Internationale Proteste gegen das Streikverbot für die TextilarbeiterInnen in Gaziantep/Türkei und die Verhaftung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Birtek-Sen

Dossier

„In Gaziantep kämpfen Beschäftigte in über 20 Fabriken für höhere Löhne und mehr Rechte. Die Fabrikbesitzer*innen drohen mit Entlassungen, und die Bezirksregierung verhängte ein 15-tägiges Streik- und Demonstrationsverbot. Die Textilgewerkschaft BİRTEK-SEN lehnt das Verbot ab und unterstützt die Arbeiter*innen. Ebenso wurde der Vorsitzende von BİRTEK-SEN, Mehmet Türkmen, inhaftiert und wegen „Verletzung der Arbeitspflicht“ und „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt. Wir verurteilen die Verhaftungen und die Einschränkung des Streikrechts. Internationale Solidarität ist jetzt entscheidend: Bitte sendet Solidaritätsbotschaften für Mehmet Türkmen und die Beschäftigten in Gaziantep und fordert ein Ende dieser Unterdrückung…“ Petition bei Campact mit Protestadressen – siehe die Hintergründe und weitere Proteste:

• Türkei: Gewerkschafter im Visier. Staat reagiert mit Repression auf Mindestlohn-Proteste und wilde Streiks
  „Nachdem die türkische Regierung zu Beginn des Jahres einen neuen Satz für den Mindestlohn im Land verkündet hatte, kam es in der südöstlichen Provinz Gaziantep zu spontanen Arbeitsniederlegungen und Protesten. Einer der Streikführer, Mehmet Türkmen von der Gewerkschaft Birtek-Sen, wurde Mitte Februar festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Ihm wird vorgeworfen, die Beschäftigten in ihrer Freiheit zur Arbeit eingeschränkt und sie zu Straftaten angestachelt zu haben. Die wilden Streiks waren eine Reaktion auf die letzte Mindestlohnerhöhung der Regierung Anfang des Jahres von 20 000 Türkischen Lira brutto auf 26 000 TL (umgerechnet 651 Euro) – ein Anstieg von 30 Prozent. Unzureichend, wie die Gewerkschaft findet. (…) Wilde Streiks wie zu Beginn des Jahres haben in der Türkei zugenommen, da die Lebenshaltungskosten ungebremst ansteigen, die Löhne dies aber nicht ausgleichen. Die Inflation erreichte teils bis zu 60 Prozent. Im März sank die Teuerungsrate erstmals wieder unter die 40-Prozent-Marke. Hinzu kamen erhebliche Steuererhöhungen für Verbraucher*innen. (…) Gewerkschaftliche Proteste in konservativ geprägten Regionen wie Gaziantep – bei den letzten Wahlen 2024 teilten sich die Stimmen zwischen der Regierungspartei AKP und der islamistischen Yeniden Refah Partisi auf – ermöglichen es, mit der Belegschaft politisch ins Gespräch zu kommen. Frühere Streikwellen haben immer wieder gezeigt, dass Misstrauen gegenüber Gewerkschaften oder linken Aktivist*innen auf Streikposten abgebaut werden konnte. Kritiker*innen vermuten einen Zusammenhang mit der Repression. Der inhaftierte Gewerkschafter Mehmet Türkmen erhielt indes Unterstützung, unter anderem aus Deutschland. IG-BAU-Vorstandsmitglied Ulrike Laux verurteilte die Verhaftung als »aktiven Angriff gegen die Gewerkschaft«. Auch sei ein 15-tägiges Streik- und Versammlungsverbot, das der Gouverneur von Gaziantep im Februar erlassen hatte, »ein Skandal«. Kein Staat dürfe eingreifen, wenn Gewerkschaften für ihre Rechte kämpfen, kritisierte Laux. Auch gibt es eine Unterschriftenkampagne der Migrant*innenselbstorganisation DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), die ein Ende der unrechtmäßigen Verhaftungen von Gewerkschafter*innen fordert. Birtek-Sen geht derzeit juristisch gegen die Maßnahmen vor.“ Artikel von Svenja Huck vom 17. März 2025 in Neues Deutschland online 
• Gewerkschaften rufen zu Aktionen am 20. Februar für Mehmet Türkmen auf: „Wir werden diese Stimme in Antep im ganzen Land erheben“
  „Nach der Verhaftung des BİRTEK-SEN-Vorsitzenden Mehmet Türkmen werden zahlreiche Gewerkschaften in Istanbul am 20. Februar um 18.30 Uhr vor der Provinzdirektion der Agentur für Arbeit und Beschäftigung stehen.
