Das türkische AKP-Regime versucht es mit einer neuen Art von Berufsverboten: Presseausweise kritischer JournalistInnen werden eingezogen…

„Die Repressionen der türkischen Regierung gegen freie unabhängige Medien gehen weiter. Unzählige Fernsehsender, Zeitungen und Verlage wurden bereits seitdem sogenannten „Ausnahmezustand“ geschlossen oder durch hohe Geldstrafen, Beschlagnahmung der Arbeitsmaterialien sowie Büroräume und Utensilien arbeitsunfähig gemacht. Jetzt verstärken sich die Repressalien gegen die ohnehin mit dem Überleben ringenden Zeitungen „Evrensel“ und „Birgün“. Neben mehrfach hohen Geldstrafen, die das Arbeiten der Zeitungen bereits extrem erschwert haben, soll nun auch ein Riegel vor die journalistische Arbeit geschoben werden. 17 Redakteur*innen der Tageszeitung „Evrensel“ inklusive dem Chefredakteur Fatih Polat wurden die Presseausweise entzogen. Über die Ausgabe und den Entzug von Presseausweisen entscheidet ein staatliches Gremium, das von Mitgliedern der Regierungspartei AKP besetzt ist. Mit dem Entzug der Presseausweise von JournalistInnen die seit Jahren ordnungsgemäß arbeiten, wird ganz offensichtlich versucht die Zeitungen zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zu zwingen. Es ist besorgniserregend, dass von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich am Tage der Bekanntgabe in Istanbul befand, kein Wort zu den Repressionen gegenüber Medien, Meinungsfreiheit und Menschenrechten fiel. Mit der zunehmenden Normalisierung der Beziehungen zwischen den europäischen Ländern und Erdogan, scheint Erdogan den Druck auf die oppositionelle Presse und gegen die Menschenrechte zu verstärken...“ – aus dem Aufruf „Stoppt die Repressionen gegen die oppositionelle Presse in der Türkei!“ des DIDF-Vorstandes vom 25. Januar 2020 mit dem vor allem Journalistenverbände aus Deutschland und Europa zur solidarischen Aktion aufgefordert werden. Siehe dazu auch eine Erklärung der Europäischen Journalisten Föderation, eine Meldung, die einen Gesamtüberblick über diese Art von Berufsverboten gibt, sowie eine weitere Meldung, die deutlich macht, dass es sich um eine „laufende Kampagne“ handelt – und einen (englischen) Beitrag unserer KollegInnen von sendika.org dazu – in dem auch ausführlich berichtet wird, wie andererseits die Regierung Erdogans noch die letzte reaktionäre Klein-Postille fett mit Geld versorgt:

• „Turkish press authority cancels press cards of hundreds of journalists“ am 24. Januar 2020 bei der EFJ berichtet ebenfalls von dem Entzug der Presseausweise für eine ganze Reihe von Journalistinnen und Journalisten durch die Türkische Pressebehörde (und verweist dabei auf deren parteipolitische Zusammensetzung…) und unterstreicht, dass sowohl die beiden Föderationen International and European Federations of Journalists (IFJ und EFJ), als auch ihre Mitgliedsorganisationen in der Türkei, die Journalists’ Union of Turkey (TGS) und die DİSK Basın-Is fordern, diese Maßnahme sofort rückgängig zu machen und den betroffenen ihre Presseausweise auszuhändigen.

• „Turkish gov’t revokes press cards of Evrensel daily journalists: report“ am 24. Januar 2020 bei Turkey Purge nennt die Zahlen für diese Art Berufsverbote: Insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren 3.804 Presseausweise eingezogen, in den ersten neuen Monaten des vergangenen Jahres waren es 715 Betroffene.

• „Press Cards of Two More Journalists Revoked“ von Hikmet Adal am 24. Januar 2020 im BiaNet meldet, dass es sich wohl um eine umfangreichere Kampagne handelt – zwei weiteren Journalisten wurde der Ausweis entzogen: Mahmut Oral, Sprecher des Bezirks Diyarbakır der Journalists‘ Union of Turkey (TGS) – früher bei Cumhuriyet – und Faruk Balıkçı, früher Leiter der Diyarbakır-Redaktion von  Hürriyet…

• „A frontal attack on journalism is underway in Turkey“ am 25. Januar 2020 bei Sendika.org ist ein Beitrag, der ebenfalls die gegenwärtige Berufsverbots-Kampagne gegen Journalisten in der Türkei berichtet, darüber hinaus aber auch noch ausführlich darüber informiert, wie im Gegenzug das Erdogan-Regime rechte Propagandablätter und Medien aller Art unterstützt, selbst solche mit geringsten Auflagen beziehen extrem hohe finanzielle Förderung…