Regierungen in Berlin und Ankara wollen (noch) bessere Beziehungen: Dafür gibt es Gastgeschenke

Außenminister Maas, der peinliche Freund aller Rechtsradikalen, will (noch) bessere Beziehungen zur Türkei. Und es ist ja nicht wenig, was er mitbringt: Die BRD ist europäischer Vorkämpfer der Repression gegen Kurden und nirgends wurden und werden Erdogans Fußtruppen, von Islamisten bis Faschisten, so unterstützt, wie in der BRD – siehe dafür unsere Rubrik „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte. Und „Einzelfälle“ (sofern sie nicht Nawalny heißen, von denen es in der Türkei wenige gibt) spielen ohnehin keine Rolle in Berlins Kalkül, Feldzüge im Kaukasus oder gegen Syrien auch nicht. Da liegt der Gedanke nahe, dass auch das Erdogan-Regime besondere Beziehungen signalisieren will: Beispielsweise mit der aktuell organisierten antigewerkschaftlichen Kampagne in der Türkei, die weiterhin beste Investitionsbedingungen für (nicht nur, aber vor allem) bundesdeutsche Unternehmen garantieren soll oder mit der Gleichschaltungspolitik an Universitäten, die die Stärke der Koalitionsregierung mit den Faschisten demonstrieren soll. Der Widerstand gegen diesen Kurs ist der Bundesregierung ebenso gleichgültig, wie in anderen „befreundeten Ländern“… Zum aktuellen Türkeibesuch des bundesdeutschen Außenministers und der gleichzeitigen antidemokratischen Offensive des Erdogan-Regimes eine kleine aktuelle Materialsammlung zum Thema echt reaktionäre Freundschaft:

„“Lieber Heiko“ traf „lieben Mevlüt““ von  Claudia Wangerin am 19. Januar 2021 bei telepolis zum Türkeibesuch: „… Nach der Entschärfung des Streits um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer setzt Maas auf einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen EU und Türkei. „Jetzt geht es darum, aus den schwierigen Diskussionen des letzten Jahres herauszukommen“, sagte der deutsche Außenminister am Montag nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen. „Ich würde mir sehr, sehr wünschen, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei besser werden, vertieft werden, alle Möglichkeiten und Potenziale genutzt werden.“ Man wolle die Beziehungen zur Türkei „nachhaltig in eine konstruktive nach vorne gerichtete Entwicklung bringen.“ Das habe nun mit einem „sehr freundschaftlichen und konstruktiven Gespräch“ begonnen. (…) Die Obfrau der Bundestagsfraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dağdelen, warf Maas am Abend nach dem Treffen mit Çavuşoğlu vor, mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um politische Gefangene gehe. „Bei seinem Besuch in der Türkei hat der deutsche Chefdiplomat jedenfalls jedes kritische Wort über die Inhaftierung zehntausender politischer Gefangener durch das Erdogan-Regime vermissen lassen“, erklärte Dağdelen. Maas habe sich mit seinem Amtskollegen „lieber in freundlichem Small Talk über den Transfer des Profifußballers und Erdogan-Freundes Mesut Özil“ ausgetauscht, als beispielsweise „öffentlich und mit Nachdruck“ die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş zu verlangen. Der ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist seit 2016 in der Türkei inhaftiert – „unter absurden Terrorvorwürfen“, wie Dağdelen betont. Als Grund für seine Inhaftierung diente eine Jahre zuvor gehaltene Rede von Demirtaş auf einem Kongress der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP), der nach Meinung der türkischen Strafverfolgungsbehörden der „Spaltung der Einheit und territorialen Integrität des Staates und die Änderung der Verfassung“ gedient hatte. Somit waren die Äußerungen des späteren HDP-Chefs zum türkisch-kurdischen Konflikt dort als „Terrorpropaganda“ gewertet worden. Am Donnerstag wird zudem der Prozess gegen die Kölnerin Gönül Örs wegen Terrorvorwürfen in Istanbul fortgesetzt. Maas sagte laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa), er äußere sich nicht zu Einzelpersonen, habe solche Fälle aber mit Çavuşoğlu besprochen…“