  Nach der Verhaftung des BİRTEK-SEN-Vorsitzenden Mehmet Türkmen haben zahlreiche Gewerkschaften in Istanbul für den 20. Februar zu einer Demonstration aufgerufen. Die Gewerkschaften werden am 20. Februar um 18.30 Uhr vor der Provinzdirektion der Agentur für Arbeit und Beschäftigung stehen. In der Erklärung, die nach der Sitzung der Gewerkschaften abgegeben wurde, wurde darauf hingewiesen, dass mit der Verhaftung von Türkmen versucht wurde, den Kampf der Textilarbeiter in Antep zu brechen. „Wir werden diese Stimme in Antep, die Stimme von Mehmet Türkmen, im ganzen Land erheben“, erklärten die Gewerkschaften und forderten die Beseitigung der Hindernisse für Gewerkschaftsaktivitäten und die Freilassung von Türkmen…“ türk. Meldung vom 19. Februar 2025 bei Sendika.Org (maschinenübersetzt) mit Video
• Mehmet Türkmen: Erklärung von Rechtsorganisationen: „Wir werden der Einschüchterungspolitik nicht nachgeben, wir werden die Solidarität verstärken“
  „Nach der Verhaftung des Generaldirektors von BİRTEK-SEN, Mehmet Türkmen, in Antep, weil er den Kampf der Textilarbeiter trotz des Verbots des Gouvernements fortgesetzt hat, haben die Rechtsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung auf die Willkür der Entscheidung und die klare Voreingenommenheit der Justiz zugunsten der Bosse hingewiesen. Sie forderten die sofortige Freilassung von Mehmet Türkmen…“ türk. Meldung vom 19. Februar 2025 bei Sendika.Org (maschinenübersetzt)
• Gewerkschaftsvorsitzender in Haft. Gouverneur verhängt Versammlungsverbot. Vorsitzender der Textilarbeitergewerkschaft inhaftiert. Unbefristeter Streik geht weiter
  „… Die von Präsident Erdoğan zum Jahresbeginn versprochenen deutlichen Erhöhungen erwiesen sich als unzureichend: Der Mindestlohn stieg um lediglich 30 Prozent, die Renten im öffentlichen Dienst wurden um 11,54 Prozent und die Renten der Arbeiter um 15,75 Prozent angehoben. Gleichzeitig wurden jedoch die Steuern drastisch erhöht. Experten zufolge stieg die Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahr um 81 Prozent und die Sonderverbrauchssteuer um 51 Prozent. Viele Rentner und Niedriglohnarbeiter kämpfen daher ums Überleben.Die Unzufriedenheit entlud sich auch in Gaziantep, einem wichtigen Industriezentrum im Südosten der Türkei. Inzwischen streiken dort Arbeiter aus 20 Fabriken für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der durchschnittliche Monatslohn vieler Textilarbeiter liegt bei lediglich 12.000 Lira und damit weit unter der Armutsgrenze. Die Gewerkschaft Birtek-Sen organisiert den Streik, doch die Regierung reagiert mit harter Hand. (…) Arbeiter aus verschiedenen Fabriken bestätigten ihre Entschlossenheit, den Streik fortzusetzen. Osman Yılmaz, streikender Arbeiter bei Kaplanser, sprach auf einer Soli-Kundgebung: »Einen Mehmet Türkmen mögen sie wegsperren, aber 1.000 neue werden folgen. Wir stehen zusammen.« Sevgi Yılmaz, Generalsekretärin der Gewerkschaft KESK, rief dazu auf, den Widerstand auszuweiten: »Es gibt keine Rettung für einzelne – entweder alle gemeinsam oder niemand!« Trotz aller Repressionen bleibt die Stimmung kämpferisch. Die Arbeiter von Gaziantep setzen ihren Streik fort, und die Forderung nach menschenwürdigen Arbeitsbedingungen bleibt bestehen. Die kommenden Tage werden zeigen, wie sich die Situation weiterentwickelt.“ Artikel von Mahir Sahin und Oktay Demirel in der jungen Welt vom 20.02.2025 
• Wir sind solidarisch mit den streikenden Textilarbeiterinnen und -arbeitern in der Türkei und fordern ein Ende von unrechtmäßigen Verhaftungen von Gewerkschaftern!
