Das System Erdogan in der Krise: Die allseitige Repression in der Türkei wird immer hektischer. Die Hungerlöhne staatlich beschlossen…

Nach dem Schandurteil gegen die HDP-Abgeordnete Güven umgehend das nächste juristische Terror-Machwerk gegen den Journalisten Dündar. Gleichzeitig ein Gesetz zur Kontrolle von NGOs, das jenen in Russland und Indien ähnelt und jeden erdenklichen Freiraum für kommende weitere Repression schafft. Opposition ist Terror und Löhne fordern, die zum Leben reichen – auch. Deswegen eben eine neue staatliche Festlegung eines Mindestlohns von 311 Euros (für den Palastbesitzer Erdogan nicht arbeitet) der nur noch eines bedeutet: Hungerlohn. So reagieren die AKP und ihr offen faschistischer Partner in der Regierung auf die andauernde und sich verschärfende Krise in der Türkei. Da überrascht es nicht, dass – in diesem Fall wirklich beispielsweise – der VW-Chef es bedauert, dass kein neues Werk in der Türkei gebaut werden wird. Was ja auch wirklich passen würde in einem Land, wo jeder Streik als Gefährdung der nationalen Sicherheit gilt und deswegen erst einmal zwangsweise ausgesetzt werden muss – ein Kurs, der nun eben konsequent weiter verfolgt wird. Zur Krise in der Türkei und der weiteren Verschärfung des reaktionären Kurses der AKP-Regierung sowie der Gegenwehr eine kleine aktuelle Materialsammlung – und der Hinweis auf unseren Beitrag vom 23. Dezember zum Güven-Schandurteil:

„Von Corona bis Lira“ von Ismail Küpeli am 14. Dezember 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zur Vielfachkrise in der Türkei unter anderem: „… Diese Wahrnehmung entspricht durchaus den Interessen der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Sie versucht seit längerem die innenpolitischen Probleme mit einer aggressiven Außenpolitik zu überspielen. Denn für die beiden bedrohlichsten Krisen des Landes, die weiter eskalierende Coronakrise und die sich dadurch ebenfalls verschärfende Wirtschaftskrise hat die türkische Regierung keine überzeugenden Krisenstrategien vorlegen können. Zu Beginn der Coronakrise versuchte die türkische Regierung die Ausweitung der Pandemie in der Türkei zu leugnen. Noch bis Anfang März behauptete sie, dass es in der Türkei keine Covid-19-Infektionen gebe und in regierungsnahen türkischen Medien wurde behauptet, dass ein «Türken-Gen» vor Corona schützen würde. Erst ab Mitte März wurde diese Politik der Leugnung teilweise aufgegeben, nachdem in kritischen- und sozialen Medien über die tatsächlichen Zahlen der Infektionen und Todesfälle berichteten…. (…) Die Corona-Maßnahmen der türkischen Regierung lassen die Wirtschaft also weitgehend unangetastet. Schon immer ist das ökonomische Wachstum für die amtierende rechtskonservative AKP-Regierung auch deswegen wichtig gewesen, um die eigene Anhängerschaft mit einer gewissen Wohlstandmehrung stärker an sich zu binden. Dieses Wirtschaftswachstum wurde mittels staatlicher Kredite und einer expansiven Geldpolitik ermöglicht. Ein relevanter Teil dieses Wachstums wurde durch unzählige staatlich finanzierte Bauprojekte ermöglicht. Dieser Bauboom ist allerdings ökonomisch gesehen wenig nachhaltig, weil bei vielen Bauprojekten, wie etwa Flughäfen, bereits jetzt absehbar ist, dass diese Objekte keine Mehreinnahmen produzieren werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie auch im laufenden Betrieb weitere staatliche Zuschüsse benötigen werden. Diese Aussichten und die expansive Geldpolitik der türkischen Regierung führten zu einem drastischen Einbruch der türkischen Lira. Um hier gegen zu wirken müsste die türkische Zentralbank die Zinsen deutlich erhöhen, wodurch ausländische Investitionen in die Türkei fließen und damit den Währungsverlust stoppen würden. Allerdings würden höhere Zinsen zumindest kurzfristig die kreditfinanzierten Sektoren, wie etwa den Bausektor, belasten. Daher wurden aufgrund der politischen Bedeutung dieser Sektoren die Zinsen nicht angemessen erhöht und der Währungsverlust der Lira konnte nicht gestoppt werden. Dennoch konnte diese Niedrigzinspolitik nicht aufrechterhalten werden. Zwar versuchte die türkische Zentralbank mittels Verkäufe ihrer ausländischen Devisen die Lira zu stabilisieren. Aber als diese Bestände immer weiter abnahmen, wurde erkennbar, dass hier ein Kurswechsel nötig ist. Der politische Wechsel wurde indes von einem personellen Wechsel begleitet: Der bisherige Finanzminister Berat Albayrak, der Schwiegersohn des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, trat am 8. November 2020 zurück. Allerdings ist noch nicht absehbar, ob ein tiefgehender finanzpolitischer Kurswechsel erfolgen wird oder ob die machtpolitischen Interessen der Regierung nur begrenzte Maßnahmen zulassen. Abschließend lässt sich festhalten, dass die türkische Regierung sowohl in der Corona- wie in der Wirtschaftskrise angemessene und wirksame Maßnahmen aus machtpolitischen Gründen weitgehend vermieden hat…“

