Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten (nicht nur Medien) fortgeführt (und in Europa unterstützt)

Dossier

„… Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge:

• Internationale Organisationen verurteilen Angriffe auf Unabhängigkeit der Anwälte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, wo sich die Proteste auf SchülerInnen ausweiten
  • Schüler protestieren gegen die Regierung Erdogan
    „Ob in Istanbul, Izmir, Ankara, Antalya oder anderen Städten: Schon seit Tagen gehen viele Schülerinnen und Schüler in der Türkei nicht in den Unterricht, sondern demonstrieren stattdessen gegen die Regierung Erdogan. Auslöser ist die Ankündigung, tausende Lehrkräfte von sogenannten Projektschulen zu versetzen. Die Gewerkschaft vermutet politische Gründe, die Regierung spricht von Routine. Über dieses neue Ausmaß der Proteste in der Türkei sprechen wir mit Dr. Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Uni Bochum“ Interview vom 16.04.25 im Radio1 des rbb , siehe dazu:
    • Proteste in der Türkei Vom Gymnasium auf die Straße
      „Die Proteste in der Türkei weiten sich aus und ziehen immer jüngere Menschen auf die Straße. Auch Gymnasiasten machen ihrer Wut Luft: Zehntausende Lehrkräfte sollen ausgetauscht werden. Schon seit Tagen gehen viele Schülerinnen und Schüler nicht in den Unterricht. Stattdessen: Sitzstreiks und Protest. In Ankara, Izmir, Antalya, Mersin oder Amasya. Oder in Istanbul bei einer spontanen Demo im Stadtteil Besiktas. Der Auslöser: Lehrkräfte von Projektschulen sollen versetzt werden – bis zu 20.000 in der gesamten Türkei. (…)
      Medienberichten zufolge werden vor allem solche Lehrkräfte versetzt, die als regierungskritisch gelten. Die zum Beispiel zuletzt an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen haben sollen, nachdem Ekrem İmamoğlu inhaftiert wurde – Istanbuls abgesetzter Bürgermeister und möglicher Gegenkandidat von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die betroffenen Lehrkräfte sollen das auch im Unterricht thematisiert haben. Ihre Stellen erhalten jetzt andere, die der Regierung Erdoğan freundlich gesinnt seien, heißt es. Rechtmäßig sei das nicht, sagte Kemal Irmal von der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen dem Sender Halk TV. „Die Lehrer werden aus ihrem normalen Leben gerissen. Das ist das erste Mal in der Geschichte der Türkei. Ohne Kriterien und mitten im Jahr – das ist etwas Unrechtmäßiges“, prangerte er an…“ Beitrag von Benjamin Weber, ARD Istanbul, vom 15.04.2025 in tagesschau.de 
    • Liegt das Problem in den Gymnasien nur darin, dass die Lehrer in die Projektschulen verbannt werden?
      „Es sollte nicht vergessen werden, dass die Reaktionen in den Gymnasien mit der Forderung „Fass meinen Lehrer nicht an“ in Wirklichkeit die Forderung nach einem wissenschaftlicheren und zeitgemäßeren Unterricht beinhalten. Diese Forderung wird wahrscheinlich auch an anderen Gymnasien als Projektschulen gestellt werden. Das muss es sein, was dem Staat Angst macht…“  türk. Beitrag vom 16.4.2025 in Sendika.org –  dort auch viele Berichte über die Proteste
  • Türkei: Angriffe auf Anwaltschaft inakzeptabel. Organisationen verurteilen Angriffe der Regierung auf Rechtsstaatsprinzipien
    „Der Deutsche Anwaltverein (DAV) blickt mit zunehmender Sorge auf die Situation der Anwaltschaft in die Türkei. Rechtsstaatliche Prinzipien wie das Recht auf Verteidigung und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft werden wiederholt unter Vorwänden ausgehebelt. Gemeinsam mit zahlreichen weiteren internationalen Anwaltschafts- und Menschenrechtsorganisationen hat der DAV nun ein Statement unterzeichnet, welches die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bittet…“ Pressemitteilung vom 14.4.2025 beim DAV und das vollständige Statement (in englischer Sprache) beim RAV:
    • Türkei: Angriffe auf die Anwaltschaft inakzeptabel
      „Internationale Rechts- und Menschenrechtsgemeinschaft verurteilt Versuche, die Unabhängigkeit der Anwälte und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Die eskalierenden Angriffe der türkischen Behörden auf die Istanbuler Anwaltskammer, ihre Führung und die Mitglieder der Anwaltschaft sind ein Affront gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und die Rechtsstaatlichkeit, warnte heute eine internationale Koalition von Anwälten, Anwaltskammern und Menschenrechtsorganisationen…“ Meldung und Statement vom 14.4.2025 beim RAV 
• Demonstrationen und Proteste in der Türkei werden nach den Ferien fortgesetzt, doch Türkische Regierung will Opposition einschüchtern, auch Gewerkschafter unter Arrest
  • Gewerkschafter unter Arrest. Türkische Regierung will Opposition einschüchtern. Bundesvorstand der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen verhaftet. Doch der bleibt kämpferisch
    „Die Proteste in der Türkei gegen das Ein-Mann-Regime nehmen nicht ab, umgekehrt nehmen die Repressionen eine immer heftigere Dimension an. Am 25. März hatte die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen das akademische Personal zur Arbeitsniederlegung aufgerufen – aus Solidarität mit den Studierenden und deren Uniboykott. Dieser hatte begonnen, nachdem der Universitätsabschluss des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu annulliert und er als Oberbürgermeister abgesetzt und inhaftiert worden war. Daraufhin wurden alle sieben Bundesvorstandsmitglieder der Gewerkschaft verhaftet und unter Hausarrest gestellt, elektronische Fußfesseln inklusive. (…) »Das gewerkschaftliche Recht, zum Streik aufzurufen, das uns von der Verfassung garantiert wird, wurde von den Staatsanwaltschaften in Ankara und Istanbul schnell in seine Kriminalisierung verkehrt«, erklärte İzzet İldeş, einer der unter Hausarrest gestellten Bundesvorstandsmitglieder der Eğitim-Sen, im Gespräch mit jW. Noch am selben Tag sei eine Untersuchung eingeleitet worden. Das Gericht habe alle sieben Vorstandsmitglieder der Eğitim-Sen ohne jegliche rechtliche Grundlage zu 15 Tagen Hausarrest unter gerichtlicher Aufsicht verurteilt. Das sei weder juristisch noch logisch zu erklären, sondern eine »politische Bestrafungsmethode, die derzeit von der türkischen Regierung direkt über die Justiz angewandt wird.« Indem die Regierung eine Aktion der Gewerkschaft, die im Rahmen der Verfassung durchgeführt wird, ins Visier nimmt, versuche sie, die Opposition einzuschüchtern und zu unterdrücken, so İldeş. »Wir, die wir der Forderung der Studierenden nach einer Zukunft eine Stimme geben, sollen offensichtlich zum Schweigen gebracht werden.« Die Botschaft sei: Man geht gegen die organisierte Opposition vor. »Indem sie uns zum Schweigen bringen, wollen sie die ganze Gesellschaft zum Schweigen bringen«, so der Gewerkschaftsfunktionär. (…)
    Bei den Protesten wird nun der Ruf nach einem bundesweiten Widerstand und Generalstreik immer lauter. Aus Sicht des Gewerkschafters İzzet İldeş sind diese Aufrufe legitim und angebracht: »Nicht nur Studierende, sondern auch Beschäftigte im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, Arbeiter, Frauen und Jugendliche sind heute gezwungen, unter Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu leben. Daher ist Widerstand auf allen Ebenen sowohl legitim als auch unvermeidlich. Als Eğitim-Sen treten wir immer für einen friedlichen und demokratischen Kampf ein.« Laut dem Gewerkschafter steht die Türkei vor einer schweren Prüfung in Bezug auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Aber er und die anderen Gewerkschafter seien angesichts der andauernden Proteste voller Hoffnung.“ Artikel von Mahir Sahin in der jungen Welt vom 10.04.2025 
  • Was du zum Kampf um die Demokratie in der Türkei wissen musst
    „Erst wird der wichtigste Oppositionspolitiker festgenommen, nun Massenproteste. Wie das System Erdoğan funktioniert und warum es bröckelt. (…) Nie war es wichtiger als jetzt, das System Erdoğan zu verstehen. In Zeiten, in denen weltweit Autokratien auf dem Vormarsch sind und die internationale Ordnung wankt, kämpft die Türkei vielleicht ein letztes Mal um ihre Demokratie. Im Verständnis dieser Machtbasis liegt auch der Schlüssel dafür, wie seine autokratische Dauerherrschaft enden könnte – und was dafür geschehen muss. Denn noch ist in der Türkei nicht alles verloren. (…) Der Politikwissenschaftler [Küpeli] glaubt, dass Erdoğan neben der Einigkeit seiner Gegner:innen auch die Mobilisierungskraft der jungen Generation überrascht habe. In Regierungskreisen habe wohl die Hoffnung vorgeherrscht, dass die 20-Jährigen, die nur die AKP an der Spitze des Staates kennten, die Verhaftung İmamoğlus einfach hinnehmen würden – dass der Status quo und Gewohnheit die Herrschaft zementieren würden. »Das hatten Erdoğan und die AKP unterschätzt – und ich ehrlich gesagt auch«, sagt Küpeli. Es scheint, als sei nun der Moment gekommen, wo sich die jahrelange Unzufriedenheit über die Unterdrückung auf der Straße entlädt. (…)
    İmamoğlu kritisiert in seinem Text allerdings auch die zu schwachen internationalen Reaktionen auf seine Festnahme. Es ist eine Kritik, der sich Ismail Küpeli anschließt: »Eigentlich könnte man ganz viel tun. Die Türkei ist nach wie vor auf gute Beziehungen mit Deutschland und der EU angewiesen – sowohl im Bereich der Zollunion als auch bei Investitionen.« Es würde laut Küpeli auch schon helfen, wenn sich deutsche Politiker:innen deutlicher äußern würden, »damit Erdoğan sieht, dass er nicht nur im eigenen Land Millionen Menschen gegen sich hat, sondern auch der Westen sich anders positioniert«. Hoffnung auf Rückenwind aus der EU hat Küpeli allerdings wenig, gerade mit Blick auf andere autoritäre Regime wie Ungarn. »Wie will man die Türkei für Dinge kritisieren, die auch in den EU-Ländern passieren? Das ist die große Problematik.« (…) Doch etwas bereite ihm Hoffnung, sagt Küpeli. »Die Menschen gehen immer wieder auf die Straße, obwohl sie wissen, dass die Polizei sie angreifen wird und sie in Haft vielleicht Folter erleben werden.« Die Demokratie in der Türkei werde nicht daran scheitern, dass sich zu wenige für sie einsetzten„…“ Artikel von Marc Latsch vom 11. April 2025 in Perspective Daily 
  • „Wir werden nicht gegen Leibesvisitationen und sexuelle Gewalt schweigen!“
    „Es war an der Tagesordnung, dass Frauen, die während der Proteste in Ankara festgenommen wurden, einer Leibesvisitation unterzogen wurden. Die Psychiatrievereinigung der Türkei hat sich zu diesem Thema geäußert: „Wir werden nicht schweigen zu den Praktiken der Leibesvisitation und der sexuellen Gewalt!“ türk.  Erklärung des Zentralvorstand der Psychiatrischen Vereinigung der Türkei am  11.4.2025 in birgun.net 
  • Demonstrationen in der Türkei: Studis setzen Proteste fort
    „In Istanbul demonstrieren erneut Tausende gegen die Regierung. Die oppositionelle CHP und deutsche Politiker fordern stärkere Positionierung der EU.
    Die siebzehn größten Istanbuler Universitäten riefen und alle kamen. Mit einer Großdemonstration in Kadıköy am Dienstagabend beendeten die StudentInnen Istanbuls die durch die Feiertage in der letzten Woche bedingte Protestpause. Wer erwartet hatte, dass die Proteste langsam einschlafen würden, sah sich getäuscht. Trotz massiver Strafandrohungen versammelten sich tausende StudentInnen am Fähranleger in Kadıköy und forderten wahlweise „Demokratie und Gerechtigkeit“, die Freilassung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu oder den Rücktritt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. (…) In einem Schnellverfahren hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft bereits in 819 Fällen Anklage erhoben. Wegen der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen und Beleidigung des Präsidenten fordern die Staatsanwälte Strafen bis zu 3 Jahren Haft. In einigen wenigen Fällen werden sogar 5 und 9 Jahre Haft gefordert. (…) Außerdem will die CHP am Wochenende eine Serie von Großveranstaltungen quer durchs Land starten, die in Samsun am Schwarzen Meer beginnen werden. „Wir werden so lange auf die Straße gehen, bis İmamoğlu wieder frei ist und der Präsident vorgezogenen Neuwahlen zustimmt“, sagte Özel am Sonntag. „Aber Erdoğan hat Angst vor Wahlen, Angst vor seinen politischen Kontrahenten und Angst vor der Nation!“ Artikel von Wolf Wittenfeld vom 9.4.2025 in der taz online 
  • Rebellion gegen den Faschismus ist ein Recht! Organisiert euch in den Frühjahrskomitees!
    „Mit den Möglichkeiten, die die aufständische Massenbewegung bietet, reorganisieren wir unsere Räumlichkeiten und geben der Bewegung eine neue Form. Organisieren wir uns in Frühjahrskomitees, die mit den universellen Prinzipien des 1. Mai ausgestattet sind, um die revolutionäre Logik, die Kontinuität und die Dauerhaftigkeit des aufständischen Impulses zu gewährleisten und zu sichern…“ ausführlicher türk. Aufruf aus Tek Yol DEVRİM Magazin, Sonderausgabe Frühjahrsaufstand am 8. April 2025 in Sendika  (maschinenübersetzt)
  • Zwei türkische Investigativreporter in Türkei festgenommen
    „Istanbul. Zwei türkische Journalisten sind wegen des Verdachts auf Erpressung und Bedrohung festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnungen und beschlagnahmte Dokumente. Die Journalisten arbeiteten für die Tageszeitungen Cumhuriyet und Birgün, die als regierungskritisch gelten. Murat Ağırel und Timur Soykan sind für ihre investigativen Berichte über Korruption und organisiertes Verbrechen bekannt. Ziel der Festnahmen sei es, »Journalisten einzuschüchtern, die die Regierung und die freien Medien kritisieren«, schrieb Burhanettin Bulut, Vizechef der Oppositionspartei CHP, auf X.“ Agenturmeldung in der jungen Welt vom 11.04.2025 („Investigativreporter in Türkei festgenommen“)
  • DJV verurteilt Festnahme von Journalist
    „Der Deutsche Journalisten-Verband äußert seine Besorgnis über die jüngsten Ereignisse in der Türkei. Medienberichten zufolge wurde ein schwedischer Journalist der Zeitschrift Dagens ETC bei seiner Einreise verhaftet. Türkischen Medien zufolge wird Joakim Medin „Präsidentenbeleidigung“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen. Die türkischen Behörden gehen derzeit verstärkt gegen Medien vor, die über die Proteste im Land berichten. (…) Die Inhaftierung von ausländischen Korrespondenten markiert eine neue Eskalationsstufe und verdeutlicht die Nervosität des Präsidenten. Die Wahrheit kann jedoch nicht unterdrückt werden. Wir Journalisten beobachten genau, was in der Türkei geschieht, und lassen uns nicht zum Schweigen bringen.““ DJV-Meldung vom 29.03.2025 
  • Türkei: RSF ist empört über die Eröffnung eines Prozesses gegen vier Journalisten, die über die regierungskritischen Demonstrationen in Istanbul berichtet haben.
    „Sie sind bereits drei Tage lang ihrer Freiheit beraubt worden, weil sie ihre Arbeit gemacht haben. Diese Justizfarce muss aufhören und sie müssen freigesprochen werden!