  „In der türkischen Provinz Gaziantep kämpfen Beschäftigte in der Industriezone Başpınar, in mehr als 20 Fabriken gegen Hungerlöhne und für mehr Rechte im Betrieb. Die Fabrikbesitzer versuchen, den Widerstand zu beenden, indem sie den Arbeitern mit Entlassung drohen. Die Arbeitgeber haben mit Unterstützung des Staates ein Verbot der Proteste gefordert. Daraufhin verhängte die Bezirksregierung in Gaziantep in einer Mitternachtsentscheidung ein 15-tägiges Protestverbot.
  Die kämpferische Textilgewerkschaft BİRTEK-SEN ist in diesen und vergangenen Kämpfen stets auf der Seite der Beschäftigten und ihrer Forderungen gewesen. So erklärte die Leitung von BİRTEK-SEN, dass sie dieses Verbot nicht anerkenne. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Mehmet Türkmen, erklärte, das Verbot sei auf Antrag und Anweisung der Konzernchefs verhängt worden. Immer wieder wurden Streikposten angegriffen und streikende Kolleginnen und Kollegen verhaftet. Polizeibarrikaden sorgen dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen am Streiken gehindert werden sollen. Pressetermine von Beschäftigten wurden gewaltsam aufgelöst.
  Ebenso wurde der Vorsitzende von BİRTEK-SEN, Mehmet Türkmen, inhaftiert und wegen „Verletzung der Arbeitsfreiheit“ und „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt. Dies ist nichts anderes als ein Versuch der Arbeitgeber und des Staats gewerkschaftliche Organisation einzuschränken, kämpferische Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern und Gewerkschaftsaktive zu kriminalisieren!
  Als Föderation Demokratischer Arbeitervereine erklären wir, dass wir den gerechten Kampf der Arbeiter unterstützen. Die staatlichen Behörden und die Polizei möchte mit Schlagstöcken und Inhaftierung die Interessen der Konzerne mit Gewalt durchsetzen und hindern die Arbeiter daran, sich an ihrem Kampf für ein menschenwürdiges Leben zu beteiligen und ihre Rechte einzufordern. Wir verurteilen die Gewalt gegen die Beschäftigten und die unrechtmäßige Verhaftung des Gewerkschaftsvorsitzenden Mehmet Türkmen. Das Streikrecht darf niemals angegriffen werden. Die staatliche Unterstützung für dieses Vorgehen muss sofort enden!
  Was Mehmet Türkmen und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort nun dringend brauchen, ist internationale Solidarität. Deshalb bitten wir euch, als Gewerkschaftsaktive, Solidaritätsbotschaften an Mehmet Türkmen und die Beschäftigten in Gaziantep zu schicken, diese über eure eigenen Kanäle zu teilen und ebenfalls ein Ende dieser Praktiken zu fordern. Solidaritätsbekundungen können an diese Emailadresse geschickt werden:
  Solidaritätsbekundungen an: BIRTEK-SEN birlesiktekstilsendikasi@gmail.com
  Protestbekundungen an: T.C. Gaziantep Gouverneursamt:
  Gouverneur von Gaziantep Kemal ÇEBER: gaziantep@icisleri.gov.tr
  Ministerium für Arbeit Vedat Isikhan: disiliskiler@csgb.gov.tr  basin@csgb.gov.tr “ DIDF-Erklärung vom 17. Februar 2025 
• Gemeinsame Erklärung von DISK, KESK, TMMOB und TTB: ‚Man kann die Gesellschaft nicht mit repressiver Politik zum Schweigen bringen‘
  „In der Erklärung von DISK, KESK, TMMOB und TTB hieß es, die Regierung wolle jeden Bereich einschüchtern, in dem sich soziale Opposition erhebe, und rief: „Ihr könnt die Gesellschaft nicht zum Schweigen bringen“.
  DISK, KESK, TMMOB und TTB gaben eine gemeinsame Erklärung zur Verhaftung von 52 Personen bei den in den Morgenstunden in 10 Provinzen im Zentrum Istanbuls durchgeführten Operationen ab. In der Erklärung heißt es, dass versucht wird, die Gebiete einzuschüchtern, in denen sich die soziale Opposition gegen die wirtschaftliche, soziale und politische Krise erhebt, und dass „wir unser Land, unsere verfassungsmäßigen demokratischen Errungenschaften, unsere Arbeit, unsere Berufe, unsere Berufsfelder und unsere Arbeits- und Berufsorganisationen trotz aller Druck- und Zwangspolitiken weiterhin schützen werden“.
