf einer Pressekonferenz in Tripolis an, die „5 plus 5“- Gespräche zwischen den libyschen Kriegsparteien auszusetzen. Bei diesem auf der Berliner Libyen-Konferenz beschlossenen Format kommen je fünf Offiziere beider Seiten unter UN-Aufsicht zusammen, um die bisher nur mündlich beschlossene brüchige Waffenruhe in einen schriftlich vereinbarten Waffenstillstand zu verwandeln…“ – aus dem Beitrag „Libyen-Frieden zerschossen“ von Mirco Keilberth am 19. Februar 2020 in der taz online – worin die Frage allerdings ausgeblendet bleibt, inwieweit ein nicht bestehender Frieden zerschossen werden kann… Zur Entwicklung in Libyen nach der Konferenz in Berlin und den fortgesetzten Kampfhandlungen mit Waffen aus Teilnehmerstaaten der Konferenz sowie der militärischen Eskalation der Kontrolle vier weitere Beiträge, zwei Hintergrundbeiträge und der Hinweis auf unsere kleine Materialsammlung aus Anlass der Konferenz:

„Koalition genehmigt weitere Rüstungsexporte an Katar und die Türkei“ am 12. Februar 2020 bei der Zeit online zu den ersten konkreten bundesdeutschen Maßnahmen nach der sogenannten Friedenskonferenz: „… Demnach wurden seit Beginn des Jahres und bis zum 4. Februar die Ausfuhr von Rüstungsgütern an das Emirat Katar im Wert von knapp 4,3 Millionen Euro genehmigt. Für die Türkei erlaubte die Bundesregierung im gleichen Zeitraum Rüstungsexporte im Gesamtwert von gut 18.600 Euro. (…) „Die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer und macht sich als Vermittler vollkommen unglaubwürdig, wenn sie weiter Rüstungsexporte an Länder genehmigt, die wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar in Libyen militärisch intervenieren“, urteilte die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen, die die Zahlen abgefragt hatte. „Wer sonntags ein Waffenembargo auf den Weg bringt, darf montags nicht diejenigen mit Rüstungsexporten belohnen, die es dreist und offen brechen.“ Waffenlieferungen an Staaten, die im Libyen-Krieg aktiv seien, müssten komplett gestoppt werden, verlangte Dağdelen. Tatsächlich hatten die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz Mitte Januar zugesagt, das Waffenembargo gegen Libyen einzuhalten und stärker zu kontrollieren. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) wird aber seit Bestehen des Embargos im Jahr 2011 regelmäßig dagegen verstoßen. In einem UN-Bericht aus dem vergangenen Dezember wurden ausdrücklich auch die VAE und die Türkei genannt. Sie würden sich bei den Waffenlieferungen teilweise „nicht einmal Mühe geben, deren Herkunft zu verschleiern“…“

„Libyen: Kein Frieden in Sicht“ von Kersten Knipp am 28. Januar 2020 bei der Deutschen Welle musste bereits bilanzieren: „… Am Dienstag vermeldete die Regierung der Nationalen Einheit einen militärischen Erfolg: Ihre Truppen hätten eine Drohne der Streitkräfte von General Chalifa Haftar abgeschossen. Diese sei nahe der Stadt Misrata im Westen des Landes zu Boden gegangen. Als Beleg wurden Bilder des zerstörten Flugkörpers auf Facebook veröffentlicht. Demnach stammt dieser vom Typ Wing Loong aus chinesischer Produktion. Der Abschuss der Drohne war der international anerkannten Regierung Libyens wohl vor allem eine Meldung wert, weil ihre Kräfte den Truppen der gewählten Exilregierung in Tobruk unter General Haftar bislang deutlich unterlegen sind. Zwar verfügt auch die von Tripolis aus kommandierte Armee dank türkischer Unterstützung über Drohnen. Doch die können es in technischer Hinsicht mit denen ihres Gegners nicht aufnehmen. Auch sonst haben sie der Übermacht ihrer Gegner nicht viel entgegenzusetzen: Tripolis ist weiterhin von den Truppen Haftars umstellt. Militärisch dürfte der Abschuss der Drohne eine unbedeutende Episode bleiben. Politisch hingegen ist er bedeutsam. Er zeigt, dass die Waffen nach der Berliner Konferenz zur Befriedung Libyens in dem nordafrikanischen Land immer noch nicht schweigen. Bereits am Wochenende hatte die UNO anhaltende Verstöße gegen das Waffenembargo und eine weitere Entsendung ausländischer Kämpfer kritisiert…“