    Richter in Istanbul haben vier Journalisten unter der ungerechtfertigten Anschuldigung der „Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen“ inhaftiert. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört über diese willkürlichen Entscheidungen, die die schwerwiegende Einmischung der politischen Macht in die Justiz verdeutlichen und Teil einer dramatischen Eskalation der Unterdrückung der Pressefreiheit sind – die jetzt ein Ende haben muss. RSF fordert die sofortige Freilassung dieser Journalisten…“ engl. RSF-Mitteilung vom 27.3.25  (maschinenübersetzt)
• Einkaufsboykott als zusätzliche Kampfform in der Türkei, auch wenn der Aufruf mit Haftbefehlen beantwortet wurde. Und Kulturschaffende rufen nun auch zu Protesten auf
  • Konsumboykott gegen Erdoğan. Türkei: Nach Oppositionsaufruf blieben viele Einkaufszentren und Märkte leer
    „Im Rahmen der seit mittlerweile zwei Wochen andauernden Proteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu boykottierten am Mittwoch zahlreiche Menschen in der Türkei jeglichen Konsum. Die Opposition hatte dazu aufgerufen, an diesem Tag alle Formen von Ausgaben einschließlich Einkäufen, Tankstellen- und Restaurantbesuchen zu vermeiden.
    Die Initiative zu einer eintägigen Konsumpause nach dem muslimischen Zuckerfest ging auf Studentenverbände zurück, die bereits in den vergangenen Wochen mit Demonstrationen und Universitätsboykotten die Vorhut der Protestbewegung gegen İmamoğlus Absetzung und Inhaftierung gebildet hatten. Am Dienstag stellte sich auch Özgür Özel, der Vorsitzende von İmamoğlus kemalistisch-sozialdemokratischer Partei CHP, dahinter. »Ich fordere alle auf, ihre Macht als Verbraucher zu nutzen und sich an diesem Boykott zu beteiligen. Die Nation ist die wahre Eigentümerin des Staates«, erklärte der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei auf X und erinnerte daran, dass sich rund 300 Studenten aufgrund ihrer Beteiligung an der Protestbewegung in Haft befinden. »Der Boykottaufruf wurde erhört: Einkaufszentren, Märkte, Cafés und Restaurants sind leer«, meldete die sozialistische Tageszeitung Evrensel am Mittwoch nachmittag auf ihrer Website und zeigte dazu Bilder von weitgehend menschenleeren Shoppingmalls und Einkaufsstraßen. In einigen CHP-Hochburgen wie dem Istanbuler Stadtteil Kadıköy ließen Ladenbesitzer ihre Geschäfte aus Solidarität geschlossen.
    Wie viele Menschen sich tatsächlich landesweit dem Boykott anschlossen, ist nicht bekannt. Doch schon der Aufruf sorgte für Unruhe bei der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Handelsminister Ömer Bolat, der sich auf sozialen Medien demonstrativ mit vollen Tüten beim Einkauf abbilden ließ, sprach von »Sabotage an der Wirtschaft« (…) Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat derweil gegen Unterstützer des Boykottaufrufs Ermittlungsverfahren wegen »Anstiftung zu Hass und Diskriminierung« sowie »Schürens von Feindseligkeiten in der Öffentlichkeit« eingeleitet. Die Rundfunk- und Fernsehaufsichtsbehörde drohte mit Strafmaßnahmen gegen Sender, die den Boykottaufruf verbreitet hatten. Die CHP hatte bereits in der vergangenen Woche zum Boykott regierungsfreundlicher Unternehmen aufgerufen, darunter auch die deutschen Automobilhersteller Volkswagen und Audi, die in AKP-nahen Medien werben. Die Veröffentlichung einer Liste mit zu boykottierenden Firmennamen war allerdings gerichtlich verboten worden.“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 03.04.2025 
  • Studierende rufen zu Einkaufsboykott auf
    „Universitätsclubs und Jugendorganisationen in der Türkei rufen zu einem Einkaufsboykott am Mittwoch auf, um gegen die Verhaftung von Studierenden nach der Festnahme Imamoğlus zu protestieren. Dessen Partei CHP unterstützt die Aktion.
    Zahlreiche Universitätsclubs, Studierendengruppen und Jugendorganisationen in der Türkei haben zu einem Einkaufsboykott am Mittwoch aufgerufen, um gegen die Verhaftung von Student:innen nach der Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu zu protestieren. „Wir nutzen unsere Wirtschaftskraft, legen nach dem Zuckerfest eine eintägige Konsumpause ein und empfehlen, am 2. April nichts zu kaufen“, hieß es in einer Erklärung, die von Dutzenden Gruppen am Dienstag im Onlinedienst X verbreitet wurde…“ Meldung vom 1 April 2025 bei ANF 
  • Das ist die einzige Antwort, die sie geben können: Haftbefehl gegen 16 Personen, die zum Boykott aufriefen
    „Gegen 16 Personen, darunter auch Social Media Influencer, wurde ein Haftbefehl wegen „Verhinderung einer gewöhnlichen Wirtschaftstätigkeit“ und „Aufstachelung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ erlassen, weil sie Boykottbeiträge in sozialen Medien geteilt hatten. 6 Personen wurden inhaftiert…“ türk. Meldung vom 3.4.25 bei Sendika.Org 
  • „CN Gewalt
    Zu den Berichten über Polizeigewalt bei den Protesten und Folter in den Gefängnissen kommen jetzt Berichte über sexualisierte Gewalt & Übergriffe gegen Protestierende durch Polizisten. Die Polizei weist alle Vorwürfe als Falschmeldungen ab und wird wohl nichts gegen die Täter unternehmen“ Post von ‪Dr. Ismail Küpeli vom 3. April 2025 auf bsky zum türk. Artikel auf birgun.net 
  • Kulturkampf in der Türkei: Mit Rousseau, Pokémon und Gasmaske
    „Zuerst haben die Kulturschaffenden gezögert, jetzt beteiligen sich viele an den Protesten gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters. Das hat auch mit dessen wegweisender Kulturpolitik zu tun. (…)
    Die Verhaftung von siebzehn Celebritys im vergangenen November, darunter der Sänger Serdar Ortaç, war ein erstes Warnzeichen gewesen. Ebenso die Anklage gegen die Schauspieler Halit Ergenç und Rıza Kocaoğlu im Januar wegen angeblicher Unterstützung der Gezi-Proteste 2013. Dass die beim Smalltalk deshalb immer wieder scherzhaft erwähnte mögliche Verhaftung des Bürgermeisters tatsächlich kommen würde, hatte dann aber doch niemand erwartet. Nobelpreisträger Orhan Pamuk sowie seine Kolleginnen Elif Şafak und Aslı Erdoğan – gleichsam die Kronjuwelen der türkischen Kultur, die alle im Exil leben – hüllten sich zu der Zeit noch in Schweigen. Erst eine Woche nach der Verhaftung kam die allseits beliebte Popdiva Sezen Aksu mit einem «Aufruf für den gesunden Menschenverstand» aus der Deckung. Ohne den Präsidenten oder İmamoğlu beim Namen zu nennen, rief sie reichlich gewunden dazu auf, die Menschenrechte zu wahren und «im Einklang mit dem Gesetz» zu handeln. (…) Erst langsam lockerte sich die allgemeine Schockstarre. In einer öffentlich vor dem Museum des Nationalschriftstellers Orhan Kemal verlesenen Petition verurteilten 190 Autor:innen den «antidemokratischen Staatsstreich» der Behörden. «Auch wir sind auf den Strassen und sagen Nein zu den Ungerechtigkeiten. Recht, Gesetz und Gerechtigkeit!», hiess es darin kämpferisch. Inzwischen ist die Liste der Unterzeichner:innen auf über 500 angewachsen. Zu ihnen zählt mittlerweile auch Orhan Pamuk, der die «begrenzte Demokratie» in seiner Heimat kritisierte. (…) Wie ein Lauffeuer vervielfältige sich ein Aufruf zum Boykott regierungsnaher Brands wie des im ganzen Land verbreiteten Espressolab oder der Bäckereikette Simit Sarayı. Plötzlich schien ein Hauch von Gezi in der Luft zu liegen, der Protest über die Person İmamoğlu hinauszuweisen. Zu einem viralen Hit avancierte das Bild des Studenten, der mit dem Rücken zu einer Phalanx der berüchtigten Toma-Panzerfahrzeuge der Polizei vor der ODTÜ-Universität in Ankara sitzt und Jean-Jacques ­Rousseaus ­«Gesellschaftsvertrag» liest, und auch das ikonische Bild des Reuters-Fotografen Ümit Bektas von einem als Derwisch mit Gasmaske Demonstrierenden. Die Künstlerin Satrayni verarbeitete es zu einer Bilderserie im Stil der Miniaturmalerei. Zum Maskottchen der mancherorts zirzensisch inszenierten Proteste stieg die Pokémon-Figur Pikachu auf, in deren Kostüm sich einer der Protestierenden in der südtürkischen Metropole Antalya unter die Menge gemischt hatte…“ Artikel von Ingo Arend in der WOZ vom 3. April 2025 
  • Der Präsident und die Proteste: Wohin steuert die Türkei?
    55min-Beitrag des Hessischen Rundfunks vom 2.4.2025 mit einem Interview mit Ismail Küpeli
• »Siehst du die 2,2 Millionen Menschen hier auf diesem Platz, Erdoğan?« Seine Angst sorgt wohl für die Verlängerung der Feiertage, aber Boykotte können Proteste ersetzen
  • Boykotte sollen Erdoğan schwächen
    „Nach den Massenprotesten feiert die Türkei das Zuckerfest – und der Präsident gibt dem Land noch ein paar Tage extra frei. Die Opposition dagegen ruft schon zu den nächsten Kundgebungen, so lange, bis Ekrem İmamoğlu freikommt. Und sie startet einen Boykottaufruf: gegen Erdoğan-treue TV-Sender, aber auch gegen deutsche Automarken. (…) Der Präsident ist von der Wucht der Reaktion offenbar überrascht und setzt wohl nach wie vor darauf, dass die Proteste abklingen und dass İmamoğlu in Vergessenheit geraten wird, bis es ohnehin erst 2028 zu Wahlen kommen soll. Dieses Kalkül will Oppositionsführer Özel durchkreuzen. Das Land soll im Ausnahmezustand bleiben, solange İmamoğlu nicht freikommt. Wichtig dabei ist eine Boykottkampagne. Am Samstag, als die Vier-Minuten-Frist um war, ließ Özel NTV wissen, dass die Anhänger der Opposition von nun an nicht nur den Sender boykottieren würden. Sie sollen, so Özel, auch die Konzerne meiden, die bei NTV werben. Dasselbe gilt für andere Erdoğan-treue Kanäle wie ATV oder das staatliche TRT, die Özels Kundgebung ignorierten.
    Die CHP glaubt, Boykotte sind dauerhafter als Proteste
    Inzwischen boykottieren die Gegner des Präsidenten eine ganze Reihe von Unternehmen, die entweder in Verbindung zu Erdoğan stehen oder denen regierungstreue Medien gehören. Auf der Liste stehen nicht nur Firmen wie die Kaffeekette „Espressolab“ oder die Buchläden von „D&R“, sondern auch Volkswagen und Audi, deren türkischer Vertrieb über die Doğuş Holding läuft – ihr gehört der Sender NTV. (…)
    Den Anhängern der Opposition gibt das Boykottieren das Gefühl, dass sie ein Mittel gegen den Präsidenten gefunden haben, nachdem es bisher die Regierung war, die bestimmte Medien auszuschalten versuchte. Erst vergangene Woche sprach sie gegen „Sözcü TV“ ein zehntägiges Sendeverbot aus, weil der Sender Özgür Özels Reden übertragen hatte. Der CHP-Chef verkündete am Wochenende, dass die Partei von nun an zweimal die Woche zu Großveranstaltungen laden werde: immer mittwochs in wechselnden Stadtteilen von Istanbul und samstags in wechselnden Städten. Außerdem startete er eine Unterschriftenaktion für İmamoğlus Freilassung und Neuwahlen...“ Artikel von Raphael Geiger, Istanbul, vom 30. März 2025 in der Süddeutschen Zeitung online 
  • Proteste in der Türkei: »Siehst du die 2,2 Millionen Menschen hier auf diesem Platz, Erdoğan?«
    „Bei Protesten in der Türkei versammelten sich an diesem Samstag Hunderttausende auf den Straßen Istanbuls. Die CHP spricht sogar von 2,2 Millionen Demonstranten. Sie fordern İmamoğlus Freilassung und den Rücktritt der Regierung Erdoğan. (…) Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, sprach bei der Kundgebung sogar von mehr als zwei Millionen Teilnehmern. »Siehst du die 2,2 Millionen Menschen hier auf diesem Platz, Erdoğan?«, sagte Özel. »Du wolltest uns einschüchtern, aber siehst du hier jemanden, der eingeschüchtert ist?« (…) »Taksim ist überall, Widerstand ist überall«, riefen die Regierungsgegner in Anspielung auf die regierungskritischen Massenproteste auf dem gleichnamigen Platz in Istanbul im Jahr 2013. İmamoğlus Festnahme am 19. März hat die größte Protestwelle in der Türkei seit den Protesten vor zwölf Jahren ausgelöst…“ Meldung vom 29.03.2025 im Spiegel online 
  • Tausende von Arbeitern und Werktätigen in Izmir legten die Arbeit aus Protest gegen die Rechtswidrigkeit nieder: Studenten schließen sich dem Streik der Werktätigen an
    „Nach einem landesweiten Beschluss von DİSK wurde die Arbeit für einen halben Tag eingestellt. Tausende versammelten sich auf dem Cumhuriyet-Platz, wo der Aufruf stattfand. Die Plattform der KESK-Filialen in Izmir, die TMMOB, die TTB-Ärztekammer in Izmir, die Anwaltskammer in Izmir, Tüm Yerel-Sen, die der Vereinigten Öffentlichen Arbeit angehört, Studenten der Universitäten in Izmir, die Arbeiterpartei, verschiedene politische Parteien, demokratische Massenorganisationen und Bürger von Izmir nahmen an der großen Versammlung teil. Der DISK-Regionalvertreter für die Ägäis, Memiş Sarı, verlas die Presseerklärung im Namen von DISK, KESK, TMMOB, der Ärztekammer von Izmir und der Anwaltskammer von Izmir…“ türk. Bericht und Video vom 28.3.25 in Evrensel  (maschinenübersetzt)
  • Türkei: Gemeinsam gegen die AKP. Bei den Protesten ist die Wut auf die türkische Regierung größer als das politische Bewusstsein
    „Noch bevor der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu vergangene Woche verhaftet wurde, gingen bereits zahlreiche Studierende in der Türkei auf die Straße. Sie protestierten dagegen, dass İmamoğlu sein Universitätsabschluss aberkennt wurde – eine Voraussetzung, um Präsident der Türkei zu werden. Doch die Studierenden gingen nicht nur für den CHP-Politiker auf die Straße, sondern auch für sich selbst. Eine von ihnen ist die 23-jährige Ceren. Sie studiert an der Universität Istanbul Französische Sprache und Literatur. Sie hat keine Angst davor, während der Proteste verhaftet zu werden – vor einer Zukunft in Armut und Unsicherheit schon. »Die Verhaftung von İmamoğlu war nur der Auslöser, doch hinter unseren Protesten steckt viel mehr. Im gesamten Land und auch an den Universitäten herrschen seit Langem antidemokratische Zustände«, erklärt Ceren. Es gebe keine Freiräume mehr für die Jugendlichen innerhalb der Hochschulen, sondern nur noch teure Cafés von privaten Firmen, deren Betreiber der Regierungspartei AKP nahestünden. Außerhalb des Campus könne man sich sowieso gar nichts mehr leisten. (…) Neben den täglichen Demonstrationen gibt es aktuell auch eine Boykottbewegung an den Universitäten. Dort findet kein Unterricht statt, sondern es gibt selbstorganisierte Foren von Studierenden. Auf denen wird über konkrete Probleme an der Uni gesprochen und ein Delegiertensystem aufgebaut, das landesweit dauerhaft an einer Demokratisierung der Universitäten arbeiten soll. Außerdem finden soziale Veranstaltungen statt, wie gemeinsame Lesungen, Konzerte und Feste. Präsident Erdoğan hat die nun anstehenden Feiertage zum Ende des Ramadans kurzerhand verlängert – könnte die Bewegung dadurch abflauen? »Ja, die langen Ferien sind ein Risiko, denn es bedeutet, dass viele Studierende zu ihren Familien fahren«, erklärt Ceren. »Dort stehen sie unter dem Druck der Eltern, die angesichts der zahlreichen Verhaftungen sehr besorgt sind. Außerdem sind die Studierenden dann erst einmal weg aus den Universitäten und von den Versammlungsorten. Aber ich denke, dass die Bewegung weitergehen wird, denn die Studierenden sind immer noch wütend.« (…)
    »Bei Gezi gab es mehr Solidarität untereinander, es gab gemeinsame Forderungen und es gab auch mehr Heiterkeit. Das politische Bewusstsein war klarer und der Grad der politischen Organisierung war höher. Die Bewegung jetzt ist vor allem wütend. Sie ist weniger um klare politische Forderungen versammelt, sondern die Menschen gehen morgens bis abends auf die Straße und kämpfen gegen die Barrikaden der Polizei, um ihrem Frust Platz zu machen«, analysiert Ceren. Gleichzeitig habe aber auch die Regierung dazugelernt. »Sie gehen dieses Mal viel schneller und massiver gegen die Massen vor und verhaften die Protestierenden, damit es gar nicht erst zu einem zweiten Gezi kommt.«
    Die politische Unschärfe der Proteste zieht auch rechtsextreme Gruppierungen an, einige Protestierende zeigen beispielsweise den Wolfsgruß. Ceren meint: »Man kann diese Leute nicht alle von den Demonstrationen ausschließen. Das gemeinsame Interesse ist die Ablehnung gegenüber der AKP.« In der individuellen Konfrontation könne man diese Leute nicht bekämpfen, das wäre gefährlich. Stattdessen betrachtet Ceren sie als Jugendliche, die stark geprägt sind von den Mainstream-Medien und oft auch kein gefestigtes politisches Bewusstsein haben. »Dennoch darf man ihnen nicht das Feld überlassen. Linke, Revolutionäre, Sozialdemokraten müssen ihre eigenen Slogans hervorbringen. Wir müssen in den Foren der Universitäten und auch auf den Demonstrationen aufzeigen, wie wir gemeinsam kämpfen, nicht gegeneinander.«“ Artikel von Svenja Huck vom 28.03.2025 in ND online 
  • Die Türkei wird nach dieser Machtprobe ein anderes Land sein
    „Der Autokrat Recep Tayyip Erdoğan hat schon viele Schlachten geschlagen – und sich stets behauptet. Doch es gibt einen Grund, warum er die neuen Massenproteste von Millionen Landsleuten wirklich fürchten muss. (…) Der Präsident wird nicht kampflos seinen Palast räumen. Das Justizwesen und die Medien sind in seiner Hand, ebenso die stark aufgerüstete Polizei. Bisher kam er aus allen inneren Konflikten gestärkt hervor. Diesmal würde er alle Ressourcen seines Machtapparats benötigen. Abstieg in die Autokratie oder Wiederbelebung der Demokratie: Die Türkei wird nach dieser Machtprobe eine andere sein – auf die eine oder andere Weise.“ Kommentar von Gökalp Babayiğit vom 30. März 2025 in der Süddeutschen Zeitung online 
  • Rebellion wartet still auf ihren Tag
    „Die Linke, die trotz aller Schwächen nicht von der Straße ging, wurde in den ersten Tagen von der Polizei zusammengetrieben, und die Straßen waren völlig ohne Erfahrung. Außerdem war die Wut vielschichtig und die Masse heterogen
    Manchmal bewegen sich die Blätter nicht, die Jahre vergehen… „Wann werden diese Leute aufstehen, worauf warten sie?“, hört man in Sätzen, die sich mit der Unzufriedenheit aller übersetzen lassen. Doch die Rebellion, die sich aus der Wut speist, gärt in den Flüssen, die tief fließen… Es ist nicht nötig, den Lesern dieser Seite ausführlich zu erklären, was in der letzten Woche in der Türkei geschehen ist. Wir erleben, dass die Bourgeoisie und ihre Regierung versuchen, alle Praktiken des Diskurses über die „Stärkung der inneren Front“ in die Praxis umzusetzen, manchmal Schritt für Schritt, manchmal in einer sehr hektischen – und natürlich reibungsträchtigen – Weise.