  Die Konföderation der progressiven Gewerkschaften der Türkei (DISK), die Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), der Verband der türkischen Ingenieur- und Architektenkammern (TMMOB) und der türkische Ärzteverband (TTB) gaben eine gemeinsame Presseerklärung zu den in 10 Provinzen mit Schwerpunkt Istanbul durchgeführten Maßnahmen ab.
  In der Erklärung mit dem Titel „Sie können die Gesellschaft nicht mit dieser repressiven Politik zum Schweigen bringen“ wurde der Kampf für Gleichheit, Freiheit, Frieden und Demokratie hervorgehoben: Die vollständige Erklärung lautet wie folgt: „Der „Gesetzesvorschlag zur Änderung bestimmter Gesetze“, der Regelungen zu den Aufgaben und Befugnissen des staatlichen Aufsichtsrates enthält, wurde als Ergebnis der parlamentarischen Verhandlungen zum Gesetz. (…) In der Erklärung mit dem Titel „Sie können die Gesellschaft nicht mit dieser repressiven Politik zum Schweigen bringen“ wurde der Kampf für Gleichheit, Freiheit, Frieden und Demokratie hervorgehoben: Die vollständige Erklärung lautet wie folgt: „Der „Gesetzesvorschlag zur Änderung bestimmter Gesetze“, der Regelungen zu den Aufgaben und Befugnissen des staatlichen Aufsichtsrates enthält, wurde als Ergebnis der parlamentarischen Verhandlungen zum Gesetz…“ türk. Erklärung der Gewerkschaften am 18. Februar 2025 dokumentiert in Evrensel  (maschinenübersetzt)
• „Eine Solidaritätsbotschaft der IG BAU Düsseldorf an die Arbeiter von Başpınar und unseren Vorsitzenden Mehmet Türkmen!
  Der Arbeitskampf überschreitet Grenzen, unsere Brüderschaft wächst! Unterstützung des gerechten Widerstands der Arbeiter in Başpınar und unseres Gewerkschaftskampfes @IGBAU
  Wir danken der IG BAU Düsseldorf. Es lebe die internationale Solidarität!“ türk. Tweet von BİRTEK-SEN vom 17.2.25 mit dem Video der IG BAU
• Gewerkschaftsführer nach Treffen mit Arbeitnehmern erneut inhaftiert
  „In der südtürkischen Stadt Antep nehmen die Spannungen weiter zu, da die Regierung gegen Arbeiterproteste vorgeht. Nachdem der Gouverneur von Antep Demonstrationen gegen niedrige Löhne in der Başpınar Organized Industrial Zone verboten hatte, wurde der am 14. Februar festgenommene und später wieder freigelassene Generalsekretär von BİRTEK-SEN, Mehmet Türkmen, heute erneut in der Gewerkschaftszentrale in Gewahrsam genommen. Berichten zufolge wurde Türkmen auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wegen „Verletzung der Arbeitsfreiheit“ und „Anstiftung zu Straftaten“ festgenommen.
  Wiederholte Verhaftungen sorgen für Empörung
  Am vergangenen Freitag wurde Türkmen zum ersten Mal festgenommen, als er nach einer Beschwerde des Arbeitgebers von Şireci Textile sein Haus verließ. Heute wurde er bei einem Treffen mit Arbeitnehmern im Gewerkschaftsbüro erneut in Gewahrsam genommen. Bevor er festgenommen wurde, teilte Türkmen eine Nachricht in den sozialen Medien, in der er sagte: „Ich werde wieder einmal auf Wunsch der Bosse festgenommen. Sie verhaften mich vor den Türen der Gewerkschaft, während ich mich mit Arbeitnehmern treffe. Ich werde zurückkommen! Der Kampf geht weiter!„…“ engl. Meldung vom 16.2.2025 in SPOT Turkey (Solidarity with the People of Turkey) (maschinenübersetzt)
• INTERNATIONALE SOLIDARITÄT MIT DEN ARBEITERN VON BİRTEK-SEN UND BAŞPINAR!