„EU beschließt neue Militärmission im Libyenkonflikt“ von Peter Schwarz am 19. Februar 2020 bei wsws unter anderem: „… Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag auf eine neue Militärmission im Libyenkonflikt geeinigt. Um das im Januar in Berlin beschlossene Waffenembargo durchzusetzen, sollen Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Region entsandt und Satelliten eingesetzt werden. Der Militäreinsatz bedeutet nicht nur eine weitere Eskalation des furchtbaren Kriegs, der Libyen verwüstet, seit eine Militärallianz unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens das Mittelmeerland 2011 bombardierte und den langjährigen Herrscher Muammar al-Gaddafi ermordete. Er droht sich auch zu einem offenen Krieg zwischen den Groß- und Regionalmächten auszuweiten, die hinter den rivalisierenden Milizen in Libyen stehen. Die deutsche Regierung hatte am 19. Januar 16 am Libyenkonflikt beteiligte Mächte und Parteien zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen, wo sie einen 55-Punkte-Plan unterzeichneten, der eine Waffenruhe, die Einhaltung des UN-Waffenembargos, den Abzug ausländischer Streitkräfte und Söldner und die Demobilisierung der sich bekämpfenden Milizen vorsah. Die WSWS hatte damals gewarnt, dass die Konferenz imperialistische Ziele verfolge und „nur die Vorstufe zu einer militärischen Besetzung des Landes“ sei. Wir verglichen die Libyenkonferenz mit der Berliner Kongokonferenz von 1884, die die koloniale Unterwerfung Afrikas vorangetrieben und die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten verschärft hatte. Diese Warnungen haben sich nun bestätigt. Seit der Berliner Libyenkonferenz sind die Konflikte und Waffenlieferungen eskaliert, da jede Kriegspartei versucht, sich in eine möglichst vorteilhafte Situation zu bringen. Die vereinbarte Waffenruhe wurde mehr als 150 Mal gebrochen, die Waffenlieferungen stiegen sprunghaft an. Riesige Waffenmengen gelangten per Schiff, per Flugzeug und auf dem Landweg nach Libyen. „Das Waffenembargo ist ein Witz“, kommentierte Stephanie Williams, die Stellvertreterin des UN-Sondergesandten für Libyen…“

„Die Lage in Libyen nach dem Berliner Gipfel“ von Thomas Carl Schwoerer am 06. Februar 2020 in der Freiheitsliebe zu internationalen Ausgangspositionen: „… Libyen verfügt über die größten Ölvorkommen und die viertgrößten Gasvorkommen Afrikas; das ist relevant für die Interessenslage einzelner Mächte. Italien hat 2008 mit Gaddafi einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen und 2018 bekräftigt, der italienische Investitionen in Milliardenhöhe als Entschädigung für die Ausbeutung des Landes während der Kolonialzeit vorsieht. Und der halbstaatliche Öl- und Gaskonzern Eni ist schon seit 1959 in Libyen tätig und der größte ausländische Öl- und Gasförderer dort: Rund 45 Prozent der Öl- und Gasförderung gehen auf das Konto von Eni. Ein wichtiger Konkurrent ist der französische Konzern Total. Frankreich entsendet Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer und will damit Griechenland im Streit mit der Türkei stärken. Es kritisierte das Seeabkommen, das die Türkei im Dezember mit der Regierung Sarradschs geschlossen hatte und das die türkische Ausbeutung von Bodenschätzen im Mittelmeer nach Südwesten hin stark ausweitet, ohne Griechenlands Inseln zu berücksichtigen. Die Türkei wurde bisher im Mittelmeer durch Zypern, Ägypten, Griechenland und Israel isoliert. Diese vier Länder wollen durch eine Unterwasser-Pipeline Gas nach Europa exportieren. Das Überleben der Regierung Sarradschs und eine Rückkehr zur relativen Stabilität würden türkischen Unternehmen die Chance geben, die Arbeit an Bauprojekten im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar wiederaufzunehmen, die seit dem Sturz Gaddafis eingefroren sind. Die Türkei und Russland bauen in Libyen ihre Verhandlungsposition gegenüber Europa als Schleusenwärter aus, die Druck durch neue Flüchtlingsbewegungen nach Europa aus Libyen ausüben könnten. Das Beispiel Libyen zeigt: Frieden und Sicherheit lassen sich nicht mit militärischen Mitteln herstellen…“