„Krieg nach innen“ von Nick Brauns am 28. Dezember 2020 in der jungen welt zur Krisenbewältigung a la Erdogan unter anderem: „… Während muslimische Soldaten der Demokratischen Kräfte Syriens symbolträchtig vor Kirchen im nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava die Weihnachtsgottesdienste der christlichen Suryoye schützten, hat die türkische Armee dort über die Feiertage ihre von dschihadistischen Söldnern getragene Offensive auf die Stadt Ain Issa fortgesetzt. Parallel zum Kriegskurs nach außen werden die Zügel durch die in der Türkei regierende Allianz aus der islamistischen AKP und der faschistischen MHP in der Innenpolitik noch einmal straffer angezogen: Am Sonntag verabschiedete die türkische Nationalversammlung ein Gesetz zur »Regulierung« von Nichtregierungsorganisationen. Dazu hat die AKP eine Gesetzesvorlage, die dem Titel nach der »Verhinderung der Verbreitung der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen« dienen soll, so zweckentfremdet, dass das Innenministerium und der Staatspräsident jetzt weitreichende Befugnisse zum Eingriff in unabhängige Vereinigungen und Stiftungen erhalten. So kann das Innenministerium künftig Vorstandsmitglieder, gegen die wegen Terrorismusvorwürfen Anklage erhoben wird, von ihrer Position suspendieren und durch staatliche Treuhänder ersetzen. Zudem können die Aktivitäten der betroffenen Organisationen ausgesetzt und ihre Gelder bis zum Vorliegen einer Gerichtsentscheidung eingezogen werden. Die linke Partei HDP bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig, ihr Abgeordneter Abdullah Koc sprach von einem »Putsch gegen die Zivilgesellschaft«. Der Parlamentarier Utku Cakirözer der kemalistischen CHP zog Parallelen zur Einsetzung von staatlichen Zwangsverwaltern anstelle der unter Terrorismusvorwürfen aus ihrem Amt entfernten HDP-Bürgermeister in mittlerweile 46 Städten und Gemeinden. Dieser von der Justiz inflationär gebrauchte Vorwurf wird insbesondere zur Kriminalisierung linker und kurdischer Oppositionsgruppen angewandt...“

„Türkisches Gericht verurteilt Journalisten Can Dündar“ am 23. Dezember 2020 in nd online war die Meldung über den jüngsten Schauprozess, worin unter anderem hervorgehoben wurde: „… Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Dündar erhielt am Mittwoch eine Strafe von 18 Jahren und neun Monaten, weil er nach Ansicht der Richter Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen und politischen Spionage erhalten hatte. Das Gericht verurteilte ihn zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen Terrorunterstützung, wie aus dem Protokoll hervorging. Von dem Vorwurf geheime Informationen bekanntgegeben zu haben, wurde er demnach freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem erneut Dündars Festnahme an. Die Anwälte Dündars boykottierten aus Protest die Verhandlung...“

„Urteil gegen Can Dündar ist die „politische Entscheidung eines Willkürregimes“ am 23. Dezember 2020 bei ver.di ist eine Pressemitteilungder dju aus Anlass des Schandurteils, in der unterstrichen wird: … „Dieses Urteil hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Der Journalist Can Dündar wurde angeklagt, weil er seine demokratische Aufgabe der Kontrolle von Regierung und Institutionen wahrgenommen hat.“ Die von Dündar als Chefredakteur geleitete oppositionelle Zeitung „Cumhuriyet“ hatte 2015 geheime Informationen zu angeblichen Waffenlieferungen der türkischen Regierung an Extremisten in Syrien veröffentlicht. Zunächst war er deshalb 2016 wegen Geheimnisverrats verurteilt worden, allerdings hob der Oberste Gerichtshof das Urteil 2018 auf und verlangte, dass ein neues Verfahren gegen Dündar auch den Straftatbestand der Spionage umfassen müsse. „Mit der Kriminalisierung von kritischem Journalismus will der türkische Staat Pressefreiheit und Menschenrechte systematisch unterdrücken“, so Schmitz. Das aktuelle Urteil habe massive Auswirkungen auf die persönliche Sicherheit Can Dündars und belege, dass der in den letzten Wochen eingeschlagene Annäherungskurs des türkischen Präsidenten Erdogan an die Europäische Union offenbar keinen echten Kurswechsel zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeute…“

