Aus bisheriger BAMF-Hilfe wird formeller Deal: Kurd*innen und politisch Verfolgte bedroht durch die „Abschiebeoffensive“ in die Türkei

„Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet. Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. (…) Die Türkei ist unter Erdogan zum Unrechtsstaat geworden, in dem die Opposition mit Strafverfahren politisch verfolgt wird. Das zeigt eine gerade erst von PRO ASYL herausgegebene Studie. Aber genau das verkennt oft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und verweigert Asylsuchenden aus der Türkei den notwendigen Schutz – besonders Kurd*innen. Wir befürchten, dass so jetzt auch politisch Verfolgten die Abschiebung in dir Türkei droht“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL..“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 27.09.2024 in der FR online („Deal zwischen Scholz und Erdogan: Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab“) – siehe mehr Kritik:

• Kurdische Gemeinde warnt bei Abschiebung in die Türkei vor Verfolgung
  „… Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, sieht die geplanten zusätzlichen Abschiebungen in die Türkei skeptisch und warnt vor einer Verfolgung der Betroffenen. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan: „Natürlich habe ich Bauchschmerzen damit, dass wir mit Erdoğan Vereinbarungen treffen und Menschen in einen Unrechtsstaat abschieben.“ In der Türkei sei der Rechtsstaat abgebaut worden. „Wir können auch nicht mehr von einer funktionierenden Demokratie sprechen.“ Zwar müsse man genauer hinschauen, wer abgeschoben werden solle, sagte Toprak. Bei Menschen, die kein Recht hätten, in Deutschland zu sein, sei das legitim. „Aber ich habe Probleme, wenn Oppositionspolitiker, Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten abgeschoben werden. Sie können in der Türkei nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen, sondern sie werden dort weiter verfolgt.“ Die Bundesregierung hatte nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Zunächst sollen insgesamt 200 türkische Staatsbürger in die Türkei zurückgeführt werden, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. (…) Auf der Liste der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerberinnen und -bewerbern liegt die Türkei aktuell auf Platz drei. In den ersten acht Monaten dieses Jahres stellten etwa 21.000 türkeistämmige Menschen in Deutschland einen Asylantrag. Die Organisation Pro Asyl wertet Abschiebungen in die Türkei als „unverantwortlich“. Die meisten aus der Türkei stammenden Asylbewerberinnen und -bewerber in Deutschland seien kurdisch. Der türkischen Regierung wird vorgeworfen, die kurdische Minderheit im Land zu unterdrücken.“ Meldung vom 29. September 2024 in der Zeit online 
• Kurd*innen werden Opfer der „Abschiebeoffensive“der Ampel
  „Die neue Abschiebevereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Türkei stellt einen weiteren Tiefpunkt in Bezug auf die Menschenrechte dar und offenbart die Ignoranz staatlicher Behörden, die Realität der kurdischen Gesellschaft in der Türkei anzuerkennen. Kurd:innen drohen damit zu Tausenden zum Opfer der bereits im Koalitionsvertrag angekündigten „Abschiebeoffensive“ der Ampel zu werden.
  Zahlreiche Berichte und Gutachten zeichnen insbesondere in Bezug auf die Rechte der Kurdinnen und Kurden ein erschreckendes Bild der menschenrechtlichen Situation in der Türkei. Dabei agiert die türkische Justiz weit entfernt von rechtsstaatlichen Grundsätzen…“ Meldung vom 28. September 2024 von Civaka Azad 

Siehe auch:

• Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage (dort u.a. di ePro Asyl-Studie)
• Dossier: Kritiker der türkischen Regierung werden auch in Deutschland verfolgt: Sie bekommen Drohungen und stehen auf Todeslisten
• Dossier: Nicht nur Azadî kritisiert – wiederholt – deutsche Verfolgungshilfe für türkische Justiz
• Neue Welle des antikurdischen Rassismus in der Türkei: Rassistische Gewalt gegen kurdische Arbeiter
• und dviele „Einzelfälle“ wie z.B. das Dossier Stoppen Sie die Abschiebung von Muhiddin Fidan, in der Türkei als Kurde politisch verfolgt!