„Ein Menetekel für die EU“ am 21. Februar 2020 bei German Foreign Policy insbesondere zum Wirken des BRD-Partners Arabische Emirate einleitend: „… Die Bundesregierung droht mit ihren Bemühungen um die Beendigung des Libyen-Krieges an einem langjährigen strategischen Verbündeten zu scheitern. Bei dem Verbündeten handelt es sich um die Vereinigten Arabischen Emirate, mit denen die Bundesrepublik seit dem Jahr 2004 eine „Strategische Partnerschaft“ unterhält, die es im Juni 2019 bekräftigt hat. Die Emirate sind nicht nur Deutschlands bedeutendster Wirtschaftspartner in der gesamten arabischen Welt; sie zählen auch zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsexporte und wurden beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt. Allerdings halten sie auch nach der Berliner Libyen-Konferenz an ihrer militärischen Unterstützung für Khalifa Haftar und dessen Libyan National Army fest. Hintergrund ist, dass Abu Dhabi eine immer eigenständigere Außen- und Militärpolitik betreibt, mit der es sich mittlerweile als Regionalmacht etabliert. So intensiviert es seine Kontrolle über die Seewege am Horn von Afrika und bekämpft potenzielle Gegner in Nordafrika – auch mit deutschen Waffen...“

„Regionalmacht VereinigteArabische Emirate“ von Guido Steinberg im Februar 2020 bei der SWP   zur politischen Bedeutung einer Auseinandersetzung mit den VAE bezüglich der Libyen-Politik unter anderem: „… Die VAE wurden ab 2014 zum wichtigsten Helfer Haftars, dessen Truppen die Zintan-Milizen als bedeutendsten Empfänger emiratischer Geld-und Waffenlieferungen ablösten. Sie richteten im Juni 2016 eine Luftwaffenbasis in dem von Haftar kontrollierten Gebiet im Osten des Landes ein und unterstützten von dort den Vormarsch der LNA aus der Luft.  Auch emiratische Spezialkräfte sollen auf der Seite Haftars in Kämpfe eingegriffen haben. In erster Linie statteten sie den Kriegsherren aber mit teils modernen Waffen aus, darunter mit Kampfhubschraubern, gepanzerten Fahrzeugen, Kampfdrohnen und Flugabwehrraketen – ein völkerrechtlich bedenkliches Vorgehen, denn für Libyen ist seit Februar 2011 ein Waffenembargo der Vereinten Nationen in Kraft, das die VAE aber von Beginn an ignoriert haben…“

• Zur Libyen-Konferenz der BRD zuletzt: „Die „Libyen-Konferenz“ der Bundesregierung: Schon die Teilnehmerliste legt einen guten Rat an die Menschen in Libyen nahe: „Geht in Deckung!“ – Demonstration gegen Erdogans Auftritt in Berlin“ am 17. Januar 2020 im LabourNet Germany