    Die Angriffe, die das Leben der Arbeiter und Werktätigen jahrelang zur Hölle gemacht haben, haben Verzweiflung und Zukunftsangst sowie Arbeitslosigkeit und Armut verstärkt und den Boden für Wut bereitet. Die Folgen davon erleben wir jetzt im Alltag. Es wäre nicht falsch zu sagen, dass wir seit Tagen die ersten Schritte einer neuen Volksrevolte erleben. Der Angriff auf die Istanbuler Gemeinden, der sich gegen die CHP richtete, zielte hauptsächlich darauf ab, die Gesellschaft einzuschüchtern und zu verängstigen. Diese Einschüchterungsversuche wurden gewebt, indem man seit Monaten einen nach dem anderen verhaftete, auch diejenigen, die keinen politischen Anspruch oder eine „oppositionelle“ Haltung hatten…
    Ihr Ziel war es, „die innere Front zu stärken“… Ein Teil davon war es, einzuschüchtern und zu verängstigen, der andere Teil war es, die Risse in der sozialen Oppositionsfront zu erweitern und zu vertiefen. Ziel war es, die Risse zwischen den Kurden und der CHP-Basis zu vertiefen. Die seit Tagen in vollem Gange befindlichen Straßenproteste konnten weder in Kundgebungen gezwängt noch – vorerst – zurückgedrängt werden, trotz fast 2.000 gefolterter Festnahmen und Hunderten von Verhaftungen. Die Studenten aller großen Universitäten trugen ihre Forderungen mit militanten Boykotten vor. Anwaltskammern, Akademiker, Dozenten und Erzieher erheben ihre Stimme: Rechte, Recht, Gerechtigkeit!
    Auf die eintägige Arbeitsniederlegung von Eğitim-Sen wurde sofort mit Verhaftungen und Hausarrest reagiert. Automatisierte Gerichtsentscheidungen wurden nicht einmal auf der Grundlage von „das war es wert oder nicht“, sondern auf der Grundlage von „das war es alles wert“ erlassen; Journalisten und kämpfende Gewerkschafter wurden einer nach dem anderen festgenommen.
    Wir werden Zeugen von Aggressionen gegen Demonstranten, insbesondere gegen Frauen*, die auch durch Bildmaterial belegt werden. Sie können zu noch schlimmerem Verhalten greifen, dessen Dosierung vom Verlauf und Tempo der Bewegung abhängen wird. Selbst wenn sie die bestehende Masse durch Verhärtung für den Moment eindämmen können, kann niemand, auch sie selbst nicht, heute vorhersagen, ob sie danach das Anwachsen der Masse verhindern können. Wir haben es mit einem faschistischen Staat zu tun, der bereits viele Beispiele für einen Prozess geschaffen hat, der zu einem Massaker führen könnte. Prozesse und Möglichkeiten sind jedoch nicht immer identisch. Der faschistische Machtblock, der sich im Kurs des „social engineering“ geübt hat, muss dies alles berechnet haben. Ihre Hoffnung liegt nun in dem auf 9 Tage verlängerten Urlaub… Mal sehen, wir werden sehen…“ türk. Artikel von Oya Açan (Alınteri) vom 30. März 2025 in Sedika.org  (maschinenübersetzt)
  • [Dossier] Notizen vom Aufstand…
    „Die Proteste, die am 19. März in Istanbul mit der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister der Istanbuler Stadtverwaltung (IBB), begannen, nehmen im ganzen Land Tag für Tag zu. Wir sammeln die Artikel, die während der Proteste geschrieben wurden, in diesem Dossier…“ (türk.) Dossier vom 30. März 2025 bei Sendika.org  (maschinenübersetzt)
  • Riot Dogs in der Türkei: Wenn selbst Hunde für den Widerstand bellen
    „Straßenhunde mischen sich in Istanbul unter die Protestierenden. Doch warum schlagen sich sogenannte Riot Dogs auf eine Seite?
    Es regt sich pelziger Widerstand in Istanbul: Der Straßenhund Direniş, ein Labrador-Mischling, nimmt seit Tag 1 vor Saraçhane an den Protesten teil. Spätestens ab dem dritten Tag kannte ihn jeder. Er bellt die Polizisten an, wenn sie Tränengas versprühen, läuft mit den Demonstranten mit und gönnt sich zwischendurch eine kurze Pause – mit Streicheleinheiten inklusive. Als echter Protestprofi ist er inzwischen zum Symbol des Widerstands geworden. Die Demonstranten feiern Direniş oder auch Kahraman (Held) oder einfach „Köpek“ (Hund) – anscheinend hat er unzählige weitere Namen, weil jeder ihn anders nennt. Sie rufen: „Havla, havla, havlamayan Tayyipçi!“ – auf Deutsch: „Bell, bell! Wer nicht bellt, ist ein Erdogan-Anhänger!“ Eine humorvolle, aber auch tiefpolitische Parole, die zeigt, dass in Istanbul nicht nur Menschen, sondern auch Hunde klare Zeichen setzen können…“ Kommentar von Derya Türkmen vom 28.3.2025 in der taz online 
• Mit der Festnahme von İmamoğlus Anwalt erreicht die Repression in der Türkei einen neuen Höhepunkt – dies gilt auch für JournalistInnen – doch die Proteste sind nicht nur fortschrittlich oder gar links…
  • RAV verurteilt Festnahme von İmamoğlu-Anwalt: Deutsche Regierung muss jetzt wirkungsvoll Druck auf Erdoğan-Regime machen
    „Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) verurteilt die Festnahme des Anwalts Mehmet Pehlivan, der den türkischen Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu vertritt, aufs Schärfste. “Mit der Festnahme von Mehmet Pehlivan erreicht die Verfolgung unserer Kolleg*innen in der Türkei einen neuen Höhepunkt”, kritisiert der Vorsitzende des RAV, Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle. “So kann es nicht weitergehen, die deutsche Regierung muss jetzt handeln und endlich wirkungsvollen Druck auf das Erdoğan-Regime ausüben, damit die Repressionen eingestellt werden und die freie Advokatur sowie die Demokratie-Bewegung wieder Luft zum Atmen haben”, so Stolle weiter. Die türkischen Behörden haben den Anwalt des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu festgenommen, wie Turan Taskin Ozer, ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP, am Freitag mitteilte. Pehlivan hatte İmamoğlu in der jüngsten Untersuchung verteidigt und sei nun aus erfundenen Gründen inhaftiert worden…“ RAV-Pressemitteilung vom 28.3.25 , siehe auch
    • Anwaltskammer Istanbul: Drei unserer Anwaltskollegen wurden festgenommen
      „Die Istanbuler Anwaltskammer berichtete, dass gestern Abend drei Anwälte und fast 100 Personen während der Studentendemonstration vor dem Cevahir-Einkaufszentrum festgenommen wurden…“ türk. Meldung vom 28.3.2025 in birgun.net  (maschinenübersetzt)
    • „Tausende Anwält:innen demonstrieren in der türkischen Hauptstadt Ankara gegen die Angriffe der Regierung auf Rechtsstaatlichkeit. Soweit ich sehe,ist dies die größte Aktion von Jurist:innen in der Türkei in den letzten 20-30 Jahren (vielleicht sogar die größte Aktion je in der Geschichte der Türkei)...“ Post von Dr. Ismail Küpeli vom 26.3. auf bsky 
  • Hausdurchsuchungen in Ankara und Istanbul: Journalisten in Gewahrsam
    „Ankara und Istanbul sind heute Morgen mit Hausdurchsuchungen aufgewacht. In einer Welle von Hausdurchsuchungen, die darauf abzielen, den durch die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu ausgelösten Volksaufstand zu unterdrücken, wurden heute in Ankara zahlreiche Menschen unter dem Vorwurf des „Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen“ festgenommen und ihr „Eigentum“ durchsucht. ETHA-Reporterin Elif Bayrut und Evrensel-Reporterin Nisa Sude Demirel in Istanbul verhaftet…“ türk. Bericht vom 28. März 2025 von Sendika.Org  (maschinenübersetzt)
  • „Sinnbild für die Proteste in der Türkei, die ganz stark von den jungen Studierenden getragen werden: Studierende liest Rousseaus Gesellschaftsvertrag vor Wasserwerfer der Polizei an der ODTÜ Universität in Ankara
    Heute wurden wieder dutzende Studierende in Ankara festgenommen, die Proteste gehen trotzdem weiter. Auch wenn Istanbul mehr im Rampenlicht steht; gerade die Studierende der ODTÜ Universität in Ankara sind eine wichtige Säule der gesamten Proteste… “ Post von Dr. Ismail Küpeli vom 28.3. auf bsky mit Foto zum Stand am Morgen des 28.3.:
    • Proteste in Ankara: 3 Personen verhaftet, 39 Studenten noch in Polizeigewahrsam
      „3 von 71 Personen, die bei den Protesten in Ankara, die mit der Festnahme und Verhaftung des IBB-Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und seiner Kollegen begannen, festgenommen wurden, wurden verhaftet. 31 Personen wurden unter richterlicher Aufsicht wieder freigelassen. Andererseits befinden sich 39 Studenten, die während der Proteste an der METU festgenommen wurden, immer noch in Polizeigewahrsam…“ türk. Meldung in birgun.net  (maschinenübersetzt)
  • Riskante Bündnisse in der Türkei
    „Seit einer Woche finden allabendlich vor dem Istanbuler Rathaus Kundgebungen statt. Das Ziel der Demonstranten: die Freilassung des Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu von der größten Oppositionspartei CHP. Die Redner dort sind eine bunte Mischung – zu bunt, möchte man meinen. Es sprechen nämlich nicht nur Vertreter der CHP, sondern auch Menschen aus anderen nationalistischen Parteien. Zum Beispiel der Vorsitzende der Memleket Partisi, Muharrem İnce. (…) »Wenn ihr euer Pfefferspray und eure Schlagstöcke unbedingt einsetzen wollt, dann tut das doch bei den illegalen Migranten, die massenhaft in unser Land kommen«, rief er in Richtung der Polizei. Vor dem Hintergrund, dass es in der Türkei immer wieder Pogrome gegen Migrant*innen gibt, bei denen Menschen bereits gestorben sind, ist diese Hetzte brandgefährlich.
    Sie schien auf der Kundgebung aber kaum jemanden zu stören. Die Ablehnung von Migrant*innen aus Syrien oder Afghanistan ist in der Türkei ein parteiübergreifendes Thema, das vor allem die Opposition im letzten Wahlkampf für sich einnahm. Auch der ebenfalls inhaftierte Parteivorsitzende der Zafer Partisi, Ümit Özdağ, konnte eine Grußbotschaft zu den Protesten senden, die dort verlesen wurde. Die Zafer Partisi ist vor allem für ihre ausländerfeindliche Politik bekannt. Selbstorganisierte Schlägerbanden, die Migrant*innen angreifen, beziehen sich positiv auf Özdağ und seine Partei. Vertreter*innen der prokurdischen DEM-Partei (vormals HDP) haben bisher hingegen keine Redezeit bekommen…“ Artikel von Svenja Huck vom 26.03.2025 in ND online  – darauf hatte bereits auch Ismail Küpeli hingewiesen, hier weiter unten
• Neben allabendlicher Polizeigewalt auch Repression gegen Medienschaffende und Jurist:innen – Studistreiks in der Türkei weiten sich aus, Rufe nach Generalstreik auch
  • „Studistreiks in der Türkei wegen der Inhaftierung des CHP-Politikers Imamoğlu weiten sich weiter aus, u.a. in Izmir. Inzwischen haben die Proteste viele verschiedene Formen: Demonstrationen, Kundgebungen, Ladenschließungen, Boykott von regierungsnahen Unternehmen und jetzt Studistreiks.“ Post von Dr. Ismail Küpeli vom 25. März 2025 auf bsky zu einem Video
  • Sieben Medienschaffende in der Türkei verhaftet
    „In der Türkei müssen sieben Journalist:innen in Untersuchungshaft, die über die jüngsten Massenproteste gegen die Regierung berichtet haben. Die Justiz wirft ihnen vor, an den verbotenen Demonstrationen teilgenommen zu haben.