„Wiederannäherung an Ankara“ am 19. Januar 2021 bei German Foreign Policy hält zu unterschiedlichen Herangehensweisen der BRD-Außenpolitik (im Vergleich her zwischen Türkei und Russland) unter anderem fest: „… Den Berliner Kooperationswünschen steht nicht im Weg, dass die Türkei unter Präsident Erdoğan Menschenrechte mit Füßen tritt. Kritiker des Präsidenten und Oppositionelle werden unter Angabe meist fadenscheiniger Gründe inhaftiert und unter oft menschenunwürdigen Bedingungen in Haft gehalten; Beobachter gehen von zehntausenden politischen Gefangenen aus. Bekannt ist etwa der Fall von Selahattin Demirtaş, einem Ex-Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker), die bei der türkischen Parlamentswahl am 24. Juni 2018 11,7 Prozent der Stimmen erzielte. Demirtaş wird seit dem 3. November 2016 in Untersuchungshaft gehalten – wegen angeblicher „Terrorpropaganda“, ein Vorwurf, der unter anderem mit Demirtaş‘ Parlamentsreden begründet wird; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, auf den sich die Bundesregierung gern bezieht, hat mehrfach verlangt, Demirtaş freizulassen – vergebens. Bekannt ist auch das Vorgehen der türkischen Justiz gegen Journalisten; zuletzt wurde unter anderem der im deutschen Exil lebende Can Dündar zu 27 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt: Er hatte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an syrische Jihadisten aufgedeckt. Immer wieder kommen politische Gefangene in Haft zu Tode, zuletzt etwa der frühere Polizist Mustafa Kabakcioğlu, der zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war, weil er rund 50 Cent an einen Wohlfahrtsverband gespendet und eine App genutzt hatte, dem Milieu um Erdoğans Erzfeind Fethullah Gülen zugerechnet werden. Ebenfalls nicht von ihren Kooperationsbestrebungen mit Ankara abhalten lässt sich die Bundesregierung dadurch, dass die Türkei bereits seit Jahren Teile des Nachbarlandes Syrien okkupiert hat – ohne jede völkerrechtliche Legitimation. Es handelt sich um die nordwestsyrische Region Afrin, um das Grenzgebiet von Azaz bis Jarabulus am Euphrat sowie um das Grenzgebiet von Tal Abyad bis Ras al Ain. Dort liegt die tatsächliche Kontrolle, wenngleich formal lokale Räte eingesetzt werden, bei von Ankara ernannten türkischen Gouverneuren. Diese stützen sich auf von der Türkei ausgebildete Polizisten; Verwaltung und bewaffnete Kräfte erhalten ihre Gehälter aus Ankara. Die Gebiete sind an das türkische Stromnetz angeschlossen, werden mit überwiegend türkischen Lebensmitteln versorgt und haben in Ermangelung von Banken lokale Zweigstellen der türkischen Post zur Verfügung. An den Schulen wird nicht nur auf Arabisch, sondern auch auf Türkisch unterrichtet; die Universität Gaziantep hat drei Filialen errichtet – in Al Bab, in Azaz und in Afrin. Offiziell erklärt die türkische Regierung, keinerlei Pläne zur endgültigen Annexion der Gebiete zu hegen. Inoffiziell ist, wie berichtet wird, nicht selten zu hören, man könne kaum davon ausgehen, dass Ankara die Gebiete an Syrien zurückgeben werde. Bei der Abspaltung von Teilen eines fremden Staates handelt es sich um einen offenen Bruch des Völkerrechts…“