  „An die kämpfenden Arbeiter von Başpınar und die Mitglieder von BİRTEK-SEN: Wir, die unterzeichnenden Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen, die Bekleidungs- und Textilarbeiter weltweit vertreten, stehen in unerschütterlicher Solidarität mit BİRTEK-SEN, den Başpınar-Beschäftigten und ihrem Gewerkschaftsvorsitzenden Mehmet Türkmen, der zu Unrecht verhaftet wurde, weil er sich für die Rechte der Arbeiter eingesetzt hat.
  Die Verhaftung von Mehmet Türkmen und das harte Vorgehen gegen die Başpınar-Beschäftigten sind eindeutige Angriffe auf die grundlegenden Arbeitnehmerrechte, die Redefreiheit und das Recht, sich zu organisieren. Die Verhaftung eines Gewerkschaftsführers, weil er die Beschäftigten dazu aufgerufen hat, sich zusammenzuschließen und faire Löhne zu fordern, ist nicht nur ein Angriff auf BİRTEK-SEN, sondern auf alle Beschäftigten, die für Würde und Gerechtigkeit kämpfen.
  Auch in unseren Ländern haben wir miterlebt, wie Arbeitgeber und Behörden Repressionen einsetzen, um Arbeiteraufstände niederzuschlagen und gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern. Wir wissen, dass Versuche, einen Gewerkschaftsführer zum Schweigen zu bringen, Versuche sind, alle Arbeitnehmer zum Schweigen zu bringen. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass Repression die Arbeiter nicht aufhält – sie stärkt nur ihre Entschlossenheit. Die Forderungen der Başpınar-Beschäftigten – eine faire Lohnerhöhung, jährliche Prämien, ein Ende der unfairen Steuerabzüge und die Rückgabe der beschlagnahmten Bankförderungen – sind keine Privilegien, sondern grundlegende Arbeitsrechte. Kein Arbeitnehmer sollte eine Verhaftung riskieren müssen, weil er einen Lohn fordert, der ihm ein Leben in Würde ermöglicht.
  Wir verurteilen die Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktivitäten aufs Schärfste und fordern die türkischen Behörden auf:
  – Lassen Sie Mehmet Türkmen sofort frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen.
  – Beenden Sie alle Repressionen gegen BİRTEK-SEN und Başpınar-Beschäftigte.
  – Heben Sie alle Verbote von Arbeiterprotesten und Streiks auf.
  – Erkennen Sie die gerechten Forderungen der Arbeiter an und verhandeln Sie mit BİRTEK-SEN.
  An die Arbeiter von Başpınar: Euer Kampf ist unser Kampf. Von den Fabriken in Bangladesch bis zu den Industriezonen in Nigeria, von den Bekleidungswerkstätten in Indien bis zur weltweiten Arbeiterbewegung – wir stehen an eurer Seite. Euer Kampf inspiriert Arbeiter überall, die mit ähnlicher Ausbeutung und Unterdrückung konfrontiert sind. An die internationale Arbeiterbewegung: Jetzt ist es an der Zeit, unsere Stimmen lauter denn je zu erheben. Lasst uns gemeinsam gegen Gewerkschaftszerschlagung, Lohndiebstahl und Unterdrückung vorgehen. Was einem schadet, schadet allen!..“ engl. Erklärung von BİRTEK-SEN (ohne Datum) (maschinenübersetzt)
• UNSER AUFRUF AN DIE KRÄFTE DER ARBEIT UND DER DEMOKRATIE IN DER TÜRKEI
  „Die polizeiliche Vernehmung unseres Generaldirektors Mehmet Türkmen ist beendet, er wird morgen früh der Staatsanwaltschaft vorgeführt. 