    In der Türkei müssen sieben Medienschaffende, die über die Proteste gegen die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan berichtet haben, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an verbotenen Demonstrationen teilgenommen zu haben, berichtete der Verein für Medien und Recht (MLSA) am Dienstag. Unter den Beschuldigten ist auch die ANF-Korrespondentin Zeynep Kuray. Die Journalist:innen waren am Montagfrüh in ihren Wohnungen in Istanbul festgenommen worden, nachdem sie die Proteste gegen die Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu begleitet hatten. Neben Kuray handelt es sich dabei um den AFP-Fotografen Yasin Akgül, den bekannten Fotojournalisten Bülent Kılıç, die freiberuflichen Journalisten Hayri Tunç und Gökhan Kam, den Fotografen der Istanbuler Stadtverwaltung Kurtuluş Arı und den NOW-Korrespondenten Ali Onur Tosun. Drei weitere Medienschaffende waren am Vortag in Izmir im Westen der Türkei festgenommen worden. Sie befinden sich allerdings noch in Polizeigewahrsam…“ ANF-Meldung vom 25. März 2025 
  • Wahlen ohne freie Presse sind keine Wahlen
    „Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Inhaftierung von 10 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei im Rahmen der andauernden Proteste scharf…“ DJV-Pressemitteilung vom 25.03.2025 
  • Gemeinsame Stellungnahme zur Absetzung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Istanbul
    „Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Vereinigung demokratischer Jurist:innen e.V. (VDJ), die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen verurteilen die Absetzung des Präsidenten der Istanbuler Rechtsanwaltskammer, Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, und seiner Vorstandsmitglieder. Dieser Entlassung aufgrund einer Gerichtsentscheidung in der vergangenen Woche war bereits die strafrechtliche Verfolgung des Vorstandes der Istanbuler Rechtsanwaltskammer vorangegangen. (…)
    Wir fordern die türkischen Behörden auf, diese willkürliche Entscheidung rückgängig zu machen und die Unabhängigkeit der repräsentativen Institutionen der Anwaltschaft zu gewährleisten. Die Bundesregierung fordern wir auf, sich mit Nachdruck und sämtlichen möglichen diplomatischen Mitteln gegenüber dem Natomitglied und EU-Beitrittskandidaten Türkei für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen…“ Gemeinsame Presseerklärung vom 25.03.2025 des RAV, der VDJ, der RAK-Berlin und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
  • Türkei: Aufruf der »Revolutionären Gewerkschaftssolidarität« zum Generalstreik
    Das klassenkämpferische Netzwerk »Revolutionäre Gewerkschaftssolidarität« in der Türkei ruft dazu auf, angesichts der Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu die Massenproteste zum Generalstreik auszuweiten. Übersetzung des Aufrufs von Devrimci sendikal dayanışma am 25.3. in der jungen Welt
  • Türkei: Für den Kampf gegen das System der Ausbeutung und Tyrannei
    „Eine Analyse der seit dem 19. März stattfindenden Proteste der anarchistischen Gruppen Anarcho Queers, Anarchists from Ankara, Bilgi Gökkuşağı, Bizim Elimizde Campaign Group, Eşitlik Topluluğu, Heimatlos Kültü, Anarchists from Istanbul, Izmir Anarchy, Kuir Uşak, Autonomous Workers’ Associations, OzU LGBTIQ+, VeganEsk, Otonom İşçi Birlikleri...“ Übersetzung und Anmerkungen der Sektion Internationalismus von Perspektive Selbstverwaltung 
  • Proteste nach Verhaftung İmamoğlus: Die Wut der türkischen Jugend
    „Es sind vor allem junge Leute, die gegen Erdoğan auf die Straße gehen. Mit vereinten Kräften und der Jugend voran, kann die Türkei gewinnen…“ Kommentar von Canset İçpınâr vom 23.3.2025 in der taz online 
  • Boykottszenen an Universitäten
    „Auf dem ITU-Campus in Maçka hat der Sicherheitsdienst die Tür des Gebäudes verschlossen. Studenten beteiligen sich an dem Protest, indem sie aus den Fenstern klettern“ Beispielhafter Tweet mit Video von Sendika auf exTwitter 
  • Imamoğlu ist in Çağlayan, Menschen halten Wache vor dem Gerichtsgebäude, Anwälte drängen auf die Barrikaden, um hineinzukommen
    „Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde in das Istanbuler Gerichtsgebäude in Çağlayan gebracht. Anwälte werden seit Stunden nicht hineingelassen, da es eine Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft gebe. Die Polizei griff mit Tränengas an, als die Anwälte versuchten, das Gebäude zu betreten. Der Widerstand der Anwälte geht weiter…“ türk. Meldung vom 22. März 2025 bei Sendika.org  (maschinenübersetzt) und aus einem Artikel in evrensel :   „Anwälte wurden daran gehindert, das Gerichtsgebäude in Çağlayan zu betreten, in das der IBB-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und andere inhaftierte Personen gebracht wurden. Die Anwälte, die mit Pfefferspray besprüht wurden, skandierten Slogans wie „Polizei raus, Anwalt rein„.“
  • Gemeinsame „İmamoğlu“-Erklärung von Gewerkschaften und Kammern: „Wir werden nicht schweigen“
    Erklärung dokumentiert in Evrensel (türk.)
  • Wir verurteilen den Putsch gegen die gesamte Opposition in der Türkei!
    „Ekrem İmamoğlu, der gewählte Bürgermeister der größten Stadt Europas, İstanbul, ist von der Erdoğan-Regierung festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, der “Anführer einer kriminellen Vereinigung” zu sein, Korruption begangen und begünstigt zu haben und eine Terrororganisation zu unterstützen. İmamoğlu und über 100 weitere Personen, die kritisch zur der AKP-Regierung stehen, sind verhaftet oder in Gewahrsam genommen worden. Seit Monaten verschärft sich die Angriffswelle gegen jegliche oppositionellen Kräftenin der Türkei. Gewählte Bürgermeister, Journalisten, Künstler oder Gewerkschafter werden willkürlich verhaftet, denunziert oder mundtot gemacht. Mehrere gewählte Bürgermeister wurden bereits abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt…“ Bundesvorstand der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) am 19.03.2025 
• Überspannt Erdogan den Bogen? TOMAs und Taser gegen Studierende, 5-tägiges Protestverbot auch für Verteilen von Flugblättern, 91 Festnahmen allein für das Teilen von Imamoğlu-Beiträgen in sozialen Medien… 
  • 5-tägiges Protestverbot in Izmir und Ankara nach Istanbul: Verteilen von Flugblättern, Aufhängen von Transparenten und Plakaten „verboten“
    „Nach der Verhaftung des Bürgermeisters der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und 105 weiterer Personen verhängte das Gouvernement Istanbul ein viertägiges Protestverbot für den Zeitraum vom 19. bis 23. März. Während die Proteste gegen die Amtsenthebung in der ganzen Türkei weitergehen, verhängten die Gouvernements Ankara und Izmir ebenfalls ein fünftägiges Protestverbot in ihren Städten. Verteilen von Flugblättern und Aufhängen von Spruchbändern „verboten“ Das Gouvernement Ankara gab bekannt, dass alle Arten von Protesten – von der Unterschriftensammlung über das Verteilen von Flugblättern bis hin zum Eröffnen von Ständen und Aufhängen von Spruchbändern – verboten sind…“ türk. Meldung vom 21.3.2025 in Sendika.Org  (maschinenübersetzt)
  • Türkei: Putsch am Bosporus. Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu in Haft. Der Oppositionspolitiker gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdoğan
    „»Hunderte Polizisten stehen vor meiner Tür. Ich vertraue mich dem Volk an«, erklärte Ekrem İmamoğlu in einem in den frühen Morgenstunden am Mittwoch auf X veröffentlichten Video, das den sozialdemokratischen Istanbuler Oberbürgermeister beim Binden seiner Krawatte zeigt. Wenige Minuten später wurde der Politiker der Oppositionspartei CHP, der als aussichtsreichster Herausforderer des islamistischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan gehandelt wird, in seinem Haus im Istanbuler Bezirk Sarıyer festgenommen. Neben İmamoğlu wurden bei den Razzien im Morgengrauen über 100 weitere Personen, darunter zwei Bezirksbürgermeister und leitende städtische Angestellte, aufgrund von Haftbefehlen festgenommen. Um mögliche Proteste gegen den »Putschversuch« – wie der CHP-Vorsitzende Özgür Özel die Festnahmen nannte – zu verhindern, wurden die U-Bahn-Station am zentralen Taksim-Platz und weitere Haltestellen sowie Hauptverkehrsstraßen von der Polizei gesperrt. Der Zugang zu Social-Media-Plattformen sowie Messanger-Apps wurde durch eine Bandbreitendrosselung eingeschränkt. Das Gouverneursamt erließ ein Versammlungsverbot bis zum 23. März. Tausende Studenten, Gewerkschafter und Sozialisten demonstrierten dennoch in der Innenstadt und durchbrachen Polizeisperren. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen İmamoğlu lauten auf Unterstützung einer terroristischen Organisation sowie auf Bildung und Leitung einer kriminellen Vereinigung, Korruption und schweren Betrug. Der bereits seit 2019 amtierende İmamoğlu und weitere Bürgermeister der kemalistischen CHP in der Westtürkei hatten bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr nur mit Hilfe der als Zünglein an der Waage geltenden kurdischen Wähler gesiegt. Dafür hatte die prokurdische Dem-Partei auf die Aufstellung eigener Kandidaten verzichtet, oder ihre Gemeinderatskandidaten traten auf Listen der CHP an. Diese Kooperation der beiden Oppositionsparteien sei von der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) orchestriert worden, behauptet nun die mit Erdoğan-Getreuen besetzte Staatsanwaltschaft. Unter diesem Vorwurf waren in den vergangenen Monaten in Istanbul bereits ein CHP-Bezirksbürgermeister, Gemeinderäte und Kommunalangestellte verhaftet worden. Die Verhaftungen seien »ein Versuch, die Initiative zum Wandel zu sabotieren, die in der Türkei beginnt und sich auf den Nahen Osten ausbreitet«, warnte die Dem-Partei am Mittwoch mit Blick auf den von PKK-Gründer Abdullah Öcalan mit seinem Entwaffnungsaufruf an die kurdische Guerilla eingeleiteten Friedensprozess…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 20. März 2025 
  • Ärztekammer Ankara: „Der Einsatz von TOMAs, Pfefferspray, Gummigeschossen und physischer Gewalt gegen Studenten ist inakzeptabel“
    „Die Ärztekammer von Ankara erklärte, dass der Einsatz von TOMAs, Pfefferspray, Gummigeschossen und körperlicher Gewalt durch die Polizei gegen Studenten während der Proteste inakzeptabel sei…“ türk. Meldung vom 21.3.25 in Evrensel online  (maschinenübersetzt)
  • Operation gegen diejenigen, die Imamoğlu-Beiträge in sozialen Medien geteilt haben: 54 Personen festgenommen, Zahl der Inhaftierten steigt auf 91
    „Innenminister Ali Yerlikaya gab bekannt, dass 54 Personen, die nach der Verhaftung des IBB-Bürgermeisters İmamoğlu kritische Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht hatten, im Rahmen der Straftatbestände „Aufstachelung zu öffentlichem Groll und Feindseligkeit“ und „Aufstachelung zu Straftaten“ festgenommen wurden. Zahl der Verhaftungen auf 91 gestiegen Am 20. März wurden 37 Personen aus demselben Grund festgenommen. Mit den neuen Verhaftungen stieg die Zahl der Inhaftierungen auf 91…“ türk. Meldung vom 21.3.2025 in Sendika.Org  (maschinenübersetzt)
  • Imamoğlus Festnahme: Türkische Polizei geht gegen Proteste vor
    „Erneut haben Tausende Türken gegen die Festnahme des Oppositionsführers Imamoğlu protestiert. Dessen Partei rief zu landesweiten Demonstrationen auf. Die Polizei ging mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die Menschen vor. Nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu nehmen die Proteste gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu. Die Oppositionspartei CHP hatte zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen…“ Beitrag vom 20.03.2025 in tagesschau.de 
  • Türkei: Welche Chancen hat die Opposition?
    „Die türkische Polizei hat den Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu festgenommen. „Jetzt kommt es ganz stark darauf an, ob die Opposition geschlossen reagiert“, sagt Politologe Ismail Küpeli. In der Vergangenheit sei das nicht immer der Fall gewesen.“ Audio des Interviews am 20.03.2025 in Morgenecho des WDR 5 
  • Ekrem İmamoğlu: Der Bürgermeister von Istanbul wurde kaltgestellt
    „… Demonstrationen in Istanbul wurden verboten, der Zugang zu sozialen Medien eingeschränkt. An diesem Sonntag sollte İmamoğlu offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der CHP gekrönt werden. Das Vorgehen zeigt die Handschrift willfähriger, regierungstreuer Behörden zu Diensten Erdoğans, der mit einer Wiederwahl 2028 liebäugelt, dafür aber die Verfassung ändern müsste. Es ist nicht der erste Versuch, die politische Karriere des beliebten Istanbuler Bürgermeisters mit juristischen Mitteln zu beenden. Mitte Dezember 2022 wurde er von einem türkischen Gericht »wegen Beleidigung der Wahlkommission« mit einem Politikverbot belegt, was ihn aus dem Rennen um die Präsidentschaft im Mai 2023 warf. Jetzt spricht die Opposition vom Versuch eines Staatsstreichs. In der Türkei reicht ein »falscher« Social-Media-Beitrag, um einen politischen Gegner kaltzustellen; noch schlimmer wiegt der Vorwurf, oft ohne Beweise vorgetragen, Verbindungen zur kurdischen PKK zu haben und damit, nach Lesart des türkischen Staates, zu Terroristen. Dass der Staat ernsthaft bereit sei, sich mit der PKK auf eine Friedenslösung zu einigen, erscheint vor diesen Ereignissen wie ein Schauspiel, das die Zuschauer sogleich als Farce entlarven. Erdoğan macht keine Zugeständnisse, für ihn zählt allein der Machterhalt.“ Kommentar von Cyrus Salimi-Asl am 19.03.2025 in ND online zur Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters
  • EMEP: Wir müssen den Kampf für einen Generalstreik und allgemeinen Widerstand vorantreiben
    „… Das Zentrale Exekutivkomitee (MYK) der Arbeiterpartei (EMEP) gab eine Erklärung ab, als die Reaktionen auf die Verhaftungsaktionen gegen 106 Personen, darunter der Bürgermeister der Istanbuler Stadtverwaltung (IBB), Ekrem İmamoğlu, am Mittwoch zunahmen. „Der Schalter der Demokratie und der Rettung, die Macht, die aus der Produktion kommt, liegt in den Händen der Arbeiterklasse und der Werktätigen“, hieß es in der Erklärung, die dazu aufrief, den Kampf in Richtung Generalstreik und Generalwiderstand voranzutreiben. In der Erklärung mit dem Titel „Wir werden die Ein-Mann-Herrschaft und die ausbeuterische Palastordnung besiegen! Die Arbeiterklasse wird siegen, das Volk wird siegen!“ wurde betont, dass politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbände, Jugend- und Frauenorganisationen eine wichtige historische Verantwortung tragen. „Indem wir die legitimen, demokratischen Rechte nutzen, müssen wir den Kampf in den Fabriken, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen und in den Vierteln der Werktätigen weiter verbreiten und seine Massivität erhöhen“, hieß es in der Erklärung. Die Erklärung rief zur Stärkung der Einheit, des Kampfes und der Solidarität auf und fügte hinzu: „Wir werden auch am 23. März an den Demonstrationsorten für Solidarität sein.“…“ türk. Dokumentation am 21.3.25 in evrensel.net  (maschinenübersetzt)
  • „rund um die metu in ankara kommt es zu weiteren auseinandersetzen die student*innen lassen sich nicht einschüchtern es wurden barrikaden gebaut…“ Post von migrantifasylt am 20.3. auf bsky mit Video – eines von vielen auf dem Account
  • Für die sehr aktuellen Entwicklungen und die massiven (!) Proteste in der Türkei empfehle ich die laufende Berichterstattung mit Fotos und Videos unserer KollegInnen von Sendika.Org: https://sendika.org/ 
• Türkei: Razzien in vielen Städten, insbesondere in Istanbul und Diyarbakır – Gewerkschafter, Menschenrechtsverteidiger, Stadträte und Journalisten – angeblich 50 Verhaftungen
  • „Viele gewählte Gemeinderatsmitglieder, darunter Mitglieder unserer Gewerkschaften, Mitglieder und Führungskräfte politischer Parteien und demokratischer Massenorganisationen, Pressevertreter und Journalisten wurden bei Razzien in vielen Städten, insbesondere in Istanbul und Diyarbakır, festgenommen.  Als KESK warnen wir noch einmal diejenigen, die sich über die Verfassung und das Gesetz stellen; noch nie wurde das Gesetz so mit Füßen getreten, noch nie wurden die Grundrechte und -freiheiten so verletzt. Solche Operationen und Praktiken, einschließlich Verhaftungen mitten in der Nacht und in den frühen Morgenstunden bei Hausdurchsuchungen, mit dem Ziel der Einschüchterung und Einschüchterung, sollten gestoppt werden. Die Verhafteten sollten sofort freigelassen werden und die rechtswidrigen Angriffe sollten eingestellt werden.“ türk. Tweet von KESK vom 26.11.2024 
  • Türkei: Gewerkschafter, Menschenrechtsverteidiger, Stadträte und Journalisten verhaftet
    „In den frühen Morgenstunden des 26. November wurden die Wohnungen von Gewerkschaftsführern und anderen Personen von der Polizei durchsucht. Unsere Genossin Remzi Çalışkan, Vorsitzende der EGÖD-Mitgliedsorganisation Genel-İş und Vizepräsidentin des türkischen Gewerkschaftsbundes DİSK, ist unter den Verhafteten. Remzi, ein Mitglied des EGÖD-Exekutivausschusses, sprach vor kurzem mit unserem Ausschuss über die Herausforderungen, mit denen die Beschäftigten in der Türkei konfrontiert sind. Auch Kemal Göksoy, Vorsitzender der Genel-İş-Niederlassung in Mersin, wurde verhaftet. Diese Verhaftungen erfolgten rechtswidrig und unter Missachtung der Grundrechte und -freiheiten. Ihre Inhaftierung ist ungerechtfertigt – es wurden keine Gründe genannt, und den Anwälten wurde der Zugang zu den Akten verweigert.  Es scheint, dass die Inhaftierung willkürlich ist. Ihr Aufenthaltsort war bekannt. Man hätte sie vorladen können, anstatt sie wie Kriminelle zu behandeln…“ engl. Meldung vom 26.11.2024 von EPSU 
  • Hausdurchsuchungen: Viele Festnahmen, darunter Kayapınar Co-Bürgermeister und Journalisten
    „In mehreren Städten, darunter Diyarbakır, Mardin, Şırnak, Dersim, Urfa, Batman, Adana, Mersin, Çanakkale, Izmir, Istanbul und Ankara, wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara gab eine Erklärung ab und teilte mit, dass in 19 Städten im Zentrum von Ankara gleichzeitig Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Gegen 50 Personen sei Haftbefehl erlassen worden, hieß es in der Erklärung. Cengiz Dündar, Co-Bürgermeister des Bezirks Kayapınar in Diyarbakır, ist unter den Festgenommenen.
    Hausdurchsuchungen wurden in vielen Städten durchgeführt, darunter Diyarbakır, Mardin, Şırnak, Dersim, Urfa, Batman, Adana, Mersin, Çanakkale, İzmir, İstanbul und Ankara. Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara gab eine Erklärung ab und teilte mit, dass in 19 Städten im Zentrum von Ankara gleichzeitig Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. In der Erklärung heißt es, dass 50 Personen festgenommen wurden. In Diyarbakır wurden Cengiz Dündar, Co-Bürgermeister der Gemeinde Kayapınar, Roza Metina, Vorsitzende der Journalistinnenvereinigung Mesopotamien (MKG), der Journalist Ahmet Sünbül, der Regisseur Ardin Diren und zahlreiche Lehrer der Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft (Eğitim-Sen) bei Hausdurchsuchungen festgenommen…“ türk. Meldung vom 26. November 2024 bei Sendika.org 
  • „6 Mitglieder des türkischen Gewerkschaftsbundes für den öffentlichen Dienst wurden heute Morgen ebenfalls verhaftet, darunter 2 Mitglieder der Gesundheitsgewerkschaft SES. Wir wiederholen: Lassen Sie sie sofort frei, Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen.“ engl. Post von Jan Willem Goudriaan vom 26.11.24 auf bsky 
  • Politischer Vernichtungsfeldzug: Dutzende Festnahmen in der Türkei
    „Der politische Vernichtungsfeldzug gegen die kurdisch-demokratische Opposition in der Türkei ist mit Razzien in zehn Provinzen fortgesetzt worden. Dutzende Oppositionelle sind in Gewahrsam, darunter Journalist:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen. Das AKP/MHP-Regime in der Türkei setzt die Operationen zur Ausschaltung der kurdischen und demokratischen Opposition fort. In mindestens zehn Provinzen des Landes fanden am Freitag politische Razzien statt, dutzende Personen wurden festgenommen. Die Zahl der namentlich bekannten Betroffenen liegt laut Angaben von Anwaltskammern aktuell bei über 60. Unter den Festgenommenen befinden sich kurdische Medienschaffende, Lokalpolitiker:innen, Aktivist:innen, Menschenrechtler:innen, Gewerkschafter:innen und Personen aus der Filmbranche…“ Meldung von 26 November 2024 bei ANF 
  • Siehe zuletzt am 21. November 2024: Internationale Kampagne für die Freilassung des inhaftierten KESK-Gewerkschafters Ismet Aslan in der Türkei
• Keine Chance auf Gerechtigkeit: Politisch Verfolgte im Fadenkreuz türkischer Justiz
  „In der Türkei wird Strafverfolgung auch dazu eingesetzt, für die Regierung unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Das geht aus dem von PRO ASYL in Auftrag gegebenen umfänglichen wissenschaftlichen Gutachten hervor. Diese Realität muss auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennen und seine Entscheidungspraxis ändern. »Propaganda für eine terroristische Organisation«, »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation«, »Unterstützung für eine terroristische Organisation« – Asylsuchende aus der Türkei kennen diese Straftatbestände zu Genüge. Viele sind genau vor diesen oder ähnlichen meist haltlosen Anschuldigungen und den jahrelangen Ermittlungen und drohenden Strafen nach Deutschland geflohen. Seit Jahren ist die Türkei eines der Hauptherkunftsländer von Schutzsuchenden in Deutschland. Dass es sich bei den Vorwürfen, Straftaten im Bereich des »Terrorismus« in der Türkei begangen zu haben, meist um konstruierte Vorwürfe handelt, die in der Türkei willkürlich erhoben werden, belegt nun das von PRO ASYL in Auftrag gegebene 140-seitige Gutachten »Zur Lage der Justiz in der Türkei. Rechtsunsicherheit in Strafverfahren mit politischem Bezug«. Es zeigt auf, dass die Strafverfahren, die auf terrorismusbezogenen Vorwürfen basieren, regelmäßig die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit unterlaufen. Betroffene Personen haben keine Möglichkeit, sich effektiv zu verteidigen, sie erwartet kein faires Verfahren. Die richterliche Unabhängigkeit ist nicht gewährleistet. Dabei können verschiedene Risikogruppen ausgemacht werden, die besonders bedroht sind zur Zielscheibe politischer Strafverfolgung zu werden – etwa jene, die sich »zu politisch« zu als heikel geltenden Themen wie den Belangen von Kurd*innen, Korruption oder Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei äußern. Innerhalb dieser Gruppe wiederum haben Angehörige der kurdischen Bevölkerungsgruppen insgesamt ein höheres Risiko als andere Gruppen, mit politisch motivierter Strafverfolgung konfrontiert zu werden. Das Problem: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verkennt diese Umstände oft und verweigert den notwendigen Schutz. Das neue Gutachten stellt deswegen eine wichtige Informationsquelle dar, die auch zu einer Änderung der Anerkennungspraxis des BAMF führen muss. (…) Doch trotz des beschriebenen Verfolgungsdrucks sinkt die Gesamtschutzquote in Verfahren türkischer Asylantragsstellender weiterhin ab, im ersten Halbjahr 2024 lag die bereinigte Gesamtschutzquote bei lediglich 13 Prozent. Die Antragsstellenden sind mit der unkritischen Übernahme der türkischen Anschuldigungen durch deutsche Behörden sowie einer Beweislast konfrontiert, die das im Asylverfahren gängige Ausmaß bei weitem übersteigt. Das BAMF muss der Realität ins Auge sehen und die Willkür türkischer Strafverfahren mit politischem Bezug, die durch das Gutachten einmal mehr belegt wurde, anerkennen. Hieraus folgt zwingend die Anpassung der Länderleitsätze für die Türkei, die Berücksichtigung der Erkenntnisse in Schulungen und eine entsprechende Veränderung der Entscheidungspraxis. Auch die Verwaltungsgerichte sollten den Bericht zum Anlass nehmen, ihre Rechtsprechung zu prüfen. Verfolgte der türkischen Strafjustiz brauchen Schutz!“ Pressemitteilung vom 12. September 2024 von und bei Pro Asyl mit Link zum 140-seitigen Gutachten »Zur Lage der Justiz in der Türkei« und Begleitbroschüre »Aras und Berat – Verfolgt von der türkischen Strafjustiz«
• Folter in der Türkei an der Tagesordnung: Politische Gefangene und Kurden besonders betroffen
  „… In den vergangenen Jahren hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei weiterhin verschlechtert. Vor allem in Gefängnissen und Polizeigewahrsam sieht die Situation schlecht aus. Das bestätigt der aktuelle „Bericht über die Behandlungs- und Rehabilitationszentren“ der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV. Seit 2014 hätten bei der TIHV 7548 Personen oder Angehörige der Betroffenen Anträge zur Rehabilitation wegen Folter gestellt. 90 Prozent der Anträge wurden in den vergangenen sechs Jahren gestellt worden. (…) Auch Kinder und alte Menschen würden nicht vor Folter verschont. Während das jüngste Opfer von Folter laut der Menschenrechtsstiftung sieben Jahre alt ist, ist das Älteste 77 Jahre alt. Im vergangenen Jahr wurden mit 251 die meisten Anträge in Istanbul gestellt. Laut den Autorinnen und Autoren wurde am meisten im Polizeipräsidium Istanbul gefoltert. Bei der Gesamtzahl der Folterfälle stach eine Volksgruppe besonders hervor: „Wenn der Geburtsort und die Muttersprache bei den Anträgen an das TIHV zusammen betrachtet werden, wird deutlich, dass Personen mit kurdischer ethnischer Identität häufiger gefoltert werden als Personen mit anderen ethnischen Identitäten, und diese Situation hat sich 2023 nicht geändert.“ (…) Wer aus politischen Gründen in einem türkischen Gefängnis sitzt, hat es besonders schwer. Das Bild spiegelt sich auch bei den Folteropfern wider. „Wie in den Vorjahren auch wurden 645 (88,2 Prozent) der 731 Antragsteller bei der TIHV im Jahr 2023 aufgrund ihrer politischen Ansichten, Identität oder Handlungen inhaftiert. Im Vergleich zu den Daten aus dem Vorjahr ist festzustellen, dass sie aus ethnischen Gründen inhaftiert wurden“, heißt es in dem Bericht. (…) Im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA fordert Toprak daher die Bundesregierung zum Handeln auf. „Diese Zahlen der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV belegen Eindrucksvoll die systematische Unterdrückung und Verfolgung von Kurden in der Türkei. Die Bundesregierung kann nicht länger diese Zahlen ignorieren und weiterhin tatenlos bleiben. Und gleichzeitig die meisten Asylanträge der Kurden ablehnen. Während das Auswärtige Amt noch vor wenigen Tagen mit ,All eyes on Rafah‘ über die sozialen Kanäle auf die Situation der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam machte, werden vor der kurdischen Realität die Augen verschlossen“, so Toprak…“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 17. Juni 2024 in der Frankfurter Rundschau online 
• Kobanê-Verfahren“: Der Schauprozess hat mit drastischen Strafen gegen kurdische Freiheitsbewegung im Sinne der IS-Terroristen und Faschisten entschieden
  • Türkei: Urteile im Kobanê-Verfahren gesprochen – wie erwartet, wurden die Angeklagten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
    „In dem als „Kobanê-Verfahren“ bekannten Schauprozess in der Türkei gegen den ehemaligen HDP-Vorstand und weitere Oppositionelle sind die Urteile gesprochen worden. Als die Urteile verkündet wurden, wurde im Saal im Gefängniskomplex Sincan auf die Tische geklopft und die Parole „Bijî Berxwedana HDP“ (zu Deutsch: Es lebe der Widerstand der HDP) gerufen. Die Verteidigung verließ aus Protest den Gerichtssaal. (…) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hintergrund des Kobanê-Verfahrens: In dem seit April 2021 andauernden Kobanê-Verfahren wurden insgesamt 108 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und der kurdischen Befreiungsbewegung angeklagt, die im Zusammenhang mit den Protesten während des IS-Angriffs auf Kobanê im Oktober 2014 terroristischer Straftaten und des Mordes in dutzenden Fällen beschuldigt werden. Auslöser des Verfahrens ist ein Beitrag des HDP-Exekutivrats im Kurznachrichtendienst Twitter, der während einer Dringlichkeitssitzung verfasst worden war und neben Solidarität mit der von der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) eingekesselten Stadt in Rojava auch zu einem unbefristeten Protest gegen die türkische Regierung aufrief, da diese ihre Unterstützung für den IS nicht beendete: „Dringender Aufruf an unsere Völker […]! In Kobanê ist die Lage äußerst kritisch. Wir rufen unsere Völker dazu auf, auf die Straße zu gehen und diejenigen zu unterstützen, die bereits auf der Straße sind, um gegen die Angriffe des IS und gegen das Embargo der AKP-Regierung zu protestieren.” (…) Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara legt den Twitter-Beitrag der HDP-Zentrale als Aufruf zu Gewalt aus. Laut Auffassung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) liegen für diese Annahme aber keine Beweise vor. Im Dezember 2022 stellte das Straßburger Gericht im Fall Selahattin Demirtaş vs. Türkei fest, dass sich der Eintrag „innerhalb der Grenzen der politischen Rede” bewegte. Insofern könne der Tweet nicht als Aufruf zur Gewalt ausgelegt werden, urteilte die Kammer und forderte die sofortige Freilassung des ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP. Die Türkei ignoriert dieses Urteil und auch alle anderen Entscheidungen des EGMR sowie des Ministerkomitees des Europarates im Zusammenhang mit den damaligen HDP-Abgeordneten…“ AFN News vom 16. Mai 2024 
  • Kobanê-Verfahren: Im Namen der Rache – „Wir erkennen das Urteil nicht an. Es ist gegenstandslos und nichtig“, betont die DEM-Spitze
    „Wir erkennen das Urteil nicht an. Es ist gegenstandslos und nichtig“, sagte der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, am Donnerstag in Ankara. Zuvor war im Gefängniskomplex Sincan eine auch als „Kobanê-Verfahren“ bekannte und im Palast von Recep Tayyip Erdoğan dirigierte Justizfarce zu Ende gegangen. Angeklagt in dem seit drei Jahren laufenden Prozess waren 108 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und kurdischer Befreiungsbewegung, darunter der gesamte ehemalige Vorstand der inzwischen inaktiven HDP. Sie wurden des Separatismus, Terrorismus und Mordes beschuldigt, weil sie im Oktober 2014 zu Protesten gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für die in die westkurdische Stadt Kobanê eingedrungene Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufgerufen haben. Im Rahmen dieser Proteste kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden, der Polizei, der Gendarmerie und IS-nahen Organisationen, die zu Dutzenden Toten führten. Diese Toten, bei denen es sich überwiegend um Sympathisierende der HDP handelte, wurden in der Anklage der damaligen HDP-Führung und der Partei als Ganzes zur Last gelegt. (…) Tuncer Bakırhan prangerte das Urteil als „schwarzen Fleck in der Geschichte der türkischen Justiz“ an. „In einer Zeit, in der JITEM-Mörder, die tausende Kurden verschwinden ließen, indem sie sie in Brunnenschächten und Säuregruben versenkten, mit Straffreiheit belohnt werden, fand mit dem Kobanê-Prozess der Versuch statt, die HDP, die kurdische Politik, Revolutionäre und Demokraten von der politischen Bühne zu tilgen. Wir alle waren heute Zeugen eines juristischen Massakers. Im Gerichtssaal von Sincan wurde der Geist der sogenannten Unabhängigkeitsgerichte und der Prozesse der Militärjunta zu neuem Leben erweckt. Doch im Herzen der Kurden und Türken, der Werktätigen, der Jugend und der Frauen wurden alle Angeklagten freigesprochen“, gab Bakırhan an. (…) Tülay Hatimoğulları, ebenfalls Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, sprach noch schärfere Worte. So etwas wie eine Judikative sei in der Türkei faktisch nicht mehr existent und die Ankläger im Kobanê-Verfahren würden in den Prunkpalästen des Regimes sowie in der Zentrale der rechtsextremistischen MHP sitzen. „Das war ein politisches Urteil und kein juristisches“, sagte Hatimoğulları. „Die Entscheidung wurde im Namen der Rache gefällt. Rache für den Sieg gegen den IS in Kobanê. Man hat gezeigt, auf wessen Seite man steht: Auf der Seite einer Terrorgruppe; Feind der Völker, der Frauen und der Menschheit, die großes Unheil über den Nahen Osten brachte. Wir hatten gesagt, entweder fällt ein Urteil zugunsten der Völker und Demokratie oder zugunsten des IS und des Faschismus. Das Gericht hat im Sinne der IS-Terroristen und Faschisten entschieden. Eines sei aber gewiss: Unseren Widerstand gegen den Faschismus wird niemand brechen können.“…“ AFN News vom 17. Mai 2024 
  • Urteile im „Kobanê-Prozess“ gegen HDP-Politiker:innen gesprochen
    „Im seit April 2021 andauernden Kobanê-Prozess der türkischen Justiz gegen insgesamt 108 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und der kurdischen Freiheitsbewegung wurden gestern 36 Urteile gesprochen. Den Angeklagten werden terroristische Straftaten und Mord in Dutzenden Fällen im Zusammenhang mit den Protesten während des IS-Angriffs auf Kobanê im Oktober 2014 vorgeworfen. Politische Beobachter sprechen hingegen von einem Rachefeldzug der türkischen Regierung gegen Politiker:innen der HDP. So wurden unter anderem die ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, zu 40 Jahren bzw. 32 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt…“ Pressemitteilung vom 17.05.2024 von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
  • Siehe mehr zum Kobanê-Prozess hier weiter unten – zum Kobanê-Massaker empfehlen wir wegen der vielen Beiträge die Volltextrecherche
• Schlag gegen kurdische Medien: Razzien und Festnahmen gleichzeitig in Belgien, Frankreich und in der Türkei
  • Razzien bei Stêrk TV und Medya Haber; „Sabotage gegen freie kurdische Presse“
    „Die bei den kurdischen Fernsehsendern Stêrk TV und Medya Haber in Denderleeuw vorgenommenen Durchsuchungen haben nach Ansicht der Belegschaft nur darauf abgezielt, die freie Presse zu sabotieren.