„Ankara erhöht den Druck“ von Nick Brauns am 15. Januar 2021 in der jungen welt zur neuen Repressionswelle des BRD-Freundeskreises in der Türkei: „… Die ESP arbeitet unter dem Dach der vor allem unter Kurden stark verankerten Demokratischen Partei der Völker (HDP). Nachdem in den vergangenen vier Jahren bereits rund 10.000 HDP-Mitglieder inhaftiert wurden, macht sich jetzt der Vorsitzende der faschistischen MHP, Devlet Bahceli, für ein Verbot der von ihm als »Separatistennest« diffamierten linksdemokratischen HDP stark, die bei Parlamentswahlen im Jahr 2018 noch 5,7 Millionen Stimmen erhalten hatte. Sollte der Kassationshof nicht aktiv werden, werde die MHP selbst »die nötigen Schritte« einleiten, drohte Bahceli, dessen Partei sich in einer Allianz mit der islamistischen Regierungspartei AKP befindet, zu Wochenbeginn. Mehr als drei Wochen nachdem ein Gericht in Diyarbakir die Ex-HDP-Abgeordnete Leyla Güven als vermeintliche »Leiterin einer Terrororganisation« zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt hatte, wurde am Mittwoch die Urteilsbegründung veröffentlicht. Neben ihrer politischen Tätigkeit wie Reden auf Antikriegskundgebungen wird Güven darin »matriarchales Gedankengut« vorgeworfen. Hintergrund sind ihre Äußerungen zu einer vor Entstehung des Patriarchats in Mesopotamien bestehenden egalitären Gesellschaft ohne institutionalisierte Hierarchien. Damit habe sich Güven »in einem verleugnenden Umgang mit den Abstammungsregeln der Menschheit über die väterliche Linie« geäußert, was »sinnlosen Hass« erzeuge, meinen die Richter. In 120 türkischen Gefängnissen findet derweil seit dem 27. November 2020 ein Hungerstreik von Tausenden politischen Gefangenen aus der kurdischen Bewegung statt. Dieser wird derzeit gruppenweise im Wechsel von fünf Tagen durchgeführt...“

„Kampf um die letzten Bastionen akademischer Freiheit in der Türkei“ von Bedis Yilmaz am 13. Januar 2021 bei dis:orient zur aktuellen Gleichschaltung der letzten Universitäten: „… Recep Tayyip Erdoğan kam 2002 mit und durch einen Diskurs an die Macht, ein Opfer des Kemalistisch-Republikanischen Regimes zu sein und als solches alle anderen durch das bisherige Regime Unterdrückten zu repräsentieren. Seine AKP-Regierung behauptete, demokratischer zu sein und gegenüber allen marginalisierten Gruppen eine offene Haltung zu pflegen. Zuerst schien es, als halte die neue Regierung ihre Versprechen. Vor allem in den 1990er Jahren, als die EU-Mitgliedschaft in greifbarer Nähe schien, setzte die Türkei viele demokratische Reformen um.Die Universitäten erlangten eine gewisse Autonomie, auch wenn diese nie eine absolute Meinungsfreiheit oder ein echtes Wahlrecht bei der Ernennung der Rektor:innen bedeutete. So wurde beispielsweise die Wahl der Rektor:innen 1981 abgeschafft und 1992 wieder eingeführt. Doch selbst dann konnten nur akademische Mitarbeiter:innen mit unbefristetem Vertrag wählen, also ordentliche und außerordentliche Professor:innen. Aus den drei Kandidat:innen mit den meisten Stimmen wählte dann der Präsident der Republik den oder die neue:n Rektor:in. Dieses Verfahren wurde bis 2016 aufrechterhalten, dem Jahr des gescheiterten Putschversuches, infolge dessen die Regierung den Ausnahmezustand ausrief. Dieser Ausnahmezustand dient der Regierung seitdem als perfektes Alibi, in so gut wie allen Bereichen undemokratische Dekrete des Präsidenten zu erlassen. Auch für das Verfahren zur Wahl, oder eher für die Ernennung von Universitätsrektor:innen gibt es seit 2016 ein solches Dekret. Der Inhalt ist sehr einfach zusammenzufassen: Alle Dekrete seit dem Putschversuch zielen darauf ab, den Präsidenten zum einzigen Entscheidungsträger zu machen. In diesem Falle bedeutet das, der Rat für Hochschulbildung erstellt eine Liste dreier Kandidat:innen, aus denen der Präsident wählt. Der Ausnahmezustand wurde offiziell 2018 beendet, aber er wirkt bis heute, vier Jahre nach dem Putschversuch nach. Jede Art der Opposition wird entschieden unterdrückt. Die Zeit seit dem verhinderten Putschversuch ist von einer AKP dominiert, die durch exzessiven Autoritarismus regiert und unter anderem die letzten Freiräume der wissenschaftlichen Werte und der Autonomie der Universitäten zerstört. In dieser Hinsicht ist die Ernennung des neuen Rektors an der Boğaziçi-Universität als Weiterführung der bereits seit Langem bestehenden Repression gegen die Academics of Peace zu verstehen. Die Gruppe veröffentlichte am 11. Januar 2016 eine Petition mit dem Titel „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“. Die Unterzeichner:innen wurden seitdem Opfer von staatlicher Verfolgung, Ausreise- und Berufsverboten, manche wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Boğaziçi-Universität ist nicht nur eine der renommiertesten Universitäten der Türkei, sondern auch eine der wenigen Hochschulen, die sich bisher ihre Autonomie gegenüber der Regierung und den Vorgaben des Rats bewahren konnten. Die Ernennung eines regimetreuen Rektors ist dementsprechend ein Affront gegen die akademische Freiheit. Dieser Vorstoß der AKP, die seit 20 Jahren an der Macht ist, kann als weiterer Versuch interpretiert werden, endlich auch die symbolische Macht im Lande zu erringen…“