  Die Staatsanwaltschaft hat spontan und ohne jede Beschwerde eine Untersuchung eingeleitet, indem sie die Beiträge unseres Generaldirektors über die Arbeitnehmerproteste auf seinem Social-Media-Konto als Straftatbestand der „Verletzung der Arbeitsfreiheit und des Rechts auf Arbeit“ betrachtet. Aufrufe zur gewerkschaftlichen Organisierung, zur Unterstützung und zur Solidarität mit den Arbeitnehmern wurden als „Anstiftung zur Begehung einer Straftat“ gewertet. Diese Untersuchung ist ein direkter Angriff auf das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Aufforderung an die Arbeitnehmer, sich gewerkschaftlich zu organisieren, gemeinsam zu handeln und sich zu organisieren, ist ein verfassungsmäßiges Recht und die Pflicht eines jeden Gewerkschafters. Diese Untersuchung wurde nicht nur gegen Mehmet Türkmen eingeleitet, sondern auch gegen den Kampf der Arbeiterklasse von Antep gegen die Bosse, die unter ungesetzlichen und miserablen Bedingungen arbeiten. Eine Untersuchung im Namen des Chefs einzuleiten, ohne dass dieser sich beschwert hat, bedeutet für die Chefs, das Gesetz mit Füßen zu treten. Es ist ein Verbrechen, erst Arbeitnehmer, die ihr Brot verdienen wollen, aus dem Gouvernement zu verbannen und dann zu versuchen, ihre Gewerkschaften zu verhaften. Andererseits sendet dieses Vorgehen gegenüber dem Generalpräsidenten unserer Gewerkschaft, der alle Parteien zu den Forderungen der Arbeitnehmer aufruft und bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck bringt, dass er zum Verhandlungsprozess bereit ist, auch die Botschaft, dass die Forderungen der Arbeitnehmer nicht berücksichtigt werden.   Die Geschichte des Kampfes der Arbeiterklasse hat gezeigt, dass Verbote, Unterdrückung und Verhaftungen das Streben der Klasse nach Rechten nicht behindern können.
  Gegen diese Untersuchung, die einen klaren Angriff auf die Gewerkschaftsrechte darstellt, rufen wir die gesamte öffentliche Meinung in der Türkei, die für die Arbeiter ist, dazu auf, die Freilassung unseres Generalpräsidenten Mehmet Türkmen zu unterstützen, das Verbot des Gouvernements aufzuheben und die Forderungen der Arbeiter zu akzeptieren, gegen den Einsatz der Justiz als Knüppel gegen die Arbeiter.“ türk. Erklärung von BİRTEK-SEN  (ohne Datum) (maschinenübersetzt)
• BEENDEN SIE DIE UNTERDRÜCKUNG DER ARBEITER IN BAŞPINAR – BEFREIEN SIE MEHMET TÜRKMEN JETZT!
  „Generalsekretär Mehmet Türkmen wurde heute erneut verhaftet, als er sich mit Arbeitnehmern im Gewerkschaftshaus traf. Dies ist das zweite Mal, dass er seit Freitag in Gewahrsam genommen wurde, ein deutliches Zeichen dafür, dass die Repressionen gegen ihn systematisch werden. Das harte Vorgehen gegen die Beschäftigten von BİRTEK-SEN und Başpınar eskaliert. In Antep wird das verfassungsmäßig geschützte Recht der Arbeitnehmer auf Protest und Streik auf Geheiß der Bosse unterdrückt. Öffentliche Plätze sind für die Beschäftigten tabu, und die Verbote werden unter dem Vorwand des Ausnahmezustands fortgesetzt. (…)
  Doch trotz Verhaftungen, Verboten und systematischen Angriffen weigern sich die Beschäftigten von Başpınar, nachzugeben. Von Antep aus rufen wir die internationale Arbeiterbewegung auf: Seid mit uns solidarisch! Gewerkschaften, Arbeitnehmerorganisationen und alle, die für Arbeitnehmerrechte kämpfen – erhebt eure Stimme gegen Armutslöhne und unterstützt den Kampf der Başpınar-Beschäftigten! Die Başpınar-Beschäftigten stehen fest zu ihren Forderungen:
  – Eine 65%ige Lohnerhöhung in allen Fabriken
  – Jährliche Prämien in Höhe von zwei Monatslöhnen, die während des Ramadan und des Eid al-Adha gezahlt werden
  – Die Rückgabe von beschlagnahmten Bankförderungen an die Beschäftigten
  – Ein Ende der unfairen Abzüge von Steuerklassen, die die Löhne der Beschäftigten schmälern!
  Dies sind keine Luxusgüter – es sind grundlegende Arbeitnehmerrechte. Die Forderungen der Arbeitnehmer müssen sofort erfüllt werden! Wir rufen die internationale Arbeiterbewegung auf, aktiv zu werden!...“ engl. Meldung der BİRTEK-SEN (ohne Datum) (maschinenübersetzt)
• „Wir versammeln uns vor unserer Gewerkschaft, um die Freilassung von Mehmet Türkmen, die Anerkennung unserer Rechte und die Aufhebung des Verbots durch das Gouvernement zu fordern! Mehmet Türkmens Verhaftung ist eine Zertrampelung der Freiheiten!