    Die in der Nacht zum Dienstag von der belgischen Bundespolizei vorgenommenen Durchsuchungen bei den kurdischen Fernsehsendern Stêrk TV und Medya Haber TV haben nach Ansicht der Belegschaft darauf abgezielt, diese zu kriminalisieren und zu sabotieren. Überfallartig hätten sich hunderte Beamte gewaltsam Zutritt in die Studios sowie Räumlichkeiten der Produktionsfirmen Sterk N.V, Roj N.V. und Hivron N.V in Denderleeuw verschafft, als sich so gut wie niemand in den Büros aufhielt und ohne dass die Geschäftsführung sowie Rechtsvertretung zugegen gewesen sei, erklärte Heval Aslan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Sender. Die Moderatorin warf den Behörden vor, die Durchsuchungen seien in rechtswidriger Weise erfolgt. Rabiat vorgehende Polizisten hätten zudem haufenweise technisches Equipment, Computer und anderes Material unbrauchbar gemacht und in Teilen zerstört.
    „Wir verurteilen diesen rechtswidrigen, antidemokratischen Akt mitten in Europa, der weniger einer Durchsuchung als einem Piratenangriff ähnelte“, hieß es in einer von Aslan verlesenen Erklärung. „Die Razzien in unseren Räumlichkeiten waren illegal und stellen einen Angriff auf unsere freien Medien dar, die die Stimme des kurdischen Volkes sind. Es kann kein Zufall sein, dass die türkische Polizei zur gleichen Zeit Durchsuchungen bei kurdischen Medienschaffenden in der Türkei durchführte. Bezeichnend ist auch, dass das Vorgehen auf den Tag der kurdischen Presse fiel, der in diesem Jahr zum 126. Mal begangen wurde.“…“ Meldung vom 23. April 2024 bei ANF 
  • De Standaard: Razzia bei kurdischen Sendern auf französisches Ersuchen
    „Nach Angaben der belgischen Tageszeitung De Standaard hat der nächtliche Polizeiüberfall auf die kurdischen Sender Stêrk TV und MedyaHaber in Brüssel auf Ersuchen der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft PNAT stattgefunden. Die flämische Tageszeitung De Standaard hat über die nächtliche Durchsuchung der kurdischen Medienunternehmen Stêrk TV und Medya Haber TV in Denderleeuw bei Brüssel berichtet und sich dabei auf den kurdischen Verband NAV-BEL und die belgische Bundesstaatsanwaltschaft bezogen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft seien die Razzien auf Ersuchen der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft PNAT im Rahmen von Ermittlungen gegen die Finanzierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchgeführt worden, heißt es in dem Artikel: „Unser Land beteiligt sich an dieser Operation. Für Frankreich und die Europäische Union ist die PKK eine terroristische Organisation. In Belgien steht die PKK nicht auf der Terrorliste.“…“ Meldung vom 23. April 2024 bei ANF 
  • Schlag gegen kurdische Medien: Belgische Polizei stürmt Fernsehsender Stêrk TV und Medya Haber TV bei Brüssel. Festnahmen von Journalisten in der Türkei
    „Kurz nachdem die türkische Armee am Wochenende einen erneuten Einmarsch in die Kurdistan-Region des Irak begonnen hatte, stürmte die belgische Polizei in der Nacht zum Dienstag mit Hunderten Beamten die Studios von zwei kurdischen Fernsehsendern. Bei den bis in die frühen Morgenstunden andauernden Durchsuchungen der Studios von Stêrk TV und Medya Haber TV in Denderleeuw bei Brüssel wurden nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF Computer und Ausstattung beschlagnahmt. Zudem habe die Polizei Kabel durchtrennt und technische Anlagen zerstört, offenbar um einen weiteren Sendebetrieb zu verhindern. Securityleute der Sender mussten sich während der Durchsuchungen, mit Handschellen gefesselt, auf den Boden legen. Die beiden Satellitensender strahlen in türkischer sowie der in der Türkei weiterhin Beschränkungen unterliegenden kurdischen Sprache Nachrichten und Kulturprogramme für ein Millionenpublikum in Europa und im Nahen Osten aus und dienen auch linken türkischen Oppositionellen als Plattform. Der europäische Dachverband kurdischer Vereine KCDK-E rief am Dienstag »die Öffentlichkeit und unser Volk dazu auf, unsere Fernsehsender zu schützen und sich gegen die Unterdrückung der freien Presse zu wehren«.
    Belgien stand wiederholt in der Kritik der türkischen Regierung, da das Land einen im Vergleich zu Deutschland oder Frankreich liberaleren Umgang mit der kurdischen Befreiungsbewegung pflegt. Zwar hatte es 2010 schon einmal eine Großrazzia beim Sender Roj TV – dem Vorgänger von Stêrk TV – sowie verschiedenen in Brüssel ansässigen kurdischen Exilinstitutionen wie dem Nationalkongess Kurdistan unter dem Vorwurf der Terrorismusunterstützung gegeben. Doch im Jahr 2020 urteilte das Kassationsgericht in Brüssel, dass das Antiterrorgesetz des Landes nicht auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angewendet werden könne, da diese keine terroristische Organisation, sondern »Konfliktpartei in diesem innertürkischen bewaffneten Konflikt« sei. (…)
    Dass mit den offenbar vom türkischen Geheimdienst orchestrierten Lynchattacken zugleich Druck auf die belgischen Behörden ausgeübt werden sollte, ihrerseits schärfer gegen die kurdischen Exilinstitutionen vorzugehen, erscheint naheliegend.
    Entsprechend sprachen die beiden von der Polizei durchsuchten Sender hinsichtlich der Razzien, deren offizielle Begründung ihnen noch nicht vorlag, in einer Erklärung vom Dienstag morgen von einem »internationalen Angriffskonzept« gegen die kurdische Bewegung. Ziel sei es, »die Stimme des kurdischen Volkes zum Schweigen zu bringen«. Denn gleichzeitig mit den Razzien in Belgien wurden in Istanbul und Ankara sieben für kurdische Oppositionsmedien tätige Journalisten festgenommen. Auch im französischen Drancy wurde am Dienstag das örtliche kurdische Gemeindehaus von der Polizei durchsucht, mehrere Kurden wurden festgenommen. Dass die Polizei auf der Buchmesse der türkischen Ägäisstadt Izmir Geschichtsbücher beschlagnahmt hatte, wie die Nachrichtenagentur Medya News am Montag berichtete, weil diese das Wort »Kurdistan« im Titel führen, fügt sich ins Gesamtbild…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 24.04.2024 
  • Repression gegen kurdische Medien: Anzahl festgenommener Journalist:innen in der Türkei steigt
    „Laut aktuellem Stand sind in der Türkei neun Medienschaffende bei Hausdurchsuchungen in Istanbul, Ankara und Riha festgenommen worden. Nach drei weiteren Personen wird gefahndet, den Festgenommenen wird ein Rechtsbeistand verweigert…“ Meldung vom 23. April 2024 bei ANF 
  • Razzia bei kurdischen Sendern in Belgien auf französisches Ersuchen – Aufruf zu Protesten
    „… Der Europaverband KCDK-E ruft angesichts der Angriffe auf die kurdischen Medien zur Mobilisierung auf. In der Erklärung heißt es: „Wir rufen die Öffentlichkeit und unser Volk dazu auf, unsere Fernsehsender zu schützen und sich gegen die Unterdrückung der freien Presse zu wehren. Die Studios von Stêrk TV und Medya Haber TV in Belgien, die Stimme des kurdischen Volkes sind, wurden heute mitten in der Nacht von der Polizei gestürmt und abgeriegelt. Wir verurteilen diese Razzia durch den belgischen Staat mitten in Europa, das sich selbst als Hüter der Menschenrechte und Demokratie darstellt. Der belgische Staat muss diese antidemokratische Haltung sofort aufgeben und die Einschüchterungsversuche von Stêrk TV und Medya Haber TV, Sendern, die von Millionen von Menschen gesehen werden, beenden. Unser Volk muss sofort aktiv werden. Es muss für seine Stimme und seinen Willen eintreten und sich zum Schutz seiner Fernsehsender mobilisieren. Wir rufen unser Volk in Europa dringend auf, Stêrk TV und Medya Haber TV zu schützen.”“ Pressemitteilung vom 24.04.2024 von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
  • [Türkei] Journalisten reagieren auf die Verhaftung ihrer Kollegen: „Journalismus zu verhindern ist ein Verbrechen, kein Journalismus!“
    „Mit dem Aufruf von DİSK Basın-İş gaben Journalisten eine Erklärung gegen die Verhaftung ihrer Kollegen bei Hausdurchsuchungen in Istanbul und Ankara und die Durchsuchungen der Studios von Sterk TV und Medya Haber in Belgien ab…“ türk. Meldung vom 24. April 2024 bei sendika.org  (maschinenübersetzt)
• Türkei: Wahlsieg gegen die Pressefreiheit
  „Angst und Verzweiflung. Das sind die Gefühle vieler Journalist*innen nach dem erneuten Wahlsieg des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) am Sonntag in der Türkei. Sind sie begründet? Was kommt als Nächstes auf die am Boden liegende Pressefreiheit zu? Und wie könnte es trotz allem weitergehen? (…) Schlimmer kann es eigentlich nicht mehr werden.“ Das ist die prompte Reaktion der meisten Journalist*innen, fragt man sie nach den Folgen des Wahlergebnisses für die Pressefreiheit in der Türkei. Diesen Eindruck untermauert die kürzlich erschienene Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF): Dort stürzte das Land um 21 Ränge ab auf Platz 165 von insgesamt 180 beurteilten Staaten und liegt damit noch hinter Afghanistan und Russland. Schon jetzt sitzen in der Türkei mindestens 58 Medienschaffende im Gefängnis. Jetzt noch mit ihrer Freilassung oder der Einstellung der Dutzenden unfairen Gerichtsverfahren zu rechnen, wäre töricht. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die genau das verlangen und welche der Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) im Falle seines Wahlsiegs zu respektieren versprochen hatte, werden die Gerichte unter Erdoğan wohl weiterhin ignorieren. (…) Das sogenannte „Desinformationsgesetz“, das im Oktober verabschiedet und hier von allen nur „Zensur-Gesetz“ genannt wird, stellt ein Instrument dar, das zwar schon angewandt, aber noch nicht annähernd ausgeschöpft wurde. Damit ließe sich die öffentliche Debatte, die ohnehin fast nur noch in den Sozialen Medien stattfindet, noch weiter zügeln. Nicht neu, aber bedenklich, insbesondere wenn dieses Instrument der Regierung noch häufiger zum Einsatz kommt, ist die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK. Nur zwei Tage nach der Stichwahl kündigte sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Çiğdem Toker an, weil diese in der Wahlnacht bei FOX News den Hinweis gewagt hatte, dass es für eine Demokratie mehr als Wahlen braucht. Und schon am Montag hatte RTÜK mitgeteilt, Strafen für sieben Fernsehsender, darunter etwa Halk TV, zu verhängen. Der Vorwurf: Die Medien hätten angeblich das Sendeverbot am Wahltag nicht eingehalten. (…) Die Zivilgesellschaft in Europa muss die unabhängige Presse in der Türkei noch stärker unterstützen als bisher. Die finanzielle Förderung für Exilmedien, wie sie der von Reporter ohne Grenzen gegründete JX Fund etwa für Medien aus Belarus bereitstellt, ist dabei ein Schlüssel. Solche Programme sollten so ausgebaut werden, dass auch die Türkei, und die am heftigsten verfolgten kurdischen Medien, davon profitieren. Auch türkischsprachige Berichterstattung freier Medien in Deutschland wie zum Beispiel die Radiosendung „COSMO TÜRKÇE“ vom WDR sind äußerst wertvoll. Davon braucht es mehr und das bestehende Angebot sollte bei der Zielgruppe noch viel besser beworben werden. (…) Kritische Journalist*innen in der Türkei sollten sich außerdem zusammentun und eine – große, parteiunabhängige und professionelle – Nachrichtenagentur sowie einen Fernsehsender gründen, um Verwirrungen und anderen Probleme wie am Wahlabend künftig zu begegnen (…). Zu guter Letzt scheint die Türkei an einem Punkt in ihrer Geschichte angekommen zu sein, an dem es – einmal mehr – helfen könnte, von der kurdischen Bewegung zu lernen. Nicht hinsichtlich ihrer Ideologie oder Medienarbeit, in der es oft an Distanz und Kritik fehlt. Sondern in Bezug auf ihren zähen Widerstandsgeist, ihren kollektiven Ansatz und ihren unerschütterlichen Mut. Egal, wie blutig die Massaker in der Geschichte, egal, wie viele von ihnen eingesperrt werden, die kurdische Bewegung macht immer weiter, steht immer wieder auf. Das sind Eigenschaften, die es jetzt für alle in der Türkei braucht, die sich echte Demokratie wünschen – um der Angst und Verzweiflung etwas entgegenzusetzen.“ Kolumne aus Istanbul vom 31. Mai 2023 von Leonie Schmitt in  Menschen machen Medien von ver.di/dju 
• Presse unter Generalverdacht. Türkei: Neues Desinformationsgesetz schafft Pressefreiheit de facto ab. Jegliche kritische Berichterstattung wird kriminalisiert 
  „Die AKP-Regierung in der Türkei plant einen weiteren Angriff auf die Freiheit der Presse und die Arbeit von Journalisten. Ein neues Gesetz soll unter dem Vorwand, die Verbreitung von Falschinformationen zu unterbinden, jegliche noch bestehende kritische Berichterstattung kriminalisieren. Betreffenden Autoren drohten dann ein- bis dreijährige Haftstrafen. Genauer soll bestraft werden, wer »unwahre Informationen bezüglich der inneren und äußeren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Gesundheit verbreitet, mit dem Ziel, Besorgnis, Angst oder Panik in der Bevölkerung zu erzeugen und den gesellschaftlichen Frieden zu stören.« Die Medienplattformen sollen dazu gezwungen werden, alle Informationen über die Autoren herauszugeben, damit ein Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet werden kann. Kritiker befürchten, dass von dieser Gesetzesänderung weitaus mehr Personen betroffen wären als offizielle Pressemitarbeiter. De facto wäre damit potentiell jeder straffällig, der der Regierung unliebsame Informationen in den sozialen Netzwerken verbreite. (…) Außerhalb des gesetzlichen Rahmens nehmen aktuell auch die physischen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in der Türkei zu. In einem Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) sagte deren Geschäftsführer Christian Mihr, man befürchte, dass die aktuellen Angriffe eine neue Welle der Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ankündigen, wie es sie schon bei den Kommunalwahlen 2019 gegeben hat. RSF verortet die Türkei auf Platz 149 von 180 in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit. Die Zahl der verhafteten Journalisten gibt die Organistation mit neun an, real ist die Zahl jedoch weitaus höher, denn viele Medienschaffende arbeiten ohne offiziellen Presseausweis, den in der Türkei bisher das Präsidialamt ausstellte. Laut dem neuen Gesetz wird dafür nun das Ministerium für Kommunikation zuständig sein…“ Artikel von Svenja Huck, Istanbul, in der jungen Welt vom 13.10.2022 