„Lehrende setzen Proteste an Boğaziçi-Universität fort“ am 18. Januar 2021 bei der ANF über den Widerstand an den Universitäten unter anderem: „… Die Proteste gegen die Einsetzung des AKP-Politikers Melih Bulu als Rektor der Istanbuler Boğaziçi-Universität werden fortgesetzt. Trotz kalten Wetters und Schneefällen versammelte sich das Lehrpersonal auch am Montag vor dem Rektorat und hielt eine Kundgebung ab. Symbolisch kehrten die Hochschulangehörigen dem Amt des Rektors den Rücken zu und riefen zur Einheit im Widerstand gegen die Ernennung des Parteikaders der regierenden AKP auf. Die Mahnwachen finden jeden Tag um 12 Uhr im Campusgarten direkt am Campus Süd statt. Darüber hinaus kündigten die Lehrenden weitere Aktionsformen gegen Bulu an. Der dubiose Erdoğan-Günstling Melih Bulu wurde zu Jahresbeginn per Dekret zum Rektor der Istanbuler Elite-Universität Boğaziçi ernannt. Erstmals seit 1980 wurde damit in die Hochschulautonomie und akademische Selbstverwaltung der Hochschule eingegriffen, die als einer der letzten Orte in der Türkei gilt, wo Diskurs und freie Lehre noch möglich sind. Bislang wurde der Rektor der Universität von den Hochschulangehörigen selbst bestimmt. Die Studierendenschaft und das Lehrpersonal fordern die Abberufung Bulus, der als „Zwangsverwalter” angesehen wird…“