 „Türkei: Parlament verabschiedet NGO-Gesetz – UPDATE“ am 27. Dezember 2020 bei der ANF meldet zum neuen Willkür-Gesetz: „… In dem Gesetzesentwurf geht es eigentlich um die Umsetzung von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates zur Eindämmung der Finanzierung und Verbreitung von Waffen. Das Gesetz wird jedoch zweckentfremdet, denn der Großteil der Bestimmungen gewährt dem Innenministerium und dem Präsidenten Befugnisse zur Regulierung unabhängiger Gruppen. Expertinnen und Experten warnen bereits seit der Verhaftung des Kulturförderes und Bürgerrechtlers Osman Kavala vor dieser Gesetzesinitiative. Das Innenministerium erhält laut Gesetz das Recht, ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung von seiner Position zu suspendieren, wenn gegen die Person wegen Terrorismusvorwürfen Anklage erhoben wird, und einen Zwangsverwalter einsetzen. Darüber hinaus können Aktivitäten der gesamten Organisation ausgesetzt und Gelder eingezogen werden, bis eine Gerichtsentscheidung in dem Fall vorliegt. Der Entwurf lautete zunächst noch, dass ein Verdacht beziehungsweise polizeliche oder staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ein Gruppenmitglied ausreichten. Im Vorfeld der Abstimmung brachte die Regierungskoalition selbst einen Änderungsantrag ein. Faktisch ändert diese Formulierung aber nichts, da in den türkischen Strafverfolgungsbehörden wie am Fließband gearbeitet wird, wenn es sich unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung um politisch Verfolgte handelt. Der HDP-Abgeordnete für die Provinz Agirî (tr. Ağrı), Abdullah Koç, wies bei der Debatte im Parlament darauf hin, dass es sich bei dem Gesetzesvorhaben um einen schwerwiegenden Eingriff in die Vereinigungsfreiheit und um einen „Putsch gegen die Zivilgesellschaft“ handele…“

 „Umstrittenes NGO-Gesetz in der Türkei beschlossen“ am 27. Dezember 2020 bei der Deutschen Welle meldet unter dieser nahezu regierungsamtlichen und schön färbenden Überschrift: „… Seinem Titel zufolge soll das neue Gesetz die Finanzierung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern. Die neuen Regeln erlauben dem Innenminister, Mitglieder von zivilrechtlichen Organisationen zu ersetzen, gegen die wegen Terrorismusvorwürfen ermittelt wird, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ferner sollen Behörden bei Gericht beantragen können, Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) komplett auszusetzen. Das Gesetz sieht weiterhin vor, dass Stiftungen jährlich von Beamten kontrolliert werden. Lokale Gouverneure oder der Innenminister können zudem Online-Spendenaktionen blockieren, um „Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zu verhindern“. Die Höhe der Geldstrafen, die gegen Organisationen verhängt werden können, wurden stark angehoben. Das Gesetz gilt auch für internationale Organisationen. Entworfen wurden die neuen Regeln von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie hält gemeinsam mit der nationalistischen MHP die Mehrheit im Parlament…“

„Ein plumper Deckmantel“ von Jürgen Gottschlich am 28. Dezember 2020 in der taz online kommentiert das Gesetz unter anderem so: „… Selbst Lebensmittelspenden können da zur „Finanzierung von Terroristen“ mutieren. Die EU sollte sich von den Reden Erdoğans nicht blenden lassen und eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verweigern, solange die türkische Regierung jede rechtsstaatliche Haltung ad absurdum führt und ihre Kritiker mit allen Mitteln mundtot macht. Das betrifft die NGOs, aber auch die politischen Gefangenen, wie den früheren Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş, und andere…“

