Die Drohungen gelten auch den Gewerkschaften

Zur Not werde man auch die Armee mobilisieren – das war die im Land wie weltweit am meisten verbreitete und kommentierte Stellungnahme der AKP-Regierung – zusammen mit der aussage, jeder, der auf dem Taksimplatz demonstriere werde die rechtlichen Folgen zu tragen haben. Letztere Aussage richtete sich direkt gegen die eben zu diesem Zeitpunkt dorthin demonstrierenden GewerkschafterInnen. Der Bericht Unions Give Lift to Turkish Protest Movement  von NEBI QENA und JAMEY KEATEN am 17. Juni 2013 (ap-Bericht, hier bei abc news) macht das deutlich, unterstreicht aber auch die recht breite Teilnahme der GewerkschafterInnen nicht nur, aber vor allem in Istanbul, Ankara und Izmir. Siehe dazu die Zusammenstellung von Berichten von Helmut Weiss vom 18.6.2013

• “Proteste in Istanbul: Türkische Polizei geht erneut gewaltsam gegen Demonstranten vor“ am 17. Juni 2013 bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten, worin es unter anderem heisst: “Eine Demonstration in Ankara soll unterdessen friedlich verlaufen sein. Tausende, so berichtet ABC News, hätten auf dem Kizilay Platz Gewerkschaftsflaggen geschwungen”

• “Militär gegen Streikende” von André Scheer am 18. Juni 2013 in der jungen welt

• “Turkish minister warns workers of ‘consequences of illegal strike’” – die Meldung bei Hürriyet am 17. Juni 2013 von der direkten Drohung des Innenministers an die streikenden Gewerkschaften, dass ihre Streiks (wie sie es auch in der BRD wären) illegal seien

• Beispiel: “In Çorum sind Mitglieder von KESK, DISK und TMMOB (Gewerkschaften und Berufsorganisationen) um 11.00 zu einem Protestmarsch aufgebrochen. Begleitet von Parolen auf der Bahabey- und Gazi Straße haben sie den Kulesi Platz erreicht. Der Vorsitzende Mehmet Öztürk hat die gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht” – kurze Meldung aus dem wie stets sehr informativen turkishspring Ticker bei nadir , auf den wir schon mehrfach verwiesen haben – eine Meldung von vielen kurzen quer durchs Land, die einen Eindruck vom Streiktag geben

• Zu den wichtigen Organisationen der Linken, die sowohl die Proteste insgesamt als auch den gestrigen Streik Unterstützt haben, gehören die Volkshäuser, die am 16. Juni 2013 einen internationalen Solidaritätsappell “We urge the progressive international community for urgent solidarity actions with people of Turkey!” – hier verbreitet bei sendika.org

Siehe im Vorfeld:

• Second Gezi-Park Strike: June 17, 2013
  „Today, June 17 2013, a second Gezi-park related work stoppage is organized by KESK, DISK, TTB, TDB & TMMOB. As the struggle to safeguard the Taksim Gezi Park escalated in the weekend, 2 union confederations and 3 professional organizations called for a work stoppage on monday the 17th of June. According to the press statement, the work stoppage is organized in protest against the pressure of the AKP government and the excessive police violence used against demonstrators…“ Streikaufruf vom 17.6.2013 bei Industrial Relations in Turkey . Siehe dazu:

• General Strike in Turkey against Government’s continuous brutal violence
  „IndustriALL Global Union pledges its full support to the general strike called by five major trade union centers and professional organizations, DISK, KESK, TMMOB, TTB and TDB, taking place today, 17 June, denouncing the Government’s continuous brutal violence by police forces against peaceful demonstrations….“ Soli-Erklärung vom 17.06.2013 und den IndustriALL letter to DISK

• Siehe zum Hintergrund Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung