Erneuter Angriff von Erdogan und seiner Truppe auf Gewerkschaften: Metallerstreik verboten!

„In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit der Begründung des Ausnahmezustandes im Land für illegal und beendet. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is („Vereinigte Metaller Gewerkschaft“, Mitglied der „Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei“ – DISK) erklärte hierzu: „Unsere mehrheitlich beschlossenen Streiks in der Elektro- und Metallindustrie wurden vom Ministerrat verboten. Diese Angriffe auf unsere Grundrechte werden wir nicht so einfach hinnehmen“. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung mit der gleichen Begründung die Streiks beim Stahlverarbeiter „Asli Celik“ verboten“  – so beginnt die Stellungnahme „Ausnahmezustand: Türkische Regierung verbietet Metaller-Streik“ der DIDF vom 21. Januar 2017 – zu deren Aufzählung über Verbote gegen Gewerkschaften und Gewerkschaftsaktionen auch noch der Polizeiüberfall auf den Protestmarsch der KESK von Istanbul nach Ankara ebenso gehört, wie das Verbot einer Protestaktion der Ölarbeiter vor dem Energieministerium. Siehe dazu auch eine Erklärung von IndustriAll, einen Beitrag bei unseren Kollegen von sendika.org und Verweise auf  Berichte der jüngsten Zeit  zu antigewerkschaftlichen Repressionsmaßnahmen der Regierung der Türkei:

• „Attacks on unions continue as Turkish government bans strikes“ am 20. Januar 2017 bei IndustriAll ist einerseits eine Solidaritätserklärung mit den Metallgewerkschaftern in der Türkei – in der auch darauf verwiesen wird, dass in der Verfassung des Landes das Streikrecht (noch?) garantiert ist. Andrerseits ist der Beitrag aber auch ein kurzer und knapper Überblick über die antigewerkschaftliche Politik von Erdogan und Co in den letzten rund 2 Jahren

• „Hükümet, fırtınanın önünü almaya çalışıyor: Metal işçisine 2. grev yasağı“ am 20. Januar 2017 bei sendika.org ist ein Beitrag in dem zum Einen berichtet wird, dass die genannten Streikabstimmungen rund 2.200 Kolleginnen und Kollegen umfasste – und dass auch Belegschaften globaler Unternehmer, wie beispielsweise der (mit französischen Wurzeln versehenen) Schneider Electric zu jenen gehörten, die für den Streik stimmten (ohne, dass bisher entsprechende Regierungen der Stammländer ihre etwaige Besorgnis über Demokratie geheuchelt hätten)

• Siehe dazu auch: „Protest von Ölarbeitern in der Türkei verboten“ am 06. Januar 2017 im LabourNet Germany und

• „KESK marschiert 450 Kilometer durch die Türkei – für Wiedereinstellungen, gegen Ausnahmezustand“ am 02. Januar 2017 im LabourNet Germany