„ESP: Das faschistische Palastregime zerschlagen!“ am 14. Januar 2021 bei der ANF meldete die Stellunganhme und den Aufruf zum Widerstand der linken Partei nach den massenhaften Festnahmen auch ihrer Mitglieder zumeist im Zuge der Polizeiüberfälle auf Studierende in Istanbul: „… Der Vorstand der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) hat sich in Ankara zu den in der vergangenen Nacht erfolgten Massenfestnahmen und Durchsuchungen geäußert. Im Rahmen eines in Izmir geführten Verfahrens gegen die ESP, die Sozialistischen Frauenräte (SKM), die Jugendföderation SGDF und die Nachrichtenagentur ETHA sind 48 Personen in verschiedenen Städten festgenommen worden, nach vier weiteren Personen wird gefahndet. Die Tür des ETHA-Büros im Istanbuler Stadtteil Aksaray wurde von der Polizei aufgebrochen, es wurden Fotoapparate und Speichermedien beschlagnahmt. In Izmir zertrümmerte die Polizei das Schild an der ESP-Zentrale. Auch die Räumlichkeiten der Kulturstiftung BEKSAV in Istanbul-Kadiköy wurden durchsucht, hier nahm die Polizei Aufnahmen für ein neues Album der Musikgruppe Vardiya sowie Kameras und Computer mit. In Ankara kündigte Yaren Tuncer als Mitglied des ESP-Parteirats Proteste in mehreren Städten und die Fortsetzung des Kampfes an. Unter den Festgenommenen ist auch die ESP-Vorsitzende Özlem Gümüştaş. Der ESP-Politiker Sedat Polat bezeichnete die Festnahmen als Unrecht und teilte zum Hintergrund mit, dass die Festnahmewelle auf unwahren Aussagen eines Kronzeugen basiert. „Das Palastregime fürchtet einen Aufstand der ausgebeuteten und unterdrückten Massen. Es fürchtet sich davor, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deshalb greift es die organisierten Kräfte des Volkes an, um dieses Aufbegehren so gut wie möglich zu ersticken. Revolutionäre Menschen wissen, wie der Faschismus bekämpft wird. Sie wissen es aus der Geschichte und aus der eigenen Praxis. Daher ist die Stelle, an der der Faschismus zuschlägt, unser Ausgangspunkt. Es liegt in unser aller Verantwortung, die revolutionären Reihen wieder zu füllen und den Kampf zu vergrößern“, erklärte Sedat Polat...“

„January 11, 2021: 1000 days of fighting for rights at Cargill Turkey“ am 11. Januar 2021 bei der IUF war eine Meldung der Internationalen Föderation, dass die Cargill-Gewerkschaft den Agrarminister aufgefordert habe, ein Urteil von 2018 endlich durchzusetzen, das das Unternehmen zur Wiedereinstellung der Entlassenen verpflichtete. Einer von so vielen Fällen von Entlassungen durch ausländische Investoren, weil Arbeiterinnen und Arbeiter in der Türkei sich ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung nicht nehmen lassen wollen.

„Trade unionists detained in Turkey on 1000th day of resistance in fight for reinstatement“ von Steve Sweeney am 11. Januar 2021 im Morning Star online berichtet von dem Kampf der Cargill-Beschäftigten um das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung: Vom Unternehmen wegen ihrer gewerkschaftlicher Bestrebungen vor rund 3 Jahren entlassen, kämpfen sie seitdem um ihre Rechte und ihre Wiedereinstellung – am „Tag Tausend“ sollte Erdogans Polizei diesen Widerstand endgültig brechen – sozusagen die Antwort dieser Regierung auf den gewerkschaftlichen Appell nach Einhaltung der Gesetze… (Siehe zu Cargill zuletzt am 14. Dezember 2020: Türkische Gewerkschaften in der Epidemie: Macht die Bedingungen nicht einfacher…)

„Metalworkers – dismissed due to union membership- are marching from Çorum to Ankara, despite the freezing cold“ am 19. Januar 2021 im Twitter-Kanal von DISK International ist ein Videobericht von der gemeinsamen Demonstration von Metallarbeitern von Corum nach Ankara verschiedener Unternehmen, denen auch gemeinsam ist: Dass sie wegen ihrer gewerkschaftlichen Bestrebungen entlassen wurden…

„The police is trying to stop workers’ rally to Ankara“ ebenfalls am 19. Januar 2021 im Twitter-Kanal von DISK International ist – nur wenig später als das obige Video – ebenfalls ein Videobericht: Über die Reaktion von Berlins Freund auf die Forderung nach Gewerkschaftsfreiheit – ein weiterer Polizeiaufmarsch…

„Les ouvriers de la construction du centre financier d’Istanbul ont attaqué les locaux de la cantine pour protester contre les conditions de travail“ am 19. Januar 2021 im Twitter-Kanal von Autonomie Ouvrière  ist ein Videobericht von einem (weiteren in der sehr langen Reihe) Protest von Bauarbeitern in Istanbul – der kurz danach einen weiteren Polizeieinsatz erlebte (noch nicht geklärt ist ob bei diesem neuen Großprojekt, wie vor Jahren beim Flughafen, auch deutsche Unternehmen auf Profitjagd sind…)