„Türkei: 311 Euro Mindestlohn“ am 28. Dezember 2020 bei der ANF meldete zur sozialen Abrundung der reaktionären Offensive: „… Der Mindestlohn wurde vom Gewerkschaftsbündnis des Öffentlichen Dienstes (KESK) bereits im Vorfeld als an der Hungergrenze kritisiert. An einem Verdiener hängt meist eine ganze Familie mit mehreren Kindern. Am 25. Dezember veröffentlichte die Demokratische Partei der Völker (HDP) eine Studie, die ergab, dass 60 Prozent der Lohnarbeitenden in der Türkei den Mindestlohn erhalten. Mindestens 20 Millionen Menschen verdienen unter dem Mindestlohn. Werden die zehn Millionen Menschen, die ihre Arbeit während der Pandemie verloren haben, hinzugenommen, liegt diese Zahl sogar bei 30 Millionen. Laut der Versicherungsstatistik der Türkei (Stand August 2020) sind über acht Millionen Menschen sogar so arm, dass sie ihre allgemeinen Krankenversicherungsprämien nicht mehr zahlen können. Das bedeutet, dass das Einkommen dieser Menschen nicht einmal ein Drittel des Mindestlohns ausmacht und keine Immobilie in ihrem Namen eingetragen ist...“

„Den Aufbau des Faschismus kann nur unsere Organisierung stoppen“ „ am 27. Dezember 2020 bei der ANF berichtet über die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes KESK zum Haushalt 2021 des Regimes: „… Die Situation der Erwerbstätigen in der Türkei verschärft sich vor dem Hintergrund von Corona und Wirtschaftskrise immer mehr. Während anderswo die Folgekosten der Pandemie die Budgets für das kommende Jahr bestimmen, steht der Plan in der Türkei im Zeichen des Ein-Mann-Regimes. Vor einer Woche hat das türkische Parlament mit der Mehrheit der Koalition aus AKP und MHP nach zwölftägiger Debatte in der Generalversammlung den Haushalt für 2021 beschlossen. Der Etat sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 259,3 Milliarden Euro vor. Für Steuereinnahmen sind insgesamt 95,4 Milliarden Euro veranschlagt. Die Höhe des Haushaltsdefizits wird auf 25,4 Milliarden Euro geschätzt. Den Löwenanteil des Budgets steckt die Regierung in das Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie. Für den Etat stimmten in namentlicher Abstimmung 316 Abgeordnete. Es gab 193 Gegenstimmen. „Der für 2021 beschlossene Haushalt dient vor allem der Versorgung des Präsidialsystems und seiner Institutionen“, sagt Elif Çuhadar, Mitglied des Exekutivrats der linken Konföderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst (KESK). Die Gewerkschaftsfunktionärin übt scharfe Kritik am beschlossenen Budget und stellt ihn in Relation zu dem von der türkischen Statistikbehörde TÜIK berechneten Mindestlohn. Dieser beträgt aktuell 2792 Lira, das sind umgerechnet knapp 300 Euro. Die Lebenshaltungskosten für eine vierköpfige Familie lagen im November bei etwa 879 Euro. Çuhadar warnt, dass ohne organisierten Widerstand der Erwerbstätigen der Abwärtstrend fortgesetzt werde“.

„Multiple reactions to new minimum wage in Turkey“ am 29. Dezember 2020 bei SoLInternational  berichtet unter dieser Überschrift vor allem von der reichlich einhelligen Ablehnung durch Vertreter der KP der Türkei und anderer Linker. Und weist darauf hin, dass der Gewerkschaftsbund Türk-Is an der Festlegung beteiligt war (gilt aber allgemein weiterhin als Gewerkschaft).

„VW-Chef bedauert Aus für Werk in der Türkei“ von Martin Seiwert am 04. Dezember 2020 bei Wiwo.de berichtet von einem Enttäuschten (Vorkämpfer der Menschenrechte, versteht sich), der Erdogans Politik nicht so ausnutzen darf, wie beiderseits gewünscht: „… Ohne die Zustimmung des Betriebsrats hätte das Projekt nicht die notwendige Mehrheit im Aufsichtsrat bekommen. Diess bedauert das Aus für das Werk: „Ich war und bin der Meinung, dass wir in die Türkei hätten gehen sollen, denn auch dort hätten wir zu einer Verbesserung der Verhältnisse beitragen können“, so der VW-Chef. Die Türkei sei ein Land, das Europa aus geostrategischer Sicht nicht aufgeben solle. „Deswegen“, so Diess, „habe ich auch immer ein bisschen gefremdelt mit der Position der Europäischen Union und der Bundesregierung. Wir hätten besser daran getan, die Türkei in die EU zu integrieren und unseren Einfluss auszubauen“. Siehe dazu auch unser Dossier: Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

• Siehe dazu auch: „Das Terror-Urteil gegen Leyla Güven in der Türkei: Erdogans Banditen, Richter genannt, erfüllen ihren Auftrag“ am 23. Dezember 2020 im LabourNet Germany