  Besonders die Arbeiter von Antep
  Die Verhaftung des Vorsitzenden unserer Gewerkschaft bedeutet die Bestrafung unserer Gewerkschaft, die sich um die Umsetzung der Linie der Klassengewerkschaft bemüht, in der die Rechte von uns Arbeitern von der höchsten Ebene aus verteidigt werden. Wir rufen alle Kräfte in Antep auf, sich dagegen zu wehren, wo Gewerkschaftsrechte und -freiheiten ignoriert werden, wo die Forderungen der Arbeiter mit Druck und Verboten beantwortet werden, und wir rufen die Arbeiter in Başpınar, die um ihr Brot kämpfen, auf, unsere Gewerkschaft und unsere Freiheiten zu schützen und die Freilassung unseres allgemeinen Vorsitzenden Mehmet Türkmen zu fordern.“ türk. Tweet von BİRTEK-SEN vom 17.2.25 mit Foto
• Widerstand und Kampf der Arbeiter von Baspinar werden weitergehen
  „Kein Druck und keine Behinderung, einschließlich des rechtswidrigen Verbotsbeschlusses des Gouvernements, werden in der Lage sein, den Widerstand und den Kampf der Beschäftigten von Başpınar zu unterdrücken.
  Der Mut und die Entschlossenheit der Başpınar-Beschäftigten unter der Führung unserer Gewerkschaft BİRTEK-SEN trotz der Verbotsverfügung, der Polizeibarrikaden, der Verhaftungen und der De-facto-Notstandspraktiken der letzten drei Tage sind der beste Beweis dafür.  
  Heute haben wir getrennte Treffen mit den Arbeitern der Fabriken abgehalten, in denen der Widerstand weitergeht und in denen Entlassungen vorgenommen werden. Bei diesen Treffen haben wir gemeinsam mit den widerständigen Arbeitern die volle Einigkeit erreicht, unseren Kampf und Widerstand mit der gleichen Entschlossenheit fortzusetzen, bis unsere Forderungen akzeptiert und alle entlassenen Arbeiter wieder eingestellt werden. Die Beschlüsse, die wir bei unseren Treffen mit den Arbeitern von Has Sentetik, Yalçın Kardeşler, Çelikaslan und Okkıran Halı gefasst haben, lauten wie folgt: 
  1- Seit gestern besteht die Möglichkeit, indirekt mit der Regierung und den Arbeitgebern über Vermittler zu verhandeln, um die Forderungen der widerständigen Arbeitnehmer zu erfüllen und eine Lösung für die aufgetretenen Probleme zu finden. Wir messen dieser Möglichkeit große Bedeutung bei. Unsere Priorität ist es, so schnell wie möglich eine vernünftige Einigung über die Forderungen der Arbeitnehmer zu erzielen und alle entlassenen Arbeitnehmer wieder einzustellen.  
  2- Am Mittwoch, den 19. Februar (falls es bis dahin keine Lösung gibt), werden wir in Ankara sein, um mit den Fraktionen und Abgeordneten aller Oppositionsparteien in der Großen Türkischen Nationalversammlung zusammen mit den Arbeitern aus den Fabriken, in denen der Widerstand weitergeht und Entlassungen stattfinden, Treffen und Erklärungen abzuhalten. 
  3- Auch wenn uns dieser indirekte Verhandlungsprozess, der sich herausgebildet hat, am Herzen liegt: Wenn in den nächsten Tagen keine Lösung gefunden wird und dieser Prozess zu einem Prozess der Abkühlung der Tagesordnung, der Hinhaltetaktik der Arbeiter und der Zustimmung zu den Zumutungen der Bosse wird, werden wir unsere faktischen, demokratischen und legitimen Aktionen, auch vor der Fabrik und auf dem Stadtplatz, ab dem 18. Februar wieder aufnehmen.  
  Wir rufen die Kräfte der Arbeit und der Demokratie und alle unsere Freunde, insbesondere die Arbeiter von Baspinar und die Bevölkerung von Gaziantep, auf, ihre Solidarität mit den Arbeitern von Baspinar zu verstärken.  Die Arbeiter von Baspinar werden siegen, die Arbeiterklasse wird siegen!“ türk. Erklärung von BİRTEK-SEN  (ohne Datum) (maschinenübersetzt)

Grundinfos:

• #MehmetTürkmenSerbestBerbestBerbestBerbestılsın
• BİRTEK-SEN: https://www.birteksen.org/ und https://x.com/birlesiktekstil