• Journalist:innen protestieren in Ankara gegen neuen Gesetzesentwurf, der Zensur weiter verschärft „Journalist:innen in Ankara legten ihre Stifte gegen das Zensurgesetz nieder: „In diesem Gesetz gibt es keine Pressefreiheit, sondern Schweigen, Einschüchterung und Inhaftierung.“ – Artikel vom 22. Juni 2022 auf sendika.org (türk. – Maschinenübersetzung): „… Journalist:innen versammelten sich vor der Ulus-Statue mit dem Aufruf des Presserats, der Vereinigung zeitgenössischer Journalist:innen, der Vereinigung diplomatischer Korrespondent:innen, der DİSK Basın-İş, der Journalist:innenvereinigung von Ankara, der Journalist:innenvereinigung von İzmir, der KESK Haber-Sen, der Vereinigung parlamentarischer Korrespondent:innen, der Journalist:innenvereinigung der Türkei, der Konföderation der Journalist:innen der Türkei und der Journalist:innenunion der Türkei. (…) Nazmi Bilgin, Vorsitzender der Journalist:innenvereinigung von Ankara, der die gemeinsame Erklärung verlas, begann seine Rede mit einer Verurteilung der Polizei, die ihnen nicht erlaubte, am Tor des Parlaments eine Erklärung abzugeben. Es wurde betont, dass das Gesetz die Pressezensur verschärfen und die Einnahmequellen der Lokalzeitungen schmälern würde, und es wurde darauf hingewiesen, dass es ohne Konsultation von Journalist:innen und Journalist:innenverbänden ausgearbeitet wurde. Mit den Worten ‚Wir sind hier am letzten Ausgang vor dem Tunnel‘ forderten die Journalist:innen die Rücknahme des Gesetzes. Nach der Erklärung zeigten die Journalist:innen ihre Reaktion auf das Zensurgesetz, indem sie ihre Stifte vor der Statue ablegten…“ Siehe auch:
  • Geplantes Zensurgesetz in der Türkei: „Wahlkampforientierte Regelung“
    „Rechtsanwalt Veysel Ok von der Media and Legal Studies Association (MLSA) warnt vor der Verabschiedung einer Gesetzesvorlage gegen Fake News: Die türkische Regierung wolle ihren Kontrollmechanismus erweitern und Informationen monopolisieren. Eine Diktatur zeichnet sich unter anderem durch die Gleichschaltung der Medien und ein Informationsmonopol aus. Die türkischen Regierungsparteien AKP und MHP haben am 27. Mai einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der unter anderem für die vorsätzliche Verbreitung von „Desinformationen und gefälschten Nachrichten” bis zu drei Jahren Haftstrafe vorsieht. Journalistenverbände kritisieren den Entwurf als „Zensurgesetz“. Rechtsanwalt Veysel Ok ist Ko-Direktor der Media and Legal Studies Association (MLSA) und hat sich gegenüber ANF zu den Hintergründen geäußert. (…) Der Journalismus in der Türkei stehe ohnehin bereits unter großem Druck, sagt Ok und führt weiter aus: „Wenn Sie Informationen verbreiten, die von der Regierung nicht erwünscht sind, von Waldbränden bis zum Dollarkurs, von der kurdischen Frage bis zur Syrienpolitik, kann sowohl Ihr Konto in den sozialen Medien geschlossen werden als auch Ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren drohen. So hat beispielsweise der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu in den sozialen Medien eine Korruptionsbehauptung aufgestellt, doch mit dem neuen Gesetz wird er dies nicht mehr tun können. Auch Journalistinnen und Journalisten machen ihre Arbeit in den sozialen Medien. Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht einmal mehr in der Lage sein, eine andere Meinung als die offizielle Erklärung der Regierung zu irgendeinem Thema – von den Haselnusspreisen bis zum Waldbrand in Marmaris – zu äußern.“ Ok erklärt weiter: „ Bisher ist beispielsweise ein kurdischer Journalist, der das Bild eines in die Luft schießenden Polizeibeamten während einer Verhaftung in Başkale veröffentlichte, wegen ,Propaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung‘ vor Gericht gestellt worden. Mit dem neuen Gesetz würde er auch wegen ,Irreführung der öffentlichen Meinung‘ und ,Verbreitung falscher Informationen‘ angeklagt werden. Der Social-Media-Account, auf dem er die Nachricht gepostet hat, wird sofort gesperrt. Es sieht so aus, als würde unser Zugang zu solchen Nachrichten völlig verschwinden.“
    Bei dem geplanten Gesetz handele es sich um eine „wahlkampforientierte Regelung“, sagt Rechtsanwalt Veysel Ok: „Dies ist das Problem aller Bürgerinnen und Bürger. Heute gibt es einen Oppositionskandidaten, der einen Regierungswechsel herbeiführen könnte, vorausgesetzt, er gewinnt die Wahlen. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wird der Oppositionskandidat nicht mehr in der Lage sein, seine Rede zu halten. Dies wurde bereits in Ländern wie Russland und China versucht. Es war teilweise erfolgreich. Natürlich gibt es keine Möglichkeit, auf Dauer erfolgreich zu sein. Niemand kann Informationen monopolisieren, aber die Verabschiedung dieses Gesetzes vor der Wahl beeinträchtigt die Sicherheit der Wahlen…“ Meldung vom 26. Juni 2022 bei ANF                                            
  • Medienschaffende protestieren gegen Zensurgesetz in der Türkei
    „In Istanbul haben Journalist:innen und Gewerkschaften gegen das von der türkischen Regierungskoalition geplante Gesetz gegen Desinformation und Fake News protestiert. Der Entwurf wurde als eindeutiges Zensurgesetz bezeichnet. Journalist:innen haben in Istanbul gegen das geplante „Zensurgesetz“ protestiert. An der Protestaktion vor dem Friedensdenkmal in Şişhane nahmen die Mediengewerkschaft Basın-İş, die Journalistengewerkschaft TGS und die Gemeinschaft der Journalist:innen in der Türkei (TGC) sowie zahlreiche weitere Medienschaffende teil. Hintergrund des Protestes ist der von der türkischen Regierungskoalition aus AKP und MHP am 27. Mai ins Parlament eingebrachte Gesetzentwurf, der unter anderem für die vorsätzliche Verbreitung von „Desinformationen und gefälschten Nachrichten” bis zu drei Jahren Haftstrafe vorsieht. Özge Yurttaş erklärte im Namen der Gewerkschaft Basın-İş, dass sich das Gesetzesvorhaben gegen alle Medien richte, die nicht regierungsnah sind. „Es handelt sich um eines der finstersten Gesetze in der Geschichte der Republik und bedroht neben digitalen Medien auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger“, so die Gewerkschafterin. Die Argumentation der „öffentlichen Interessen“ und der „nationalen Sicherheit“ werde herangezogen, um Nutzer:innen digitaler Medien zu verurteilen und alle zum Schweigen zu bringen, die die Regierung nicht unterstützten. (…) Für die TGC ergriff Uğur Güç das Wort und verurteilte den Entwurf als schwerwiegendes Zensurgesetz: „Anders kann man es nicht nennen. Desinformationen werden ohnehin von der Regierung selbst verbreitet. Wenn wir sagen, dass Inflation herrscht und die Benzinpreise steigen, wird man uns ins Gefängnis werfen. Wir haben keine Angst vor dem Gefängnis, wir werden ohnehin ständig verhaftet und vor Gericht gestellt. Trotzdem werden wir weiter die Wahrheit schreiben.“ Der 40 Artikel umfassende Gesetzentwurf definiert die Begriffe „Desinformation” und „Vorsatz” nur vage und kann von der Regierung benutzt werden, um die Veröffentlichung unliebsamer Informationen nach Gutdünken strafrechtlich zu verfolgen…“ Meldung vom 21. Juni 2022 bei ANF 
  • Türkei: Neues Social-Media-Gesetz
    „Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten in der Türkei haben wegen eines Social-Media-Gesetzentwurfs Alarm geschlagen.„Jeder und alles, was der Regierung nicht passt, kann ins Visier genommen werden“, sagte der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Dort hält die regierende AKP eine Mehrheit mit ihrem Partner, der ultranationalistischen MHP. Von beiden stammt der Entwurf. Besonders ein Artikel über die Verbreitung von Falschinformationen hatte für viel Diskussion gesorgt. Demnach drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, wenn etwa mit dem Motiv, Beunruhigung auszulösen, Falschinformationen zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes, der öffentlichen Ordnung und allgemeinen Gesundheit verbreitet werden. (…) Auch für Online-Medien sieht das Gesetz neue Regeln vor. Journalistenverbände warnten, der Gesetzentwurf könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen in der Geschichte der türkischen Republik werden. Ünal Ceviköz, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, kündigte den Kampf gegen eine „Mentalität“ an, die „Rechte mit Füßen“ trete…“ dpa-Meldung vom 21.06.2022 bei it-zoom.de 
  • „Vage“ und „offen für Willkür“: Türkei schockiert mit neuem Social-Media-Gesetz
    „Er könnte zu einem der strengsten Zensurmechanismen der Türkischen Republik werden, warnen Journalisten. Ein neuer Gesetzentwurf für soziale Medien beinhaltet, dass „alles, was der Regierung nicht passt, ins Visier genommen werden kann.“ Bei Verstoß drohen mehrjährige Haftstrafen. Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten in der Türkei haben wegen eines Social-Media-Gesetzentwurfs Alarm geschlagen. „Jeder und alles, was der Regierung nicht passt, kann ins Visier genommen werden“, sagte der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Dort hält die regierende AKP eine Mehrheit mit ihrem Partner, der ultranationalistischen MHP. Von beiden stammt der Entwurf. Besonders ein Artikel über die Verbreitung von Falschinformationen hatte für viel Diskussion gesorgt. Demnach drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, wenn etwa mit dem Motiv, Beunruhigung auszulösen, Falschinformationen zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes, der öffentlichen Ordnung und allgemeinen Gesundheit verbreitet werden. (…) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte soziale Medien in der Vergangenheit etwa als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. „Die Zukunft der Grundfreiheiten in der Türkei sieht düster aus“, sagte Akdeniz. Den Entwurf nannte er „den finalen Versuch der Regierung, die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei durch die Schaffung eines Klimas der Angst zu unterdrücken“. Und weiter: „Das wird ihre neueste Waffe vor den Parlamentswahlen 2023 sein.“ Agenturmeldung vom 16.06.2022 bei ntv.de 
• Türkei: Über 60 Medienschaffende im Gefängnis
  „… Die Türkei bleibt weltweit das größte Gefängnis für Medienschaffende. Darauf macht der im nordkurdischen Amed (tr. Diyarbakır) angesiedelte Journalistenverein Dicle-Firat (DFG) in einem monatlichen Bericht über die Rechtsverletzungen im Bereich der Pressefreiheit in der Türkei aufmerksam. Die Organisation beziffert die Zahl der aktuell hinter Gittern sitzenden Medientätigen mit 63. Das ist zwar ein deutlicher Rückgang zum Rekordstand von 170 im Jahr 2017, allerdings sind dutzende weitere im Journalismus Tätige gerichtlicher Verfolgung ausgesetzt. Allein im März wurden dreizehn Mitarbeitende von Medien zu Gefängnisstrafen in Höhe von insgesamt 32 Jahren verurteilt. „Dies ist ein besonders drastisches Zeichen der Rechtlosigkeit in der Türkei“ resümiert DFG. Gegen sechzig Journalist:innen seien Prozesse weiterhin anhängig, in sechs Fällen wurden die Klagen im Vormonat zugelassen. Unter der Rubrik „Verletzung des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit“ listet DFG vier gewaltsame Übergriffe auf Medienschaffende durch Sicherheitskräfte, drei Razzien und sechs Festnahmen auf. In fünfzehn dokumentierten Fällen seien die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei systematisch an der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit gehindert worden. Dieses Vorgehen betraf den Angaben zufolge die Berichterstattung über Kundgebungen und weitere Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Besonders besorgt zeigt sich DFG über Sperrungen oppositioneller Webseiten. Mindestens sechs Portale wurden nach Angaben des Vereins im März blockiert. Die Sperrungen wurden nach entsprechenden Gerichtsentscheidungen durch die Telekommunikationsbehörde umgesetzt. Zur Begründung wird in der Regel auf den „Erhalt der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung“ verwiesen, allerdings ohne Details zu nennen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Maßnahmen oft auf Anfragen der Polizei oder der paramilitärischen Gendarmerie und meist aus politischen Gründen erfolgen. Die gesperrten Seiten gehören meistens in einen kurdischen oder linken Kontext. Erst gestern war die Internetpräsenz von JinNews blockiert worden. Seit der Gründung im Jahr 2017 wurden bereits mehr als vierzig Webseiten der feministischen Frauennachrichtenagentur von den türkischen Behörden gesperrt. Doch auch einzelne Nachrichtenbeiträge werden kontinuierlich gesperrt. Denn hierzu brauchen Behörden und Ministerien keinen Gerichtsbeschluss. Grundlage ist das umstrittene Internetgesetz 5651, das sich in den letzten Jahren als ein inflationär benutztes Mittel zur Ausschaltung jeglichem politischen Dissens erwiesen hat…“ Beitrag vom 2. April 2022 von und bei ANF 
• Wie die Türkei das freie Wort mit Terrorismus gleichsetzt und Journalist:innen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt 
  „Über 100 Journalist:innen sind auch 5 Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hinter Gittern. In einem gemeinsamen Bericht von der „International Journalists Association“ (IJA) „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) wird aufgeführt, wie Journalist:innen wegen Terrerdelikte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden…“ Dokumentation vom 15. Juli 2021 bei der International Journalists Association 
• Organisierter Anschlag auf HDP-Zentrale in Izmir: Wut und Trauer um Deniz Poyraz 
  „Deniz Poyraz ist in der HDP-Zentrale in Izmir von einem türkischen Faschisten ermordet worden. Die HDP geht von einem organisierten Anschlag aus, der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zu Protesten auf. Die HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz ist von einem türkischen Faschisten in der Parteizentrale in Izmir ermordet worden. Die rund um die Uhr von der Polizei überwachten Räumlichkeiten wurden von dem Täter angezündet. Der Anschlag stellt einen Höhepunkt der Angriffe auf die HDP dar…“ Beitrag vom 17. Juni 2021 bei ANF News mit Bildern , siehe weitere Infos/Stellungnahmen:
  • DIDF: Wir verurteilen den rassistisch-faschistischen Anschlag auf die HDP aufs Schärfste!
