Straffreiheit für Kindesmissbrauch nicht vom Tisch: Frauen in der Türkei protestieren weiter

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen am heutigen 25. November war Staatspräsident Erdogan zu einem Kongress der prosilamischen Frauenvereinigung KADEM – Frauen und Demokratie – geladen – und erzählte dort, der jüngst zurückgezogene Gesetzesentwurf, der Straffreiheit für Kindesmissbrauch bei Heirat des Opfers vorsieht, werde nach Beratungen in den Gremien dem Parlament erneut vorgelegt. Frauenorganisationen hatten ohnehin bereits im Vorfeld für den heutigen Tag zu weiteren, landesweiten Protesten aufgerufen. Bei KADEM ist übrignes Erdogans Tochter Sümmeye stellvertretende Vorsitzende. Als letzte Woche besagter Gesetzesvorstoß zur publik wurde, positionierte sich KADEM klar gegen diese Idee. Die Webseite der Frauenvereinigung war daraufhin „wegen Wartungsarbeiten“ für einige Zeit nicht erreichbar. Tausende Frauen waren zur gleichen Zeit in allen Landesteilen auf die Straße gegangen, der Gesetzesentwurf war am Dienstag vorläufig zurückgezogen worden. Siehe dazu einige Beiträge:

• Erdoğan: Tecavüzcülere af getiren düzenleme yeniden Meclis’e gelecek
  Beitrag vom 25. November 2016 bei sendika.org über die Ankündigung Erdogans, der Gesetzesentwurf zur Straffreiheit von Kindesmissbrauch bei Heirat des Opfers werde nach weiteren Beratungen zurück ins Parlament kommen. Erdogan sprach bei einer Veranstaltung, die die proislamische Frauenvereinigung KADEM anlässlich des heutigen Internationalen Tags zur Beseitung der Gewalt an Frauen organisiert hatte

• The International community needs to stop Erdoğan!
  Pressemitteilung des World March of Women vom 22. November 2016, am 24. November dokumentiert bei LeftEast . Dort wird nebender politische Gesamtlage auf die Frauenproteste eingegangen, die zum vorläufigen Rückzug des Gesetzesvorhabens führten. Erwähnt wird aber auch, dass die Bestrebungen der AKP-Reghierung, das „Einverständnisalter“ von 15 auf 12 Jahre abzusenken, unvermindert weiter gehen.

• Kadınlar 25 Kasım’da sokağa çağırıyor
  Beitrag vom 24.November 2016 bei sendika.org , wo für bislang 15 Städte in der Türkei Frauenproteste für den 25. und 26. November angekündigt sind

• Türkei: Keine Amnestie für Sexualstraftäter
  Beitrag von Birgit Gärtner bei telepolis vom 22. November 2016 , wo es heißt: „Justizminister Bekir Bozdağ zieht umstrittene Gesetzesvorlage (vorläufig) zurück, Frauen und Oppositionelle hatten dagegen protestiert: Am vergangenen Samstag gingen Tausende Frauen und Oppositionelle in der Türkei auf die Straße, um gegen die für den heutigen Dienstag geplante Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs der Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) zu demonstrieren. Selbst die ansonsten eher zurückhaltende CHP (sozialdemokratische Partei) kritisierte den Vorschlag…„

• Men Kill at Least 236 Women, Abuse 368 Girls in First 11 Months of 2016
  Beitrag vom 23. November 2016 bei bianet , der Frauenfeindlichkeit in der Türkei in Zahlen ausdrückt: in den 11 Monaten von jnauar bis November 2016 wurden demnach 236 Frauen ermordet, 71 Frauen vergewaltigt, 368 Mädchen sexuell missbraucht.

• Siehe zuletzt: Schöner Leben á la Erdogan: Heirate Deinen Vergewaltiger – Beitrag vom 18. November 2016 im LabourNet Germany