    „Bei einem rassistisch-faschistischen Anschlag auf das Büro der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Izmir am 17.6. wurde die Mitarbeiterin des Parteibüros und HDP Mitglied Deniz Poyraz ermordet. Unser tiefstes Mitgefühl und aufrichtiges Beileid gelten der gesamten Familie von Deniz Poyraz wie auch allen demokratischen und friedenspolitischen Kräften in der Türkei. Vor dem Hintergrund, dass die HDP immer wieder Zielscheibe von Angriffen der Regierungskoalition der AKP und MHP ist, darf der Anschlag nicht als Zufall bewertet und eingeordnet werden. (…) Die Politik der Aggression richtet sich nach innen – mit härteren Methoden gegen größere Kreise von Kritikern, politischen Gegnern, demokratischen Kräften und Kurden, die sich ihr nicht beugen wollen. Als Reaktion auf den bewaffneten Angriff auf das Parteibüro der HDP in Izmir postete der Mafiaboss Sedat Peker, dass die Regierung keine Scheu habe, weitere Lynchattacken in Auftrag zu geben, um aus dem politischen und sozialen Chaos zu profitieren. Sich dagegen zu widersetzen, ist Teil der Solidarität mit der HDP. Denn dieser Angriff galt nicht der HDP alleine, sondern allen demokratisch-fortschrittlichen Kräften in der Türkei. Die türkische Regierung versucht indes, ihre Politik der Polarisierung nach Deutschland zu exportieren. So hat sie die Aktivitäten und Organisierung türkisch-nationalistischer Strukturen in Deutschland, einschließlich faschistischer Mafiaorganisationen wie die „Osmanen Germania“ maßgeblich unterstützt und gegen Oppositionelle in Deutschland eingesetzt. Die Forderung nach Demokratie und friedlichem Zusammenleben des türkischen und kurdischen Volkes in der Türkei eint viele türkeistämmige Menschen auch in Deutschland. Die Chaos-Politik der türkischen Regierung befeuert Spaltung und Hetze, deren Leidtragende die Werktätigen wie breite Teile der Bevölkerung in der Türkei und Deutschland sein werden. Wir, die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, verurteilen den Anschlag auf das Parteibüro der HDP in Izmir, fordern die strafrechtliche Verfolgung des Täters und seiner Hintermänner und aller Verantwortlichen und rufen zur Unterstützung der Solidaritäts- und Protestaktionen auf, zu denen in mehreren Städten in diesen Tagen aufgerufen werden.“ DIDF Bundesvorstand am 17.06.2021 
  • Istanbul: „Der Mord an Deniz Poyraz ist kein Einzelfall“
    „In Istanbul haben Gewerkschafts- und Berufsverbände gemeinsam mit der HDP gegen den Mord an Deniz Poyraz protestiert und die systematische Hetze der Erdogan-Regierung gegen alle Andersdenkenden angeprangert. In der Türkei und in vielen Orten in Nordkurdistan haben am Freitag Proteste gegen den Mord an Deniz Poyraz durch einen offenbar in Syrien ausgebildeten türkischen Faschisten in der HDP-Zentrale in Izmir stattgefunden. Parallel nahmen Tausende Menschen an der Beerdigung in Izmir teil. In Istanbul gaben Gewerkschafts- und Berufsverbände gemeinsam mit der HDP eine öffentliche Erklärung zu dem Mord ab. Die Kundgebung vor der Süreyya-Oper in Kadiköy wurde bereits vor Beginn von der Polizei behindert…“ Beitrag vom 19. Juni 2021 bei ANF News mit Bildern und Videos sowie Hintergründen – siehe ebd auch: Nach Anschlag auf HDP: Wut ebbt nicht ab 
• Anordnung zur Zensur: Seit Anfang Mai verbietet Ankara, Einsatzkräfte zu filmen. Anstieg von Polizeigewalt befürchtet 
  „Der türkische Staat wurde Anfang des Monats vom Verfassungsgerichtshof zur Zahlung von 40.500 Lira (ca. 4.000 Euro) Schmerzensgeld an eine Demonstrantin verurteilt, die im März 2014 von Polizisten misshandelt worden war. Sadiye Dilan Dogan hatte sich an einer Protestaktion anlässlich des Todes des 15jährigen Berkin Elvan infolge von Polizeigewalt in Istanbul beteiligt. Dabei wurde sie von Polizisten getreten und geschlagen. Schließlich war offenbar mit Absicht ein gepanzertes Einsatzfahrzeug über den Fuß der am Boden liegenden Frau gefahren. All das wurde von anderen Demonstranten mit Mobiltelefonen dokumentiert. Aufgrund dieser Aufnahmen sah das Gericht einen Verstoß gegen das in Artikel 15 der Verfassung enthaltene Verbot von Folter vorliegen. Bereits jetzt sind solche Urteile die absolute Ausnahme – und aufgrund eines neuen Dekrets der Generaldirektion für Sicherheit ist es inzwischen nahezu unmöglich, legal Bild- oder Tonmaterial für willkürliche Polizeigewalt anzufertigen. Denn am 27. April hatte der Chef der obersten Polizeibehörde, Mehmet Aktas, alle Beamten angewiesen, künftig die Aufnahmen von Einsätzen in Bild, Film oder Ton durch Bürger zu verhindern und bei Zuwiderhandlungen anzuzeigen. Begründet wurde diese Anweisung mit den Persönlichkeitsrechten und der Sicherheit der Beamten, von denen immer wieder Bilder im Internet veröffentlicht würden. (…) Während ungewiss ist, wann sich die von der Regierung gleichgeschalteten Richter am türkischen Verwaltungsgericht mit der Klage gegen das Dekret befassen werden, haben rund 100 Journalisten, Aktivisten, Dokumentarfilmer und Verbände angekündigt, offensiv gegen das von ihnen als »null und nichtig« betrachtete Verbot zu verstoßen. In der Türkei – wo 95 Prozent der Printmedien und Fernsehsender von der islamistischen Regierungspartei AKP kontrolliert werden – ist Pressefreiheit so gut wie nicht vorhanden. Mehr als 100 Journalisten sitzen aufgrund ihrer Arbeit im Gefängnis. Und die wenigen verbliebenen Oppositionssender werden von der staatlichen Rundfunk- und Fernsehaufsichtsbehörde regelmäßig sanktioniert.“ Bericht von Nick Brauns in der jungen Welt vom 17. Mai 2021 
• Schauprozess in Ankara: Mordanklage gegen Mitglieder von linker HDP wegen Kobani-Protesten von 2014. Staatsanwaltschaft fordert 15.000 Jahre Haft für Demirtas 
  „Im Gefängniskomplex von Sincan in der türkischen Hauptstadt Ankara begann am Montag ein Prozess gegen führende Mitglieder der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), der an die Schauprozesse gegen Sozialisten unter der Militärdiktatur in den 80er Jahren erinnert. Die 108 angeklagten Politikerinnen und Politiker im sogenannten Kobani-Prozess werden in der 3.530 Seiten langen Anklageschrift der »Zerstörung der Einheit des Staates und der Gesamtheit des Landes«, des Terrorismus und des Mordes beschuldigt. Hintergrund ist ein über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteter Aufruf zu Massenprotesten gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS), den die Generalstaatsanwaltschaft als Aufforderung zur Gewalt wertet. Als der IS am 6. Oktober 2014 nach dreiwöchiger Belagerung in das Stadtzentrum der von den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ verteidigten syrisch-kurdischen Stadt Kobani an der Grenze zur Türkei eindrang, hatte der HDP-Vorstand dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und diejenigen zu unterstützen, »die bereits auf der Straße sind, um gegen die Angriffe des IS und gegen das Embargo der AKP-Regierung zu protestieren«. (…) 28 Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft, darunter die beiden bereits im November 2016 inhaftierten früheren Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Allein gegen Demirtas als Hauptangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft 15.000 Jahre Haft…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 27. April 2021 , siehe auch:               
  • „Kobanê-Verfahren“: Internationale Prozessbeobachtung in Ankara
    „Elf ausländische Delegationen werden am Montag den Prozessauftakt im sogenannten „Kobanê-Verfahren“ in Ankara beobachten. Über 1.200 Anwältinnen und Anwälte wollen die 108 Angeklagten verteidigen. Am Montag findet vor der 22. Strafkammer des Schwurgerichts in Ankara der Prozessauftakt im sogenannten „Kobanê-Verfahren“ gegen 108 Politikerinnen und Politiker statt. Der Großteil der Angeklagten kommt aus der Demokratischen Partei der Völker (HDP), darunter sind auch die ehemaligen Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Der Prozess wird im In- und Ausland als eindeutig politisch motiviertes Verfahren zur Ausschaltung der Opposition eingestuft. Elf Delegationen aus dem europäischen Ausland wollen die Verhandlung am Montag beobachten (…) Bis zu 1.200 Anwältinnen und Anwälte haben dem Gericht ihre Lizenzen vorgelegt, um an der Verteidigung teilzunehmen. Zahlreiche weitere Anwaltsvereinigungen werden die Verhandlung beobachten, darunter die Juristen für Gerechtigkeit, Anwaltssolidarität, Zeitgenössischer Anwaltsverein, Juristen für Demokratie und der Anwaltsverein für Freiheit (ÖHD). Darüber hinaus werden die Anwaltskammern von Izmir, Diyarbakır (Amed), Van (Wan), Şırnak (Şirnex), Urfa (Riha), Tunceli (Dersim), Hakkari (Colemêrg), Ağrı (Agirî), Bursa, Mardin (Mêrdîn) den Fall beobachten. Auch Oppositionsparteien und Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen werden teilnehmen. Am ersten Prozesstag werden die HDP-Vorsitzenden und die Fraktion anwesend sein, an den folgenden Tagen wird die Mehrheit der HDP-Fraktion an der Verhandlung teilnehmen. Angeklagt sind in dem Verfahren 108 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und der kurdischen Befreiungsbewegung, die im Zusammenhang mit den Protesten während des IS-Angriffs auf Kobanê im Oktober 2014 terroristischer Straftaten und des Mordes in dutzenden Fällen beschuldigt werden. Allein für den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fordert die Generalstaatsanwaltschaft bis zu 15.000 utopische Jahre Haft. 28 der Angeklagten sind inhaftiert…“ Beitrag vom 25 April 2021 bei ANF Deutsch 
  • HDP und Türkei: »Oppositionell« und »links«
    „… So ist es wenig überraschend, dass die Berichterstattung der deutschen Medien zum drohenden Parteiverbot der linken Oppositionspartei HDP und der jetzige Prozess gegen 108 führende HDP-Politiker*innen von Merkwürdigkeiten begleitet wird. Bereits die Benennung der HDP als »pro-kurdisch« oder »kurdisch« macht eine falsche Tendenz deutlich. Das Parteiprogramm, die Äußerungen der Partei und noch wichtiger die politische Praxis machen deutlich, dass eine solche ethnische oder nationale Zuschreibung nicht adäquat ist. Die Gründung der HDP im Jahr 2012 geht auf ein Bündnis von linken kurdischen Bewegungen mit denjenigen türkischen linken Kräften zurück, die bereit waren, den Staatsnationalismus in der Türkei zu hinterfragen und die Realität einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft zu akzeptieren. Die HDP versteht sich als eine linke Partei für alle marginalisierten Bevölkerungsgruppen in der gesamten Türkei. Dies führt bisweilen zur Kritik von nationalistischen Kurd*innen, die der HDP vorwerfen, nicht ausschließlich als eine Interessenvertretung der Kurd*innen aufzutreten. Aber die Partei hat ein pluralistisches Politikverständnis, in dem die Rechte und Interessen verschiedener Gruppen einen legitimen Platz haben und keine Gruppe dominieren soll. So kämpft die HDP als eine linke Partei sowohl für die Rechte von LGBTIQ als auch für die Anerkennung des Genozids an den Armenier*innen 1915 – wohl wissend, dass beide Themen in Teilen der türkischen Gesellschaft eher zur Ablehnung gegenüber der HDP führen. Durch die Reduzierung der HDP auf »pro-kurdisch« werden nicht nur die feministischen und LGBTIQ-Bewegungen innerhalb der Partei unsichtbar gemacht, sondern auch Mitglieder und Aktivist*innen aus den zahlreichen kleineren ethnischen und religiösen Minderheiten. So sind zahlreiche Menschen aus der schrumpfenden ezidischen Minderheit in der Türkei in der HDP organisiert, während sie sonst in der Gesellschaft vielfach ausgrenzt und diskriminiert werden. (…) Dieses Nicht-Verstehen führte dazu, dass die deutschen Medien Mitte März 2021 einen politischen Skandal der Bundesregierung weitgehend verpassten. Das Auswärtige Amt formulierte zum drohenden HDP-Verbot neben den üblichen Floskeln über große Sorgen, die man sich mache und die leise Aufforderung an die türkische Regierung, sich an demokratische und rechtsstaatliche Standards zu halten, die Forderung an die HDP, dass die Partei sich von der PKK distanzieren müsse. Das ist nicht nur deswegen skandalös, weil sich die Bundesregierung damit gänzlich der Position der autokratischen türkischen Regierung anschließt. Darüber hinaus legitimiert die türkische Regierung ihre massive Repression gegen die HDP genau mit dieser vermeintlich fehlenden Distanz zwischen HDP und PKK…“ Artikel von Ismail Küpeli vom 27.04.2021 im ND online 
• „Frontalangriff auf die linke Opposition“ von Ismail Küpeli am 24. März 2021 in nd online berichtete unter anderem: „… Die Umstände, unter denen die Generalstaatsanwaltschaft den Antrag auf Parteiverbot bekannt gab, machten erneut deutlich, dass es sich um keinen rechtsstaatlichen Vorgang handelt. Es ist vielmehr eine politisch motivierte und von der Regierungsspitze angeordnete Maßnahme gegen die unliebsame linke Opposition. In den letzten Wochen führte die rechtsextreme MHP, de facto Koalitionspartner von Erdoğans Regierungspartei AKP, eine Hetzkampagne gegen die HDP und zielte dabei insbesondere auf deren Abgeordnete. Frei erfundene und völlig absurde Vorwürfe, wonach HDP-Politiker*innen Terrorist*innen oder Terrorunterstützer*innen seien, gingen durch die regierungsnahen Medien. Danach wurde die Aufhebung der Immunität von 20 HDP-Abgeordneten beantragt, um sie anschließend inhaftieren zu können. Gleichzeitig signalisierte die MHP, dass dies aus ihrer Sicht nicht reichen würde und forderte, dass die HDP gänzlich verboten werden müsse. Der Verbotsantrag der Generalstaatsanwaltschaft spiegelt diese Hetzkampagne und wirft der HDP neben Terrorismus und Terrorunterstützung auch eine unzureichende Unterstützung für die nationalen Interessen der Türkei vor – was leicht kryptisch formuliert bedeutet, dass sie die Politik der AKP-MHP-Herrschaft kritisiert und ablehnt…“

• „Heulende Wölfe“ von Nick Brauns am 26. März 2021 in der jungen welt berichtet dazu unter anderem: „… Die Wut des Faschistenchefs erregt hatte eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, über den Einfluss der MHP auf die türkische Regierungspolitik. Denn seit fünf Jahren befindet sich die MHP, ohne eigene Minister zu stellen, in einem strategischen Bündnis namens Volksallianz mit der islamistischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung gab zur Antwort, dass »politische Forderungen der MHP von türkischen Regierungsmitgliedern aufgegriffen werden und regelmäßig Eingang in Gesetze finden«. Zudem sei »der Anteil von Personen aus dem Umfeld der MHP im Staatsapparat in den letzten Jahren merklich angestiegen«. Ohne Jelpkes Namen direkt zu nennen, sprach Bahceli in seinem Tweet von einer »Feindin der Türkei«, die im Namen der Linkspartei die Anfrage gestellt habe. Staatliche Medien wie die Nachrichtenagentur Anadolu und der Sender TRT berichteten umgehend über Bahcelis Äußerungen, weitere Nachrichtenseiten übernahmen diese Meldung und führten nun Jelpke namentlich an...“

• „Keine Aufklärung“ von Nick Brauns am 29. März 2021 in der jungen welt zu den Nicht-Urteilen unter anderem: „… Hrant Dink war am 19. Januar 2007 in Istanbul beim Verlassen der Redaktion der von ihm herausgegebenen Wochenzeitung Agos von einem jugendlichen Faschisten erschossen worden. Vorangegangen war eine Hetzkampagne nationalistischer Kreise einschließlich eines Strafverfahrens wegen »Beleidigung des Türkentums« gegen den Journalisten, weil dieser den bis heute in der Türkei geleugneten Genozid an den Armeniern zur Sprache gebracht hatte. Der zur Tatzeit 16jährige Mörder Ogün Samast war 2011 zu einer Haftstrafe von 23 Jahren verurteilt worden, ein direkter Anstifter der Tat, Yasin Hayal, der auch die Waffe besorgt hatte, erhielt im folgenden Jahr eine lebenslange Haftstrafe. Das Istanbuler Gericht sah es in seiner Urteilsverkündung am Freitag als erwiesen an, dass die als Terrororganisation Fetö verfolgte Gülen-Bewegung hinter dem Mord an Dink steht. So wird in einem abgetrennten Verfahren weiterhin gegen 13 flüchtige Angeklagte, darunter den im US-Exil lebenden Sektenführer Fethullah Gülen, ermittelt…“

• „Turquie. Solidarité avec les ouvriers de Hyundai en lutte à Izmir“ am 26. März 2021 im Twitter-Kanal von Autonomie Ouvrière berichtet von der Verfolgung der Hyundai-Arbeiter in Izmir, wobei einmal mehr die Belegschaft eines internationalen Investors von der Regierung unterstützt wird und wurde.
• Siehe zuletzt am 24. März 2021: HDP-Verbot, Austritt aus der Frauen-Konvention in der Türkei – AKP will die Sache jetzt „rund machen“. Und trifft auf wachsenden Widerstand…